MachtkampfÄgyptens Regierung geht auf die Muslimbrüder zu

Kehrtwende in Ägypten: Ministerpräsident al-Beblawi will die islamistische Muslimbruderschaft doch nicht verbieten lassen. Die Vereinigung darf sich politisch beteiligen.

Die ägyptische Übergangsregierung will die islamistische Muslimbruderschaft doch nicht auflösen. Auch ein Ausschluss der Organisation aus der Politik werde nicht länger angestrebt, sagte Ministerpräsident Hasim al-Beblawi der staatlichen Nachrichtenagentur Mena. Es sei besser, Parteien und Gruppierungen im Rahmen ihrer politischen Aktivitäten zu beurteilen, als sie aufzulösen und im Verborgenen handeln zu lassen, sagte al-Beblawi.

Eine Einbeziehung der Vereinigung von Expräsident Mohammed Mursi in die Politik käme einem Kurswechsel der Regierung gleich, nachdem al-Beblawi selbst ein Verbot der Muslimbruderschaft ins Spiel gebracht hatte. Die Europäische Union und die USA hatten die Übergangsregierung dafür kritisiert, die Muslimbrüder entgegen ihrer Zusagen politisch zu benachteiligen.

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Am heutigen Mittwoch wurden nach Angaben der Behörden indes erneut 60 Islamisten festgenommen, darunter ranghohe Muslimbrüder. Demnach wurden unter anderem der Sohn des inhaftierten stellvertretenden Muslimbruders Chairat al-Schater und der Schwiegersohn des untergetauchten Mohammed al-Beltagi in Gewahrsam genommen.

Armee und Polizei greifen seit der Absetzung Mursis Anfang Juli resolut gegen die Bruderschaft durch. Sie werfen den Mitgliedern vor, zur Gewalt angestachelt und zur Tötung von Gegendemonstranten aufgerufen zu haben. Seither kommt es zu gewaltsamen Zusammenstößen von Anhängern und Gegnern des Machtwechsels. Mehr als 1.000 Menschen wurden in dem Konflikt getötet.

Trotz der Ankündigung al-Beblawis wollen Mursis Unterstützer, die nicht nur die Muslimbruderschaft umfassen, am Freitag erneut demonstrieren. In der vergangenen Woche waren die Kundgebungen des Lagers allerdings kleiner ausgefallen als zuvor.

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Leserkommentare
  1. Sie darf sich beteiligen? Hallo? Sie haben als einzige Partei eine demokratische Legitimation zum Regieren!

    Das ist so wie wenn die Linke die CDU putscht, einen Massaker veranstaltet und Gregor Gysi am Ende zur Merkel sagt, sie dürfe auch mitregieren...

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    demokratisch strukturierte Parteien mit transparenten Finanzen. Daher hinkt ihr Vergleich völlig. Jeder Muslimbruder muss absoluten Gehorsam gegenüber der Führung schwören. So etwas würde in einem demokratischen Land nie zu Wahlen zugelassen werden. Wer selber in sich nicht demokratisch ist, den kann man auch nicht als demokratisch legitimiert betrachten. Höchstens in soweit wie auch Hitler demokratisch legitimiert war.

    Der Machtkampf ist entschieden!

    Die Muslimbrüder rufen zwar für eine Demo am Freitag auf, aber die nachrückenden Führer scheinen realistischer zu werden.

    29/08/2013: Mohamed Osman sagte Ahram, dass die Muslimbrüder das Gerede über die Legitimität und die Forderung nach der Wiedereinsetzung Mursis als Präsident aufgeben müssten, um eine größere, öffentliche Unterstützung zu mobilisieren.

    Mohamed El-Kassas, ein ehemaliges Mitglied, sagte, dass er informelle Gespräche zwischen Regierung und Muslimbrüder über Vermittler erwarte.

    Andere Quellen bestätigten, dass europäische Vermittler nicht öffentliche Verhandlungen übermitteln. Wenn die Muslimbrüder verkünden, dass sie den Übergangsprozess anerkennen, dann könnten die verhafteten Führer freigelassen werden, sofern sie nicht wegen schwerer Straftaten angeklagt sind. Die Bruderschaft und ihre Freiheits- und Gerechtigkeitspartei könnten frei handeln.
    http://english.ahram.org.eg/News/80230.aspx

    Es stellt sich jedoch die Frage, ob man mit inhaftierten Muslimbrüdern verhandelt, welche sich als Opfer stilisieren, oder ob man mit nachgerückten Führern verhandelt, die an einer politischen Teilhabe interessiert sind.

    Derweil schreitet die Diskussion der neuen Verfassung ohne die Muslimbrüder voran.

    Ob das die Unterstützer Mursis in Deutschland irgendwann zur Kenntnis nehmen?

    • Blab
    • 28. August 2013 20:13 Uhr

    Auch wenn einige Leute nach den Kommentaren hier zu urteilen relativ zufrieden mit dem Niederschießen der Muslimbrüder waren, so kann eine halbwegs stabile Regierung (Diktaturen ausgenommen) in Ägypten wohl nicht ohne ihre Beteiligung gebildet werden.

    Man muss ja nicht viel von ihren Werten halten, aber demokratische Teilhabe impliziert in diesen Ländern (ob man das gut findet oder nicht) auch tendenziell "islamistische" Gesinnungen. Andernfalls müsste man ja die (weithin verschmähte) westliche Unterstützung von autoritären Diktaturen dort gutheißen.

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    Ich teile Ihre Meinung, würde aber gerne wissen,wo die Grenze zwischen islamistisch und islamisch ist. Sind die Muslimbrüder als relativ moderate (sagen Kenner) islamistisch oder islamisch?

    Ich behaupte, dass extremistische Regierungen im Nahen Osten durch Demokratie nicht möglich sind( ja auch in Ägypten).

    Wenn wir uns all jene Radikalen anschauen (Taliban, Alkaida...) wird uns doch irgendwie auffallen, dass diese nie innermuslimische Wurzeln haben, sondern im Kalten Krieg vom Westen organisiert und vorallem bewaffnet wurden. (Saudi Arabien wäre übrigens ohne britische Hilfe im 1.WK nie und nimmer entstanden).

  2. Ich teile Ihre Meinung, würde aber gerne wissen,wo die Grenze zwischen islamistisch und islamisch ist. Sind die Muslimbrüder als relativ moderate (sagen Kenner) islamistisch oder islamisch?

    Ich behaupte, dass extremistische Regierungen im Nahen Osten durch Demokratie nicht möglich sind( ja auch in Ägypten).

    Wenn wir uns all jene Radikalen anschauen (Taliban, Alkaida...) wird uns doch irgendwie auffallen, dass diese nie innermuslimische Wurzeln haben, sondern im Kalten Krieg vom Westen organisiert und vorallem bewaffnet wurden. (Saudi Arabien wäre übrigens ohne britische Hilfe im 1.WK nie und nimmer entstanden).

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    • Blab
    • 28. August 2013 21:58 Uhr

    Da haben Sie vermutlich recht. Ich habe das "islamistisch" auch nicht so abwertend gemeint, nur wird beispielsweise die Scharia als Rechtsgrundlage oft von uns als radikal empfunden, auch wenn sie wohl angeblich durchaus moderat interpretiert werden kann. (Ich lehne so religiös motivierte Systeme zwar eigentlich ab, aber so sind halt die kulturellen Realitäten dort).

    Mit ihrer Einschätzung zu den Chancen von Extremisten in demokratischen Systemen haben sie wohl auch recht. Generell haben ja die örtlichen Bevölkerungen am meisten unter den radikalen Gruppen zu leiden.

    (Saudi Arabien wäre übrigens ohne britische Hilfe im 1.WK nie und nimmer entstanden)

    Saudi-Arabien wäre ohne britischen (und französischen) Verrat nie und nimmer entstanden. Angedacht war nämlich eine haschemitische Herrschaft über ganz Arabien mit Regierungssitz in Damaskus. Eben die Haschemiten, die seit Alters her Beschützer der heiligen Stätten Mekka, Medina und Jerusalem waren. Und eben die Haschemiten, welche zuletzt die ziemlich liberalen jordanischen Könige Hussein und Abdallah stell(t)en. Wirtschaftliche (Erdöl, Iraq, Kuwait) und sonstige koloniale Interessen veranlassten die Entente nochmal wie im 19ten Jahrhundert zu agieren und ihre Interessensgebiete zu markieren. Palästina, Transjordanien, Iraq <-> Syrien, Libanon. Sikes-Picot. Der Islam spielte für die keine Rolle. Dadurch kamen die Wahhabiten in der restlichen arabischen Wüste an die Macht. Erdöl war da meines Wissens nach anfänglich noch nicht gefunden worden.

    Sorry für OT

    • Blab
    • 28. August 2013 21:58 Uhr

    Da haben Sie vermutlich recht. Ich habe das "islamistisch" auch nicht so abwertend gemeint, nur wird beispielsweise die Scharia als Rechtsgrundlage oft von uns als radikal empfunden, auch wenn sie wohl angeblich durchaus moderat interpretiert werden kann. (Ich lehne so religiös motivierte Systeme zwar eigentlich ab, aber so sind halt die kulturellen Realitäten dort).

    Mit ihrer Einschätzung zu den Chancen von Extremisten in demokratischen Systemen haben sie wohl auch recht. Generell haben ja die örtlichen Bevölkerungen am meisten unter den radikalen Gruppen zu leiden.

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    Antwort auf "Kurze Frage"
  3. Hier wird uns wieder eindrucksvoll vor Augen geführt, dass Demokratie zwar wichtig und richtig ist, aber keineswegs alleinseligmachend.

    Was ist denn, wenn demokratische Mehrheiten die Minderheiten unterdrücken? Ist das dann gut, weil es demokratisch ist?

    Man sollte mit der Bewertung der Vorgänge in Ägypten ganz schön vorsichtig sein. Aus der Ferne, mit unserer halbwegs funktionierenden Demokratie vor Augen, ist das ganz schwer zu beurteilen.

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  4. (Saudi Arabien wäre übrigens ohne britische Hilfe im 1.WK nie und nimmer entstanden)

    Saudi-Arabien wäre ohne britischen (und französischen) Verrat nie und nimmer entstanden. Angedacht war nämlich eine haschemitische Herrschaft über ganz Arabien mit Regierungssitz in Damaskus. Eben die Haschemiten, die seit Alters her Beschützer der heiligen Stätten Mekka, Medina und Jerusalem waren. Und eben die Haschemiten, welche zuletzt die ziemlich liberalen jordanischen Könige Hussein und Abdallah stell(t)en. Wirtschaftliche (Erdöl, Iraq, Kuwait) und sonstige koloniale Interessen veranlassten die Entente nochmal wie im 19ten Jahrhundert zu agieren und ihre Interessensgebiete zu markieren. Palästina, Transjordanien, Iraq <-> Syrien, Libanon. Sikes-Picot. Der Islam spielte für die keine Rolle. Dadurch kamen die Wahhabiten in der restlichen arabischen Wüste an die Macht. Erdöl war da meines Wissens nach anfänglich noch nicht gefunden worden.

    Sorry für OT

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  5. Antwort auf "Kurzer Einwand"
  6. werden. Aber man sollte einfordern, dass sie ihre Strukturen transparent machen. Innerparteiliche Demokratie und transparente Finanzen sind absolut notwendig. Eine Geheimsekte, in der jedes Mitglied Gehorsam gegenüber der Führung schwören muss und die zu einem großen Teil aus dem Ausland finanziert wird, ist alles andere als eine demokratische Vereinigung. Im Gegenteil eine absolute Katastrophe für das Land. Also es braucht klare Regeln in Ägypten für politische Vereinigungen und Parteien. Wenn die Muslimbrüder bereit sind, selber demokratisch zu werden, und akzeptieren, dass ein Staat in dem 10 % Christen sind und es auch sehr viele säkulare Muslime gibt, sich was Religion angeht neutral verhalten muss, dann sollte man sie als Teil des politischen Lebens akzeptieren.
    .

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  • Quelle ZEIT ONLINE, Reuters, ap, cwe
  • Schlagworte Mohammed Mursi | Europäische Union | Bruderschaft | Muslimbruderschaft | Gewalt | Konflikt
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