Krise in ÄgyptenEU will Beziehungen zu Ägypten überprüfen

Einige EU-Staaten haben Hilfszahlungen nach Ägypten gestoppt. Nun kündigt Kommissionspräsident Barroso weitere Maßnahmen an. Die ägyptische Führung beeindruckt das nicht.

Die Europäische Union will ihre Beziehungen zu Ägypten angesichts der dortigen Gewalt "dringend überprüfen". EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso und EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy riefen die ägyptische Führung dazu auf, dem Blutvergießen eine Ende zu setzen und zum Dialog zurückzukehren.

"Zusammen mit den Mitgliedsländern wird die EU in den kommenden Tagen ihre Beziehungen zu Ägypten überprüfen und Maßnahmen ergreifen, um diese Ziele zu erreichen", teilten Barroso und Van Rompuy mit. Seit Mittwoch wurden in Ägypten nach offiziellen Angaben 751 Menschen beiAuseinandersetzungen zwischen Anhängern und Gegnern des abgesetzten Präsidenten Mohammed Mursi getötet.

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Die ägyptische Regierung lässt sich durch die westliche Kritik nicht von ihrem harten Kurs gegen die entmachteten Muslimbrüder abbringen. Der Außenminister der Übergangsregierung, Nabil Fahmi, sagte vor der Presse in Kairo, seine Regierung habe die Aufgabe, Recht und Ordnung durchzusetzen. Davon werde sie sich nicht abbringen lassen, auch dann nicht, wenn die EU Hilfsgelder für Ägypten streiche.

Die Regierung teilte außerdem mit, Außenminister Fahmi habe am Samstag mit dem deutschen Außenminister Guido Westerwelle sowie mit der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton und den Außenministern von Bahrain und Großbritannien telefoniert. Westerwelle habe in seinen Gesprächen erklärt, in Ägypten hätten bewaffnete Gruppen damit begonnen, die Bevölkerung zu terrorisieren. Das internationale Schweigen zu diesen Angriffen sei inakzeptabel.

Einflussreicher Prediger festgenommen

Der Bild am Sonntag sagte Westerwelle, die Gewalt hätte vermieden werden können. "Was wir in den letzten Tagen auf den Straßen Ägyptens gesehen haben, ist eine Tragödie", sagte Westerwelle. "Es gab Alternativen, für die wir uns mit Nachdruck eingesetzt hatten." Laut einem Bericht der Washington Post lehnte Militärchef Al-Sissi ein Vermittlungsabkommen ab, kurz bevor die Gewalt eskalierte.

In der Nacht zum Sonntag nahm die ägyptische Polizei Safwat Hegasi fest, einen einflussreichen Prediger der Muslimbruderschaft. Aus Sicherheitskreisen in Kairo hieß es, außer Hegasi seien noch sechs weitere führende Mitglieder der Islamisten-Bewegung festgenommen worden.  

Im Norden der Sinai-Halbinsel töteten Unbekannte in der Nacht einen Polizisten auf der Straße zum Flughafen von Al-Arisch. Vier weitere Polizisten wurden nach Angaben der staatlichen Medien verletzt. Drei Angehörige der Ordnungspolizei erlitten bei einem zweiten Angriff auf eine nahe gelegen Wache ihrer Einheit Verletzungen. Die Angreifer konnten fliehen.

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Leserkommentare
  1. Die agieren doch nur im dem luftleeren Raum ihres Wolkenkuckucksschlosses.

    Die haben noch nicht einmal eine Beziehung zu den Bürgern der EU.

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  2. 2. Wieso?

    Ist die Lage nicht gerade dabei, sich zu entspannen? Mit einem Verbot der islamisch-orientierten Parteien und einer Säuberung der Institutionen von Usurpatoren, sollten die Grundlagen für eine erfolgreichen Zusammenarbeit wieder gegeben sein.

    3 Leserempfehlungen
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    Dass die Islamisten jetzt ein paar Terrorakte verüben , das kann sein. Aber eigentlich erwarte ich auch, dass sich das bald im Sande verläuft mit den Protesten.
    Einige Leute scheinen ja noch hinter den Moslembrüdern zu stehen, weil sie auch was gegen das Militär haben. Sobald die Konflikte nachlassen, dürfte diesen Leuten der Grund fehlen, um noch mit den MB zu sein. Und damit fehlt den Mb der Rückhalt in der Bevölkerung.

    sollten die Konflikte nachlassen?
    sollten die Institutionen gesäubert werden? soll sich das Militär von sich selbst säubern?
    Das Militär war noch immer an der Macht, die Muslimbrüder gärten noch immer im Untergrund, und einen dritten, demokratieähnlichen Block irgendwo zwischen Militär und Muslimbrüder habe ich noch nicht erkennen können.

    • zeman
    • 18. August 2013 12:45 Uhr

    Dem ägyptischen Militär kann das Gehabe der EU völlig egal sein - die "Golfmonarchien" stehen hinter dem Militär.

    Somit erübrigt sich eigentlich die "Diskussion" inerhalb der EU.

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  3. was mir auffällt ist so eine Art Schwertun mit den Geschehnissen in Ägypten. Ob das die Politiker sind, die Journalisten oder wir Kommentarlinge...

    Ich selbst habe von Anfang an auch nie richtig klar gesehen, obs aber an der medialen Vermittlung liegt kann ich auch nicht sicher sagen. Man hat keine anderen Quellen. Wenn man Youtube bedient oder auch sonstwo was her will, dann muss man damit rechnen, dass Aussagen
    zB von Zeugen
    a) nicht repräsentativ sind und nicht verallgemeinerbare Einzelheiten beschreiben können ; dass ein Fall erst mal nur für sich spricht, und man mehr Informationen braucht , was zu b) führt
    b) dass einer einfach lügt könnte dann weggewischt werden, wenn man mehrere Zeugen findet.
    c) gibt es immer noch die Möglichkeit, dass das ganze Gruppen von "Falschaussagern" sind, die wir dann hören. Ich meine, Informationen lassen sich leicht fälschen, sogar falsch übersetzen
    d) sprechen wir kein Arabisch , kennen die Kultur nicht, die Mentalität nicht,. können daher auch schlechter einschätzen, ob einer lügt oder die Wahrheit sagt

    Aber die Politik in Europa fällt auch auf. Am Anfang gab es diesen Putsch, und Europa war bemüht, einen Standpunkt zu finden. Automatisch so scheint es, ist man dann erst mal auf Seiten stabiler demokratischer Strukturen. Den ganzen Prozess, der dort stattfand bis dahin, scheint man gar nicht erfasst zu haben oder vergessen zu haben.
    Damals war es immerhin noch einfach, die Lage einzuschätzen (Entdemokratisierung unter Mursi).

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  4. Dass die Islamisten jetzt ein paar Terrorakte verüben , das kann sein. Aber eigentlich erwarte ich auch, dass sich das bald im Sande verläuft mit den Protesten.
    Einige Leute scheinen ja noch hinter den Moslembrüdern zu stehen, weil sie auch was gegen das Militär haben. Sobald die Konflikte nachlassen, dürfte diesen Leuten der Grund fehlen, um noch mit den MB zu sein. Und damit fehlt den Mb der Rückhalt in der Bevölkerung.

    2 Leserempfehlungen
    Antwort auf "Wieso?"
  5. 6. Warum

    sollten die Konflikte nachlassen?
    sollten die Institutionen gesäubert werden? soll sich das Militär von sich selbst säubern?
    Das Militär war noch immer an der Macht, die Muslimbrüder gärten noch immer im Untergrund, und einen dritten, demokratieähnlichen Block irgendwo zwischen Militär und Muslimbrüder habe ich noch nicht erkennen können.

    Antwort auf "Wieso?"
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    Es gibt auch deutlich ökonomisch effizientere Staatsformen als die Demokratie. Ägypten ist unter Mubarak zu einer stabilen und florierenden Wirtschaftsmacht in der Region geworden. Aber all diese Bemühungen wurden durch die Revolution zerstörrt.

    deshalb hat ja schon Winston Churchill erkannt: " Demokratie ist die schlechteste Regierungsform - mit Ausnahme von allen anderen"

    Aber wenn ökonomische Effizienz Ihr Hauptkriterium für Staatsformen ist, dann frage ich mich wie Sie sich eine perfekte Welt vorstellen würden?

    • europat
    • 18. August 2013 13:27 Uhr

    Natürlich beeindruckt die ägyptische Militärführung keine derartigen Ankündigungen, wo immer sie im Westen gemacht werden. Die Ankündigungen sind lediglich für die westliche Innenpolitik bestimmt. Man will die Bürger glauben lassen, Demokratie wäre unverzichtbar, auch in Ägypten. In Wirklichkeit ist man sich mit den ägyptischen Machthabern einig. Man setzt in den westlichen Hauptstädten nach wie vor auf das Militär.

    Rückblick:

    Kommentar zum Mubaraksturz vom 23.03.2011:

    "Richtig, es hat in Ägypten Demonstrationen gegeben und Mubarak hat sich auf sein Altenteil verzogen. Eine sogenannte Revolution hat aber nie stattgefunden, es wurde lediglich von den Militärs ein geschicktes Blend-Feuerwerk inszeniert und die Menschen wurden hinters Licht geführt. Die Militärjunta sitzt fester im Sattel als zuvor. Verschließt man vor der Realität nicht die Augen, so muss man erkennen, dass es auch in überschaubarer Zukunft keine Demokratisierung geben wird.
    Die Militärjunta erhält von Washington ihre Anweisungen. Oberstes Gebot der Zusammenarbeit ist, die Massen vor Israel in Schach zu halten und den Status Quo zu sichern.

    Die Einschränkungen des Demonstrationsstreikrechtes sind die ersten Schritte bis zu dem Zeitpunkt an dem man die versprochenen freien Wahlen wieder einkassiert. Offiziell wird man, wie in solchen Fällen üblich, Sicherheitsbedenken vorschieben. Ist die Sicherheit nicht genügend gefährdet, kann man auch nachhelfen.

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    • europat
    • 18. August 2013 13:28 Uhr

    Kommentar zu Mursi vom 23.03.2011:

    Marionettentheater
    Frühling, Wahlen, kosmetische Operationen hin oder her, das ägyptische Militär war vor Mubarak, nach Mubarak, vor Mursi und ist mit Mursi der Machtfaktor in Ägypten und wird es auch nach Mursi sein.
    Das ägyptische Militär ist nach wie vor die US-amerikanische Domäne im Nahen Osten und ihr ureigenstes Kind. Direkt nach dem sogenannten Volkaufstand im sogenannten arabischen Frühling wäre es für die USA kein kluger Schachzug gewesen, das ägyptische Militär erneut als Machthaber zu präsentieren. Also wählte man den Weg über und mit der Marionette Mursi. Dass Mursi sich nun zum Sonderbevollmächtigten aufschwingt und die Demonstranten für die Demokratie erneut auf die Straße treibt, dürfte zum Kalkül gehören und die US-Strategen nicht beunruhigen. Denn, wer hat in Ägypten letztendlich die Macht, einen Präsidenten aus dem Amt zu jagen und Ruhe und Ordnung zu sorgen? Das ägyptische Militär und ein ägyptisches Militär, welches in der Weltöffentlichkeit dann als Retter der Demokratie verkauft wird. Möglicherweise darf Mursi auch bleiben, aber nur als Marionette des allseits mächtigen Militärs. Nur diese Frage steht gerade zur Klärung an.

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    • europat
    • 18. August 2013 13:32 Uhr

    Muss lauten : Kommentar zu Mursi Dezember 2012

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