Krise in Ägypten : EU will Beziehungen zu Ägypten überprüfen

Einige EU-Staaten haben Hilfszahlungen nach Ägypten gestoppt. Nun kündigt Kommissionspräsident Barroso weitere Maßnahmen an. Die ägyptische Führung beeindruckt das nicht.

Die Europäische Union will ihre Beziehungen zu Ägypten angesichts der dortigen Gewalt "dringend überprüfen". EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso und EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy riefen die ägyptische Führung dazu auf, dem Blutvergießen eine Ende zu setzen und zum Dialog zurückzukehren.

"Zusammen mit den Mitgliedsländern wird die EU in den kommenden Tagen ihre Beziehungen zu Ägypten überprüfen und Maßnahmen ergreifen, um diese Ziele zu erreichen", teilten Barroso und Van Rompuy mit. Seit Mittwoch wurden in Ägypten nach offiziellen Angaben 751 Menschen beiAuseinandersetzungen zwischen Anhängern und Gegnern des abgesetzten Präsidenten Mohammed Mursi getötet.

Die ägyptische Regierung lässt sich durch die westliche Kritik nicht von ihrem harten Kurs gegen die entmachteten Muslimbrüder abbringen. Der Außenminister der Übergangsregierung, Nabil Fahmi, sagte vor der Presse in Kairo, seine Regierung habe die Aufgabe, Recht und Ordnung durchzusetzen. Davon werde sie sich nicht abbringen lassen, auch dann nicht, wenn die EU Hilfsgelder für Ägypten streiche.

Die Regierung teilte außerdem mit, Außenminister Fahmi habe am Samstag mit dem deutschen Außenminister Guido Westerwelle sowie mit der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton und den Außenministern von Bahrain und Großbritannien telefoniert. Westerwelle habe in seinen Gesprächen erklärt, in Ägypten hätten bewaffnete Gruppen damit begonnen, die Bevölkerung zu terrorisieren. Das internationale Schweigen zu diesen Angriffen sei inakzeptabel.

Einflussreicher Prediger festgenommen

Der Bild am Sonntag sagte Westerwelle, die Gewalt hätte vermieden werden können. "Was wir in den letzten Tagen auf den Straßen Ägyptens gesehen haben, ist eine Tragödie", sagte Westerwelle. "Es gab Alternativen, für die wir uns mit Nachdruck eingesetzt hatten." Laut einem Bericht der Washington Post lehnte Militärchef Al-Sissi ein Vermittlungsabkommen ab, kurz bevor die Gewalt eskalierte.

In der Nacht zum Sonntag nahm die ägyptische Polizei Safwat Hegasi fest, einen einflussreichen Prediger der Muslimbruderschaft. Aus Sicherheitskreisen in Kairo hieß es, außer Hegasi seien noch sechs weitere führende Mitglieder der Islamisten-Bewegung festgenommen worden.  

Im Norden der Sinai-Halbinsel töteten Unbekannte in der Nacht einen Polizisten auf der Straße zum Flughafen von Al-Arisch. Vier weitere Polizisten wurden nach Angaben der staatlichen Medien verletzt. Drei Angehörige der Ordnungspolizei erlitten bei einem zweiten Angriff auf eine nahe gelegen Wache ihrer Einheit Verletzungen. Die Angreifer konnten fliehen.

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