Gewalt in Ägypten : Der Militärstaat kehrt zurück

Die Armee könnte bald einflussreicher sein als unter Mubarak. Auf Mursis Anhänger wird sie nicht zugehen – jeder Kompromiss würde als Schwäche begriffen. Ein Kommentar
Panzer der ägyptischen Armee in Kairo © Gianluigi Guercia/AFP/Getty Images

Der Arabische Frühling ist vorbei, zumindest in Ägypten. Seit das Militär vor sieben Wochen wieder die Macht übernommen hat, läuft das große Rollback. Ägyptens neue Führung nimmt Maß an der alten Mubarak-Zeit. Die Zukunft, die sie schaffen will, ist Mubarak plus.

Was jetzt in Ägypten passiert, ist keine Korrektur eines islamistischen Lenkfehlers auf den ersten Kilometern zur echten Demokratie, wie der am Sonntag nach Wien geflogene Friedensnobelpreisträger Mohamed ElBaradei der Weltöffentlichkeit noch kürzlich weismachen wollte. Vielmehr werden in Ägypten die alten, jahrzehntelang tragenden Eckpfeiler des Machtgefüges neu befestigt und ausgebaut.

So hat sich die Armee mit dem Sturz von Mohammed Mursi wieder fest etabliert als permanente überpolitische Kontrollinstanz. Gleichzeitig wird der Antagonismus zwischen säkularem und islamistischem Lager so stark angeheizt, dass der alte Polizeistaat, der die Post-Mubarak-Phase gänzlich unreformiert und unangetastet überstanden hat, durch die eskalierende Gewalt bald allmächtiger werden könnte als je zuvor.

Zwei Narrative der ägyptischen Ereignisse haben sich inzwischen herausgebildet, die völlig parallel nebeneinander herlaufen – das innerägyptische und das ausländische. Aus der Sicht der neuen Machthaber und der sie stützenden Öffentlichkeit befindet sich ihre Heimat in einem apokalyptischen Endkampf zwischen den Kräften des Lichts und den Kräften der Dunkelheit. Millionen Muslimbrüder werden pauschal als Terroristen diffamiert. Das Massaker von Polizei und Armee am letzten Mittwoch mit über 600 Toten, das in der Zeitgeschichte Ägyptens, aber auch in der Geschichte der zivilen Welt zu den schrecklichsten Gewaltexzessen einer politischen Führung gegen das eigene Volk gehört, wird im chauvinistischen Taumel einfach ausgeblendet. 

Kompromisse sind nicht vorgesehen

Stattdessen wächst unter Kairos neuen Mächtigen die Wut, dass außer dem saudischen König offenbar niemand auf dem Globus ihre spezielle Sicht der Dinge teilt. Man lässt offen durchblicken, dass man die Warnungen des Westens, Armee und politische Elite müssten der Muslimbruderschaft eine echte Beteiligung an der künftigen Macht anbieten, als lästiges Gerede nicht mehr hören kann.

Dadurch aber wird die innere Polarisierung – entgegen aller Beteuerungen der ägyptischen Regierung – immer tiefer und zementierter. Denn Ägyptens politische Klasse verfügt nicht über die mentalen Ressourcen, Vertrauen zwischen den beiden verfeindeten Lagern aufzubauen und die gegenseitige Dämonisierung zum Wohl des gemeinsamen Landes zu beenden. Es gibt keine Kultur der Moderation, der Selbstbegrenzung und des echten Kompromisses. Wer freiwillig zurücksteckt, verbreitet den Geruch von Schwäche. Wer Kompromisse eingeht, verliert sein Gesicht und hat schon halb verloren.

Ägyptens politische Kultur begreift Machtbesitz als Nullsummenspiel. Wer am Drücker ist, quetscht den anderen an die Wand, nimmt ihm so viel weg, bis ihm die Luft ausgeht. Und wehe, wenn sich – wie im Falle Mursis – der Spieß umdreht. Dann wiederholt sich dasselbe, nur in umgekehrter Richtung. In einer solchen Kultur lassen sich Machtkonflikte nicht auf halber Strecke beilegen. Sie müssen bis zum bitteren Ende ausgefochten werden. Stets ist dann der Mächtige übermächtig und der Entthronte nahezu schutzlos.

Alles ist schwarz oder weiß. Ägyptens Eliten fehlen die Instrumente, aus einer so tiefen Sackgasse der Polarisierung wieder herauszufinden. Entsprechend monströs geraten die Vernichtungsphantasien gegenüber den Muslimbrüdern. Im Westen mögen viele darüber entgeistert sein – erkennen aber auch, auf was für einem hochkomplexen und vielgestaltigen zivilen Unterbau plurale Öffentlichkeit, Toleranz, friedliche Machtwechsel und letztlich eine funktionierende Demokratie beruhen.

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Kommentare

54 Kommentare Seite 1 von 9 Kommentieren

Wo bitte sind/waren das Demokratien?

Man nennt und man nannte sich Demokratie - klingt halt gut.
Wer hinging und seine Meinung offen kundtat dem passierte das, was einem heute noch in manchem Meinungs-bildungs-blatt passiert - man wurde gelöscht.
Das ist eben nicht Demokratie, das ist Willkür.
Überall dort, wo Sie meinen, Demokratie aufzählen zu wollen, regiert/regierte die Partei, nicht das Volk.
Gut, dass diese Pseudo-"Demokratien" ihren Weg gegangen sind -

und nur gut, dass wahre Demokratien nicht den Weg gehen, den Sie ihnen wünschen.
Und wollen wir hoffen, dass man seitens des ägyptischen Militärs von den Demokratien nicht in die Arme von neuen Heilsverkündern getrieben wird, die schon anstehen um für die Demokratien einzuspringen und die aufgeklärte ägyptische Demokratiebewegung (die Jugend, die Mubarak wegfegte - um dann von den neuen alten Heilslehrern der Religion betrogen zu werden!) in Stich lassen - wie es hier teilweise unfassbarerweise schon gefordert wird.
Eine kleine Mehrheit, die kaum legal an der Macht den Weg ebnet in neue unabänderliche Zwangsperiode wird vom Militär nicht weggeputscht - sie hat ihre demokratischen Möglichkeiten genutzt um die Demokratie gleich wieder abzuschaffen und die eigene Macht zu implementieren - wenn es das Militär ist, welches die Macht und die Möglichkeit hat, das aufzuhalten - leider gut so - aber gut.
Mit den Demokratien im Rücken könnte man der Jugend in Ägypten das geben, was sie wünscht: Freiheit des Einzelnen - nicht der Partei, nicht der Religion.

Satz 1 ist richtig,...

"... Es wird auf absehbare Zeit,
im gesamten arabischen Raum keine Demokratie westlichen Zuschnitts geben.

Der Artikel begründet das richtigerweise mit dem fehlenden komplexen und pluralistischen Unterbau der Gesellschaft...."

... Satz 2 falsch. (1) ist für den Nahen Osten sowieso nicht erstrebenswert. Die eigentliche politische Herkulesaufgabe besteht darin, eine von einem politischen Islam geprägte, resp. von einem solchen mehr oder minder dominierte Demokratie herauszubilden, die im Einklang mit den Erfordernissen des 21. Jahrhunderts Koexistenz mit dem Rest der Welt ermöglicht.

Pluralität ist in den Gesellschaften des Nahen Ostens aber sehr wohl noch vorhanden - als Teil des eigenen historischen Erbes, das auch durch sämtliche Copy-n-paste-Experimente mit abendländischen Politik- und Staatskonzepten noch nicht zur Gänze ausgerottet wurde, ganz gleich, ob das nun westliche Nationalstaatskonzepte oder nationalistisch-sozialistische Gebilde waren. Denn diese Experimente sind es in Wahrheit, die am natürlichen Fundament der Pluralität dieser Gesellschaften beständig nagen.