Gewalt in ÄgyptenDer Militärstaat kehrt zurück

Die Armee könnte bald einflussreicher sein als unter Mubarak. Auf Mursis Anhänger wird sie nicht zugehen – jeder Kompromiss würde als Schwäche begriffen. Ein Kommentar von Martin Gehlen2

Panzer der ägyptischen Armee in Kairo

Panzer der ägyptischen Armee in Kairo   |  © Gianluigi Guercia/AFP/Getty Images

Der Arabische Frühling ist vorbei, zumindest in Ägypten. Seit das Militär vor sieben Wochen wieder die Macht übernommen hat, läuft das große Rollback. Ägyptens neue Führung nimmt Maß an der alten Mubarak-Zeit. Die Zukunft, die sie schaffen will, ist Mubarak plus.

Was jetzt in Ägypten passiert, ist keine Korrektur eines islamistischen Lenkfehlers auf den ersten Kilometern zur echten Demokratie, wie der am Sonntag nach Wien geflogene Friedensnobelpreisträger Mohamed ElBaradei der Weltöffentlichkeit noch kürzlich weismachen wollte. Vielmehr werden in Ägypten die alten, jahrzehntelang tragenden Eckpfeiler des Machtgefüges neu befestigt und ausgebaut.

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So hat sich die Armee mit dem Sturz von Mohammed Mursi wieder fest etabliert als permanente überpolitische Kontrollinstanz. Gleichzeitig wird der Antagonismus zwischen säkularem und islamistischem Lager so stark angeheizt, dass der alte Polizeistaat, der die Post-Mubarak-Phase gänzlich unreformiert und unangetastet überstanden hat, durch die eskalierende Gewalt bald allmächtiger werden könnte als je zuvor.

Zwei Narrative der ägyptischen Ereignisse haben sich inzwischen herausgebildet, die völlig parallel nebeneinander herlaufen – das innerägyptische und das ausländische. Aus der Sicht der neuen Machthaber und der sie stützenden Öffentlichkeit befindet sich ihre Heimat in einem apokalyptischen Endkampf zwischen den Kräften des Lichts und den Kräften der Dunkelheit. Millionen Muslimbrüder werden pauschal als Terroristen diffamiert. Das Massaker von Polizei und Armee am letzten Mittwoch mit über 600 Toten, das in der Zeitgeschichte Ägyptens, aber auch in der Geschichte der zivilen Welt zu den schrecklichsten Gewaltexzessen einer politischen Führung gegen das eigene Volk gehört, wird im chauvinistischen Taumel einfach ausgeblendet. 

Kompromisse sind nicht vorgesehen

Stattdessen wächst unter Kairos neuen Mächtigen die Wut, dass außer dem saudischen König offenbar niemand auf dem Globus ihre spezielle Sicht der Dinge teilt. Man lässt offen durchblicken, dass man die Warnungen des Westens, Armee und politische Elite müssten der Muslimbruderschaft eine echte Beteiligung an der künftigen Macht anbieten, als lästiges Gerede nicht mehr hören kann.

Dadurch aber wird die innere Polarisierung – entgegen aller Beteuerungen der ägyptischen Regierung – immer tiefer und zementierter. Denn Ägyptens politische Klasse verfügt nicht über die mentalen Ressourcen, Vertrauen zwischen den beiden verfeindeten Lagern aufzubauen und die gegenseitige Dämonisierung zum Wohl des gemeinsamen Landes zu beenden. Es gibt keine Kultur der Moderation, der Selbstbegrenzung und des echten Kompromisses. Wer freiwillig zurücksteckt, verbreitet den Geruch von Schwäche. Wer Kompromisse eingeht, verliert sein Gesicht und hat schon halb verloren.

Ägyptens politische Kultur begreift Machtbesitz als Nullsummenspiel. Wer am Drücker ist, quetscht den anderen an die Wand, nimmt ihm so viel weg, bis ihm die Luft ausgeht. Und wehe, wenn sich – wie im Falle Mursis – der Spieß umdreht. Dann wiederholt sich dasselbe, nur in umgekehrter Richtung. In einer solchen Kultur lassen sich Machtkonflikte nicht auf halber Strecke beilegen. Sie müssen bis zum bitteren Ende ausgefochten werden. Stets ist dann der Mächtige übermächtig und der Entthronte nahezu schutzlos.

Alles ist schwarz oder weiß. Ägyptens Eliten fehlen die Instrumente, aus einer so tiefen Sackgasse der Polarisierung wieder herauszufinden. Entsprechend monströs geraten die Vernichtungsphantasien gegenüber den Muslimbrüdern. Im Westen mögen viele darüber entgeistert sein – erkennen aber auch, auf was für einem hochkomplexen und vielgestaltigen zivilen Unterbau plurale Öffentlichkeit, Toleranz, friedliche Machtwechsel und letztlich eine funktionierende Demokratie beruhen.

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Leserkommentare
    • va
    • 18. August 2013 19:42 Uhr

    Alle ausländischen Einmischungen und alle finanzielle Unterstützung irgendwelcher Gruppen vom Ausland müssen sofort eingestellt werden. Leiden wird die Bevölkerung. Sehr zweifelhaft ist, ob sich alle daran halten. Das ägyptische Militär hat schon angedeutet, dass es sich Richtung Moskau orientieren wird.

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  1. so lange das Militär so einen Status in der Gesellschaft hat ist keine echte Demokratie möglich, selbst wenn Wahlen veranstaltet werden ist dahin noch ein langer Weg. Mit den Muslimbrüdern muss ein Kompromiß gesucht werden um die Lage zu beruhigen. Mursi sollte auch freigelassen werden.

    Auch sollte man sich mal um die Folterkamps auf dem Sinai kümmern, dort ist von Demokratie auch nicht gerade viel zu spüren.

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    Für diese Erkenntnis dürfte es zu spät sein....

    • welll
    • 18. August 2013 20:07 Uhr

    im gesamten arabischen Raum keine Demokratie westlichen Zuschnitts geben.

    Der Artikel begründet das richtigerweise mit dem fehlenden komplexen und pluralistischen Unterbau der Gesellschaft.

  2. mit welchem Verve sich ein großer Teil der Menschen inklusive Intellektuelle den Militärs und dem Polizeiapparat an den Hals werfen. Wohlgemerkt handelt es sich um denselben Polizeistaat, der jahrzehntelang die Menschen gefoltert und unterdrückt haben. Man muss die Muslimbrüder nicht mögen, anscheinend ist man wie obiger Artikel andeutet unfähig für Alternativen.
    Anscheinend haben die Menschen doch ein sehr kurzes Gedächtnis.
    Das schlimmste Massaker einer ägyptischen Führung an ihrem eigenen Volk in der neueren Geschichte geht unter im chauvinistischen Taumel der Menschen.

    8 Leserempfehlungen
  3. Für diese Erkenntnis dürfte es zu spät sein....

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    • Pereos
    • 18. August 2013 20:00 Uhr

    So wie es scheint haben beide Seiten noch eine. vlt endgültig letzte Chance genutzt um inne zuhalten.
    As Sisi bot den Muslimbrüdern an teil des Übergangprozesses zu sein, was mich sehr erstaunte, nachdem man gestern noch von der Zerschlagung der Bruderschaft redete.
    Dass das Militär nun anbietet,dass sie wieder teil der Politik werden hat mich sehr erstaunt.
    Aber vlt. hat man auch kapiert, dass eine Perspektive dauerhaft am Tropf Saudi-Arabiens zu hängen, während im eignen Land dann Anschläge um sich greifen und man international so viele Freunde hat wie der Iran, eine wenig versprechende Perspektive für die Zukunft ist.
    Gleichzeitig hat die Bruderschaft Protstmärsche abgesagt. "Offiziell wegen der Sicherheitslage".
    Vlt kapieren auch sie, dass sie gerade alles verlieren, wofür sie 60 Jahre gekämpft haben, während ihre Anhänger zu Hunderten sterben.

    Hoffen wir dass beide Seiten sich tatsächlich noch aufeinander zu bewegen, denn sonst wird Ägypten ein Staat im Abgrund werden.

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    ... agieren sie nicht, werden sie ausgeschlossen aus dem Staat.

    Agieren sie, werden sie bekämpft.

    So oder so, stehen sie auf verlorenem Posten. Diese ganze Politik führt zu Terrorismus, es ist für mich eine logische Folge davon, da der MB legale Möglichkeiten zur Partizipation am Staat genommen werden.

    Si-si ist nicht an einem Kompromiss interessiert, sondern an einer Eskalation. Nur durch einen Feind, kann ein Militärapparat bestehen, ansonsten wird die Notwendigkeit hinterfragt!

  4. gerade der Hinweis auf das Bewusstsein für den Unterbau einer pluralistischen, in irgendeiner Art und Weise "demokratisch strukturierten Gesellschaft" am Ende - in Deutschland hat man diese Wertigkeit oft verloren. Das Ergebnis ist, dass man fassungslos solchen Konflikten wie hier gegenübersteht oder - dass man da bald Partei für die eine oder andere Seite meint ergreifen zu müssen.
    Tatsache ist, dass postkoloniales Erbe, letztlich immer unter eiserner Hand gedeckelte Vielvölkerkonflikte gepaart mit totalitären Betonkopfmethoden und religiösem Fundamentalimus jegliche Deeskalationsversuche im Keim ersticken. Und - da entwickelt der "arabische Frühling" immer größere Sprengkraft.
    Wo aber sind die Diplomaten, die das verstehen?
    Wo ist die UN, die ja letztlich nach WK 2 zwecks Vermeidung von WK3 gegründet wurden und spätestens seit dem Irak-Überfall 2003 eigentlich nur noch eine Statistenrolle spielen?
    Seit 1997 versucht das Pentagon mit MOUT all diese Konflikte auf niedriger Flamme zu halten. Wo sind die politischen und diplomatischen Konzepte, die da weitergehen - die eben auch helfen, die Büchse der Pandora wieder zu verschließen?
    Auch solchen Leuten wie El-Baradei kann man da technokratische Blauäugigkeit vorwerfen - solche Leute sind viel zu weit weg von dem, was die Straße, der Trampelpfad - das "kollektive Gedächtnis" des Ortes bewegt.
    Dass da mit Algerien nach Bouteflika bald ein ähnlicher Konflikt ins Haus steht macht's da nicht einfacher.

    2 Leserempfehlungen
  5. 1) Das Militär festigt seine Macht. Ein mehr oder weniger blutiger "versteckter" Bürgerkrieg mit den Muslimbrüdern wie in Algerien beginnt, der sich jahrelang hinziehen kann.
    2) Mubarak 2.0 findet nicht statt und das Land stürzt in das Chaos eines offen ausgetragenen Bürgerkrieges bis zu völligen Ermattung aller Parteien. Da das Militär die stärkste Institution ist, muss sie auf diese oder andere Art und Weise wieder eine Rolle spielen, vergleichbar der Rolle der Eliten in der Bundesrepublik nach 1945.

    Variante 1 ist offensichtlich das geringere Übel.

    Eine Frage ist, ob es möglich gewesen wäre, die gegenwärtige Zuspitzung zu verhindern. Die wahrscheinliche Antwort ist nein, zu fundamental ist der historische Malstrom. Die deutsch/EU-ägyptische Transformationspartnerschaft ist nur ein Tropfen auf dem glühenden Stein. Mehr ist offensichtlich politisch nicht möglich.
    Damit sich Demokratie durchsetzen kann, braucht es Wohlstand. Dafür ist Ägypten in einer dynamischen Wettbewerbsgesellschaft schlecht gerüstet. Konflikt und Instabilität verschärft nun die wirtschaftliche Situation. Die Todesspirale setzt ein. Sind beide Seiten erschöpft, wird man sich auf einen Kompromiss einiges können, wie der Westfälische Frieden 1648. Erst sehr langfristig wird das Öffnen von verkrusteten Strukturen auch zu mehr und inklusiven Wachstum führen.

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    Die Muslimbruderschaft wird verboten, die MB geht wieder in den Untergrund. Teile der MB radikalisieren sich und verüben Terrorakte. Die Militärclique bleibt fest an der Macht und beendet frühzeitig das demokratische Experiment.

    Dann würde die Räumung der Protestlager der Muslimbrüder als der Tag der Todes der ägyptischen Demokratie in die Bücher eingehen und Baradei als deren liberaler Totengräber

    • welll
    • 18. August 2013 20:07 Uhr

    im gesamten arabischen Raum keine Demokratie westlichen Zuschnitts geben.

    Der Artikel begründet das richtigerweise mit dem fehlenden komplexen und pluralistischen Unterbau der Gesellschaft.

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    "im gesamten arabischen Raum keine Demokratie westlichen Zuschnitts geben"

    Ich glaube sie missverstehen da etwas:
    eine Demokratie westlichen Zuschnitts wird Ägypten nie werden, wenn dann eine Demokratie ägyptischen Zuschnitts, wie diese dann auch aussehen mag.

    • lxththf
    • 18. August 2013 21:53 Uhr

    westlichen Zuschnitts? Gibt es nicht auch genug Demokratien, die in den letzen Jahren gescheitert sind? Was ist Demokratisch daran, wenn ich z.B. zwischen zwei Parteien die Wahl habe, wie in den USA? Wo blieb die Demokratie, als Schwarz/Gelb einen Koalitionsvertrag aufsetzten, der viele Wahlversrpechen der FDP als Bauernfang darstellte? Oder die Demokratien, die ihre Länder in den Ruin getrieben haben, durch fehlende sinnvolle Impulse und politische Reformen? Oder Demokratien, die Rohstoffe in anderen Ländern ausbeuten, um den eigenen Energiebedarf zu decken. Westlich? Demokratie? Wir leben in Demokratien ja, aber diese haben eklatante Systemfehler, wie jedes politische Konzept seine Fehler hat. Demokratie kann in jedem Land funktionieren, jedoch nur im Prozess, nur mit einer politischen Gesellschaft und Öffentlichkeit, nur mit Menschen, deren Leitmotiv der Dialog ist und nicht das Siegen wollen, um jeden Preis.
    Junge Demokratien haben in der Regel alle ähnliche Probleme. Diejenigen, die an Macht verloren haben, haben Angst, dass dies ein dauerhafter Zustand sein könnte. Angst spielt auch in Ägypten die entscheidenste Rolle.

    • fsersoy
    • 25. September 2013 15:30 Uhr

    "... Es wird auf absehbare Zeit,
    im gesamten arabischen Raum keine Demokratie westlichen Zuschnitts geben.

    Der Artikel begründet das richtigerweise mit dem fehlenden komplexen und pluralistischen Unterbau der Gesellschaft...."

    ... Satz 2 falsch. (1) ist für den Nahen Osten sowieso nicht erstrebenswert. Die eigentliche politische Herkulesaufgabe besteht darin, eine von einem politischen Islam geprägte, resp. von einem solchen mehr oder minder dominierte Demokratie herauszubilden, die im Einklang mit den Erfordernissen des 21. Jahrhunderts Koexistenz mit dem Rest der Welt ermöglicht.

    Pluralität ist in den Gesellschaften des Nahen Ostens aber sehr wohl noch vorhanden - als Teil des eigenen historischen Erbes, das auch durch sämtliche Copy-n-paste-Experimente mit abendländischen Politik- und Staatskonzepten noch nicht zur Gänze ausgerottet wurde, ganz gleich, ob das nun westliche Nationalstaatskonzepte oder nationalistisch-sozialistische Gebilde waren. Denn diese Experimente sind es in Wahrheit, die am natürlichen Fundament der Pluralität dieser Gesellschaften beständig nagen.

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  • Quelle ZEIT ONLINE
  • Schlagworte Mohammed Mursi | Ägypten | Demokratie | Muslimbruderschaft | Öffentlichkeit | Kairo
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