Eskalation der GewaltNie war Ägypten dem Bürgerkrieg näher

Warum diese Gewalt? Das Massaker des gestrigen Tages war ein Wendepunkt für Ägypten. Dem Land steht Schlimmeres bevor als nur die Rückkehr eines Mubarak-artigen Regimes. von 

Mursi-Anhänger am 14. August in Kairo

Mursi-Anhänger am 14. August in Kairo  |  © Mosaab El-Shamy/AFP/Getty Images

Ägypten lässt sich den Sturz von Mohammed Mursi etwas kosten. Sechs Wochen nachdem der demokratisch gewählte islamistische Präsident aus dem Amt geputscht wurde, hat die Gewalt das Land fest im Griff: Panzereinsätze gegen Unbewaffnete, Sniper-Schüsse gegen Protestierende, Leichen auf der Straße. Seit dem 14. August, dem blutigsten Tag der ägyptischen Konterrevolution, herrscht der Ausnahmezustand. So sah Syrien 2011 zu Beginn des Bürgerkrieges aus.

Die hilflosen Liberalen und Säkularen in Ägypten zeigen jetzt auf die Muslimbrüder, die nicht einsehen wollen, dass ihr Präsident abgesetzt ist. Die massenhaft Kasernen und Ministerien belagern und blockieren. Und dann fügen die Liberalen noch hinzu, dass sie ja niemals Gewalt wollten. Dieser Katzenjammer ist entweder ungeheuerlich naiv oder schlicht zynisch.

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Der Putsch vom 3. Juli hat zum tausendsten Mal in der Geschichte gezeigt: Wer eine demokratisch gewählte Regierung mit Gewalt abräumt, erntet Gewalt. Erstaunlich, wie viele Politiker und Beobachter im Westen diese alte Weisheit übersahen. Beklemmend, wie viele ägyptische Liberalen annahmen, die Muslimbrüder würden sich ohne monatelange Proteste dem Coup d’état vom 3. Juli unterwerfen. Schockierend, dass sich ein aufgeklärter Mann wie der Friedensnobelpreisträger Mohammed Elbaradei den Putschtruppen anschloss. Hintergangen, entsetzt und beschämt trat ElBaradei gestern von seinem Posten als Vizepräsident zurück. Der 14. August war der donnernde Weckruf für die Liberalen aus ihrer wochenlangen Trance: Bis dahin schien die nicht-islamistische Opposition in Ägypten blind ihrem neuen Herrscher, General Abdel Fatah al-Sissi, zu folgen.

Die Bürgerrechte sind aufgehoben

Ägypten ist in der Woche sieben der Konterrevolution rechtlich wieder in der Mubarak-Zeit angelangt. Die Bürgerrechte sind faktisch aufgehoben, die Polizei kann jeden auf der Straße niederknüppeln oder erschießen, wenn nötig. Die Richter können jederzeit kurzen Prozess machen und Bürger auf unbestimmte Zeit wegsperren. Führer der Muslimbrüder sitzen im Gefängnis. Züge und Straßen sind gesperrt.

Die neuen Machthaber um General al-Sissi und ihre liberalen Verbündeten müssen sich fragen: Was ist eigentlich gegen Demos und Sit-ins als Protestform einzuwenden? Überall in der Welt gibt es derlei Demonstrationen, als Protest gegen soziale, politische, lokale Missstände. Was hätte es die Übergangsregierung gekostet, die Proteste und Blockaden der Muslimbrüder mithilfe der Polizei zu ertragen, so wie Mohammed Mursi zuvor die Proteste und Sabotagen der Säkularen ertragen hat? Unter Mursi starben keine Demonstranten. Am 14. August haben Armee und Sicherheitskräfte zwei große Sit-ins aufgelöst, nur um viele kleine im ganzen Land zu schaffen. Die Zahl der Toten seit dem Putsch vom 3. Juli geht in die Hunderte.

Und deshalb steht Ägypten nun Schlimmeres bevor als nur die Rückkehr eines Mubarak-artigen Regimes auf den Bajonetten der Armee. Der Frieden ist dahin, der Weg zur Demokratie versperrt.

Kein Platz mehr für die Muslimbrüder

Bis zum 3. Juli waren die Muslimbrüder eine politische Organisation, mit einer Partei im Parlament und einer sozialen Bewegung als Basis. Alles deutet nun darauf hin, dass das Übergangsregime von General Sissi den politischen und sozialen Bewegungsspielraum der Bruderschaft radikal beschneiden will. Die Muslimbrüder bestehen auf der Wiedereinsetzung des inhaftierten Mohammed Mursi. Doch wohin sollen sich die Islamisten mit ihrem Protest wenden? Die Straßen sind versperrt, ein Parlament existiert nicht, Sit-ins werden mit aller Gewalt gesprengt. Al-Sissi bietet ihnen allein an, nachzugeben. Platz lässt er ihnen in der ägyptischen Gesellschaft nicht.

Wie sollen die Muslimbrüder darauf reagieren? Die Antwort zerreißt die Bruderschaft derzeit: Die einen sagen, dann reagieren wir auch mit Gewalt. Vereinzelte Mursi-Anhänger sollen schon Waffen auf die Demonstrationen gebracht haben. Islamistische Radikale haben in den vergangenen Stunden Kirchen angezündet. Die anderen sagen, Waffen und Feuer widersprechen unseren Grundsätzen. Offiziell sagen die Sprecher der Bruderschaft der Gewalt ab.

Doch alle wissen: Nie war Ägypten dem Bürgerkrieg näher als heute.

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Leserkommentare
  1. Mir läuft es kalt den Rücken beim Lesen dieses Artikels.

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    Zu einer friedlichen Einigung wäre es nie gekommen da sich eine Seite ja gegen sämtliche Gespräche kategorisch geweigert hat. Auf Dauer wird eine solche Demo in keinem Land der Welt geduldet und erst recht nicht wenn die angrenzenden Anwohner darunter leiden.

    Was ist in D passiert? Die Polizei räumte das Protestlager in Stuttgart mit Tränengas und Einsatzwägen. Wären die Stuttgarter daraufhin mit Waffen und Mordabsicht auf die Polizei losgegangen, hätten wir hier die gleichen Bilder gehabt. Worin besteht der Unterschied? Hier wurde friedlich demonstriert.

    Wer nach der Zusicherung der Straffreiheit bei Abzug noch immer mit Waffen gegen die Polizei vorgeht kennt die Konsequenz....

  2. Kritisieren sollte man den einen Staat, der jàhrlich 1,5 Mrd Dollar an das ägyptische Militär überweist und somit die Diktatur all die Jahrzehnte ernährt hat.

    2 Leserempfehlungen
    • vonDü
    • 15. August 2013 13:46 Uhr

    sind sicher kein Deut naiver, oder zynischer als die vielen Träumer bei uns, die gedacht haben, wenn man den Diktator stürzt und Wahlen abhält, wird sich alles von alleine regeln.

    Dabei hätten "wir" es besser wissen können, nachdem wir bereits in Afghanistan und dem Irak die praktische Erfahrung gemacht haben, dass der Sturz eines Diktators nicht reicht, um demokratische Entwicklung in Ländern ohne demokratische Erfahrung zu garantieren.

    Wir, der Westen, haben Ägypten mit warmen Worten und Belehrungen bedacht, aber ansonsten ziemlich alleine gelassen. Gepsonsert wurde hauptsächlich die Armee, deren Stellung im Staat eines der Haupthindernisse für die demokratische und vor allem die wirtschaftliche Entwicklung in Ägypten ist. Die Touristen blieben weg und zu massiven Investionen, die das hätten ausgleichen könnten und allen Ägyptern mehr Teilhabe ermöglicht hätten, waren "wir" nicht bereit.

    Zynisch sind für mich nicht die "hilflosen Liberalen" in Ägypten, sondern die besserwissenden "Verurteiler" der jetzigen Zustände bei uns, die sie mitverantwortlich herbeigeführt haben.

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  3. ...von der Strategie der Spannung gehört?

    Die MB sind nicht so blöd in so einer Situation kirchen anzuzünden, um dem militär eine rechtfertigung für gewalt zu liefern.

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    ... angezündet, von bewaffneten Truppen, ohne Blutvergießen.

    Sehr seltsam, sobald das Militär angefangen hat, auf die demonstrierenden Menschen zu schießen, haben die Muslimbrüder sich wohl entschieden "hey, zünden wir Kirchen an, damit machen wir dem Militär ja richtig Kopfzerbrechen!". Gesagt, getan. Das Ergebnis war, dass das Militär nun Menschen einfach so niederschießen konnte, auf Verweis auf die abgebrannten Kirchen.

    Wie das mit den Kirchen zustande kommt ist für mich sehr durchschaubar.

  4. Endlich mal kritische Worte, wo Kritik längst bitter nötig ist.

    Jetzt wünsche ich mir noch ganz dringend Aufmerkmsamkeit auf die Rolle der Salafisten und Saudi-Arabiens in diesem Konflikt. Es muss v.a. die Frage geklärt wer alles an den Übergriffen auf Christen beteiligt war und diese müssen alle zur Verantwortung gezogen werden!
    Ich bin mir sicher, dass bereits vor der Absetzung Mursis v.a. auch die Militärs und die Salafisten maßgeblich beteiligt waren, es aber bisher erfolgreich ausschließlich den Muslimbrüdern in die Schuhe schieben konnten, um sich so ein gehöriges Argument zu verschaffen.

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    http://www.gfbv.de/presse...

    Da stecken eindeutig nicht die MB hinter den Kirchenverbrennungen.
    Ich hoffe die Menschen realisieren bald, dass man nicht alles in den Schuhen der Muslime stecken kann.

    • exchp
    • 15. August 2013 13:53 Uhr

    Mehr braucht man nun wirklich nicht zu sagen.

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  5. >>Ägypten lässt sich den Sturz von Mohammed Mursi etwas kosten<<

    Das finde ich sehr unglücklich formuliert. Das Land trudelt in einen Bürgerkrieg und die Todesopfer als Posten auf einer Rechnung zu sehen, finde ich sehr zynisch. Auch, wenn der Satz die Härte und Erbarmungslosigkeit verdeutlichen soll, mit der vorgegangen wird, so wird diese Formulierung den Todesopfern meiner Meinung nach nicht gerecht.

    2 Leserempfehlungen
  6. Nichts mit Gefahr eines Bürgerkrieges. Wir haben bereits einen. Schon seit der Entmachtung Mursis und vieleicht sogar seit der Sturz Mubarraks.

    Der Ganze religiöse und soziale Hass zwischen den Gruppen kommt jetzt hoch. Kopten werden von Moslems erschlagen, erschossen etc. und natürlich auch umgekehrt. Da rennen maskierte Männer mit AK47 und Scharfschützengewehren rum und schießen auf Militärs. Nach den gestrigen Bilder, schätze ich Ägypten als Bürgerkriegsland ein. Sakuläre, Liberale und die Militärs gegen die Moslembrüder.

    Das wichtigste für uns ist jetzt den Suezkanal offen und sicher zu halten. Da können wir nichts machen. Das ist jetzt eine Sache der Ägypter und wenn sie das mit Gewalt lösen wollen, so soll es eben sein. Ich sage das weil der Westen in den Augen der Leute sowieso immer der Böse ist, egal ob er hilft oder nicht.

    Jm2Cents.

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    Der Krieg hat schon nach dem Sturz mit der heimlichen Aufrüstung aller religiösen Bewegungen begonnen. Wir können nur zuschauen oder Partei erfreifen, wie in Afghanistan, Irak und Libyen. Jeder Tote eines Clans bedeutet neuen Zuwachs für die radikalen und ggf auch Al Kaida.

    ... indem sie unbewaffnete Zivilisten mordet (mehrere Zwischenfälle, einige sind auch geleaked und auf LiveLeak.com anschaubar), das Demonstrieren verbietet und nun auch die Muslimbruderschaft als einzige oppositionelle Partei verbieten möchte, zwingt gerade zu diese Menschen in Gewalt umzugreifen, da ihnen jede legale Möglichkeit genommen wurde! Die Folge wird Terrorismus sein, ein Bürgerkrieg halte ich anbetrachts der Übermacht des Militärs für unwahrscheinlich.

    Aber das Militär zielt darauf ab: ein Klima der Spannung. Wer von Waffen lebt, arbeitet nicht auf Frieden hin, sondern auf Notstandsgesetze. So wie unter Mubarak. Ihnen ist Terrorismus gerade recht, um weiterere Einschnitte in den Menschenrechten zu vollziehen und ihre Macht auszubauen. Die "Demokratie" die vom Militär installiert wird, wird eine vergiftete Demokratie vom Militärs Gnaden sein, d.h. Parteien wie die Muslimbruderschaft oder ähnliche werden gar nicht erst zu gelassen, was bei dem großen Anteil an Wählerschaft in der Bevölkerung ein ganz tiefer Schnitt in das Fleisch der Demokratie ist. Es wird keine echte Opposition geben, dafür ist das Militär jetzt zu weit gegangen, um das zu zulassen. Was wir haben ist ein Mubarak 2.0 Staat, mit mehr Befugnissen und weniger Skrupellosigkeit.

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  • Quelle ZEIT ONLINE
  • Schlagworte Mohammed Mursi | Ägypten | Ausnahmezustand | Bruderschaft | Bürgerkrieg | Gewalt
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