Ägypten"Auf uns Demokraten findet eine Treibjagd statt"

Ägyptens prominenter Liberaler Amr Hamzawy wird von der alten Mubarak-Garde diffamiert. Weil er den Kompromiss mit den Muslimbrüdern sucht, sagt er im Interview. von 

Der Politikwissenschaftler Amr Hamzawy

Der Politikwissenschaftler Amr Hamzawy  |  © Katharina Eglau

ZEIT ONLINE: In Kairo hat die Regierung die internationalen Vermittlungsbemühungen für gescheitert erklärt. Wie realistisch sind die Chancen, den Absturz in Chaos und Gewalt noch abzuwenden?

Amr Hamzawy: Ägypten droht in einer Spirale von Gewalt und Gegengewalt zu versinken. Die Absetzung des gewählten Präsidenten durch die Armee im Kontext einer Massenmobilisierung hat die Muslimbrüder in eine politisch aussichtslose Lage gebracht. In einer solchen Lage nimmt die Gewaltbereitschaft zu. Gleichzeitig sind die Kräfte, die die Entmachtung der Muslimbruderschaft unterstützt haben, wenig bemüht, die Situation zu entspannen.

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Zu ihnen gehört die alte Mubarak-Garde, die nach wie vor im Verwaltungsapparat und in den Sicherheitsorganen verankert und mit Teilen der Wirtschaftselite verbündet ist. Diese Leute wollen das alte System zurückhaben und die Muslimbrüder aus der Politik verbannen. Und sie tut alles, um auch die demokratischen Kräfte auszuschließen.

ZEIT ONLINE: Wie müssten Eckpunkte eines Kompromisses aussehen, damit er tatsächlich auch die Muslimbrüder wieder an den Tisch der nationalen Politik zurückbringt?

Amr Hamzawy

45. ist Professor für Politikwissenschaft an der Universität Kairo und der Amerikanischen Universität. Bei den Mitte 2012 annullierten Parlamentswahlen wurde er als einziger Liberaler bereits im ersten Wahlgang in die Volksvertretung Ägyptens gewählt. Er ist Vorsitzender der Partei "Freiheitliches Ägypten".

Hamzawy: Alle Menschenrechtsverletzungen nach dem 30. Juni müssen untersucht und aufgeklärt werden, die Gewalttaten mit über 130 Toten vor dem Klub der Republikanischen Garde sowie vor dem Denkmal des Unbekannten Soldaten, als sich die Anhänger der Muslimbrüder dort versammelt hatten. Das Gleiche gilt für Gewalttaten, in die die Muslimbrüder verwickelt sind. Ägypten braucht ein System von "Transitional Justice", von einer Übergangsjustiz, damit alle Verantwortlichen für Despotismus, Korruption, Gewaltanwendung und Menschenrechtsverletzungen von 1981 und bis heute tatsächlich zur Verantwortung gezogen werden.

Die Muslimbrüder haben kapitale Fehler gemacht

Die sogenannte Roadmap für die Verfassungsänderungen und Neuwahlen, die die Armee dekretiert hat, muss durch ein Volksreferendum legitimiert werden. Auch darf Religion künftig nicht mehr unter demokratischen Vorzeichen für politische Zwecke eingesetzt werden. Wir brauchen eine Trennung zwischen religiösen Bewegungen und Parteien. Die Muslimbruderschaft sollte sich neu formieren als NGO, die jenseits der Politik steht. Und die Partei der Muslimbrüder sollte sich als davon unabhängige politische Kraft etablieren.

ZEIT ONLINE: Sie haben öffentlich beklagt, in Ägypten herrsche nach der Absetzung von Präsident Mursi ein Klima von Häme und Hass gegen die Muslimbrüder. Wie erklären Sie sich diese extrem aufgehetzte Stimmung?

Hamzawy: Die Muslimbrüder haben zahlreiche kapitale Fehler gemacht, unter anderem die despotische Verfassungserklärung vom November 2012 und das Durchpauken der Verfassung ohne nationalen Konsens. Zudem haben sie sich mit den Medien und der Wirtschaftselite angelegt. Das erklärt zum Teil die extrem aggressive Stimmung. 

Zum anderen hat die alte Mubarak-Garde, die das Spiel mit faschistoiden Strategien und Mitteln beherrscht, ein vitales Interesse daran, die Muslimbrüder auszuschalten. Ihre Vertreter schüren irrationale Gefühle der Vergeltung und der kollektiven Rache. Als Komplizen agieren dabei auch rechte und linke Parteien, die das Militär unterstützen, weil sie kein politisches Rezept für den Umgang mit den Muslimbrüdern haben. Sie haben das liberale und sozialistische Gedankengut in Ägypten in eine tiefe Glaubwürdigkeitskrise gestürzt.

ZEIT ONLINE: Wie mächtig sind in den Reihen der neuen Machthaber die Hardliner des alten Regimes?

Hamzawy: Als liberaler Politiker, der sich öffentlich gegen das Eingreifen der Armee in die Politik ausgesprochen hat, bin ich zum Ziel einer bösartigen Hetzkampagne geworden. Die alte Garde diffamiert mich als verkappten Muslimbruder. Sie behaupten, ich nähme an konspirativen Treffen der Muslimbruderschaft teil, was alles komplett aus der Luft gegriffen ist. Es findet eine regelrechte Treibjagd statt auf uns Demokraten, nur weil wir gegen Menschenrechtsverletzungen protestieren und auf Rechtsstaatlichkeit und Demokratie pochen.

ZEIT ONLINE: Was können Sie diesen Kampagnen politisch entgegensetzen?

Hamzawy: Wir müssen neue Wege suchen, die Polarisierung zwischen dem islamischen und säkularen Lager zu überbrücken, eine Zuspitzung, die wir alle mit zu verantworten haben. Ich suche zusammen mit anderen Liberalen nach neuen Kooperationen mit demokratischen Kräften im religiös-konservativen Spektrum, in den demokratischen Protestbewegungen wie "6. April" und in den unabhängigen Gewerkschaften. Wir müssen alles Erdenkliche versuchen, um einen Ausweg aus der jetzigen Krise zu finden.


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Leserkommentare
    • postit
    • 09. August 2013 15:42 Uhr

    wenn ich bei dieser Gelegenheit wieder einmal auf das "eherne Gesetz der Oligarchie" hinweise (Robert Michels, Acemoglu & Robinson: Why Nations Fail).

    Offenbar gibt es in Ägypten also eine Bewegung, die diesen Teufelskreis durchbrechen will. In einem polarisierten Land riskieren diese Leute selbstverständlich ständig, vollkommen missverstanden zu werden. Aber der einzige Weg, den Teufelskreis zu durchbrechen, besteht im Stärken aller "inklusiven" Ansätze und in der Pflege der dazu geeigneten Institutionen. Es ist alles andere als sicher, ob das gelingen kann. Der Versuch ist aber aller Ehren wert.

    Schönen Tag noch
    postit

    Eine Leserempfehlung
  1. werden natürlich auch andere "Unpassende" gejagt, wer hätte das wohl ahnen können.....
    So langsam sollten die hiesigen Claqueure des Putsches und der Übergangsregierer mal aufwachen.

    3 Leserempfehlungen
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    Die „Claqueure des Putsches und der Übergangsregierer“ werden für ihre Kommentare oder Empfehlungen nicht bezahlt!

    Warum stehen manche Menschen den Entwicklungen des arabischen Frühlings positiv gegenüber? Ich kann das nicht verallgemeinern, aber ich denke, dass sie Empathie mit fremden Menschen empfinden können, die „Brot, Freiheit und Gerechtigkeit“ einfordern, was für uns normal ist.

    Die Empathie verhindert nicht, dass man Mängel bei uns erkennt. Gewalt in arabischen Ländern erschreckt sie auch. Ausbleibende Fortschritte bei Demokratie und Menschenrechten beklagen sie. Diese Misserfolge überwindet man mit der Hoffnung auf den friedlichen Erfolg der Revolutionäre!

    Bei Empfehlungen gibt es doch ein merkwürdiges Phänomen.

    Sehr viele Empfehlungen gibt es, wenn es viele Tote gibt, die USA involviert ist oder einfach nur ein unbegründeter Hype entsteht. Die hochgelobten Kommentatoren gehen bei wenig gelesenen Artikeln wiederum leer aus.

    Ich selbst erhalte nur wenige, aber konstante Empfehlungen für meine Gedanken, auch wenn sie nicht auf Seite 1 stehen. Diese Menschen bringen bei anderen Artikeln ihre Gedanken ein, dich ich empfehlen und bedenken kann. Die „Claqueure“ suchen Lösungen für fremde Menschen und hoffen auf Verbreitung. Daraus folgt:

    „Demokratie und Menschenrechte kommen langsam, aber gewaltig!“

    Bedenke: nur der Körper stirbt, ABER DER GEDANKE BLEIBT!

    „Demokratie und Menschenrechte kommen langsam, aber gewaltig!“

  2. wird der Fehler gemacht, die ägyptische Gesellschaft mit der unseren gleichzusetzen. Liberalismus ist in Ägypten ein Randphänomen, dessen Anhänger zur hauchdünnen intellektuellen und wohlhabenden Bevölkerungsschicht gehören. Exoten ohne politischen Einfluss also ...

    2 Leserempfehlungen
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    Es waren immer einzelne, liberale Politiker, die mit ihren Ideen überzeugten und einige Wähler von möglichen Koalitionspartnern gewannen. Sie konnten nur beeinflussen, weil sie für die Kanzlermehrheit erforderlich waren.

    Der Europäer Gehlen interviewt doch nur den Ägypter Hamzawy mit subjektiven Fragen und Antworten. Das ist keine Gleichsetzung!

    Hamzawy wäre auch als Einzelperson sicher eine Bereicherung für den Übergang, weil er offen für (wechselnde) Bündnisse ist. Offensichtlich nimmt er aber nicht teil!

    Der Übergangspräsident und Verfassungsjurist Adly Mansour wählte statt eines Eingangsreferendums nach Hamzawy, das 3 Monate Vorbereitung und Stillstand benötigt, eine schnellere Alternative:

    Eine Gruppe von Juristen arbeitet Vorschläge aus.

    Ein Verfassungskomitee von 50 Personen aus der Gesellschaft entscheidet binnen 60 Tagen über die abschließende Verfassung.

    Der Übergangspräsident wird diesen finalen Entwurf binnen 30 Tagen der Bevölkerung zur Abstimmung stellen.
    http://english.ahram.org....

    Hamzawy hofft auf einen Dialog mit MB, wie auch Al Azhar, US State Department und EU hoffen. Doch seine Erwartungen zur Kompromissbereitschaft der MB scheinen mir überzogen, weil diese bisher jegliche Kompromisse ablehnten.

    Aber vielleicht gelingt es ihm, ein ägyptisches Vermittlungskomitee mit Al Azhar, dem koptischen Papst und NGOs zu organisieren, um Blutvergießen zu vermeiden.

    Vermittlung ist wichtig!

  3. Noble Forderungen hat er ja. Wenn ich die Wahl hätte, meine Stimme würde er bekommen. Aber man darf nicht vergessen, dass ägyptische Demokraten in demokratischen Wahlen leider an der 5%-Hürde scheitern würden, wenn es sie denn gäbe.
    Ausserdem unterstützen die USA nach wie vor die alte Mubarakelite. Die republikanische Opposition, in Form von McCain, hat zwar darauf hingewiesen, dass die gewählten Volksvertreter (Mursi) im Kittchen sitzen, aber viele Möglichkeiten gibt es nach der Machtergreifung des Militärs nicht.

    Eine Leserempfehlung
    • Gardio
    • 09. August 2013 16:47 Uhr

    einlässt, um die Regierung aus dem Amt zu bekommen, darf sich nicht wundern, dass die Macht fortan aus den Gewehren kommt.

    Eine Alternative oder ein Zurück kann es für die sog. Liberalen kaum noch geben - nach der Gewalt des Staatsstreichs würde die MB hemmungslos Rache nehmen, wenn sie denn könnten. Die Putsch-Demokraten können ohne den Sicherheitsapparat kaum überleben

    Eine Leserempfehlung
  4. 6. [...]

    Bitte verzichten Sie auf geschmacklose Äußerungen und Äußerungen, die als Verharmlosung von Gewalt oder als anti-demokratisch verstanden werden können. Die Redaktion/fk.

    • Voce
    • 09. August 2013 18:47 Uhr

    der aber m.E. der MB zuviel und unverdientes Vertrauen entgegenbringt.

    Dass man mit ihnen einen Kompromiss anstreben sollte und dass dieser nur durch Diskussion mit ihnen möglich gemacht werden könnte, steht außer Frage. Doch die Aussichten hier was ausrichten zu können tendieren gegen Null. Sie haben bisher nicht einmal ansatzweise erkennen lassen, dass sie zu Kompromissen bereit wären. Mursi hatte alle Möglichkeiten und alle Zeit der Welt dafür zur Verfügung. Doch er wollte und hat sie nicht genutzt , da die politische Zielsetzung der MB kompromisslos islamistisch und damit für sie alternativlos ausgerichtet ist. Der Koran mit seinen Regeln steht für sie
    über allem und duldet keine "anderen Götter" neben sich, besonders geistige Freiheit nicht .

    Viele rechtschaffende, politisch wenig ambitionierte und hauptsächlich um das Wohl ihrer Familien besorgte normal gläubige muslimische Ägypter stehen derzeit vor der Frage, angesichts der gegebenen derzeitigen
    politischen Lage im Lande zwischen den MB und der Diktatur mit der in alle Lebensbereiche eigreifenden Religion oder dem Militär und erhoffter relativer Freiheit entscheiden zu müssen. Ich denke, selbst der liberale Interviewte wird sich in letzter Konsequenz auf die Seite des Militärs schlagen. Eine Militärregierung wäre m.E. derzeit das kleinere Übel und sie lässt auch eher die Hoffnung auf zukünftige politische und gesellschaftliche Veränderungen zu , eine islamistische Regierung nicht.

    4 Leserempfehlungen
  5. Muss von allen Seiten hören

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  • Quelle ZEIT ONLINE
  • Schlagworte Ägypten | Menschenrechtsverletzung | Muslimbruderschaft
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