Fünf vor 8:00Warum China kurzen Prozess mit Bo Xilai machen wird

Sehr bald wird das Verfahren gegen den ehemaligen Politstar beginnen. Damit will die Parteiführung drastisch zeigen, dass sie gegen Korruption vorgeht. von 

Matthias Naß ist Internationaler Korrespondent der ZEIT. Von 1998 bis 2010 war er ihr stellvertretender Chefredakteur.

Matthias Naß ist Internationaler Korrespondent der ZEIT. Von 1998 bis 2010 war er ihr stellvertretender Chefredakteur.  |  © Nicole Sturz

Es wird Chinas spektakulärster Prozess seit der Abrechnung mit der maoistischen "Viererbande" im Jahr 1980. Aber vielleicht geht alles ganz schnell. Denn das Urteil ist im Grunde schon gesprochen.

Jeden Tag könnte nun das Verfahren gegen Bo Xilai beginnen, den ehemaligen Politstar, der abstürzte, als er zum Sprung nach ganz oben ansetzte. Mitglied im Ständigen Ausschuss des Politbüros wollte Bo werden, also einer der sieben Mächtigsten im Lande.

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Doch im März 2012 wurde der damalige Bürgermeister der 30-Millionen-Metropole Chongqing, Mitglied im Politbüro der KP Chinas, aller Ämter enthoben.

Vor drei Wochen ist nun Anklage gegen ihn erhoben worden.

Und die Vorwürfe wiegen schwer: Bestechlichkeit, Unterschlagung, Machtmissbrauch. Bo Xilai habe "extrem hohe Summen an Geld und Besitz" angenommen, wirft ihm die Staatsanwaltschaft vor. Seine Frau Gu Kailai ist bereits im vergangenen Jahr wegen des Mordes an einem britischen Geschäftsmann zum Tode (auf Bewährung) verurteilt worden.

Wird hier Recht gesprochen oder Politik gemacht?   

Schwer zu sagen, wo die Grenzen verlaufen. Zumal in einem so spektakulären Fall. Bo gehörte zur Partei-Aristokratie; sein Vater Bo Yibo war ein enger Weggefährte Mao Zedongs, zählte zu den "acht Unsterblichen" der KP.   

Der Sohn – elegant, eloquent, charmant – mochte sich nicht einreihen ins Einheitsgrau der Funktionäre. Grenzenlos in seiner Gier nach Macht forderte der linke Populist, der Chongqings Bürger gern alte Mao-Lieder singen ließ, die Parteiführung heraus. Und die schlug mit aller Härte zurück.

Chinas neuer Parteichef Xi Jinping hat den Kampf gegen die Korruption zur obersten Parteipflicht erklärt. Der Fall Bo soll zeigen: Es ist ihm ernst damit. Klar ist: Die Anklage wäre nicht erhoben worden, stünde das Urteil nicht schon fest. Allein das Strafmaß muss noch festgesetzt werden.

Parteichef Xi konnte also beruhigt in die Sommerfrische ins Seebad Beidaihe abreisen. In kurzer Zeit hat er sich als neuer starker Mann etabliert, der, anders als sein blasser Vorgänger Hu Jintao, nicht gern die Harmonie kollektiver Führung verbreitet, sondern lieber allein deutlich macht, wo es in China langgeht.

Auf einem ZK-Wirtschaftsplenum im Herbst will er "vier neue Modernisierungen" verkünden und stellt sich damit selbstbewusst in die Tradition des hochverehrten Expremiers Zhou Enlai und des großen Reformers Deng Xiaoping. Ein gigantisches Urbanisierungs-Programm soll Chinas Weg vom Agrar- zum Industrieland vorantreiben. Bis dahin soll der Fall Bo Xilai abgeschlossen sein.

Bei Xi hört wieder alles auf das Kommando der Partei. Widerspruch wird nicht geduldet. Intellektuelle werden zum Verstummen gebracht und die Medien gleichgeschaltet wie lange nicht.

Und so kann es denn auch keinen Zweifel geben, dass mit Bo Xilai kurzer Prozess gemacht werden wird. Die Todesstrafe wird die Partei ihm ersparen. Er dürfte sein Leben im Gefängnis oder im späteren Hausarrest beschließen.  

Die Macht will es so. Und die ist in China Gesetz.

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Leserkommentare
  1. Korruption ist DAS gegenwärtige Problem Chinas. Es durchzieht wie ein Krebs sämtliche Parteiebenen. Besonders krass sind die Auswirkungen auf kommunaler Ebene, wo "lokale Parteichefs [...] staatliche Unternehmen [...] privatisieren, indem sie Arbeiter entlassen und das Betriebsvermögen plündern. Sie beschlagnahmen Acker- und Weideland, verhökern es an Baulöwen und kaufen sich vom Erlös private Villen. Die meisten verwenden öffentliche Mittel, um sich europäische Luxuslimousinen zu kaufen. [...]"

    In Sachen Vetternwirtschaft ist China offenbar ein Musterland: "Vier der sieben Sitze des Ständigen Ausschusses des KPCh-Politbüros [...] nehmen 'princelings' ein." 'princelings' sind "Kinder prominenter kommunistischer Funktionäre, die ihren Posten nicht durch Eigenleistung erlangen, sondern nur deshalb, weil ihre Eltern in den oberen Etagen des Establishments sitzen."

    Noch ein paar Zahlen: "Nur 0,4 Prozent der chinesischen Familien besitzen 70% des privaten Vermögens. [...] Die 70 obersten Mitglieder [des Nationalen Volkskongresses] sind 89,8 Mrd. Dollar 'wert'. [...] alle 535 Mitglieder des US-Kongresses sowie der Präsident, sein Kabinett und die neun Richter des Supreme Court zusammengenommen [sind] 7,5 Mrd. Dollar wert."

    "Seit Mitte der 1990er Jahre sind [...] 18000 Funktionäre aus China geflohen [und haben dabei] mindestens 120 Mrd. Dollar mitgehen [lassen]."

    Zitate aus: Peter Kwong "China vor der Revolution?", Blätter für deutsche und internationale Politik 6/2013.

    4 Leserempfehlungen
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    Ein ein-Parteiensystem ist durch Korruption noch viel Verwundbarer als eine Demokratie - die Lobbyisten müssen sich ja nur auf einen Parteiapparat optimieren.

  2. in den eigenen Reihen werden aussortiert wenn sie zu links werden - und das ist gut so, denn von so glorreichen linksideologischen Aktionen wie dem großen Sprung oder auch der Kulturrevolution hat nicht nur das chinesische Volk, sondern auch die Partei genug!

    2 Leserempfehlungen
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    Korruption ist kein Kavaliersdelikt.
    Andererseits weiss man nicht, wie sich die anderen Funktionäre bereichern.
    Was soll ich raten, dies ist die Kolumne 5 vor acht, aber wie wäre es mal mit einer interessanten These, mal ganz etwas Neuem, als der guten alten Macht, Herr Nass.
    Sie sind Experte für den Bereich.

  3. Korruption ist kein Kavaliersdelikt.
    Andererseits weiss man nicht, wie sich die anderen Funktionäre bereichern.
    Was soll ich raten, dies ist die Kolumne 5 vor acht, aber wie wäre es mal mit einer interessanten These, mal ganz etwas Neuem, als der guten alten Macht, Herr Nass.
    Sie sind Experte für den Bereich.

    Antwort auf "Mao Anhänger"
  4. Ein ein-Parteiensystem ist durch Korruption noch viel Verwundbarer als eine Demokratie - die Lobbyisten müssen sich ja nur auf einen Parteiapparat optimieren.

    Eine Leserempfehlung
    Antwort auf "Korruption in China"
  5. "Klar ist: Die Anklage wäre nicht erhoben worden, stünde das Urteil nicht schon fest. Allein das Strafmaß muss noch festgesetzt werden."

    Jo.

    War ja schon immer so, und wird sich nicht ändern.

    Sagt der alte Kenner.

    Ich kenne da noch einen, der schreibt beim Spiegel genauso einen Blödsinn:

    Andreas Lorenz.

    Ebenfalls alter Kenner.

  6. Seit Jahren lamentiert Ihr über die Bestechlichkeit der Parteibonzen.

    Jetzt ist mal einem sein Imperium um die Ohren geflogen, und jetzt ist das, was die chinesische Justiz dazu veranstaltet, natürlich ein Racheakt der machthabenden Clique in Beijing.

    Mir gefällt, was da unter Xi und Li zur Zeit läuft.

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  • Serie Fünf vor 8:00
  • Quelle ZEIT ONLINE
  • Schlagworte China | Bo Xilai | Prozess | Korruption | Todesstrafe | Xi Jinping
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