Wenige Tage vor dem Prozess gegen den früheren Spitzenpolitiker Bo Xilai ist Chinas Staatsführung erneut gegen Politiker aus den eigenen Reihen und regierungskritische Aktivisten vorgegangen. Am Sonntag wurde ein Ermittlungsverfahren gegen Liu Tienan eröffnet. Dem ehemals ranghöchsten wirtschaftspolitischen Regierungsberater wird Bestechlichkeit vorgeworfen. Am Vortag wurde die Festnahme des bekannten Menschenrechtsaktivisten Yang Maodong vermeldet. Bo Xilais Prozess soll am Donnerstag beginnen. 

Yang Maodong werde vorgeworfen, eine Menschenmenge zur "Störung der öffentlichen Ordnung" versammelt zu haben, teilte die in den USA ansässige Menschenrechtsgruppe Chinese Human Rights Defenders (CHRD) mit. Yang hatte sich unter anderem für Dorfbewohner eingesetzt, die Beamten Korruption vorgeworfen hatten. Seine Festnahme zeige die "andauernde Unterdrückung von Menschenrechtsaktivisten durch die chinesischen Behörden", kritisierte CHRD. Seit Ende März seien mindestens 24 Aktivisten festgesetzt worden. 

Gegen den früheren Spitzenfunktionär Liu Tienan wird wegen Bestechlichkeit ermittelt, berichtete die Nachrichtenagentur Xinhua. Der frühere Vize-Direktor der Nationalen Entwicklungs- und Reformkommission war Anfang des Monats aus der Kommunistischen Partei ausgeschlossen worden. Liu habe "seine Position ausgenutzt, um anderen Vorteile zu verschaffen" und sei "moralisch verkommen", hieß es. Sowohl er als auch seine Familie hätten "hohe Bestechungssummen angenommen".

Chinas neuer Präsident Xi Jinping war sein Amt Anfang des Jahres mit dem Versprechen angetreten, Korruption und Geldverschwendung in den Reihen der Kommunistischen Partei zu beenden.  

Für besonderes Aufsehen hatte der Fall des früheren Spitzenpolitikers Bo Xilai gesorgt, der sich wegen Korruption, Bestechung und Amtsmissbrauchs vor Gericht verantworten muss. Der Prozess gegen ihn beginnt am Donnerstag.

Bo war Chef der Kommunistischen Partei in der südwestchinesischen Stadt Chongqing und saß im Politbüro der Partei. Dort galt er lange als Anwärter auf einen Spitzenposten. Ihm wird vorgeworfen, seine Position ausgenutzt, öffentliche Gelder veruntreut und illegale Gelder angenommen zu haben. Er wurde aus der Kommunistischen Partei ausgeschlossen.

Der Vorwurf des Amtsmissbrauchs bezieht sich auf Vorwürfe, Bo habe die Ermittlungen gegen seine Ehefrau Gu Kailai behindert. Sie wurde im August 2012 wegen Mordes an einem britischen Geschäftsmann zum Tode verurteilt, die Strafe wurde aber aufgeschoben.