GerichtsverfahrenVor Bo-Xilai-Prozess geht China gegen Dissidenten vor

Vor dem Prozess gegen Bo Xilai demonstriert China Härte. Ein Menschenrechtsaktivist wurde festgenommen, gegen einen Regierungsberater ein Strafverfahren eingeleitet.

Wenige Tage vor dem Prozess gegen den früheren Spitzenpolitiker Bo Xilai ist Chinas Staatsführung erneut gegen Politiker aus den eigenen Reihen und regierungskritische Aktivisten vorgegangen. Am Sonntag wurde ein Ermittlungsverfahren gegen Liu Tienan eröffnet. Dem ehemals ranghöchsten wirtschaftspolitischen Regierungsberater wird Bestechlichkeit vorgeworfen. Am Vortag wurde die Festnahme des bekannten Menschenrechtsaktivisten Yang Maodong vermeldet. Bo Xilais Prozess soll am Donnerstag beginnen. 

Yang Maodong werde vorgeworfen, eine Menschenmenge zur "Störung der öffentlichen Ordnung" versammelt zu haben, teilte die in den USA ansässige Menschenrechtsgruppe Chinese Human Rights Defenders (CHRD) mit. Yang hatte sich unter anderem für Dorfbewohner eingesetzt, die Beamten Korruption vorgeworfen hatten. Seine Festnahme zeige die "andauernde Unterdrückung von Menschenrechtsaktivisten durch die chinesischen Behörden", kritisierte CHRD. Seit Ende März seien mindestens 24 Aktivisten festgesetzt worden. 

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Gegen den früheren Spitzenfunktionär Liu Tienan wird wegen Bestechlichkeit ermittelt, berichtete die Nachrichtenagentur Xinhua. Der frühere Vize-Direktor der Nationalen Entwicklungs- und Reformkommission war Anfang des Monats aus der Kommunistischen Partei ausgeschlossen worden. Liu habe "seine Position ausgenutzt, um anderen Vorteile zu verschaffen" und sei "moralisch verkommen", hieß es. Sowohl er als auch seine Familie hätten "hohe Bestechungssummen angenommen".

Chinas neuer Präsident Xi Jinping war sein Amt Anfang des Jahres mit dem Versprechen angetreten, Korruption und Geldverschwendung in den Reihen der Kommunistischen Partei zu beenden.  

Für besonderes Aufsehen hatte der Fall des früheren Spitzenpolitikers Bo Xilai gesorgt, der sich wegen Korruption, Bestechung und Amtsmissbrauchs vor Gericht verantworten muss. Der Prozess gegen ihn beginnt am Donnerstag.

Bo war Chef der Kommunistischen Partei in der südwestchinesischen Stadt Chongqing und saß im Politbüro der Partei. Dort galt er lange als Anwärter auf einen Spitzenposten. Ihm wird vorgeworfen, seine Position ausgenutzt, öffentliche Gelder veruntreut und illegale Gelder angenommen zu haben. Er wurde aus der Kommunistischen Partei ausgeschlossen.

Der Vorwurf des Amtsmissbrauchs bezieht sich auf Vorwürfe, Bo habe die Ermittlungen gegen seine Ehefrau Gu Kailai behindert. Sie wurde im August 2012 wegen Mordes an einem britischen Geschäftsmann zum Tode verurteilt, die Strafe wurde aber aufgeschoben.

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Leserkommentare
  1. Eine Leserempfehlung
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    Entfernt. Bitte verzichten Sie auf unsachliche Beiträge. Danke, die Redaktion/sam

  2. Die Zeit sollte den Lesern ehrlich erklaeren, wie China funktioniert. Das fehlt, und also denkt man "deutsch" und an Bestechung und Korruption und Gerichte. In China gibt es keine Vollgehaelter wie in Europa. Jeder ist hier im Sinne der deutschen Begrifflichkeiten 'korrupt' weil man in China durch seine Position sich und seine Familie und Verwandte bereichern muss und soll. Bo Xilai steht nicht vor Gericht wegen dem Verstoss gegen das Gesetz (China ist gar kein Rechtsstaat), sondern weil er in der Partei in Ungnade fiel, und weil der Fall durch die amerkanische Botschaft gesickert war (Bo's Politzeichef). Bo und seine Frau wollten sich zuletzt reinwaschen, indem sie von der allgegenwaertigen Korruption all ihrer Kollegen sprachen. Auch deswegen steht er heute vor Gericht: Er ist ein Staatsverraeter und ein grosses Risiko fuer seine Parteikollegen die ja bekanntlich Milliarden von Dollars ins Ausland schaffen und ihre Kindern nach Harvard schicken - mit einem offiziellen Monatsgehalt von umgerechnet 800 Euro. So ist China.

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    Ihr Kommentar hat mir die Augen geöffnet. Da werde ich meinen chinesischen Freunden (ich bin mit einer Chinesin verheiratet) mal erklären, dass von ihnen erwartet wird, dass sie Bestechungsgelder annehmen, da ihr Monatsgehalt ja kein Vollgehalt ist - und dass sie das auch getrost tun können, da China kein Rechtsstaat ist.
    Ja, den Chinesen geht's schon gut. Da bekommen sie nicht einmal ein Vollgehalt, können aber sich und ihre Familie ernähren, eine Wohnung und ein Auto kaufen, eine Europareise machen und dergleichen Firlefanz mehr. Alle Achtung.
    Freilich sind die Politiker in China bestechlich, wie bei uns. Und in der Regel passiert ihnen nichts, wie bei uns. Im Gegensatz zu uns ist in China aber die Bestechung von Abgeordneten durchaus strafbar, auch wenn es - nun wieder wie bei uns - in der Regel kein Aas interessiert. China hat die kapitalistische Religion (wenn auch nicht auf allen Ebenen die demokratische) voll angenommen und jeder rafft, was das Zeug hält. Früher (und ja auch manchmal heute noch) wurde China kommunistisch genannt - und das war nicht als Kompliment gemeint. Jetzt kann von Kommunismus keine Rede sein - ist aber auch wieder nicht recht.
    Aber wenn's gegen China geht, muss man ja zuhause nicht so hingucken.

  3. 3. [...]

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  4. Ihr Kommentar hat mir die Augen geöffnet. Da werde ich meinen chinesischen Freunden (ich bin mit einer Chinesin verheiratet) mal erklären, dass von ihnen erwartet wird, dass sie Bestechungsgelder annehmen, da ihr Monatsgehalt ja kein Vollgehalt ist - und dass sie das auch getrost tun können, da China kein Rechtsstaat ist.
    Ja, den Chinesen geht's schon gut. Da bekommen sie nicht einmal ein Vollgehalt, können aber sich und ihre Familie ernähren, eine Wohnung und ein Auto kaufen, eine Europareise machen und dergleichen Firlefanz mehr. Alle Achtung.
    Freilich sind die Politiker in China bestechlich, wie bei uns. Und in der Regel passiert ihnen nichts, wie bei uns. Im Gegensatz zu uns ist in China aber die Bestechung von Abgeordneten durchaus strafbar, auch wenn es - nun wieder wie bei uns - in der Regel kein Aas interessiert. China hat die kapitalistische Religion (wenn auch nicht auf allen Ebenen die demokratische) voll angenommen und jeder rafft, was das Zeug hält. Früher (und ja auch manchmal heute noch) wurde China kommunistisch genannt - und das war nicht als Kompliment gemeint. Jetzt kann von Kommunismus keine Rede sein - ist aber auch wieder nicht recht.
    Aber wenn's gegen China geht, muss man ja zuhause nicht so hingucken.

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  • Quelle ZEIT ONLINE, AFP, ff
  • Schlagworte China | Bo Xilai | Kommunistische Partei | Gerichtsverfahren | Behörde | Ermittlung
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