ProzessChinas langer Weg zum Rechtsstaat

Der Prozess gegen Bo Xilai gibt wenig Anlass, auf mehr Transparenz und Liberalität zu hoffen. Auf faire Gerichtsverfahren werden die Bürger noch lange warten müssen. von 

Matthias Naß ist Internationaler Korrespondent der ZEIT. Von 1998 bis 2010 war er ihr stellvertretender Chefredakteur.

Matthias Naß ist Internationaler Korrespondent der ZEIT. Von 1998 bis 2010 war er ihr stellvertretender Chefredakteur.  |  © Nicole Sturz

Einen solchen Prozess hat China noch nicht gesehen. Ein Angeklagter, der sich nicht an das Drehbuch der Partei hält. Der nicht den reuigen Sünder gibt. Der im Gegenteil aufbegehrt, dem Staatsanwalt widerspricht, Zeugen verhöhnt und die eigene Frau für verrückt erklärt.

Gerade deswegen könnte die Strategie der Partei aufgegangen sein. Die große Show des Bo Xilai, die Millionen Chinesen fünf Tage lang über den Kurznachrichtendienst Sina Weibo gebannt verfolgten, ließ den Eindruck aufkommen: Hier darf sich jemand verteidigen. Hier krümmt sich einer nicht vor seinen Richtern. Vor allem aber: Hier geht es um Geld und nicht um Politik.

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Bo Xilai, ehemals Parteichef der Millionen-Metropole Chongqing und Mitglied im Politbüro der KP, zog noch einmal alle Register seiner Eloquenz. Abgründe taten sich auf in seinen Schilderungen: eine Villa an der Côte d’Azur, verbotene Liebschaften, Reisen eines verwöhnten Sohnes nach Afrika, Paris, Venedig und zur Fußballweltmeisterschaft nach Deutschland, Drogen und am Ende ein Mord.

Wenn Parteichef Xi Jinping mit dem Prozess gegen Bo Xilai deutlich machen wollte, dass es ihm ernst ist im Kampf gegen die Korruption in der Kommunistischen Partei, dann hat er vor aller Welt offenbart, welche Herkules-Aufgabe vor ihm liegt.

Wenn er zeigen wollte, dass in China der Rechtsstaat funktioniert, dann hat er möglicherweise einen Teilerfolg errungen. Denn soviel Transparenz gab es bisher nie; fast im Minutentakt kamen die Tweets aus dem Gerichtssaal. Und dabei sah der Angeklagte nicht schlecht aus.

Vielleicht wird ihm dies nun heimgezahlt. Das Strafmaß wird in den kommenden zwei Wochen erwartet. Es wird nicht eben milde ausfallen, auch wenn ein ehemaliges Mitglied des Politbüros wie Bo die Todesstrafe wohl nicht fürchten muss.

Oder kommt Bo Xilai doch besser davon als erwartet? Auf paradoxe Weise hat sein Auftritt vor Gericht der Parteiführung genutzt, die zeigen wollte: Dies ist ein Prozess gegen einen korrupten Spitzenfunktionär, mit einem Machtkampf hat das alles nichts zu tun; wenn die Justiz gegen die Raffgier und den Machtwahn der Familie Bo nicht einschreitet, wozu ist sie dann da?

Nur mache sich niemand Illusionen: Bis zum Rechtsstaat ist es in China noch ein weiter Weg. Auf faire Gerichtsverfahren werden die Bürger noch lange warten müssen. Die KP zieht die Zügel gerade wieder an mit einer Kampagne gegen westliche Vorstellungen von einer "verfassungsgemäßen Demokratie", gegen jene "universellen Werte", die der Westen lauthals propagiere und mit denen er doch nur China schwächen wolle.

Fast sieht es so aus, als schwenke Xi Jinping mit seiner neuen Linie auf den neo-maoistischen Kurs Bo Xilais ein, der diesen einst außerordentlich populär werden ließ. Seine Anhänger, die ihm bis heute treu sind, scheinen das Gerichtsverfahren jedenfalls als relativ fair empfunden zu haben. Ihr Held hat seine Haut teuer zu Markte getragen, und ihm wurde Gehör geschenkt.

Wie immer das Urteil ausfallen wird: Den Prozess selbst könnte man bei soviel Zufriedenheit auf allen Seiten fast schon salomonisch nennen.

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Leserkommentare
  1. "Die KP zieht die Zügel gerade wieder an mit einer Kampagne gegen westliche Vorstellungen von einer "verfassungsgemäßen Demokratie", "

    Meinen Sie damit das, was im Grundgesetz steht oder meinen sie das, was unsere "Supergrundrechtspolitiker" (Friedrich) und "Grundgesetz ist scheiße" (Pofalla) davon wirklich meinen?

    7 Leserempfehlungen
  2. 2. [....]

    Entfernt, da unsachlich. Die Redaktion/ls

    Eine Leserempfehlung
    • QUIRL
    • 29. August 2013 9:57 Uhr

    China versucht "nach dem großen Sturm" seine Erfolge zu bewältigen, mit "asiatischer Gesinnung" zu meistern, was wir mit destruktiver Dekadenz hingekriegt haben, ohne uns darüber klare, kluge Gedanken zu machen.

    Deutschland ist im Wunschdenken all jener, die unserem Wunschbild Demokratie profitieren, noch immer kein demokratischer Rechtsstaat, sondern eine Mogelpackung, die beim Öffnen eine Rechtsdiktatur zum Vorschein bringt. Das läßt sich einfach damit begründen, daß die Justiz das Alleinrecht auf Gewalt hat und das Tun der Juristen noch immer nicht von Bürgern kontrolliert werden kann.

    Mich würde nicht wundern, wenn schon bald der "Gelbe Rettungsschirm" über dem Wunderland Germany aufgespannt werden muß und dann die Schlitzaugen den Schlitzohren sagen, was sie zu tun und zu lassen haben. Bis heute ist kein bi§chen Hoffnung in Sicht, da§ sich in Deutschland dort etwas ändert, wo jede r Einzelne mit Recht und juristischer Durchsetzungsgewalt im Rücken für Gerechtigkeit sorgen könnte.

    Kann auch nicht anders sein, denn obwohl Gerechtigkeit nach Lippenbekenntnis der deutschen Justitia (Neujahrsansprache) "OBERSTE LEITLINIE FÜR JUSTIZ UND POLITIK" ist, leisten wir uns noch immer die weit verbreitete Gleichsetzung von "gerecht" mit "angemessen, fair". Damit stopfen wir so viel Kaugummi in unsere Mi§verständigung, daß aus dem großbuckligen Wortschlachthaus in Berlin seit vielen Jahren nichts mehr kommt, was uns vom Abgrund wegbringen könnte.

    Traurig.

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    Ob die Chinesen Demokratie wünschen oder nicht, kann getrost offen bleiben. Weit kann man sich aus dem Fenster nicht lehnen...

  3. Ob die Chinesen Demokratie wünschen oder nicht, kann getrost offen bleiben. Weit kann man sich aus dem Fenster nicht lehnen...

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    • welll
    • 29. August 2013 19:15 Uhr

    ob die Chinesen sich schneller dem hiesigen System anpasst oder das hiesige sich dem chinesischen.

    In puncto Dissidenten ist man fast schon auf Augenhöhe, Überwachung von Freund, Feind und eigener Bevölkerung gibt sich auch nicht mehr so viel, wie demokratisch legitimiert ist die EU-Kommission ? usw.

    Rechtstaatlichkeit ? Ja da gibt es sicher noch einen westlichen Vorsprung, aber wer an der richtigen Stelle sitzt muss sich auch längst nicht mehr so sehr darum kümmern.

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  • Serie Fünf vor 8:00
  • Quelle ZEIT ONLINE
  • Schlagworte Bo Xilai | Xi Jinping | Theo Sommer | China | Gerichtsverfahren | Kommunistische Partei
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