Unruhen : EU stoppt Waffenlieferungen nach Ägypten

Die Union will keine Güter mehr nach Ägypten liefern, die zur Unterdrückung benutzt werden könnten. Die EU-Außenminister fordern eine politische Lösung in Kairo.
Bundesaußenminister Guido Westerwelle und die Außenbeauftragte der EU, Catherine Ashton © Georges Gobet/AFP/Getty Images

Die EU-Außenminister haben die Lieferung aller Güter ausgesetzt, die zur Unterdrückung der Bürger in Ägypten benutzt werden könnten. Von der Entscheidung seien neben Waffen auch Ausrüstung für Sicherheitskräfte erfasst, sagten die Minister nach einer Sondersitzung in Brüssel.

Alle Exportlizenzen für Waffen und militärische Güter sollen darauf überprüft werden, ob sie mit dem Verhaltenskodex für solche Exporte vereinbar sind, beschlossen die Außenminister.

Sie forderten ein Ende der Gewalt in Ägypten und eine politische Lösung im Machtkampf in Kairo. Bei den Gesprächen hatte sich schnell ein breiter Konsens über die Aussetzung von Waffenlieferungen an das ägyptische Militär abgezeichnet. Formelle Beschlüsse waren aber nicht erwartet worden.

Die Außenbeauftragte der EU, Catherine Ashton, forderte einen politischen Fahrplan in Richtung Demokratie, der "nicht nur auf dem Tisch liegen, sondern auch umgesetzt werden muss".

Westerwelle forderte diplomatisches Taktgefühl

Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hatte zu diplomatischer Besonnenheit gemahnt. Einerseits solle, "gerade was den Einsatz von Gewalt angeht", eine eindeutige Botschaft gesendet werden. "Auf der anderen Seite ist es aber auch wichtig, dass wir die Gesprächskanäle, also unsere Einwirkungsmöglichkeiten, nicht endgültig verschließen."

Als größter Handelspartner Ägyptens sei die EU wirtschaftlich wichtig: "Und das wird auch nicht durch ein, zwei oder drei Golfstaaten ausgeglichen werden können."

Mehrere Außenminister zeigten sich schon vor dem Beschluss überzeugt, dass die EU-Staaten bis auf Weiteres keine Waffen mehr nach Ägypten liefern werden. "Ich glaube, Waffenlieferungen wären nicht klug", sagte der niederländische Ressortchef Frans Timmermans. Die EU müsse ihren schon bestehenden Verhaltenskodex für Waffenexporte anwenden.

Viele Staaten haben Waffenexporte bereits eingestellt

Zahlreiche Staaten, darunter Deutschland, die Niederlande, Frankreich und Großbritannien haben bereits Waffenlieferungen nach Ägypten gestoppt. Noch 2011 hatte die EU Waffen-Ausfuhrlizenzen nach Ägypten für 303 Millionen Euro erteilt.

Bei Auseinandersetzungen zwischen Sicherheitskräften und Anhängern des gestürzten islamistischen Präsidenten Mohammed Mursi waren in Ägypten in den vergangenen Tagen Hunderte Menschen getötet worden.

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Kommentare

13 Kommentare Seite 1 von 2 Kommentieren

Ist schon verrückt,

Wenn ich richtig informiert bin, dann haben die zwar demokratisch gewählten Muslimbrüder [...] zunehmend die Demokratie ausgehöhlt, das Militär hat dem ein Ende gemacht. Ob das nun auch so reell ist entzieht sich meiner Kenntnis.
Aber warum nun die EU, die sonst ja bei jeder Gelegenheit demokratische Gesellschaften fordert, nun quasi um die Ecke sich auf Seiten der Muslim-Brüder stellt, das bleibt mir nun doch erklärungsbedürftig

Gekürzt. Bitte verzichten Sie auf unsachliche Vergleiche. Danke, die Redaktion/ls.

Wie ein schlechter Witz

Die EU und einzelne Staaten stoppen etwas, was hätte so oder so nicht stattfinden dürfen. Ägypten ist und war eine Militärdiktatur. Ein Großdealer tut kund, er würde an seinen Abnehmer A keine Drogen mehr liefern, weil dieser damit Menschen abhängig macht. Diese Nachricht hat ähnlichen Sinngehalt.