UnruhenEU stoppt Waffenlieferungen nach Ägypten

Die Union will keine Güter mehr nach Ägypten liefern, die zur Unterdrückung benutzt werden könnten. Die EU-Außenminister fordern eine politische Lösung in Kairo.

Bundesaußenminister Guido Westerwelle und die Außenbeauftragte der EU, Catherine Ashton

Bundesaußenminister Guido Westerwelle und die Außenbeauftragte der EU, Catherine Ashton  |  © Georges Gobet/AFP/Getty Images

Die EU-Außenminister haben die Lieferung aller Güter ausgesetzt, die zur Unterdrückung der Bürger in Ägypten benutzt werden könnten. Von der Entscheidung seien neben Waffen auch Ausrüstung für Sicherheitskräfte erfasst, sagten die Minister nach einer Sondersitzung in Brüssel.

Alle Exportlizenzen für Waffen und militärische Güter sollen darauf überprüft werden, ob sie mit dem Verhaltenskodex für solche Exporte vereinbar sind, beschlossen die Außenminister.

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Sie forderten ein Ende der Gewalt in Ägypten und eine politische Lösung im Machtkampf in Kairo. Bei den Gesprächen hatte sich schnell ein breiter Konsens über die Aussetzung von Waffenlieferungen an das ägyptische Militär abgezeichnet. Formelle Beschlüsse waren aber nicht erwartet worden.

Die Außenbeauftragte der EU, Catherine Ashton, forderte einen politischen Fahrplan in Richtung Demokratie, der "nicht nur auf dem Tisch liegen, sondern auch umgesetzt werden muss".

Westerwelle forderte diplomatisches Taktgefühl

Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hatte zu diplomatischer Besonnenheit gemahnt. Einerseits solle, "gerade was den Einsatz von Gewalt angeht", eine eindeutige Botschaft gesendet werden. "Auf der anderen Seite ist es aber auch wichtig, dass wir die Gesprächskanäle, also unsere Einwirkungsmöglichkeiten, nicht endgültig verschließen."

Als größter Handelspartner Ägyptens sei die EU wirtschaftlich wichtig: "Und das wird auch nicht durch ein, zwei oder drei Golfstaaten ausgeglichen werden können."

Mehrere Außenminister zeigten sich schon vor dem Beschluss überzeugt, dass die EU-Staaten bis auf Weiteres keine Waffen mehr nach Ägypten liefern werden. "Ich glaube, Waffenlieferungen wären nicht klug", sagte der niederländische Ressortchef Frans Timmermans. Die EU müsse ihren schon bestehenden Verhaltenskodex für Waffenexporte anwenden.

Viele Staaten haben Waffenexporte bereits eingestellt

Zahlreiche Staaten, darunter Deutschland, die Niederlande, Frankreich und Großbritannien haben bereits Waffenlieferungen nach Ägypten gestoppt. Noch 2011 hatte die EU Waffen-Ausfuhrlizenzen nach Ägypten für 303 Millionen Euro erteilt.

Bei Auseinandersetzungen zwischen Sicherheitskräften und Anhängern des gestürzten islamistischen Präsidenten Mohammed Mursi waren in Ägypten in den vergangenen Tagen Hunderte Menschen getötet worden.

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Leserkommentare
  1. ... daß man die bereits gelieferten Waffen nicht mehr zurückholen kann, nicht wahr?
    Aber keine Sorge; in Saudi Arabien kann es zu solchen Situationen natürlich nie und nimmer kommen.
    Vielleicht gibt es dort noch Interessenten für die freien Kapazitäten.

  2. Wenn ich richtig informiert bin, dann haben die zwar demokratisch gewählten Muslimbrüder [...] zunehmend die Demokratie ausgehöhlt, das Militär hat dem ein Ende gemacht. Ob das nun auch so reell ist entzieht sich meiner Kenntnis.
    Aber warum nun die EU, die sonst ja bei jeder Gelegenheit demokratische Gesellschaften fordert, nun quasi um die Ecke sich auf Seiten der Muslim-Brüder stellt, das bleibt mir nun doch erklärungsbedürftig

    Gekürzt. Bitte verzichten Sie auf unsachliche Vergleiche. Danke, die Redaktion/ls.

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    • europat
    • 21. August 2013 18:08 Uhr

    Ob das nun auch so reell ist entzieht sich meiner Kenntnis."

    Davon kann man leider ausgehen, dass sich das Ihrere Kenntnis entzieht.

    • europat
    • 21. August 2013 18:02 Uhr

    Die EU und einzelne Staaten stoppen etwas, was hätte so oder so nicht stattfinden dürfen. Ägypten ist und war eine Militärdiktatur. Ein Großdealer tut kund, er würde an seinen Abnehmer A keine Drogen mehr liefern, weil dieser damit Menschen abhängig macht. Diese Nachricht hat ähnlichen Sinngehalt.

    • europat
    • 21. August 2013 18:08 Uhr

    Ob das nun auch so reell ist entzieht sich meiner Kenntnis."

    Davon kann man leider ausgehen, dass sich das Ihrere Kenntnis entzieht.

    Eine Leserempfehlung
    Antwort auf "Ist schon verrückt,"
    • wolfwal
    • 21. August 2013 18:31 Uhr

    Ägypten mehr Wirkung zeigt als die Beschlüsse der EU.

    2 Leserempfehlungen
    • Ka.Ha.
    • 21. August 2013 20:08 Uhr

    Nach dem Kriterienkatalog des gemeinsamen Standpunktes zu Rüstungsexporten der EU (nachzulesen z.B. hier: http://www.bicc.de/ruestu...) hätten die Rüstungsexporte nach Ägypten ohnehin nie genehmigt werden dürfen (siehe Kriterium 1: Nichtverbreitung, Kriterium 2: Menschenrechte, seit 2011 auch Kriterium 3: innere Lage und Kriterium 8: Armutsbekämpfung).

    Damit hat die EU eigentlich nur beschlossen, sich an ihr eigenes geltendes Recht zu halten. Das wirft leider ein bezeichnendes Schlaglicht darauf, wie die EU ihre eigenen Richtlinien sieht.

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    .. und vorallem die Parlamentarier in Brüssel stehen durchaus hinter ihren Beschlüssen. Diesen Schuh müssen sich die Mitgliedsregierungen anziehen.

    Leider haben unsere Parlamentarier dort immer noch nicht viel zu sagen, und selbst der Parlamentspräsident hat weniger Kompetenzen als die Kommissare. Leider

  3. 7. Die EU

    .. und vorallem die Parlamentarier in Brüssel stehen durchaus hinter ihren Beschlüssen. Diesen Schuh müssen sich die Mitgliedsregierungen anziehen.

    Leider haben unsere Parlamentarier dort immer noch nicht viel zu sagen, und selbst der Parlamentspräsident hat weniger Kompetenzen als die Kommissare. Leider

    • nomadic
    • 21. August 2013 22:20 Uhr

    nur verschweigt die EU, dass sie seit 2 Jahren praktisch keine Waffen mehr an Ägypten geliefert hat. Diese Sanktion ist also eine Null-Runde (Quelle SIPRI - arm traffic 2010-2012), oder ein PR-Feigenblatt für Dummies.

    Elendes Verhalten der EU, einmal mehr.

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    • Ka.Ha.
    • 22. August 2013 0:17 Uhr

    "nur verschweigt die EU, dass sie seit 2 Jahren praktisch keine Waffen mehr an Ägypten geliefert hat."

    Vorsicht, die SIPRI-Datenbanken erfassen in der Regel nur die 7 konventionellen Großwaffenkategorien des entsprechenden UN-Registers (Panzer, Kampfflugzeuge, Kriegsschiffe, Raketen, große Geschütze etc.). Allein schon Deutschland hat bis 2011 (zu 2012 liegen noch keine Angaben durch die Bundesregierung vor) noch Waffen an Ägypten genehmigt. Im Jahr 2011 noch im Wert von ca. 74 Mio Euro (Darunter u.a. Munition und Teile für gepanzerte Einsatzfahrzeuge). Auch vorher wurden immer wieder Kleinwaffenexporte (Maschinenpistolen, Sturmgewehre etc.) genehmigt. Damit ist Deutschland zwar alles andere als der Hauptlieferant Ägyptens, aber man kann nicht sagen, dass 'praktisch nichts' geliefert wurde.

    Ihr Einwand betreffend SIPRI ist richtig. Doch sind es diese Waffenlieferungen, die einer Armee die wirkliche Schlagkraft und somit Macht garantieren.

    Munition, Maschinenpistolen und Sturmgewehre können inzwischen leider an jeder Hausecke dieser Welt gekauft werden und sind nicht relevant, da sie auch über vorgeschobene, private Waffenhändler zu ihren Käufern gelangen.

    Die Armeen "verlieren" ja zudem Unmengen an solchen Kleinwaffen, die dann irgend wo wieder auftauchen, ein tödliches Geschäft fernab jeder Kontrolle.

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  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa, AFP, wif
  • Schlagworte Europäische Union | FDP | Guido Westerwelle | Militär | Mohammed Mursi | Ägypten
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