KlimawandelFrankreich will Ökosteuer einführen

Die französische Regierung plant im Kampf gegen den Klimawandel die Einführung einer Klima-Energie-Steuer. Die Höhe der Abgabe steht allerdings noch nicht fest.

Atomkraftwerk im Nordosten Frankreichs

Atomkraftwerk im Nordosten Frankreichs  |  © Jean-Christophe Verhaegen / Getty Images

Die französische Regierung will mit einer neuen Ökosteuer einen Beitrag zum Kampf gegen den Klimawandel leisten. Energieminister Philippe Martin erklärte, Ministerpräsident Jean-Marc Ayrault habe eine entsprechende Entscheidung gefällt. Er nannte jedoch keinerlei weitere Details zur Ausgestaltung.

Die an der Regierung beteiligten Grünen wollen mit einer Steuer auf den Verbrauch von umweltschädlichen Energien den Ausbau erneuerbarer Energien beschleunigen. Fossile Brennstoffe wie Heizöl oder Erdgas sollen künftig je nach Kohlenstoffgehalt besteuert werden. Bei Atomstrom soll der Uranverbrauch als Grundlage genommen werden. Die Steuer werde erst ab 2014 Auswirkungen auf Verbraucher und Industrie haben, hieß es.

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Eine CO2-Steuer war in Frankreich schon unter der konservativen Regierung von Nicolas Sarkozy geplant worden. Das Vorhaben wurde aber vom Verfassungsrat wegen zu vieler Ausnahmen für unzulässig erklärt.

Anschließend kippte die Regierung das Projekt mit der Begründung, die Steuer müsse auf europäischer Ebene eingeführt werden, damit sie nicht die Wettbewerbsfähigkeit des Landes einschränke.

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Leserkommentare
  1. Da fuehrt sich das Thema eigentlich selbst ad absurdum. Uran ist nun wirklich kein Gas, mit dem ein wirklicher oder auch nur angenommener anthropogener Klimawandel beeinflusst werden koennte, im Gegenteil. Dass Uran besteuert werden soll hat also eher mit Oekoideologischen Vorstellungen zu tun. Sowas gehoert eher auf die Kanzeln der Neuen Naturreligionen, nicht in die Politik.

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    .. nämlich darum, wieviel CO2 insgesamt freigesetzt wird bis eine Kilowattstunde Strom erzeugt wird. Da fällt, z.B. beim Uranbergbau, allerhand an.

    Würde man das ausblenden könnte man auch ebenso gut die Mär vom CO2-freien Elektroauto weitererzählen.

    Dass Uran kein Gas ist haben Sie richtig dargestellt. Hat aber auch niemand behauptet.

  2. Ja klar als wenn die Umwelt davon was hätte, die einzigen die mehr zahlen sollen sind die Verbraucher für das gleiche Produkt wie zuvor, ist doch wie bei uns. Ob die auch mal eine EEG bekommen... ob die Franzosen das dann auch so einfach hinnehmen, die Bürger zwar nicht aber die Politiker,

    Die Franzosen sollten in alternative Energien investieren, und aber vorsichtig. Denn viele Energieversorger wollen wenn dann Alternativen die ihnen dann doch mehr Geld in die Tasche bringt. Eine wirkliche Alternative die kostengünstig wäre wo sich jeder selbst versorgen könnte wäre ja ein Problem.

    Für mich wäre eine alternative e-cat, kalte Fusion.. wird erforscht hat Zertifikate bekommen dafür, und wissenschaftliche Anerkennung.

    Wen würde es Helfen, und wen würde es nicht.

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  3. In Übrigens wissen wir doch alle, für was das Geld benötigt wird.
    Für den Steuerhaushalt damit sie Banken oder sonst welche Systeme retten können, wo doch viele Firmen ihre Steuergelder in den schönen Europäischen
    Steueroasen versenken.

    Europa wird von paar wenigen Kaputt gemacht, und viele dürfen dafür 2x Zahlen und gehen selbst kaputt deswegen.

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    • maniak
    • 23. August 2013 13:17 Uhr

    In der Tat ist der französische Staathoch verschuldet. Das liegt aber tendenziell nicht daran, dass Frankreich viel für die Bankenrettung ausgeben musste. Denn Frankreichs Bankensektor ist auch schon vor der Krise nicht mal ansatzweise so stark ausgebildet wie z. B. in anderen europäischen Staaten. Mit England oder Deutschland ist dieser Sektor nicht einmal annähernd vergleichbar. Auch die Größe des Bankenrettungsfonds im Anschluss an die Lehman-Pleite war relativ gering dafür, dass Frankreich die zweitgrößte Volkswirtschaft im Euroraum ist. Frankreich ist aber wegen dem eigebrochenen Kreditmarkt und mangelnder Wettbewerbsfähigkeit (ein von mir sehr verachteter Begriff, aber ich wüsste momentan leider keinen anderen) in eine Rezession gerutscht, die viele Arbeitsplätze gekostet hat und somit den umfangreichen Sozialapparat Frankreichs sehr belasten. Dazu kommt, dass Frankreichs Industrie, die größtenteils in staatlicher Hand ist, wegen mangelnder Nachfrage viele Verluste einfährt. Das belastet die Staatskasse zusätzlich. Konsequent könnte man in Frankreich nur durch Vermögensabgaben etc. noch was rausholen, viele Normalbürger in Frankreich werden vom geltenden französischen Steuerrecht nicht gerade übervorteilt: Die Mehrwertsteuer ist viel höher, wegen des Tourismus sind die Lebenshaltungskosten recht hoch, es gibt auch viele Strecken mit Autobahnmaut. Nur Strom- und Gaspreise sind wegen staatlicher Regulierung recht niedrig. Frankreich hat wirklich ein Problem...

  4. Eine solche Steuer hat mit CO2 nichts zu tun.
    Es ist nur ein Grund für weitere Staatseinnahmen.
    CO2 Reduzierung geht parallel mit Verbrauchsminderung und das kostet den Staat Treibstoffsteuer. Sollte sich irgendwann ein neues System durchsetzen und der Verbrauch geht um bis zu 50% runter, gehen in Europa viele Lichter aus.
    Kleine Blockkraftwerke welche eine autonome Versorgung von Strom und Wärme sicherstellen sind in Arbeit.
    Jeder Staat wird alles verhindern was ihm weniger Steuergeld bedeutet.

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    .. könnte Frankreich ganz einfach haben, ohne CO2 und so.

    Sie müssten einfach nur, wie vom Management der großen Energieversorger (EDF) gefordert, die staatlich regulierten Strompreise auf markgerechtes Niveau anheben. Das würde ordendlich Geld in die Kassen spülen (und Areva hofft, dass sich dann weitere AKW-Neubauten endlich rechnen), doch es wird nicht geschehen. Siehe Waffenlobby in den USA, oder Tempolimit in Deutschland. Das ist politische no-go-Area.

    • Ilmug
    • 23. August 2013 9:57 Uhr

    wenn die Ökosteuer eingeführt wird.

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    .. doch "die längste Reise beginnt mit einem einzelnen Schritt", wie der Chinese sagt.

  5. .. nämlich darum, wieviel CO2 insgesamt freigesetzt wird bis eine Kilowattstunde Strom erzeugt wird. Da fällt, z.B. beim Uranbergbau, allerhand an.

    Würde man das ausblenden könnte man auch ebenso gut die Mär vom CO2-freien Elektroauto weitererzählen.

    Dass Uran kein Gas ist haben Sie richtig dargestellt. Hat aber auch niemand behauptet.

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    Antwort auf "Oekosteuer auf Uran?"
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    ... Man koennte das Uran mittel oekologisch erzeugter Energie abbauen, z.b. Mit von in der naehe der abbaustaette installierten Solarpanelen, die ihrerseits gern mit Oekoenergie hergestellt wurden. Dann ist auch das Uran von Bio, oder?

  6. .. doch "die längste Reise beginnt mit einem einzelnen Schritt", wie der Chinese sagt.

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  7. .. könnte Frankreich ganz einfach haben, ohne CO2 und so.

    Sie müssten einfach nur, wie vom Management der großen Energieversorger (EDF) gefordert, die staatlich regulierten Strompreise auf markgerechtes Niveau anheben. Das würde ordendlich Geld in die Kassen spülen (und Areva hofft, dass sich dann weitere AKW-Neubauten endlich rechnen), doch es wird nicht geschehen. Siehe Waffenlobby in den USA, oder Tempolimit in Deutschland. Das ist politische no-go-Area.

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  • Quelle ZEIT ONLINE, AFP, dpa, Reuters, stü
  • Schlagworte Grüne | Nicolas Sarkozy | Energie | Erdgas | Heizöl | Industrie
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