Klimawandel : Frankreich will Ökosteuer einführen

Die französische Regierung plant im Kampf gegen den Klimawandel die Einführung einer Klima-Energie-Steuer. Die Höhe der Abgabe steht allerdings noch nicht fest.
Atomkraftwerk im Nordosten Frankreichs © Jean-Christophe Verhaegen / Getty Images

Die französische Regierung will mit einer neuen Ökosteuer einen Beitrag zum Kampf gegen den Klimawandel leisten. Energieminister Philippe Martin erklärte, Ministerpräsident Jean-Marc Ayrault habe eine entsprechende Entscheidung gefällt. Er nannte jedoch keinerlei weitere Details zur Ausgestaltung.

Die an der Regierung beteiligten Grünen wollen mit einer Steuer auf den Verbrauch von umweltschädlichen Energien den Ausbau erneuerbarer Energien beschleunigen. Fossile Brennstoffe wie Heizöl oder Erdgas sollen künftig je nach Kohlenstoffgehalt besteuert werden. Bei Atomstrom soll der Uranverbrauch als Grundlage genommen werden. Die Steuer werde erst ab 2014 Auswirkungen auf Verbraucher und Industrie haben, hieß es.

Eine CO2-Steuer war in Frankreich schon unter der konservativen Regierung von Nicolas Sarkozy geplant worden. Das Vorhaben wurde aber vom Verfassungsrat wegen zu vieler Ausnahmen für unzulässig erklärt.

Anschließend kippte die Regierung das Projekt mit der Begründung, die Steuer müsse auf europäischer Ebene eingeführt werden, damit sie nicht die Wettbewerbsfähigkeit des Landes einschränke.

Verlagsangebot

Entdecken Sie mehr.

Lernen Sie DIE ZEIT 4 Wochen lang im Digital-Paket zum Probepreis kennen.

Hier testen

Kommentare

13 Kommentare Seite 1 von 2 Kommentieren

Das ist sachlich nicht ganz korrekt.

In der Tat ist der französische Staathoch verschuldet. Das liegt aber tendenziell nicht daran, dass Frankreich viel für die Bankenrettung ausgeben musste. Denn Frankreichs Bankensektor ist auch schon vor der Krise nicht mal ansatzweise so stark ausgebildet wie z. B. in anderen europäischen Staaten. Mit England oder Deutschland ist dieser Sektor nicht einmal annähernd vergleichbar. Auch die Größe des Bankenrettungsfonds im Anschluss an die Lehman-Pleite war relativ gering dafür, dass Frankreich die zweitgrößte Volkswirtschaft im Euroraum ist. Frankreich ist aber wegen dem eigebrochenen Kreditmarkt und mangelnder Wettbewerbsfähigkeit (ein von mir sehr verachteter Begriff, aber ich wüsste momentan leider keinen anderen) in eine Rezession gerutscht, die viele Arbeitsplätze gekostet hat und somit den umfangreichen Sozialapparat Frankreichs sehr belasten. Dazu kommt, dass Frankreichs Industrie, die größtenteils in staatlicher Hand ist, wegen mangelnder Nachfrage viele Verluste einfährt. Das belastet die Staatskasse zusätzlich. Konsequent könnte man in Frankreich nur durch Vermögensabgaben etc. noch was rausholen, viele Normalbürger in Frankreich werden vom geltenden französischen Steuerrecht nicht gerade übervorteilt: Die Mehrwertsteuer ist viel höher, wegen des Tourismus sind die Lebenshaltungskosten recht hoch, es gibt auch viele Strecken mit Autobahnmaut. Nur Strom- und Gaspreise sind wegen staatlicher Regulierung recht niedrig. Frankreich hat wirklich ein Problem...