"Guardian"Der "Guardian" und die NSA-Affäre – eine bizarre Geschichte

Skandale können sich auch verselbständigen, bis sie ihre Opfer unter sich begraben. Die Zerstörung von Festplatten beim "Guardian" erinnert an die "Spiegel"-Affäre. von 

Josef Joffe, 69, ist einer der Herausgeber der ZEIT. Von 2001 bis 2004 war er ihr Chefredakteur.

Josef Joffe, 69, ist einer der Herausgeber der ZEIT. Von 2001 bis 2004 war er ihr Chefredakteur.  |  © Vera Tammen

Skandale versanden oder sie verselbständigen sich – bis sie ihre Opfer unter sich begraben. Der Fall Snowden/Guardian in London erinnert vage an den des deutschen Verteidigungsministers Franz Josef Strauß, der 1962 die Staatsanwaltschaft auf den Spiegel hetzte, weil der mit seiner Titelstory über die Bundeswehr – Bedingt abwehrbereit – Staatsgeheimnisse verraten habe. Die Redaktionsräume wurden durchsucht, Redakteure verhaftet. Zum Schluss musste der Kraftmensch aus Bayern seinen Hut nehmen.

Die Guardian-Geschichte, die wie in jedem Skandal portionsweise an die Öffentlichkeit dringt, liest sich ähnlich: Geheimnisverrat mithilfe von NSA-Dokumenten, die der geflüchtete NSA-Mitarbeiter Edward Snowden geklaut hat. 

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Bloß geht es 50 Jahre später nicht um Leitz-Ordner, sondern um Festplatten. Stimmt es, was der Chefredakteur Alan Rusbridger im eigenen Blatt schreibt, haben zwei Geheimdienstler vom GCHQ die Leute vom Wächter gezwungen, zwei Platten und einen Mac zu zertrümmern.

Die Sache ist insofern "bizarr", wie der Chefredakteur anmerkt, als Kopien existieren – laut Rusbridger in Amerika und Brasilien.

Interessant auch, dass sich die britische Presse kaum mit der Affäre beschäftigt. In der Onlineausgabe der Times fand sich gestern nur eine kurze Notiz, im Telegraph gar nichts. Auch nichts im Massenblatt Daily Mail, das leidenschaftlich aufgreift, was nach Skandal riecht. 

Der liberale Independent berichtet nüchtern, die Cameron-Regierung habe einen hohen Beamten, Sir Jeremy Heywood, entsandt, um den Guardian zu "drängen", die Verschlusssachen nicht zu veröffentlichen; derlei Verzicht, so die Begründung, sei "juristischen Maßnahmen" vorzuziehen.

Sicher ist zu diesem Zeitpunkt nur eines: Die Anweisung kam von ganz oben, aus 10 Downing Street, dem Amtssitz des Premier David Cameron. Gedroht wurde mit "ernsthaften Konsequenzen". Mithin lautet die Botschaft: Hört auf mit dem, was ihr seit Wochen macht: der Öffentlichkeit ein Scheibchen nach dem anderen zu servieren.

Zurück zur unergründlichen Dynamik des Skandals. Entweder der Guardian hört tatsächlich auf, um einer Anklage zu entgehen, die sich endlos dahinziehen, aber bis zum Urteil Veröffentlichungen in eigener Sache verhindern würde. Dann hätte das Festplattentheater im Keller der Zeitung funktioniert. Die Regierung könnte stets darauf verweisen, dass es sich um hochgeheime Verschlusssachen gehandelt habe. In der Spiegel-Affäre hatte die deutsche Staatsanwalt die Story als solche als Verrat stilisiert, obwohl sie auf öffentlich zugänglichen Daten basierte.

Überdies, so das vorstellbare Plädoyer der Regierungsanwälte, hätten die Agenten des GCHQ nicht illegal gehandelt, indem sie etwa ohne Durchsuchungsbefehl Beweismaterial abtransportiert hätten. Sie hätten die Guardian-Leute ja nur "überzeugt", die Platten zu zertrümmern. Feinheiten, aber vor Gericht nicht ohne Gewicht.

Oder ganz anders: Es schält sich die Lesart heraus, dass es Einschüchterung, also ein Angriff auf die Freiheit der Presse gewesen sei. Nur scheint der Funken noch nicht zu zünden – siehe die verhaltene Reaktion der Konkurrenz sowie die Indifferenz des Publikums, das an Verrat denkt, wenn es von der Affäre hört.

Doch der Skandal geht seine eigenen Wege. Erinnern wir uns an den früheren Verteidigungsminister Guttenberg, der alle Register zog und dann doch demissionieren musste.

Nur eines ist gewiss: Wächst der Schneeball zur Lawine an, dann landet sie im Arbeitszimmer des Premierministers David Cameron, der die Festplattenaktion abgesegnet hat.

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Leserkommentare
  1. ..Herr Joffe.Echte Entrüstung über einen ernsten Angriff auf die Pressefreiheit sieht anders aus.

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    Ich habe vor langer Zeit mit dem angloamerikanischen system abgeschlossen. Die Bürger dort sicher auch. Dekadenz oder völliges Interesse. In dtl ist die Pressefreiheit dergestalt, dass es keinen grund zur Sorge gibt. Dass mittlerweile die Journalisten meiner Meinung nach viel zu viel Freiheit haben, sei mal dahin gestellt. Es geht soweit dass Politiker nichts mehr sagen können, ohne dass die Presse nur danach giert IRGENDWIE eine Schlagzeile daraus zu wursten. Dann wird wiederum gegeifert Politiker würden nicht offen antworten oder nur worthülsen von sich geben. Und der frustrierte mob springt drauf an. (Steinbrueck, wulff, de maiziere, uswusw)

    Es ist leider so, wurde bereits oft gepostet und muss immer wieder benannt werden: Der investigative Journalismus ist angegriffen worden. Diesmal nicht durch den Amoklauf eines Bajuwaren. Diesmal durch die mächtigsten Geheimdienste der Erde.

    Doch die Presse gibt sich in weiten Teilen devot bis anbiedernd. Das mag mehrere Gründe haben:
    - Einschüchterung durch Geheimdienste
    - Angst vor abgeschnittenen Kontakten zur Regierung
    - Angst vor Arbeitsplatzverlust

    Doch das Versagen der staatstragende Aufgabe ist offensichtlich. Hätte es die SPIEGEL-Affäre nicht gegeben, wir lebten heute in einer anderen Republik.

    Dies ist nun der Moment, etwas zum Besseren zu verändern. Und es ist schrecklich anzusehen, wie mit Untertanen-Geist diese Chance weggegeben wird.

    Der Vorgang erinnert nicht nur „vage“ (Zitat Joffe) an die Spiegel-Affäre, der Vergleich drängt sich vielmehr auf. Auch wenn die Details variieren (Spiegel-Affäre: Verhaftungen wg. Bericht über Informationen aus allgemein zugänglichen Quellen, „Guardian-Affäre“: keine Verhaftungen, aber Drohungen und Vernichtung von recherchiertem Material) – unterm Strich geht es in beiden Fällen um den Versuch der Regierung eines liberalen Rechtsstaats, die Pressefreiheit einzuschränken und unangenehme Veröffentlichungen zu kriminalisieren.

    Der Unterschied ist freilich: Selbst die noch vergleichsweise obrigkeitshörige und in ihrem Mainstream streng antikommunistische Adenauer-Frontstaat-Republik wurde durch jenen Eingriff in die Pressefreiheit bis in die Grundfesten erschüttert. Im weit liberaleren Großbritannien der 2010er Jahre dagegen scheint ein Skandal ähnlichen, wenn nicht größeren Ausmaßes zu verpuffen.

    „Echte Entrüstung über einen ernsten Angriff auf die Pressefreiheit sieht anders aus.“

    Allerdings. Zitat Joffe: „[...] dass es Einschüchterung, also ein Angriff auf die Freiheit der Presse gewesen sei.“ Als könne daran auch nur irgendein Zweifel bestehen! Man fragt sich, wieso ausgerechnet Joffe, der mit seinen „nordatlantischen“ Überzeugungen in der ZEIT-Chefetage wahrscheinlich am meisten Sympathie für die Position der Regierung Cameron aufbringt, hierzu Stellung bezieht – und erwartungsgemäß nicht über ein halbgares „Einerseits-Andererseits“ hinauskommt.

    • Hokan
    • 24. August 2013 23:12 Uhr

    Habe leider den Joffe-Kommentar erst jetzt gelesen und somit auch den Ihren, Realpolitik. Kann denn noch nicht umhin, ihn verspaetet selbst zu kommentieren.

    "Echte Entruestung" ist nicht Joffes Sache, aber Zuruecklehnen und Beobachten schon. Um dann mit der gebotenen jovialen Ironie aus liberaler Warte zur Meinung zu schreiten. Auf der journalistische "Strasse" mit Protestbanner und Trillerpfeife werden Sie ihn wohl nie antreffen. Eher schon im Club samt Sessel und vielleicht auch mit Zigarre.

    • Mereda
    • 22. August 2013 7:46 Uhr

    Die Reaktionen der Presse sind mir wirklich ein Rätsel, in Deutschland schaffen es die Artikel ja zumindest noch etwas weiter hoch in den den Onlineausgaben in Amerika und Britanien scheint es niemanden groß zu interessieren.

    Aber auch der Artikel wirkt ein wenig lieblos, ich hätte von Journalisten einen ernsthaften Aufschrei erwachtet, aber evtl. liegt die Zukunft der freien Meinungsäußerung ja eher bei den Blogern.

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    interessieren"

    Genau das ist der Punkt. In Deutschland, geprägt durch Gestapo und Stasi, sind mehrere Generationen in Angst vor staatlicher Übergriffigkeit groß geworden. In England und Amerika wurden die Geschichtsbücher durch die Sieger selbst interpretiert und geschrieben. Die NSA produziert auch keine Leichenberge mit ausgezehrten Frauen und Kinder, die GCHQ inhaftiert keine aufrechten Engländer.

    Viele Amerikaner fühlen sich durch die gefallenen Zwillingstürme noch immer zutiefst verletzt in ihrem Sicherheitsempfinden. Den Briten geht es ähnlich nach den U-Bahnanschlägen. Im Fadenkreuz der Geheimdienstler sehen sie nicht sich selbst und ihre Freiheitsrechte sonder eher den dunklen Mann, den Fremden, der irgendwo da draußen lauert, und der den Horror und Terror entfesseln könnte, wenn keiner schaut und auf ihn achtet. Etwas Einschüchterung kann schon auch helfen.

    Dass Terroranschläge immer möglich sind, wenn es den Attentätern ernst ist, interessiert dabei nicht.

  2. gehört weg, sprich: endlich raus aus der EU. Nach Kolonialkriegen im 20. Jahrhundert wie auf den Malvinen, nach Britenrabatt, Freiheitsberaubung am Flughafen Heathrow, Entsendung von Kriegsschiffen gegen ein anderes EU-Land wegen Gibraltar, Ausspähen anderer EU-Länder im Netz, und nach diesem neuerlichen unfassbaren Skandal gehört Großbritannien ausgeschlossen bevor sie selber gehen. Der Abgrund ist breiter als der Ärmelkanal und der Atlantik schmäler als man glaubt.

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    • Mari o
    • 22. August 2013 9:52 Uhr

    man kann Monty Python garnicht ernst genug nehmen.

    Großbritanniens Geschäftsmodell ist im Grunde parasitär. Seine Steuergesetze ziehen Vermögen aus aller Welt ab. Das Königreich hat eigene Steuerregeln für Superreiche--den sogenannten non-domiciled resident--welche quasi keinen Penny Steuern zahlen. Russische Oligarchen, die ihre Milliardenvermögen nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion ergaunert haben, schaffen ihre Beute mit Hilfe der Londoner City in die Steueroasen der britischen Krone und zahlen als Einwohner Großbritanniens keine Steuern. Auch griechische Milliardäre und Steuerflüchtlinge anderer europäischer Nachbarn--auch Deutschlands--nutzen diese Möglichkeit. Das sind Steuereinnahmen, welche diesen Ländern verloren gehen. Dabei hat ja nicht einmal das gemeine britische Volk etwas davon; es dient auschließlich den Interessen der britischen Finanzwirtschaft.

    In der EU spielt Großbritannien die Rolle des Trojanischen Pferdes der internationalen Finanzmafia, welche in London eine Heimat gefunden hat. Draum wird auch jedwede effektive Regulierung dieser Finanzmärkte von Großbritannien sabotiert werden. Eine Bekämpfung der Steuerhinterziehung durch Unternehmen und Superreiche ist mit Großbritannien gar nicht möglich. Sein Geschäftsmodell fusst darauf. Als Pudel der USA verfolgt das Land geopolitische Interessen, welche denen der EU langfristig entgegen laufen.

    Ich fordere ein EU-weites Referendum über den Verbleib des Königreichs in der EU.

    • Dr.Um
    • 22. August 2013 8:04 Uhr

    Und David Miranda sollte Glenn Greenwald auch nur schöne Grüße bestellen? Seine Hardware wurde auch nicht beschlagnahmt, vielmehr hat er sie wegen der argumentativ überzeugend auftretenden Amtsträger freiwillig am Flughafen gelassen.
    Ich habe mich schon gestern über die weichgespülten Nachrichten zum Thema aufgeregt. Einer der Mitforisten hat die Vermutung geäußert, dass während des Kampfes um die Pressefreiheit Blut geflossen sein dürfte. Was die Journalisten vor Ihnen sauer erstritten haben, lassen Sie sehenden Auges abschaffen.
    Eure Nachrichten lesen sich, als gäbe es in regelmäßigen Abständen konstruktive Gesprächsrunden zwischen Vertretern des Guardian und des Geheimdienstes, während derer nach einem Kompromiss zur Veröffentlichung der Dokumente gesucht wird. Nennen Sie das Kind doch mal beim Namen.

    22 Leserempfehlungen
  3. ...die Dokumente wurden offensichtlich kopiert, nicht geklaut.
    Die Dokumente verdeutlichen den "Datenklau" unserer Daten verübt
    durch Geheimdienste im Auftrag von Regierungen.

    11 Leserempfehlungen
    • dmdhl
    • 22. August 2013 8:08 Uhr

    Also mich erinnert das an die Bücherverbrennung im 3. Reich. Herr Cameron, wie weit kann man eigentlich noch sinken?

    13 Leserempfehlungen
  4. Ich glaub dem Herrn Joffie ist das wurscht was da passiert in London und USA. Ich glaub, der denk sich, das ist alles nicht so schlimm. Glaubst nicht auch?

    13 Leserempfehlungen
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    Der Joffe kann schon auch mit Schlangenbeschwörerzunge und Spitzen um drei Ecken, wenn's drauf ankommt.
    http://www.zeit.de/2010/1...

    Dass er etwas lustlos wirkt, wenn es gegen 100%-prowestliche Staatsoberhäupter geht, täuscht.

    • kayto
    • 28. Oktober 2013 21:22 Uhr

    Herr Joffe verbringt derzeit schlaflose Nächte. Nichts ist ihm übrig geblieben, um die Geschehnisse auch noch schön zu reden. Krampfhaft versucht er, das Thema kleiner zu reden, was die NSA anbetrifft.
    Aber er und sein interessengeleitetes Denken versinkt im Schlamm, jemehr er sich zu retten versucht.

    Meines Erachtens wäre angebracht, dass er sich ausdrücklich von seinen bisherigen Artikeln distanziert und sich bei den Lesern dafür entschuldigt.

    Wenn Cameron nichts zu verbergen hat, ist doch nicht so schlimm, wenn die Zeitungen ihnen verfügbares veröffentlichen.
    Die konservativen Kräfte, zu denen Cameron auch gehört, bringen doch die Floskel mit dem Wer-nicht-zu-verbergen-hat.

  5. Ich finde das eine interessante Frage, aber das Zeitungen doch auch untereinander Kontakt haben und man sich unter "Kollegen" doch kennt, müsste es doch Verbindungen zu britischen Zeitungen geben, bei denen man mal nachfragen kann warum das da nicht berichtet wird. Interessiert es velleicht keinen?

    Oder sind die Sympathien für Snowden vielleicht auf Deutschland beschränkt? Wobei ich ja finde dass die Festplattenaktion beim Guardian ganz unabhängig von Snowden ein Skandal für sich ist, auch wenn man nichts von Wikileaks hält.

    10 Leserempfehlungen
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    "Warum berichten britische Medien nicht?" fragen Sie zu Recht. Vielleicht, weil in UK und in USA der Guardian als Konkurrenz gesehen wird, die man nicht gern zitiert (=bewirbt). Für deutsche Medien hingegen ist der Guardian eher eine Quelle, auf die man sich gern beruft.

    Also ich glaub, dass der Ed Snowdon so richtig nur in Deutschland populaer ist, weil man da einfach viel mehr sensitvitiert ist, was Nazi- und Gestapo- und Stasimethoden anbelangt. Weil die Deutschen warn halt einfach Weltmeister was Polizeistaat und Unterdrueckung und solche Schweinereien anbelangt.
    Also in England und Amerika interessiert das keine alte Sau, hab ich manchmal den Eindruck. In Asien schon gar nicht, weill da ist ja alles von China aus gesteuert, und die Kommies wollen natuerlich gar nicht gern, wenn man ueber Geheimdienst-Ueberwachung sich zu sehr aufregt.
    Also alles-in-allem ist der NSA Skandal eher ein deutsches Thema. In Oesterreich und Holland hab ich jetzt auch nicht mitgekriegt, dass es die dort gross juckt.

    Wir erinnern uns an Rupert Murdoch, einen australischen Medien-Mogul der recht beachtliche Konzernmacht über viele Medien in England und den USA hat. Desweiteren erinnern wir uns an Friede Springer und Aenne Burda und die Bertelsmann-Stiftung, die uns regelmässig mit erstaunlich immer das gleiche nahelegenden Umfragen, Studien oder Statistiken beglückt ...

    Wolfgang Clement hat 2009 in NRW ein Mediengesetz durchgesetzt, das die bisherigen Regelungen, die die Meinungsvielfalt sicher stellen sollte durch Verhinderung von Verlagszukäufen, aufgeweicht. Die Betelsmann-Siftung ist mit 75% am Bertelsmann-Konzern beteiligt und damit hat der Bertelsmann-Konzern enorme Steuervorteile gegenüber vielen anderen Medien. In den USA sind zb. nur bis zu 25% erlaubt - diese Steuerbefreiung macht enorme Mittel verfügbar, und ermöglicht natürlich eine Menge von Studien und Statistiken, die die Meinung innerhalb Deutschlands beeinflussen.

    Die 4. Gewalt ... aber sicher nicht demokratisch legitimiert

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  • Serie Fünf vor 8:00
  • Quelle ZEIT ONLINE
  • Schlagworte David Cameron | Edward Snowden | Skandal | Spiegel | Brasilien | GCHQ
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