Fünf vor acht / "Guardian" : Der "Guardian" und die NSA-Affäre – eine bizarre Geschichte

Eine Kolumne von
Skandale können sich auch verselbständigen, bis sie ihre Opfer unter sich begraben. Die Zerstörung von Festplatten beim "Guardian" erinnert an die "Spiegel"-Affäre.

Skandale versanden oder sie verselbständigen sich – bis sie ihre Opfer unter sich begraben. Der Fall Snowden/Guardian in London erinnert vage an den des deutschen Verteidigungsministers Franz Josef Strauß, der 1962 die Staatsanwaltschaft auf den Spiegel hetzte, weil der mit seiner Titelstory über die Bundeswehr – Bedingt abwehrbereit – Staatsgeheimnisse verraten habe. Die Redaktionsräume wurden durchsucht, Redakteure verhaftet. Zum Schluss musste der Kraftmensch aus Bayern seinen Hut nehmen.

Die Guardian-Geschichte, die wie in jedem Skandal portionsweise an die Öffentlichkeit dringt, liest sich ähnlich: Geheimnisverrat mithilfe von NSA-Dokumenten, die der geflüchtete NSA-Mitarbeiter Edward Snowden geklaut hat. 

Bloß geht es 50 Jahre später nicht um Leitz-Ordner, sondern um Festplatten. Stimmt es, was der Chefredakteur Alan Rusbridger im eigenen Blatt schreibt, haben zwei Geheimdienstler vom GCHQ die Leute vom Wächter gezwungen, zwei Platten und einen Mac zu zertrümmern.

Die Sache ist insofern "bizarr", wie der Chefredakteur anmerkt, als Kopien existieren – laut Rusbridger in Amerika und Brasilien.

Interessant auch, dass sich die britische Presse kaum mit der Affäre beschäftigt. In der Onlineausgabe der Times fand sich gestern nur eine kurze Notiz, im Telegraph gar nichts. Auch nichts im Massenblatt Daily Mail, das leidenschaftlich aufgreift, was nach Skandal riecht. 

Der liberale Independent berichtet nüchtern, die Cameron-Regierung habe einen hohen Beamten, Sir Jeremy Heywood, entsandt, um den Guardian zu "drängen", die Verschlusssachen nicht zu veröffentlichen; derlei Verzicht, so die Begründung, sei "juristischen Maßnahmen" vorzuziehen.

Sicher ist zu diesem Zeitpunkt nur eines: Die Anweisung kam von ganz oben, aus 10 Downing Street, dem Amtssitz des Premier David Cameron. Gedroht wurde mit "ernsthaften Konsequenzen". Mithin lautet die Botschaft: Hört auf mit dem, was ihr seit Wochen macht: der Öffentlichkeit ein Scheibchen nach dem anderen zu servieren.

Zurück zur unergründlichen Dynamik des Skandals. Entweder der Guardian hört tatsächlich auf, um einer Anklage zu entgehen, die sich endlos dahinziehen, aber bis zum Urteil Veröffentlichungen in eigener Sache verhindern würde. Dann hätte das Festplattentheater im Keller der Zeitung funktioniert. Die Regierung könnte stets darauf verweisen, dass es sich um hochgeheime Verschlusssachen gehandelt habe. In der Spiegel-Affäre hatte die deutsche Staatsanwalt die Story als solche als Verrat stilisiert, obwohl sie auf öffentlich zugänglichen Daten basierte.

Überdies, so das vorstellbare Plädoyer der Regierungsanwälte, hätten die Agenten des GCHQ nicht illegal gehandelt, indem sie etwa ohne Durchsuchungsbefehl Beweismaterial abtransportiert hätten. Sie hätten die Guardian-Leute ja nur "überzeugt", die Platten zu zertrümmern. Feinheiten, aber vor Gericht nicht ohne Gewicht.

Oder ganz anders: Es schält sich die Lesart heraus, dass es Einschüchterung, also ein Angriff auf die Freiheit der Presse gewesen sei. Nur scheint der Funken noch nicht zu zünden – siehe die verhaltene Reaktion der Konkurrenz sowie die Indifferenz des Publikums, das an Verrat denkt, wenn es von der Affäre hört.

Doch der Skandal geht seine eigenen Wege. Erinnern wir uns an den früheren Verteidigungsminister Guttenberg, der alle Register zog und dann doch demissionieren musste.

Nur eines ist gewiss: Wächst der Schneeball zur Lawine an, dann landet sie im Arbeitszimmer des Premierministers David Cameron, der die Festplattenaktion abgesegnet hat.

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Kommentare

49 Kommentare Seite 1 von 7 Kommentieren

wieso die Diskussion?

Ich habe vor langer Zeit mit dem angloamerikanischen system abgeschlossen. Die Bürger dort sicher auch. Dekadenz oder völliges Interesse. In dtl ist die Pressefreiheit dergestalt, dass es keinen grund zur Sorge gibt. Dass mittlerweile die Journalisten meiner Meinung nach viel zu viel Freiheit haben, sei mal dahin gestellt. Es geht soweit dass Politiker nichts mehr sagen können, ohne dass die Presse nur danach giert IRGENDWIE eine Schlagzeile daraus zu wursten. Dann wird wiederum gegeifert Politiker würden nicht offen antworten oder nur worthülsen von sich geben. Und der frustrierte mob springt drauf an. (Steinbrueck, wulff, de maiziere, uswusw)

Sagen wir es so,

wenn eine Steuerungsfunktion nach marktwirtschaftlichen Prinzipien installiert wurde, warum sollte diese keine Gewinne erzielen. Das Internet ist allerdings zum Scharfrichter der vierten Gewalt mutiert. Das Argument Angst um den Arbeitsplatz, dürfte nach meiner Meinung der stärkste Faktor im vorsichtigen bis eingeschücherten Verhalten so einiger Zeitungen sein. Wie man es dreht und wendet, unabhängigen Journalismus gibt es bei allem, das größer als ein Blogger ist, offensichtlich nicht.

"Echte Entruestung"?

Habe leider den Joffe-Kommentar erst jetzt gelesen und somit auch den Ihren, Realpolitik. Kann denn noch nicht umhin, ihn verspaetet selbst zu kommentieren.

"Echte Entruestung" ist nicht Joffes Sache, aber Zuruecklehnen und Beobachten schon. Um dann mit der gebotenen jovialen Ironie aus liberaler Warte zur Meinung zu schreiten. Auf der journalistische "Strasse" mit Protestbanner und Trillerpfeife werden Sie ihn wohl nie antreffen. Eher schon im Club samt Sessel und vielleicht auch mit Zigarre.

Richtig

Und beides ist Ausdruck davon, wie weit es mit der Pressefreiheit tatsächlich bestellt ist.
Dabei herrscht kein äußerer Zwang im Sinne einer staatlichen Zensur. So etwas machen nur Dummbratzen wie Orban in Ungarn. Die Mechanismen in UK (aber auch hier) sind subtiler, aber ebenso wirkungsvoll.

Angst führt zum Wunsch nach Konformität, nannte das ihr Vorkommentator treffend.
Dabei ist es meist nicht die Angst vor staatlichen Zwang, es sind die Regeln des freien Marktes die greifen. Und sie greifen im Internet sogar besser als im Print.
Sowohl das Nichtberichten über berichtenswertes, als auch mediales Dauerfeuer über Randthemen wie Schlandketten resultieren aus dem wirtschaftlichen Druck auf die Redaktionen, teils im vorauseilenden Gehorsam.

Artikel, die Werbekunden verprellen könnten, Artikel, die die Auflage/die Klickzahlen gefährden werden nicht veröffentlicht.
Themen, die bereits hohe Klickzahlen erreichten werden Durchgekaut, solange sie eben diese generieren.
So entsteht die aktuelle Selbstzensur, die Schere im Kopf.

Repressionsgesetze braucht man dafür nicht.