Ausspähaffäre"Guardian" und britische Behörden streiten um Geheimdienst-Material

Londons Polizei hat ein Strafverfahren gegen David Miranda eröffnet. Der Mann von "Guardian"-Journalist Greenwald hat seinerseits eine Einstweilige Verfügung erwirkt.

In der Affäre um das Vorgehen der britischen Regierung gegen die Zeitung Guardian hat David Miranda, Ehepartner von Guardian-Enthüller Glenn Greenwald, einen Teilerfolg erzielt. Der Brasilianer erwirkte eine Einstweilige Verfügung am Londoner High Court, dem höchsten englischen Zivilgericht. Nach der Entscheidung der Richter dürfen die Behörden die Daten, die sie bei Miranda beschlagnahmt haben, nur dann verwenden, wenn diese die nationale Sicherheit berühren. Die Polizei hat nun sieben Tage Zeit, das nachzuweisen.

Im Gegenzug eröffnete die Londoner Polizei ein strafrechtliches Verfahren. Auf dem bei Miranda gefundenen Material seien hochsensible Daten gefunden worden, die eine Gefahr für die nationale Sicherheit darstellen könnten, würden sie veröffentlicht. Miranda hatte Recherchematerial für Greenwald transportiert. Angeblich handelt es sich um Enthüllungen des US-Whistleblowers Edward Snowden zu Datenspähprogrammen von Geheimdiensten. Die Anwältin Mirandas, Gwendolen Morgan, sagte zur Eröffnung des Strafverfahrens: "Wir sehen dafür keine Basis."

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Miranda war am vergangenen Sonntag von Berlin kommend auf seinem Weg nach Brasilien auf der Grundlage eines Anti-Terror-Gesetzes für neun Stunden am Londoner Flughafen Heathrow festgesetzt und befragt worden. Die Beamten ließen den Brasilianer später ohne Anklage frei, beschlagnahmten aber seinen Laptop, sein Handy und seine Speichermedien. Die Polizei teilte mit, die Beamten werteten derzeit Zehntausende Seiten Material von den Geräten aus.

In einem Interview der Deutschen Welle sprach Miranda von "psychologischer Folter". Ihm sei mit neun Jahren Haft im US-Straflager Guantánamo gedroht worden. "Sie haben mir gedroht, mich zu verhaften, wenn ich mich nicht kooperativ verhielte. Das haben sie immer wieder betont", sagte er dem Sender.

Unabhängige Untersuchung

Das Vorgehen der britischen Behörden gegen Miranda wird Gegenstand einer unabhängigen Untersuchung. David Anderson, von Regierung und Parlament eingesetzter Revisor für die britische Terrorismusgesetzgebung, kündigte eine vollständige Untersuchung der Vorgänge an. Er wolle herausfinden, ob die Terrorgesetze im Fall Mirandas "gesetzestreu, passend und human angewendet wurden", schrieb Anderson in einem Brief an Innenministerin Theresa May.

Guardian-Chefredakteur Alan Rusbridger machte am Montag öffentlich, dass auf Druck höchster Regierungsstellen Festplatten mit sensiblen Daten im Redaktionsgebäude vernichtet werden mussten. Die Aktion sei von Geheimdienstleuten überwacht worden.

Rusbridger kündigte weitere Berichterstattung in der Affäre um die Abhörpraktiken von Geheimdiensten an. "Wir werden in den nächsten Wochen vor allem mehr erfahren, was die Beziehung zwischen Regierungen, Geheimdiensten und den großen Internet- und Technologiefirmen angeht", sagte er Spiegel Online. In der Frankfurter Allgemeinen Zeitung kündigte Rusbridger an, seine Zeitung werde die Berichterstattung künftig stärker von den USA aus fahren.

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Leserkommentare
  1. Bin mal gespannt, wie die britische Polizei da beweisen will, dass sie eine Gefahr für die nationale Sicherheit darstellen.

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    ...mal schauen ob Snowden in diesem Punkt die Wahrheit gesagt hat

    Leider haben die Briten sich in der Anti-Terrorhysterie neben der quasi nicht existenten Pressefreiheit auch ein Gesetz gegeben, dass die Herausgabe von Passwörtern erzungen werden darf. Miranda hat sich dem gebeugt, ansonsten wäre er erstmal auf unbestimmte Zeit eingefahren. Wem das gerade nicht deutlich genug ist: Hier ist das Aussageverweigerungsrecht quasi abgeschafft.

    Siehe auch hier: http://www.bbc.co.uk/news...
    In den USA läuft das ähnlich: http://www.wired.com/thre...

    ...kann man die Daten doch dort platzieren.

    Wie sollte man den entsprechenden Leuten denn nachweisen, dass sie die Datenträger nicht manipuliert haben?

    Irgendwelche Dateien (mit potentiell gefährlichem Inhalt) auf den Datenträgern zu platzieren und das so aussehen zu lassen als wäre das schon immer so gewesen ist nun wirklich keine Kunst.

    Im Endeffekt ist das als Beweismaterial also eigentlich ziemlich unnütz, aber das stört dort vermutlich überhaupt nicht.

    • Sandale
    • 22. August 2013 19:00 Uhr

    und was genau soll daran besser sein. Hat NSA bessere Verhörkekse als MI5?

    Ich denke das wird noch ganz woandershin verlagert werden.

    Was hier passierte habe ich den Amerikanern zugetraut, niemals den Briten.
    Da wird ordentlich an meinem Weltbild gerüttelt.

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    • Brako
    • 22. August 2013 19:46 Uhr

    ... ich will Sie ja nicht noch mehr deprimieren....

    Aber: ich war damals ähnlich entsetzt wie die Briten sich ziemlich rabiat gegen Völkerrecht gestellt haben und die Botschaft von Ecuador knapp vor der Erstürmung stand... mein Gedanke war: wenn sowas Schule macht, na dann Gute Nacht liebe Demokratie!

    Leider läuft auf der Insel einiges schief: da ist die City of London. Ein Steuerhinterziehungsparadies in dem kräftig mit Nahrungsmitteln und Energie (und was es sonst noch so gibt) spekuliert wird (Wallstreet-style... sozusagen).

    Nirgendwo auf der Welt ist die Dichte an Überwachungskameras größer wie in GB. (Alleine in London hängen eine geschätze Million)

    Die Monarchie zementiert die Klassen und macht Aufstieg noch schwieriger. (Der Kult um das neue "Royal Baby" ist ernüchternd).
    Es gibt eine sehr große Gruppe an Bürgern wo die Kinder schon in 3. Generation mit Sozialhilfe aufwachsen und kein anderes Leben kennen.

    Die massenhaften Verstaatlichungen (unter Thatcher) haben zb das Bahnwesen an den Rande des Zusammenbruchs gebracht. Das Gesundheitswesen ist auch ziemlich marode.

    Mir scheint die politische Kaste in Großbritannien ist "very inbred" und self-serving. Anderseits unterscheidet sie sich da ja nur marginal von den meisten Europäischen...

    Ich denke es ist kein Zufall, dass 1984 in London gespielt hat. George Orwell war wirklich ein Visionär (mit Alpträumen).

    Mein Schluß aus dem Ganzen: weltweit sind die Bevölkerungen nur noch "drugdes" der Mächtigen.

    "Was hier passierte habe ich den Amerikanern zugetraut, niemals den Briten."

    Die Brüder zu beidenSeiten des Atlantik stehen sich in nix nach. Die einen futtern Burger, die anderen Fish & Chips, es gibt noch so einige Unterschiede in den kulturellen Petitessen, was sie eint ist wesentlich entscheidender.

    Es ist der absolute Wille zur Weltherrschaft, präziser: der Kontrolle über die Weltwirtschaft.

    Bei Plänen dieser Art braucht man vor allem erst mal 'Ruhe an der Heimatfront'.

    Die Terrorgesetze inclusive ihrer Schredderung der MenschenRechte - oder BürgerRechte - sorgen zuverlässig für diese Friedhofsruhe.

    Hier gibt Termine und Orte für die nächsten Demos (z.B. 31.08.):

    www.demonstrare.de

    oder Twitter: #stopwatchingus

  2. Ade Traum von freihetlicher Demokratie, Rechtsstaat und Meinungs- und Pressefreiheit.

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    Aus der stark geschürten Angst vor dem Terror der bösen Islamisten wird die Bedrohung von Bürgern die Unrecht und Gesetzesverstöße von Regierungen aufdecken! 11.09.2001 hieß es immer: wir werden uns von euch nicht einschüchtern lassen! Nun wird unter behördlicher Obhut der Bürger eingeschüchtert. Guantánamo .... weil er Daten transportierte? Was bitte hat das alles mit Terror-abwehr zu tun? Angst machen um eigene Ziele zu erreichen.
    Ist unsere Demokratie und Völkerverständigung in den letzten Atemzügen?

    • deDude
    • 22. August 2013 19:08 Uhr

    "Ihm sei mit neun Jahren Haft im US-Straflager Guantánamo gedroht worden."

    Na da wäre ich aber durchaus gespannt gewesen wie man das hätte rechtfertigen wollen. Die einzige Gefahr für die "Nationale Sicherheit" sind diejenigen die die "Nationale Sicherheit" sichern sollen...

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    "Na da wäre ich aber durchaus gespannt gewesen wie man das hätte rechtfertigen wollen."

    gar nicht, leider... Genau da liegt ja das Problem :*(

    • CIRCLE
    • 22. August 2013 19:10 Uhr

    Nachdem als Begründung für die Festsetzung Mirandas der 'Terrorism Act' - missbräuchlich - angeführt wurde: Wie soll man jetzt der Londoner Polizei glauben, dass die beschlagnahmten Daten eine Gefahr für die nationale Sicherheit darstellen? Was wird denn alles als 'nationale Sicherheit' definiert?

    Nachprüfen lässt sich die Angabe der Polizei praktischerweise auch nicht, da die Daten geheimgehalten werden.

    Wo der Staat seinen Bürgern/Bürgerinnen dermaßen misstraut, wächst auch das Misstrauen gegenüber solchen Angaben der Exekutive.

    So kann Demokratie erodieren.

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    Nicht selten werden einfache Hobbyfotografen in London angehalten und durchsucht unter dem "Terrorism Act", als würden Terroristen mit einer Spiegelreflexkamera und Teleobjektiv durch die Straßen spazieren und die Themse fotografieren (an welcher das Gebäude des MI5 steht, getarnt als prätentiöse, postmoderne Architekturwarze, die mehr nach Hyatt Regency aussieht). Und das in zeiten von Google, das die ganze Welt per Mausklick in hoher auflösung auf jeden Bildschirm bringt.

    Es geht um Obrigkeit und Unterwerfung, um Machtdemonstration und Einschüchterung. 6 Millionen Überwachungskameras hat das Land, eine auf 11 Einwohner. Viel mehr braucht man kaum zu wissen, um das Verhältnis des britischen Bürgers zum Staat zu verstehen. Wer es anschaulicher braucht, kann sich mal "Brazil" anschauen. Das war mal als dystopische Vision beabsichtigt; mittlerweile beschreibt es eher das zeitgenössische Lebensgefühl.

  3. wir haben dank Orwell immerhin brauchbare Vorstellungen davon was kommen könnte: während der Bürger schläft etablieren sich in aller Ruhe die Kräfte der Macht. Wir werden ausgeplündert und sind nur als Verzehr- und Arbeitsmenschen gut. Ein wenig Rückschau - vor 80 Jahren konnte sich unter den Augen der Weltöffentlichkeit nahezu ungehindert ein paranoider Fanatiker etablieren. Natürlich es gab ein wenig Widerstand, der war schnell beseitigt; es gab ca. 6 000 000 verbrannte Schicksale - heutzutage Holocaust genannt.
    Was dürfen wir erwarten von weltumfassenden Geheimdiensten? Etwa Hilfe bei der Verteidigung der Demokratie, von Richtern ins System eingebettet, von Politikern die uns einlullen ??? Von wem könnten wir denn Hilfe erwarten, wenn die Staatsmacht zu unserem Schutz wieder zuschlagen sollte?
    Ich sehe die kommenden Zeiten düster, vielleicht zu düster.
    Der Fall Mollath war ggf. nur ein Vorbote was uns blühen kann.

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  4. ...mal schauen ob Snowden in diesem Punkt die Wahrheit gesagt hat

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    Nun, richtig angewandt ist die frei verfügbare Verschlüsselungstechnik in der Tat unknackbar, das ist mathematisch erwiesen, da helfen alle Computer der Welt zusammengeschaltet nix.

    Aber Snowden sagte auch, dass die "Endpoint Security" oftmals so schwach ist, dass die NSA eben doch Wege drumherum finden kann.

    Laura Poitras hat seit Jahren große Erfahrung mit der Verschlüsselung ihrer Daten, Glenn Greenwald erst seit Beginn der Snowden-Enthüllungen. Nicht ausgeschlossen, dass da Fehler begangen wurden. Im Endeffekt nicht so übermäßig wichtig, schließlich stammen ja ALLE Daten ohnehin von NSA und GCHQ, ist also eher eine Inventurfrage auf was man sich noch einstellen muss.

    In diesem Fall kam wohl am ehesten "Rubber-Hose"-Cryptoanalyse zur Anwendung, also das Herauspressen von Zugangsdaten:

    https://en.wikipedia.org/...

    Nur, warum wollten die Engländer die Passwörter für Social Media und Skype von Miranda, die bekommen sie durch das PRISM-Programm doch ganz ohne sein Zutun? Und warum sollte Miranda die Passwörter für die verschlüsselten Dokumente überhaupt kennen wenn er sie nur transportiert?

    Das ganze ist ziemlich verworren.

  5. Das heißt in diesem Fall die Gefahr, sich als Regierung bis auf die Knochen zu blamieren, und die nächsten Wahlen zu verlieren bzw. sogar die Gefahr, dass Menschen aus Protest gegen die Machenschaften ihrer "Volksverteter" auf die Straße gehen.

    Wie es allerdings momentan aussieht, besteht diese Gefahr in Großbritannien sowieso nicht. Die Presse berichtet nicht oder höchstens in einem Halbsatz auf Seite Drei. Und im Netz platzt auch nur denen die Hutschnur, denen sie auch sonst platzt. Weswegen ist also die britische Regierung besorgt?

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  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa, mpi
  • Schlagworte David Miranda | Alan Rusbridger | Glenn Greenwald | Behörde | Berichterstattung | Folter
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