Ausspähaffäre : "Guardian" und britische Behörden streiten um Geheimdienst-Material

Londons Polizei hat ein Strafverfahren gegen David Miranda eröffnet. Der Mann von "Guardian"-Journalist Greenwald hat seinerseits eine Einstweilige Verfügung erwirkt.

In der Affäre um das Vorgehen der britischen Regierung gegen die Zeitung Guardian hat David Miranda, Ehepartner von Guardian-Enthüller Glenn Greenwald, einen Teilerfolg erzielt. Der Brasilianer erwirkte eine Einstweilige Verfügung am Londoner High Court, dem höchsten englischen Zivilgericht. Nach der Entscheidung der Richter dürfen die Behörden die Daten, die sie bei Miranda beschlagnahmt haben, nur dann verwenden, wenn diese die nationale Sicherheit berühren. Die Polizei hat nun sieben Tage Zeit, das nachzuweisen.

Im Gegenzug eröffnete die Londoner Polizei ein strafrechtliches Verfahren. Auf dem bei Miranda gefundenen Material seien hochsensible Daten gefunden worden, die eine Gefahr für die nationale Sicherheit darstellen könnten, würden sie veröffentlicht. Miranda hatte Recherchematerial für Greenwald transportiert. Angeblich handelt es sich um Enthüllungen des US-Whistleblowers Edward Snowden zu Datenspähprogrammen von Geheimdiensten. Die Anwältin Mirandas, Gwendolen Morgan, sagte zur Eröffnung des Strafverfahrens: "Wir sehen dafür keine Basis."

Miranda war am vergangenen Sonntag von Berlin kommend auf seinem Weg nach Brasilien auf der Grundlage eines Anti-Terror-Gesetzes für neun Stunden am Londoner Flughafen Heathrow festgesetzt und befragt worden. Die Beamten ließen den Brasilianer später ohne Anklage frei, beschlagnahmten aber seinen Laptop, sein Handy und seine Speichermedien. Die Polizei teilte mit, die Beamten werteten derzeit Zehntausende Seiten Material von den Geräten aus.

In einem Interview der Deutschen Welle sprach Miranda von "psychologischer Folter". Ihm sei mit neun Jahren Haft im US-Straflager Guantánamo gedroht worden. "Sie haben mir gedroht, mich zu verhaften, wenn ich mich nicht kooperativ verhielte. Das haben sie immer wieder betont", sagte er dem Sender.

Unabhängige Untersuchung

Das Vorgehen der britischen Behörden gegen Miranda wird Gegenstand einer unabhängigen Untersuchung. David Anderson, von Regierung und Parlament eingesetzter Revisor für die britische Terrorismusgesetzgebung, kündigte eine vollständige Untersuchung der Vorgänge an. Er wolle herausfinden, ob die Terrorgesetze im Fall Mirandas "gesetzestreu, passend und human angewendet wurden", schrieb Anderson in einem Brief an Innenministerin Theresa May.

Guardian-Chefredakteur Alan Rusbridger machte am Montag öffentlich, dass auf Druck höchster Regierungsstellen Festplatten mit sensiblen Daten im Redaktionsgebäude vernichtet werden mussten. Die Aktion sei von Geheimdienstleuten überwacht worden.

Rusbridger kündigte weitere Berichterstattung in der Affäre um die Abhörpraktiken von Geheimdiensten an. "Wir werden in den nächsten Wochen vor allem mehr erfahren, was die Beziehung zwischen Regierungen, Geheimdiensten und den großen Internet- und Technologiefirmen angeht", sagte er Spiegel Online. In der Frankfurter Allgemeinen Zeitung kündigte Rusbridger an, seine Zeitung werde die Berichterstattung künftig stärker von den USA aus fahren.

Verlagsangebot

Entdecken Sie mehr.

Lernen Sie DIE ZEIT 4 Wochen lang im Digital-Paket zum Probepreis kennen.

Hier testen

Kommentare

67 Kommentare Seite 1 von 9 Kommentieren

Unglaubwürdigkeit

<< Es ist völlig unglaubwürdig, daß die Snowden-Vertrauten sowas nicht wissen und nicht anwenden. Es ist sowiso merkwürdig, daß Miranda überhaupt wichtige Daten dabei gehabt haben soll - schliesslich ist dieses Szenario doch vorhersehbar gewesen. Man kann doch alles per Internet verschicken. <<

Naja, also soweit ich weiss, hat Mr. Investigativjournalist Greenwald auch erst dieses Jahr erfahren, was PGP überhaupt ist *Hilfe*
Andererseits ja, in der Zwischenzeit wird ihn sicher irgendjemand gebrieft haben, der sich mit Verschlüsselung wirklich auskennt...Hoffe ich.

Plausible Deniability

funktioniert auch nur, wenn die Daten im äußeren Container hinreichend sensibel sind, um eine Verschlüsselung zu rechtfertigen. Ganz doof sind die Staatsorgane ja nun auch nicht. Und grundlegend gilt das Gesetz zur Herausgabe des Passworts eben auch für die inneren geheimen Container. Man könnte jetzt bspw. argumentieren, dass starker Verdacht herrscht, dass ein solcher vorhanden ist und im Verhör eben auch entsprechende Drohkulissen aufbauen.