NSA-AffäreGeheimdienst zwang "Guardian" zur Löschung von Snowden-Daten

Die Alternativen hießen: Zerstörung oder Herausgabe von Snowden-Daten. Die Zeitung "The Guardian" ist vom britischen Geheimdienst massiv unter Druck gesetzt worden.

Die britische Zeitung The Guardian ist eigenen Angaben zufolge nach der Veröffentlichung der geheimen Dokumente des früheren NSA-Mitarbeiters Edward Snowden von der Regierung in London massiv unter Druck gesetzt worden. Der Chefredakteur des Blattes, Alan Rusbridger, schreibt, sie seien zur Zerstörung oder Herausgabe des Snowden-Materials aufgefordert worden. Im Falle der Nichtbefolgung der Anweisung sei mit juristischen Konsequenzen gedroht worden. Letztlich seien daraufhin Datenträger zerstört worden.

Rusbridger schrieb weiter, zwei Mitarbeiter des britischen Geheimdienstes GCHQ hätten im Keller der Zeitung die Zerstörung von Festplatten überwacht. Dies sei einer der "bizarrsten Augenblicke" in der langen Geschichte des Guardian gewesen.  Nach eigenen Angaben wurde Rusbridger zunächst vor etwas mehr als zwei Monaten von einem sehr hohen Beamten der Regierung von Premierminister David Cameron kontaktiert. Bei zwei darauffolgenden Treffen sei die Rückgabe oder Zerstörung allen Materials, an dem das Blatt arbeite, gefordert worden. Ein Regierungsmitarbeiter soll gesagt haben: "Ihr hattet eure Debatte. Es gibt keinen Grund, noch mehr zu schreiben."

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Der Bericht von Rusbridger erfolgte nur zwei Tage, nachdem der Partner des für den Guardian arbeitenden Journalisten und Snowden-Vertrauten Glenn Greenwald neun Stunden lang von der britischen Polizei festgehalten worden war. In einem ersten Interview nach seiner Festsetzung auf dem Londoner Flughafen Heathrow sagte David Miranda, ihm sei mit Gefängnis gedroht worden, sollte er nicht kooperieren. "Sie behandelten mich wie einen Verbrecher, es war anstrengend und frustrierend", sagte der 28-jährige Marketing-Student. Er habe Dokumente dabei gehabt, die ihm die Filmemacherin Laura Poitras in Berlin für seinen Partner Greenwald überreicht hatte. "Ich wusste nicht, welche Dokumente ich bei mir trage, habe sie mir nicht angeschaut", sagte Miranda.

Die Briten beriefen sich bei der Festsetzung auf ein Anti-Terror-Gesetz, das eine Festnahme ohne richterliche Anordnung und ohne Recht auf juristischen Beistand ermöglicht. "Ich wurde in einem Zimmer gehalten, in dem Agenten ein- und ausgingen, um sich bei der Befragung abzuwechseln", sagte Miranda. Sie hätten ihn über sein ganzes Leben ausgefragt und ihm Computer, Handy und den Fotoapparat weggenommen. Der Brasilianer ergänzte, er sei weder bedroht noch aggressiv behandelt worden.

US-Regierung wusste von Plänen, Miranda festzuhalten

Die US-Regierung hat unterdessen jegliche Beteiligung an der Festsetzung Mirandas zurückgewiesen. Diese sei weder auf die Nachfrage noch durch eine Beteiligung der US-amerikanischen Regierung geschehen, sagte der Sprecher des Weißen Hauses, Josh Earnest, dem britischen Fernsehsender BBC. Die britischen Behörden hätten die USA allerdings vorab von ihrem Vorhaben informiert.

Greenwald kündigte unterdessen neue Veröffentlichungen über die Spionageaktivitäten Großbritanniens an. "Ich habe viele Dokumente über die Spionageaktivitäten von England", sagte Greenwald bei der Rückkehr Mirandas am Flughafen von Rio de Janeiro. Auch Guardian-Chefredakteur Rusbridger schreibt, die Beschlagnahme von Mirandas Handys und Festplatte werde keinen Einfluss auf die Arbeit des Journalisten haben.

Greenwald berichtet im Guardian immer wieder über die gigantischen Spähprogramme des US-Geheimdienstes NSA. Er stützt sich bei seinen Enthüllungen auf die Dokumente Snowdens. Von den USA wird der US-Whistleblower wegen Geheimnisverrat gesucht.

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Leserkommentare
  1. ...wie schamlos inzwischen hier agiert wird. Es wird seitens Regierung und Geheimdiensten nicht mal mehr so getan, als würde man Maßstäbe, die eines Rechtstaates würdig wären, einhalten wollen.

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    Der Westen führt Krieg - und zwar an zwei Fronten:

    1. Offener Krieg gegen den "Islamistischen Terrorismus" in Afghanistan, am Horn von Afrika und in Pakistan, dazu im Irak, demnächst mit ziemlicher Sicherheit in Ägypten.

    2. Einen Kalten Krieg gegen die eigene Bevölkerung, der man unterstellt, faul und neidisch zu sein und den selbsternannten "Eliten" nach ihrem Vermögen zu trachten. Hier geht es um Verteilungskämpfe.

    Überall liegen die Nerven blank. In Panik und Not greift man zu Mitteln, die andere zuletzt in den Zeiten der stalinistischen Systeme in Ost- und Mitteleuropa griff. Man fühlt sich offenbahr in den Hauptquartieren von Feinden umringt und verfolgt und bedroht. Dabei ist inwischen wohl fast jedes Mittel recht:

    In Darmstadt kam es zu einem Zwischenfall: eine Spielzeugdrohne sorgte für Panik und lösten einen Großeinsatz der Polizei aus (Quelle: http://www.fr-online.de/darmstadt/polizeieinsatz-wegen-spielzeugdrohne-a... )

    Nein, das alles sind kein Kennzeichen der Stärke, sondern ein Kennzeichen der Schwäche. Und es ist schon bezeichnend, dass Geheimdienstleute und Militärs offen auf Distanz zu den Regierungen in Washington und London gehen.

    Die Daten werden an anderer Stelle wieder auftauchen.

    Die Wahrheit kommt gnadenlos ans Licht. Das sind verzweifelte Vertuschungsversuche eines skrupellosen Regimes, dessen Ende gekommen ist.

    Mittlerweile weiß doch ohnehin jeder mit einem IQ oberhalb eines überfahrenen Igels, daß der Westen auf Rechtsstaatlichkeit genau so pfeift wie irgendwelche Diktaturen oder sog."Schurkenstaaten", wenn es um den Machterhalt der herrschenden "Elite" geht.

    Wir leben nicht in Freiheit, und auch nicht in einer Demokratie!

    Unser Käfig ist nur etwas größer und komfortabler ausgestattet...

    >>Ein Regierungsmitarbeiter soll gesagt haben: "Ihr hattet eure Debatte. Es gibt keinen Grund, noch mehr zu schreiben."<<

    Das ist genau das was auch unsere Regierung will, nicht wahr? "Der Skandal ist aufgeklärt." Meint: Schluss jetzt mit der Diskussion, damit sie in Ruhe weitermachen können als sei nichts gewesen.

    Das ist die Art wie heute mit solchen Skandalen umgegangen wird. Früher hatte eine, im Vergleich zum Gesamtumfang der aktuellen Geschichte geradezu als lässliche Nichtigkeit erscheindende, Watergate-Affäre einen Präsidenten zu Fall gebracht. Und damals wurden lediglich, auf fast schon primitive Weise, die Räume einer Partei belauscht. Heute wird die digitale Kommunikation von praktisch jedem registriert, protokolliert und bei Bedarf direkt abgehört. Die Meldung von heute reiht sich also nur ein in eine lange Kette von Skandalen, die für sich allein bereits jeder Watergate-Ausmaße haben. Wir haben es nun praktisch mit dem größten Skandal aller Zeiten zu tun.
    Und was passiert?
    Nichts!

    Keine Botschafter werden einbestellt, keine diplomatischen Protestnoten übergeben. Niemand muss zurücktreten. - Eigentlich müsste es Rücktritte nur so hageln.

    Aber auch ihr, die Medien, seid ein Stückweit in der Verantworung. Klar ihr meldet das alles. Aber es gibt entschieden zuviel Verharmlosung und Beschwichtigung. Nennt die Dinge beim Namen und zeigt auf die Verantwortlichen! Bei einem Bundespräsidenten hattet ihr auch keine Skrupel. Jetzt würde es aber wirklich draufankommen.

    ..des Totalitarismus und sie ist schon länger zu bebachten.Der Krieg gegen Whistleblower und die Einschüchterung und Überwachung von Journalisten sind bekannte Symptome einer Politik, die von Obama verschärft wurde. Die Dokumentarfimerin Laura Poitras wurde regelmäßig unter Druck gesetzt:

    "Poitras says her work has been hampered by constant harassment by border agents during more than three dozen border crossings into and out of the United States. She has been detained for hours and interrogated and agents have seized her computer, cell phone and reporters notes and not returned them for weeks. Once she was threatened with being refused entry back into the United States."

    Auch Dirty Wars Autor Scahill wurde von Regierungsseite eingeschüchtert.

    http://live.huffingtonpost.com/r/archive/segment/jeremy-scahill-recounts...

    Scahill im Guardian Interview:

    "You have journalists that are having their phone records seized, that are being surveilled, are having their discussions intruded upon. The end result of this is an attempt to chill whistleblowers and to stop unauthorized people from talking with journalists.(...) What that is is propaganda.And so, when you go after journalists, and you go after whistleblowers what you’re doing is undermining the idea that you have a free press, and you are criminalizing actual journalism by prosecuting whistleblowers or going after journalists. You’re trying to intimidate them."

    Und da glaubten wir 1984 sei vorbei! Falsch gedacht!

    • Pinto
    • 20. August 2013 11:36 Uhr

    Entfernt. Bitte belegen Sie Zitate mit einer Quelle und achten Sie auf eine angemessene Wortwahl. Danke, die Redaktion/ca

    Endlich! Endlich regen sich die Leute!

    Langsam wird das Kommentaraufkommen dem Ausmaß der legalen Verbrechen gerecht.

    Liebe Leute, Mitkommentatoren, Mitbürger,
    geht wählen!

    Jede Stimme zählt.

    Es gibt 34 Alternativen zur Wahl. Für jeden ist was dabei, auch für frustrierte und sogar überzeugte Nicht- und Ungültigwähler. Hier nachzugucken:
    http://www.bundestagswahl-bw.de/parteien1.html

    Sucht Euch einfach die aus, die Euren eigenen Interessen am ehesten entsprechen.

    Nicht- oder Ungültigwählen zählt nicht. Das gibt nur den gültigen Stimmen mehr Gewicht. So sind unsere Wahlgesetze.

    Den Gewählten ist egal, wer sie nicht gewählt hat.

    Sagt das weiter und lasst uns gemeinsam endlich mal einen wirklich spannenden Sonntag machen!

    Das ist es, was wir mindestens tun können, tun sollten und sogar (noch) tun dürfen.

    Ich wünsche uns allen viel Glück.

    wie unsensibel und unüberlegt sich ehemalige Geheimdienstmitarbeiter zu ultrageheimen Dokumenten Zugang verschaffen und mit diesen ins Ausland verschwinden um sie von dort aus zu veröffentlichen. Sie brechen damit ihrem Staat und seiner Innen- und Außenpolitischen Politik wichtigste Handlungsfähigkeiten um auf staats- und gesellschaftzerstörende Terrorakte rechtzeitig reagieren zu können. Unsere persönliche Sicherheit steht auf dem Spiel. Und da ist es nur richtig und sinnvoll dass der Staat zu seinem und unserem Schutz auch nach verdächtiger Post fahndet.

    • Capo321
    • 21. August 2013 19:00 Uhr

    "1. Am meisten erschreckt mich...wie schamlos inzwischen hier agiert wird."

    Mich auch.

    "When the people fear their government, there is tyranny; when the government fears the people, there is liberty."
    (Thomas Jefferson, falls es wayne interessiert).

    Das Kräfteverhältnis scheint sich umgekehrt zu haben. Weg von Freiheit. Passend dazu lese ich in Internet Foren englischer Zeitungen von Nutzern, die ankündigen ihre Accounts zu löschen, weil sie nicht wollen, dass ihre Aussagen gespeichert werden...

    Alles in allem wirkt GB momentan nicht besonders europäisch und es wird schwer für Politiker dieses Landes China oder Russland in Sachen Pressefreiheit Vorhaltungen zu machen. Und das sollte uns alle bedenklich stimmen.

    Jedenfalls sollte jetzt allen klar sein, dass die NSA Affaire, mehr als Pille Palle ist. Denn auch die Briten nutzen nicht einfach illegalen Methoden, um auf die Presse einzuwirken.

  2. Die Affäre ist BEENDET!

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    es kommt mir vor als ob pofalla hier schreibt. die affaere kann und darf nicht beendet sein. wir leben mittlerweile in einer gesellschaft die demokratie nur dann noch gutheisst wenn es einem in den kram passt.

  3. Mir fehlen die Worte. Bye bye, Pressefreiheit, bye bye Menschenrechte.
    Watergate war dagegen ein Lausbubenstreich.

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    die Medien bekommen jetzt die Quittung für ihr tlw. jahrzentelanges Steigbügel halten. Man wähnte sich als Teil Systemes und wird nun eines Besseren belehrt. Spannend, dass es beim Guardian Online selbst bisher nicht thematisiert wird. Auch muss der Guardian und seine Rechtsabteilung zum Schluss kommen sein, dass dies alles rechtlich einwandfrei ist.
    Man sollte sich auch fragen wie dt. Medien, die sich gerade drüber aufregen, reagiert hätten, hätten sie es zerstört oder sich mit dem Staat engagiert.

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    "Hiermit erkläre ich Ihre Bürgerrechte für beendet!"

    Reichsgeheimdienstminister R. Pofalla, CDU

  5. es kommt mir vor als ob pofalla hier schreibt. die affaere kann und darf nicht beendet sein. wir leben mittlerweile in einer gesellschaft die demokratie nur dann noch gutheisst wenn es einem in den kram passt.

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    Das war Ironie vom Kommentator.

  6. schießen ein Eigentor nach dem Anderen. Spätestens jetzt dürfte auch die Bevölkerung in UK wach werden.

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    ...Camerons Idee des "Opt in" für Pornografie Webseiten hat mehr Lärm in GB verursacht als der Guardian und der GCHQ.
    Leider kein Witz...

    derartige eigentore koennen die in england schiessen ohne folgen. das englische volk wird nicht wach, da sie lediglich einseitig informiert werden und das praechtig finden. versuchen sie doch einmal ausserhalb london's eine europaeische zeitung zu kaufen, sie werden wahrscheinlich keine finden. die englischen nachrichten interessieren sich ausschliesslich fuer england (wales und schottland sind eigentlich unerwuenschte brueder) und alles was vom kontinent kommt ist zumindest verdaechtigt und schadet sowieso den englischen interessen. der guardien ist eine kleine zeitung die relativ wenig einfluss in der oeffentlichen wahrnehmung hat.

    GB hat eine der besten High School Abschlussraten der Welt. Aber einfachste Geschichte wird da offensichtlich nicht gelehrt oder nicht richtig.

    Ich bin immer noch der Meinung, dass man einen Menschen nicht als intelligent bezeichnen kann, wenn er nichtmal aus den Fehlern seiner Vorfahren lernen kann.

    • Brako
    • 20. August 2013 10:16 Uhr

    Ich erinnere mich an mein Entsetzen wie in GB die Botschaft von Ecuador BELAGERT wurde und sogar offen über eine STÜRMUNG nachgedacht wurde.

    Alles um den aufsässigen Assange in die Fänge zu bekommen. Dies hat mehrere Dinge aufgezeigt:

    1) Völkerrecht wird nicht mehr respektiert, und das von einer "Demokratie".

    2) Die Auslieferung an Schweden ist offensichtlich nur vorgeschoben (ok, das war mir vorher klar, aber das machte es noch deutlicher)

    3) Die Bevölkerung scheint die Tragweite dieser Aggression nicht zu begreifen

    4) Der größte Feind der Demokraturen ist der Aufdecker

    Großbrittanien mit seinem Klassensystem und der Kolonialvergangenheit ist in Wirklichkeit fast gleich gefährlich wie die USA mit ihren imperialistischen Gehabe.

    Nicht umsonst sind die Fadenzieher in der City of London sowie der Wallstreet zu suchen. Das sind rechtsfreie Räume.

  7. in einem Bündniss sein, sei es politischer, militärischer oder wirtschaftlicher Art, mit einem angeblich demokratischen Land das ein solches polizeustaatliches vorgehen seiner "Sicherheitsdienste" zulässt.

    Die Pressefreiheit ist eines der Merkmale von demokratischen Staaten, ohne Sie gibt es keine Demokratie.

    Ich bin der Meinung entweder verlassen die Engländer die Nato und die EU oder Deutschland sollte es tun!

    LG

    Klaus

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  8. Die britische Regierung ist also nun zu offener Unterdrückung übergegangen oder wie?

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    Das Unterdrücken und Einschüchtern ist doch britisches Kulturgut.
    Wie sonst konnte so ein kleines Völkchen fast die ganze Welt beherrschen?
    Was hier doch mit aller Klarheit vor Augen geführt wird, ist doch,
    das Orwell mit "1984" längst überholt wurde, schon wirklich 30 Jahre alt ist.
    Und solche Leute gibt es auch bei uns, siehe Pofalla und Konsorten, und immer noch wollen unsere Mitbürger ist nicht begreifen, was hier läuft.
    UNSERE FREIHEIT IST EXTREM BEDROHT!!
    Ich hoffe immer noch, dass der Michel aufwacht, das er verstanden hat, was GESTAPO und STASI bedeuteten und daraus die Schlüsse zieht und es bei der Wahl zeigt, dass wir die Vertuscherei nicht wollen.
    Hoffentlich die Parteien wählt, die für Transparenz einstehen und diese auch schon praktizieren.

    ...mich erinnern die Geschehnisse immer mehr an diesen Film.
    Ich finde das schon so bedrohlich, dass ich mir nicht sicher bin ob ich schon angst haben sollte.

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  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa, kmi
  • Schlagworte Alan Rusbridger | David Miranda | Edward Snowden | BBC | Glenn Greenwald | David Cameron
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