Snowden-Enthüllungen : Der "Guardian" inszeniert sich im NSA-Skandal

Die britische Presse erregt sich kaum über die NSA-Enthüllungen. Nur der "Guardian" kämpft an vorderster Front – auch aus Eigennutz. Ein Kommentar
Der "Guardian"-Chefredakteur Alan Rusbridger bei einem Porträttermin während des Literaturfestivals in Edinburgh. © Jeff J Mitchell/Getty Images

Wo bleibt in Großbritannien die Empörung über die jüngste Wendung in der Snowden/Guardian-Affäre? Die Reaktion der deutschen Öffentlichkeit auf die Enthüllungen über NSA, GCHQ und Prism fiel schon ziemlich mau aus; der Versuch, ein bisschen Zunder in den Wahlkampf zu bringen, erwies sich als Rohrkrepierer. Solchen Mangel an Engagement ist man hier gewöhnt, von den Briten war nach dieser Lesart auch nicht mehr zu erwarten. Doch zumindest hegte man die Hoffnung, die britische Presse würde die mediale deutsche Erregung teilen.

Doch siehe da, die Erregung blieb weitgehend auf den Guardian beschränkt, wenn sich auch die öffentlich-rechtliche BBC alle Mühe gab, das Thema in den Schlagzeilen zu halten. Warum die Zurückhaltung? Ist es Rivalität und Konkurrenzneid? Hat es damit zu tun, dass es sich beim Guardian um das Leib- und Magenblatt aller Linken handelt, quer durch Europa und die Vereinigten Staaten, weshalb politisch anders gepolte Blätter nur ungern Unterstützung gewähren? Oder offenbart sich gar selbst in journalistischen Kreisen ein bedauerlicher Mangel an Verständnis für die Gefahren, die demokratische Gesellschaften durch jene  staatlichen Institutionen drohen können, die sie eigentlich schützen sollen?

Ein Times-Kolumnist drückte seinen Zwiespalt der Gefühle so aus: Angesichts des Konflikte des Guardian mit britischer wie amerikanischer Obrigkeit schwinge er hin und her wie ein Wetterhahn. Einen Augenblick lang lasse er sich leicht davon überzeugen, dass sich langsam und stetig die "verabscheuungswürdige Tyrannei einer Nomenclatura" herausbilde; im nächsten Moment sei er bereit zu akzeptieren, dass die Regierung "proportionale Massnahmen" ergriffen habe, um die Bürger vor kriminellen Delikten, verübt von selbst ernannten Wichtigtuern, zu schützen.

Dahinter tritt das alte Dilemma hervor, das nicht verschwinden wird: das Spannungsverhältnis zwischen Sicherheit und Freiheit, die Sorge um mögliche Einschränkung journalistischer Freiheit und die staatliche Fürsorgepflicht für Sicherheit. Untrennbar damit verbunden ist die Frage, ob und wann sich Journalisten über Gesetz und Recht hinwegsetzen dürfen.

Beunruhigend weit gefasstes Antiterrorgesetz

Die Antwort auf die Frage, warum dem Guardian keine vorbehaltlose Unterstützung gewährt wird, hat viel mit dem Eindruck einer bedachtsam auf Effekt angelegten Inszenierung zu tun. Ein dickes Fragezeichen gehört hinter die Behauptung des Guardian-Chefredakteurs Alan Rusbridger, man hätte sich der Forderung nach Zerstörung der Datenträger nicht widersetzt, weil sonst ein Prozess gedroht hätte, der jegliche weitere Berichterstattung über Snowdens Enthüllungen verhindert hätte. Zugleich aber verkündete er, die beschlagnahmten Daten hätte man noch anderswo gespeichert; künftig werde man eben von Amerika aus publizieren.

Vielleicht lässt sich der Mangel an Solidarität britischer Presseorgane aber auch anders erklären. Das anarcholiberale Online-Magazin Spiked etwa wirft dem Guardian "Doppelmoral" vor. Was ihm selbst in milder Form angetan worden sei vom Staat, hätten mehr als 100 Boulevardjournalisten nach dem Voicemail-Skandal bei der News of the World um ein Vielfaches schlimmer erlebt. Sie seien im Morgengrauen aus dem Bett heraus verhaftet worden, viele hätten ihren Job verloren, selbst wenn in vielen Fällen keine Klage gegen sie erhoben worden sei. Der Guardian aber hätte für die Boulevardjournalisten keinen Finger gerührt.

Auf einem anderen Blatt steht, dass die neunstündige Befragung des Partners  – und Datenkuriers – von Guardian-Journalist Glenn Greenwald auf der Basis eines viel zu weit gefassten Antiterrorgesetzes in der Tat ein beunruhigendes Indiz darstellt. Es zeugt von der Tendenz, die jeglichen staatlichen Bürokratien zu eigen ist, nicht nur der Sicherheitsorgane: Die eigene Existenz abzusichern, den Apparat auszubauen, Kompetenzen auszuweiten und bestehende über Gebühr weit zu interpretieren. Es ist gut zu wissen, dass die derzeitige Regierung in London bereits dabei war, das Antiterrorgesetz aus dem Jahr 2000 zu überarbeiten, beispielsweise eine Frist von maximal sechs Stunden Befragung festzusetzen. Es sollte ihr nach den Schlagzeilen der vergangenen Tage ein Leichtes sein, weiter zu gehen.

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