Flüchtlinge aus Süd-Sudan in Israel © Oren Ziv/AFP/GettyImages

Israel will ab Oktober Zehntausende Flüchtlinge aus Eritrea und dem Sudan nach Uganda bringen lassen. Wie die Zeitung Haaretz berichtet, hat Israel ein Abkommen mit dem ostafrikanischen Land geschlossen. Uganda erhält im Austausch Wirtschafts- und Rüstungshilfe.

Der israelische Innenminister Gidon Saar informierte den Innenausschuss des Parlaments über den Plan. In einer ersten Phase sollen die bisher nur geduldeten Einwanderer mit Finanzhilfe und Flugtickets dazu bewegt werden, freiwillig umzuziehen. In einer zweiten Phase sind Sanktionen gegen die Flüchtlinge geplant, die Israel nicht verlassen wollen. 

Vor allem Flüchtlinge, die beim illegalen Grenzübertritt gefasst wurden und in Arrestzentren sitzen, sollen gehen, weiterhin Obdachlose auf Großstadtplätzen. Wer in Israel Vermögen anhäufen konnte, soll es mitnehmen dürfen.

Erste Flüge sind noch in diesem Jahr geplant. Bis Ende 2014 sollen bereits Tausende Sudanesen und Eritreer ausgereist sein. Ihnen ist es freigestellt, in dem Drittland zu bleiben oder von dort in ihr Herkunftsland zurückzureisen. Flüchtlinge, die nicht gehen wollen, sollen in der zweiten Phase in Sammellagern eingesperrt werden. Ihre Aufenthaltsgenehmigungen sollen nicht mehr verlängert werden.

Opposition kritisiert das Abkommen

Bei der Opposition stießen die Pläne auf Kritik. "Was ist denn daran freiwillig, wenn die Alternative die Drohung mit Arrest und behördlicher Verfolgung ist?", fragte die Abgeordnete Michal Rosin von der linken Oppositionspartei Merez. Als Land, das die UN-Flüchtlingskonvention unterzeichnet hat, müsse Israel sicherstellen, dass Asylbewerber nicht in Gefahrenzonen geschickt werden. 

In Israel leben laut der Behördenstatistik 55.000 illegal Eingewanderte, von denen rund 90 Prozent aus Sudan oder Eritrea stammen. Weil in beiden Ländern Verfolgungsgefahr für Menschen besteht, die aus wirtschaftlichen Motiven nach Israel geflüchtet sind, gilt ein Abschiebeverbot in diese Länder. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hatte daher den Sondergesandten Hagai Hadas beauftragt, ein Drittland in Afrika zu finden, das die in Israel "Infiltratoren" genannten Wirtschaftsflüchtlinge aufnimmt.