Wegen des geplanten Baus neuer Wohnungen steht Israel kurz vor Beginn der zweiten Runde der Nahost-Friedensgespräche in der Kritik. Die Ankündigung käme zu einer besonders sensiblen Zeit, sagte die stellvertretende US-Außenamtssprecherin Marie Harf. Die US-Regierung habe "ernsthafte Bedenken".

Deutlichere Worte finden die UN: Die israelischen Aktivitäten in besetzten Gebieten seien illegal, sagte der stellvertretende UN-Sprecher Eduardo del Buey. Ein Sprecher der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton sagte, sie bekräftige ihre alte Position, dass Siedlungen im Westjordanland nach internationalem Recht illegal seien und die Zwei-Staaten-Lösung für den israelisch-palästinensischen Konflikt gefährdeten.

US-Außenminister John Kerry sagte: "Die Vereinigten Staaten von Amerika sehen all diese Wohnungen als unrechtmäßig." Dennoch hat er an Israel und die Palästinenser appelliert, an der für Mittwoch geplanten Fortsetzung ihrer Friedensgespräche festzuhalten. Der von Israel angekündigte Bau neuer Siedlungen im Westjordanland und Ost-Jerusalem sei "gewissermaßen erwartet" gewesen und dürfe die Verhandlungen nicht beeinträchtigen, sagte Kerry.

Das israelische Wohnungsbauministerium hatte zuvor Ausschreibungen für rund 1.200 Wohnungen in verschiedenen Siedlungen im Westjordanland sowie in Ost-Jerusalem angekündigt. Wegen des israelischen Siedlungsbaus gab es seit fast drei Jahren keine direkten Friedensgespräche zwischen Israelis und Palästinensern, bis sie vor zwei Wochen wieder aufgenommen wurden.

Die Freilassung von 26 palästinensischen Häftlingen nach der Neubau-Ankündigung wurde dennoch als Geste des guten Willens gewertet. 20 von ihnen waren wegen Mordes verurteilt worden, sechs wegen Beihilfe. Die Familien der Opfer haben vor Gericht Einspruch gegen die Freilassung eingelegt.

Netanjahu kritisiert neue EU-Richtlinien

Die Friedensgespräche stünden jetzt vor einer entscheidenden Klippe, sagte Außenminister Guido Westerwelle (FDP) vor der zweiten Runde der Verhandlungen. Nach Gesprächen mit Regierungsvertretern Israels und der Palästinenser sagte er: "Der Wille ist spürbar auf beiden Seiten, dass diese Verhandlungen eine echte Chance bekommen." Allerdings gebe es auf beiden Seiten Kräfte, die wenig Interesse an einem Erfolg der Gespräche hätten. 

Israels Premier Benjamin Netanjahu kritisierte gegenüber Westerwelle bei einem Treffen neue EU-Richtlinien für den Ausschluss von Siedlungen aus Kooperationen mit israelischen Firmen und Forschungseinrichtungen, wie die Zeitung Haaretz schrieb.

Ziel der neuen Verhandlungen zwischen Israelis und Palästinensern ist ein Friedensabkommen binnen neuen Monaten, auf dessen Grundlage ein unabhängiger Palästinenserstaat entstehen soll. Im Gegenzug sollen die Israelis sicher in international anerkannten Grenzen leben können. Die zweite Runde soll am kommenden Mittwoch in Jerusalem beginnen.