Nahost-KonfliktIsraelische Regierung beschließt Bau von 1.187 Siedlerwohnungen

Kurz vor den nächsten Friedensgesprächen kündigt Israel neue Siedlungen in Ostjerusalem und im Westjordanland an. Der Schritt könnte die Verhandlungen blockieren.

Der israelische Bauminister Uri Ariel hat den Neubau von mehr als 1.100 Wohnungen in jüdischen Siedlungen in Ostjerusalem und im besetzten Westjordanland genehmigt. Die Bekanntgabe kommt nur wenige Tage vor der geplanten Fortsetzung der Friedensgespräche mit den Palästinensern in Jerusalem. Der Schritt könnte die weiteren Verhandlungen gefährden.

Die Palästinenser wollen einen eigenen Staat gründen – bestehend aus dem Westjordanland, dem Gazastreifen und Ostjerusalem. Dies sind die Gebiete, die Israel im Sechstagekrieg 1967 eingenommen hat. Bei den Friedensgesprächen, die nach über drei Jahren Stillstand Ende Juli wieder aufgenommen wurden, soll es um die Grenzziehung zwischen Israel und einem möglichen Palästinenserstaat gehen. Die Verhandlungen sollen am Mittwoch fortgesetzt werden.

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Bereits seit Wochen war über Pläne zum erneuten Siedlungsbau diskutiert worden. Nun wurden trotz laufender Friedensverhandlungen 1.187 neue jüdische Wohneinheiten genehmigt, wie die israelische Zeitung Jerusalem Post berichtet. Die meisten davon, etwa 800, liegen in Ostjerusalem jenseits der Grünen Linie. Der Rest im Westjordanland in den Siedlungen Ariel und Beitar Illit.  

Vor allem die Ausweitung Ariels könnte sich bei den Verhandlungen um eine Zwei-Staaten-Lösung mit den Palästinensern als problematisch erweisen – die Siedlung liegt mitten im Westjordanland. "Kein Land der Erde lässt sich von anderen Staaten vorschreiben, wo es bauen und wo es nicht bauen darf", sagte der Bauminister von der rechtsgerichteten Partei Habayit Hayehudi (Das jüdische Haus).

Die israelische Zeitung Haaretz hatte zuvor bereits von einer Vereinbarung zwischen dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und US-Außenminister John Kerry berichtet. Demnach will Israel während der etwa neunmonatigen Verhandlungen nur den Bau der rund 1.100 Wohneinheiten in großen Siedlungsblöcken vorantreiben. Weitere neue Bauprojekte werde es nicht geben. 

"Mangel an gutem Willen"

Erst am Freitag hatte Saeb Erekat, der palästinensische Chef-Unterhändler, in einem Brief an US-Außenminister Kerry betont, der israelische Siedlungsbau untergrabe die Friedensverhandlungen und zeige einen "Mangel an gutem Willen".

Parallel stimmt am Sonntag ein israelisches Minister-Komitee über die Freilassung von 26 palästinensischen Gefangenen ab. Beide Beschlüsse haben Einfluss auf die laufenden Friedensverhandlungen, die am Mittwoch mit einem zweiten Treffen der Unterhändler in eine neue Runde gehen sollen.  

Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) ist am Sonntag in den Nahen Osten gereist, um die Wiederaufnahme der Verhandlungen mit Gesprächen in Jerusalem und Ramallah zu unterstützen. "Wir werden eine konstruktive und unterstützende Rolle spielen", sagte er nach einem Treffen mit der israelischen Justizministerin Zipi Livni in Jerusalem. Die Friedensgespräche seien im Interesse beider Parteien, der Region und der ganzen Welt. 

Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hat in der Vergangenheit immer wieder einen Stopp des jüdischen Siedlungsbaus in den Palästinensergebieten zur Bedingung für erfolgreiche Friedensverhandlungen mit Israel gemacht.

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Leserkommentare
  1. ... dass sie auf Provokation in Form von Siedlungsbau nicht verzichten können.

    Damit torpedieren sie die Friedensverhandlungen und das weiß die Regierung ganz genau.

    Frägt sich, ob die Strategie der Spannung nicht Kalkül ist. Das wäre furchtbar, aber das Verhalten lässt darauf schließen ...

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    Zitat: "1.1. So ernst ist es den Israelis mit dem Frieden ...
    ... dass sie auf Provokation in Form von Siedlungsbau nicht verzichten können.
    Damit torpedieren sie die Friedensverhandlungen und das weiß die Regierung ganz genau."

    Das ist die israelische Antwort auf Abbas' Provokation, der Forderung nach einem "judenfreien Palästina":
    Zitat: "In a final resolution, we would not see the presence of a single Israeli - civilian or soldier - on our lands," Abbas said in a briefing to mostly Egyptian journalists."

    http://in.mobile.reuters....

    • Otto2
    • 11. August 2013 20:58 Uhr

    Hat man sich auf Verhandlungen zwischen israelischer Regierung und den Chefs der Palästinenser verständigt, baut Israel zusätzliche Siedlungen in palästinensischen Gebieten. Da USA und EU sich, wenn überhaupt nur zu distanzierenden Worten verstehen, ist das Scheitern der Gespräche vorprogrammiert. Israel wird also weiteres palästinensisches Gebiet völkerrechtswidrig okkupieren.

    • vonDü
    • 11. August 2013 14:32 Uhr

    1.100 Siedlungen sind etwas anderes als 1.100 Wohneinheiten.

    24 Leserempfehlungen
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    Jetzt hat die Redaktion den Text von "Siedlungen" nach "Siedlerwohnungen" korrigiert. Leider wie üblich ohne diese Änderung irgendwo zu dokumentieren. Das ist immer ärgerlich: wer die frühere Version nicht kannte, versteht Beiträge wie Ihren nicht, und denkt am Ende noch, Sie hätten einfach nicht sorgfältig gelesen.
    Wäre eine kurze Notiz der Redaktion bei solchen Änderungen nicht sinnvoll?

    • an-i
    • 11. August 2013 18:07 Uhr

    eine untergeordnete Rolle.
    Die unverschämte Ankündigung und Ausführung, vor den sog. Friedensgesprächen, spricht für sich. Die Israelische Regierung will eigentlich keinen Frieden mit den Palästinensern...diese sind eine willkommene billige Arbeitskraft...

    • NGC1672
    • 11. August 2013 14:35 Uhr

    an den "Bunkerfenstern" auch nichts ändern.

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  2. Diese Kriegserklärung Israels wird früher oder später mit Raketen beantwortet werden. Ich hör schon das Jammern der Israelis über die bösen bösen Palästinenser

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    Natürlich ist das Verhalten Israels hier nicht hilfreich und zu kritisieren. Ich wäre sogar dafür, dass der Israelische Botschafter einbestellt wird.
    Aber eine Kriegserklärung ist dies nicht und eine Rechtfertigung für Raketenangriffe schon gar nicht. Denn - beim Siedlungsbau wird zwar aggressiv provoziert, beim Raketenangriff sind es aber direkt Mordversuche an Zivilisten.

    für die dann zu erwartende Antwort der IDF

    denn dann müssten sie sich aus den besetzten Gebieten letztendlich zurückziehen. Rabin hat seine ernsthaften Friedensbemühungen mit dem Leben bezahlt. Alle Regierungen danach haben nie ernsthaft Frieden gesucht ,es scheint als fürchten sie diesen wie der Teufel das Weihwasser ? Solange sie aber von einer Weltmacht USA geschützt und unterstützt werden ,wird sich nichts ändern ,im Gegenteil,sie ignorieren UN-Beschlüsse und unterdrücken und verdrängen die Palestinenser immer weiter aus dem Westjordanland.Die Hoffnung,daß es dort einen friedlichen Rückzug seitens der Besatzer geben wird,tendiert gegen Null.

  3. das strategische ziel der zionistischen politik ist ein gross-israel vom mittelmeer bis zum jordan. dem wird jeder taktische schachzug angepasst.
    die normative macht des faktischen halt.
    aber dieses vorgehen zeichnet doch jede lobby-gruppe aus, die am längeren hebel sitzt.
    so what?!

    11 Leserempfehlungen
  4. 2 Leserempfehlungen
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    - nicht

  5. 7. ...!!!

    - nicht

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  6. Natürlich ist das Verhalten Israels hier nicht hilfreich und zu kritisieren. Ich wäre sogar dafür, dass der Israelische Botschafter einbestellt wird.
    Aber eine Kriegserklärung ist dies nicht und eine Rechtfertigung für Raketenangriffe schon gar nicht. Denn - beim Siedlungsbau wird zwar aggressiv provoziert, beim Raketenangriff sind es aber direkt Mordversuche an Zivilisten.

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    • JonnyT
    • 11. August 2013 14:51 Uhr

    Was schlagen Sie denn vor was die Palestinänser unternehmen sollen? Oder anders gefragt, welche Alternativen haben die Palastinänser um sich zu wehren?

    "Aber eine Kriegserklärung ist dies nicht und eine Rechtfertigung für Raketenangriffe schon gar nicht."
    ---------------------------------
    Sie würden es nicht für einen Angriff auf Ihr Eigentum halten, wenn ich eine Gartenhütte nach der anderen auf Ihrem Grundstück errichten würde? Und das wäre kein Anlass dafür, dass Sie sich wehren würden?

    • fsersoy
    • 11. August 2013 17:07 Uhr

    "...Aber eine Kriegserklärung ist dies nicht und eine Rechtfertigung für Raketenangriffe schon gar nicht. Denn - beim Siedlungsbau wird zwar aggressiv provoziert, beim Raketenangriff sind es aber direkt Mordversuche an Zivilisten...."

    Beides sind nach den einschlägigen Konventionen Kriegsverbrechen.

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  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa, mm
  • Schlagworte John Kerry | Regierung | FDP | Grüne | Guido Westerwelle | Mahmud Abbas
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