Der israelische Bauminister Uri Ariel hat den Neubau von mehr als 1.100 Wohnungen in jüdischen Siedlungen in Ostjerusalem und im besetzten Westjordanland genehmigt. Die Bekanntgabe kommt nur wenige Tage vor der geplanten Fortsetzung der Friedensgespräche mit den Palästinensern in Jerusalem. Der Schritt könnte die weiteren Verhandlungen gefährden.

Die Palästinenser wollen einen eigenen Staat gründen – bestehend aus dem Westjordanland, dem Gazastreifen und Ostjerusalem. Dies sind die Gebiete, die Israel im Sechstagekrieg 1967 eingenommen hat. Bei den Friedensgesprächen, die nach über drei Jahren Stillstand Ende Juli wieder aufgenommen wurden, soll es um die Grenzziehung zwischen Israel und einem möglichen Palästinenserstaat gehen. Die Verhandlungen sollen am Mittwoch fortgesetzt werden.

Bereits seit Wochen war über Pläne zum erneuten Siedlungsbau diskutiert worden. Nun wurden trotz laufender Friedensverhandlungen 1.187 neue jüdische Wohneinheiten genehmigt, wie die israelische Zeitung Jerusalem Post berichtet. Die meisten davon, etwa 800, liegen in Ostjerusalem jenseits der Grünen Linie. Der Rest im Westjordanland in den Siedlungen Ariel und Beitar Illit.  

Vor allem die Ausweitung Ariels könnte sich bei den Verhandlungen um eine Zwei-Staaten-Lösung mit den Palästinensern als problematisch erweisen – die Siedlung liegt mitten im Westjordanland. "Kein Land der Erde lässt sich von anderen Staaten vorschreiben, wo es bauen und wo es nicht bauen darf", sagte der Bauminister von der rechtsgerichteten Partei Habayit Hayehudi (Das jüdische Haus).

Die israelische Zeitung Haaretz hatte zuvor bereits von einer Vereinbarung zwischen dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und US-Außenminister John Kerry berichtet. Demnach will Israel während der etwa neunmonatigen Verhandlungen nur den Bau der rund 1.100 Wohneinheiten in großen Siedlungsblöcken vorantreiben. Weitere neue Bauprojekte werde es nicht geben. 

"Mangel an gutem Willen"

Erst am Freitag hatte Saeb Erekat, der palästinensische Chef-Unterhändler, in einem Brief an US-Außenminister Kerry betont, der israelische Siedlungsbau untergrabe die Friedensverhandlungen und zeige einen "Mangel an gutem Willen".

Parallel stimmt am Sonntag ein israelisches Minister-Komitee über die Freilassung von 26 palästinensischen Gefangenen ab. Beide Beschlüsse haben Einfluss auf die laufenden Friedensverhandlungen, die am Mittwoch mit einem zweiten Treffen der Unterhändler in eine neue Runde gehen sollen.  

Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) ist am Sonntag in den Nahen Osten gereist, um die Wiederaufnahme der Verhandlungen mit Gesprächen in Jerusalem und Ramallah zu unterstützen. "Wir werden eine konstruktive und unterstützende Rolle spielen", sagte er nach einem Treffen mit der israelischen Justizministerin Zipi Livni in Jerusalem. Die Friedensgespräche seien im Interesse beider Parteien, der Region und der ganzen Welt. 

Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hat in der Vergangenheit immer wieder einen Stopp des jüdischen Siedlungsbaus in den Palästinensergebieten zur Bedingung für erfolgreiche Friedensverhandlungen mit Israel gemacht.