Nahost-Konflikt : Israelische Regierung beschließt Bau von 1.187 Siedlerwohnungen

Kurz vor den nächsten Friedensgesprächen kündigt Israel neue Siedlungen in Ostjerusalem und im Westjordanland an. Der Schritt könnte die Verhandlungen blockieren.

Der israelische Bauminister Uri Ariel hat den Neubau von mehr als 1.100 Wohnungen in jüdischen Siedlungen in Ostjerusalem und im besetzten Westjordanland genehmigt. Die Bekanntgabe kommt nur wenige Tage vor der geplanten Fortsetzung der Friedensgespräche mit den Palästinensern in Jerusalem. Der Schritt könnte die weiteren Verhandlungen gefährden.

Die Palästinenser wollen einen eigenen Staat gründen – bestehend aus dem Westjordanland, dem Gazastreifen und Ostjerusalem. Dies sind die Gebiete, die Israel im Sechstagekrieg 1967 eingenommen hat. Bei den Friedensgesprächen, die nach über drei Jahren Stillstand Ende Juli wieder aufgenommen wurden, soll es um die Grenzziehung zwischen Israel und einem möglichen Palästinenserstaat gehen. Die Verhandlungen sollen am Mittwoch fortgesetzt werden.

Bereits seit Wochen war über Pläne zum erneuten Siedlungsbau diskutiert worden. Nun wurden trotz laufender Friedensverhandlungen 1.187 neue jüdische Wohneinheiten genehmigt, wie die israelische Zeitung Jerusalem Post berichtet. Die meisten davon, etwa 800, liegen in Ostjerusalem jenseits der Grünen Linie. Der Rest im Westjordanland in den Siedlungen Ariel und Beitar Illit.  

Vor allem die Ausweitung Ariels könnte sich bei den Verhandlungen um eine Zwei-Staaten-Lösung mit den Palästinensern als problematisch erweisen – die Siedlung liegt mitten im Westjordanland. "Kein Land der Erde lässt sich von anderen Staaten vorschreiben, wo es bauen und wo es nicht bauen darf", sagte der Bauminister von der rechtsgerichteten Partei Habayit Hayehudi (Das jüdische Haus).

Die israelische Zeitung Haaretz hatte zuvor bereits von einer Vereinbarung zwischen dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und US-Außenminister John Kerry berichtet. Demnach will Israel während der etwa neunmonatigen Verhandlungen nur den Bau der rund 1.100 Wohneinheiten in großen Siedlungsblöcken vorantreiben. Weitere neue Bauprojekte werde es nicht geben. 

"Mangel an gutem Willen"

Erst am Freitag hatte Saeb Erekat, der palästinensische Chef-Unterhändler, in einem Brief an US-Außenminister Kerry betont, der israelische Siedlungsbau untergrabe die Friedensverhandlungen und zeige einen "Mangel an gutem Willen".

Parallel stimmt am Sonntag ein israelisches Minister-Komitee über die Freilassung von 26 palästinensischen Gefangenen ab. Beide Beschlüsse haben Einfluss auf die laufenden Friedensverhandlungen, die am Mittwoch mit einem zweiten Treffen der Unterhändler in eine neue Runde gehen sollen.  

Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) ist am Sonntag in den Nahen Osten gereist, um die Wiederaufnahme der Verhandlungen mit Gesprächen in Jerusalem und Ramallah zu unterstützen. "Wir werden eine konstruktive und unterstützende Rolle spielen", sagte er nach einem Treffen mit der israelischen Justizministerin Zipi Livni in Jerusalem. Die Friedensgespräche seien im Interesse beider Parteien, der Region und der ganzen Welt. 

Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hat in der Vergangenheit immer wieder einen Stopp des jüdischen Siedlungsbaus in den Palästinensergebieten zur Bedingung für erfolgreiche Friedensverhandlungen mit Israel gemacht.

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Kommentare

276 Kommentare Seite 1 von 17 Kommentieren

Es geht auch nicht um Schuld

"Es geht nicht darum, wer "angefangen hat", sondern darum, dass die Schuld am Nicht-Vorankommen von Friedengesprächen stets nur auf eine Seite abgewälzt wird."
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Stets nur? Überall ist sonst von der bösen Hamas und der Fatah zu lesen, und jetzt sind es "stets die armen Israelis"?
Es geht auch nicht um Schuld, es geht darum, dass jemand, der was in der Birne hat, endlich aufhört mit Provokationen. Das gilt für beide Seiten.
Israel hätte die Chance, WILL aber offensichtlich nicht. Man sollte diesem Land jede weitere Zusammenarbeit untersagen und notfalls eingreifen!

@47 Siedlung vs. Wohneinheiten

"Jetzt hat die Redaktion den Text von "Siedlungen" nach "Siedlerwohnungen" korrigiert. Leider wie üblich ohne diese Änderung irgendwo zu dokumentieren. Das ist immer ärgerlich: wer die frühere Version nicht kannte, versteht Beiträge wie Ihren nicht, und denkt am Ende noch, Sie hätten einfach nicht sorgfältig gelesen.
Wäre eine kurze Notiz der Redaktion bei solchen Änderungen nicht sinnvoll?"

Das wäre eine Frage an die Redaktion, nicht an mich.

Bei einem sensiblen und hochbrisanten Thema wie Israel, halte ich präzise Formulierungen für wichtiger, als evtl. Probleme, die andere Foristen mit meiner Lese-, und Verständnisfähigkeit haben könnten.

Was meinen Sie?

"Es fragt sich also in der Tat, warum Sie oder der andere Vertreter wollen, dass zwar Palästinser in Israel wohnen können, aber Israelis im womöglich künftigen Palästina nicht wohnen dürfen."

Wer sagt denn sowas? Es bleibt aber eine Frage der (fehlenden) Souveränität. Israelische Siedlungen im "womöglich künftigen Palästina" (also doch nicht Teil von Israel?) sollen nach Willen der israelischen Regierung zu Israel gehören.

Oder was meinen Sie genau? Die israelischen Siedlungen als Teil eines Staates Palästina, wobei weiterhin Israel die Staatsgewalt ausübt? Dann sind sie de facto (per Definition des Begriffes Staat) Teil des israelischen Staates und eben nicht des palästinensischen.

Genauso kann es keinen palästinensischen Staat geben, wenn dieser innerhalb seiner Grenzen nicht souverän handeln darf. Denn das macht einen solchen aus.

"Fazit: Die Frage nach Rassismus war mehr als berechtigt und scheint bestätigt."

Das geht ja schnell bei Ihnen. Häufiger Gebrauch nutzt ab.

Das wird eindruck machen

Eventuell nicht auf alle Ländern, eventuell nicht auf teile der Israelischen Regierung. Aber am Ende des Tages würden sich mehr Israelis und mehr Staaten der Weltgemeinschaft dies vorstellen können.
Weil ganz ehrlich - die bisherige Entwicklung weitergedacht würde ja nur bedeuten, dass sich bei der Bejahung einer zweistaatenlösung dort ein Staat mit einem Regime entwickelt, der Waffen kaufen wird um gegen Israel krieg zu führen. Dies wollen vermutlich die wenigsten Staaten der Weltgemeinschaft und auch die wenigsten Israelis.
Ich bin mir auch sicher, dass auch die wenigsten Palästinenser auf die Korruption und die willkürlichen Verhaftungen sowie Folterungen der Fatah Lust haben.

zu kurz gesprungen

denn dies bedeutet nicht, dass palästinenserinnen sich zwangsläufig eine nicht-palästinensische regierung wünschen. und vor allem nicht eine, welche exklusion lediglich etwas anders betreibt.
etwas anderes wäre es vielleicht, würden israelische regierungen ab sofort politik und sozio-ökonomische strukturen ent-zionisieren. dann wären wir bei Sari Nusseibehs vorschlag, der gern auf politische partizipation verzichten würde, vorübergehend, solange palästinenserinnen genau die gleichen bürgerlichen (WSK) rechte hätten.

Hilfe aus der englischen Wiki

Für mich als nichtjurist klingt die Englische Wiki hier sehr plausibel:
>>The difference between the two versions lies in the absence of a definite article ("the") in the English version, while the word "des" present in the French version in the expression "des territoires occupés" can only mean "from the occupied territories" (the "des" in front of "territoires occupés" can only be the contraction "from the" because of the use of the word "retrait" which entails an object - "des forces israéliennes" where the "des" is the contraction of "of the" (of the Israeli forces) and a location "des territoires occupés" where the "des" is the contraction of "from the" (from the occupied territories)). If the meaning of "from some occupied territories" were intended, the only way to say so in French would have been "de territoires occupés". <<
und
>>Glenn Perry asserts that because the French version resolves ambiguities in the English text, and is more consistent with the other clauses of the treaty, it is the correct interpretation. He argues that "it is an accepted rule that the various language versions must be considered together, with the ambiguities of one version elucidated by the other".[37] He cites Article 33 of the Vienna Convention<<

Diese Interpretation ist aber eben nicht die der Autoren

Mag ja sein, daß ein Politikwissenschaftler in einer Publikation, die man leider nicht online einsehen kann (link würde sehr begrüßt) meint, daß die französische Übersetzung präziser ist.
Das ändert doch aber nichts daran, daß die Bedeutung dieses Artikels, "the" oder nicht "the", damals allen bewußt war, und der Text, in dieser englischsprachigen Form, und auch in eine entsprechenden spanischen, wo der bestimmte Artikel extra noch entfernt wurde, so verabschiedet wurde, auch von den anderen Mitgliedern.
Auf jeden Fall ist die Sachlage nicht so eindeutig, wie immer wieder behauptet wird. Von einer eindeutigen Forderung, Israel müsse sich auf die Grenzen von vor 67 zurückziehen kann sicher keine Rede sein.

Zu klein?

Die Form Israels wurde 1947 festgelegt. Da hat es scheinbar gepasst. Israel sollte sich zuerst einmal eine Verfassung geben und das Staatsgebiet völkerrechtlich genau linienscharf definieren. In diesem Staatsgebiet gilt das israelische Recht, außerhalb nicht.
So hält es jeder Staat, der das Recht haben möchte, ernstgenommen zu werden.
Die politischen Grenzen eines Landes sind kein Wunschkonzert. Das mögen Radikale anders sehen, aber nur mit so einer Grundeinstellung kann man überhaupt in Frieden mit seinen Nachbarn leben.

Das gilt für beide Seiten.