Russland und USA : Es gibt keinen Kalten Krieg mehr

Das schlechte Verhältnis zwischen Moskau und Washington ist Folge innenpolitischen Kalküls. Mit den Zeiten der Sowjetunion hat es jedoch nichts zu tun. Ein Gastbeitrag
Barack Obama und Wladimir Putin beim G-8-Gipfel in Nordirland, Juni 2013 © JEWEL SAMAD/AFP/Getty Images

Frostig wird das nächste Treffen der beiden Präsidenten auf jeden Fall sein. Vielleicht werden Barack Obama und sein russischer Amtskollege Wladimir Putin auf dem G-20-Gipfel in St. Petersburg am 5. und 6. September einen gemeinsamen Auftritt haben. In Anbetracht der angespannten Beziehungen ist das aber nicht unbedingt wahrscheinlich. Amerikanische, russische und europäische Medien berichten dieser Tage daher wieder viel vom Kalten Krieg zwischen Russland und den USA. Doch diese Analogie ist und bleibt falsch.

Sabine Fischer

forscht an der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) zu russischer Außen- und Sicherheitspolitik und zu russisch-amerikanischen Beziehungen. Sie leitet die Forschungsgruppe Osteuropa und Eurasien.

Es gibt keinen Systemgegensatz mehr, der dem in der Periode des Ost-West-Konflikts vergleichbar wäre. Es herrscht auch keine – fiktive oder reale – nukleare und sonstige Parität zwischen den USA und Russland. Noch wichtiger aber: Russland ist heute ein in globale politische und wirtschaftliche Prozesse integriertes Land, die russische Gesellschaft so offen wie nie zuvor in ihrer Geschichte. Eine Situation wie vor dem Beginn der Perestroika Mitte der achtziger Jahre ist heute nicht mehr denkbar. 

Die russisch-amerikanischen Beziehungen hatten ihren diplomatischen Tiefpunkt Anfang August erreicht, als Moskau dem ehemaligen NSA-Mann Edward Snowden vorübergehendes Asyl gewährte und Washington den für Anfang September in Moskau geplanten Gipfel der beiden Präsidenten absagte. Die Obama-Administration hatte mit diesem Treffen noch die Hoffnung verbunden, nach den Spannungen zuletzt an die kurze Phase des sogenannten Reset zwischen 2009 und 2011 anknüpfen zu können. In dieser Zeit hatte Washington sich, noch mit dem damaligen russischen Präsidenten Medwedjew, recht erfolgreich um die Verbesserung des bilateralen Verhältnisses bemüht. Obama wollte vor allem weitere Verhandlungsschritte im Bereich der nuklearen Abrüstung einleiten, ein außenpolitisches Ziel, für das die Zusammenarbeit mit Russland unverzichtbar ist. 

Fortschritte in der Afghanistan- und Iran-Frage

Diese Hoffnung ist bis auf Weiteres zerstoben. Moskau hatte mit der Rückkehr Wladimir Putins in den Kreml seine außenpolitischen Prioritäten neu sortiert. Im Vordergrund stehen nun noch stärker als zuvor der Ausbau einer Einflusszone auf dem Gebiet der ehemaligen Sowjetunion und die Festigung der russischen Großmachtposition auf internationaler Ebene. Die Wahrung guter Beziehungen mit westlichen Staaten, allen voran mit den USA, hat für Moskau keine Priorität mehr. Im Gegenteil: Verunsichert durch zunehmende Kritik im Innern verfällt die politische Führung der Versuchung, einen Cocktail aus krudem Antiamerikanismus vermischt mit Stereotypen aus dem Kalten Krieg zur Legitimationsbeschaffung zu nutzen. An dieser unflexiblen und ablehnenden Haltung wird sich in absehbarer Zeit wenig ändern. 

Die Entscheidung Obamas, den Gipfel abzusagen, entspringt zunächst einmal einer kühlen Kosten-Nutzen-Rechnung. Die Beziehungen mit Russland haben sich in den vergangenen zwei Jahren trotz der Bemühungen des Weißen Hauses stetig verschlechtert. Die Reset-Politik brachte einige der gewünschten Ergebnisse, wie die russisch-amerikanische Kooperation hinsichtlich Afghanistans und des Iran sowie ein neues Abrüstungsabkommen. Seit 2011 sind jedoch keine weiteren Fortschritte erzielt worden. Vielmehr nahmen die Meinungsverschiedenheiten, beispielsweise über den Bürgerkrieg in Syrien, stetig zu. Auch für das Treffen im September konnte Obama nicht mit russischem Entgegenkommen rechnen. Dies war der eigentliche Grund für die Absage: der Nutzen hätte die Kosten eines solchen Treffens für das Weiße Haus nicht aufgewogen. 

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Kommentare

16 Kommentare Seite 1 von 3 Kommentieren

"Es gibt keinen Kalten Krieg mehr"

daher hat man den Krieg gegen den Terror aus der Taufe gehoben. Mit dem können sich die beiden "Staatslenker" doch ganz gut und jeder auf seine Weise arrangieren. So wie Putin damit Innenpolitik macht, zugegeben für uns "alte Europäer" (D. Rumsfeld) ziemlich durchsichtig und krude, so macht das Obama eben genauso, im Übrigen für uns "alte Europäer" (derselbe) ziemlich durchsichtig und krude.

"Lad Rußland endlich zu dir ein
Einigt, entrüstet euch, Amerika
Oder schießt euch gemeinsam auf den Mond
Schlagt euch dort oben, er ist unbewohnt"

Mein Vorschlag: Oder!