Russland und USAEs gibt keinen Kalten Krieg mehr

Das schlechte Verhältnis zwischen Moskau und Washington ist Folge innenpolitischen Kalküls. Mit den Zeiten der Sowjetunion hat es jedoch nichts zu tun. Ein Gastbeitrag von Sabine Fischer

Barack Obama und Wladimir Putin

Barack Obama und Wladimir Putin beim G-8-Gipfel in Nordirland, Juni 2013  |  © JEWEL SAMAD/AFP/Getty Images

Frostig wird das nächste Treffen der beiden Präsidenten auf jeden Fall sein. Vielleicht werden Barack Obama und sein russischer Amtskollege Wladimir Putin auf dem G-20-Gipfel in St. Petersburg am 5. und 6. September einen gemeinsamen Auftritt haben. In Anbetracht der angespannten Beziehungen ist das aber nicht unbedingt wahrscheinlich. Amerikanische, russische und europäische Medien berichten dieser Tage daher wieder viel vom Kalten Krieg zwischen Russland und den USA. Doch diese Analogie ist und bleibt falsch.

Sabine Fischer

forscht an der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) zu russischer Außen- und Sicherheitspolitik und zu russisch-amerikanischen Beziehungen. Sie leitet die Forschungsgruppe Osteuropa und Eurasien.

Es gibt keinen Systemgegensatz mehr, der dem in der Periode des Ost-West-Konflikts vergleichbar wäre. Es herrscht auch keine – fiktive oder reale – nukleare und sonstige Parität zwischen den USA und Russland. Noch wichtiger aber: Russland ist heute ein in globale politische und wirtschaftliche Prozesse integriertes Land, die russische Gesellschaft so offen wie nie zuvor in ihrer Geschichte. Eine Situation wie vor dem Beginn der Perestroika Mitte der achtziger Jahre ist heute nicht mehr denkbar. 

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Die russisch-amerikanischen Beziehungen hatten ihren diplomatischen Tiefpunkt Anfang August erreicht, als Moskau dem ehemaligen NSA-Mann Edward Snowden vorübergehendes Asyl gewährte und Washington den für Anfang September in Moskau geplanten Gipfel der beiden Präsidenten absagte. Die Obama-Administration hatte mit diesem Treffen noch die Hoffnung verbunden, nach den Spannungen zuletzt an die kurze Phase des sogenannten Reset zwischen 2009 und 2011 anknüpfen zu können. In dieser Zeit hatte Washington sich, noch mit dem damaligen russischen Präsidenten Medwedjew, recht erfolgreich um die Verbesserung des bilateralen Verhältnisses bemüht. Obama wollte vor allem weitere Verhandlungsschritte im Bereich der nuklearen Abrüstung einleiten, ein außenpolitisches Ziel, für das die Zusammenarbeit mit Russland unverzichtbar ist. 

Fortschritte in der Afghanistan- und Iran-Frage

Diese Hoffnung ist bis auf Weiteres zerstoben. Moskau hatte mit der Rückkehr Wladimir Putins in den Kreml seine außenpolitischen Prioritäten neu sortiert. Im Vordergrund stehen nun noch stärker als zuvor der Ausbau einer Einflusszone auf dem Gebiet der ehemaligen Sowjetunion und die Festigung der russischen Großmachtposition auf internationaler Ebene. Die Wahrung guter Beziehungen mit westlichen Staaten, allen voran mit den USA, hat für Moskau keine Priorität mehr. Im Gegenteil: Verunsichert durch zunehmende Kritik im Innern verfällt die politische Führung der Versuchung, einen Cocktail aus krudem Antiamerikanismus vermischt mit Stereotypen aus dem Kalten Krieg zur Legitimationsbeschaffung zu nutzen. An dieser unflexiblen und ablehnenden Haltung wird sich in absehbarer Zeit wenig ändern. 

Die Entscheidung Obamas, den Gipfel abzusagen, entspringt zunächst einmal einer kühlen Kosten-Nutzen-Rechnung. Die Beziehungen mit Russland haben sich in den vergangenen zwei Jahren trotz der Bemühungen des Weißen Hauses stetig verschlechtert. Die Reset-Politik brachte einige der gewünschten Ergebnisse, wie die russisch-amerikanische Kooperation hinsichtlich Afghanistans und des Iran sowie ein neues Abrüstungsabkommen. Seit 2011 sind jedoch keine weiteren Fortschritte erzielt worden. Vielmehr nahmen die Meinungsverschiedenheiten, beispielsweise über den Bürgerkrieg in Syrien, stetig zu. Auch für das Treffen im September konnte Obama nicht mit russischem Entgegenkommen rechnen. Dies war der eigentliche Grund für die Absage: der Nutzen hätte die Kosten eines solchen Treffens für das Weiße Haus nicht aufgewogen. 

Leserkommentare
  1. Es gibt keinen Systemgegensatz mehr, der dem in der Periode des Ost-West-Konflikts vergleichbar wäre.

    Was es nach wie vor gibt, ist Anti-Imperialismus. Und Putin hat sich zu einer Art Anführer ernannt. Gut so. Keine Opposition bedeutet Alleinherrschaft. Alleinherrschaft bedeutet Diktatur.

    Und was Propaganda angeht, kann ich kaum Unterschiede zu damals ausmachen. Läuft heutzutage etwas versteckter, aber mit identischer Heftigkeit. Ich würde sogar behaupten im Bereich der Propaganda ist der Aufwand heutzutage deutlich größer als damals.

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    Die Russen und die Chinesen arbeiten an einem (jeweils?) eigenen Imperium, daher sollten sie korrekter schreiben, dass es sich um Anti-US-Amerikanismus handelt - denn das Verhalten Russlands ist einfach eine andere Geschmacksnote des Imperialismus.

  2. Die Russen und die Chinesen arbeiten an einem (jeweils?) eigenen Imperium, daher sollten sie korrekter schreiben, dass es sich um Anti-US-Amerikanismus handelt - denn das Verhalten Russlands ist einfach eine andere Geschmacksnote des Imperialismus.

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  3. und die andere Seite des Konflikts wie das immer so in der Presse - gute und fast fehlerfrei ist.
    Zur Analyse des Autors – ganz einfach - Russen machen in der Außenpolitik nicht anders als die Amis immer gemacht haben. Da kommt zur Spannungen. Ungewöhnlich für die Amerikaner! Die sind schon gewohnt überall Kontrolle zu haben. Und wie immer, überall mit einer Hand bisschen geben, dabei laut darüber berichten und gleichzeitig mit der anderen Hand leise nehmen, Gewinne erzielen. Immer.
    Wie sieht es mit der ziemlich antirussische Lobby in Amerika, seit der Ende 90-er, wo die Russen nicht mehr auf Befehl aus Washington immer „JA“ sagen wollten. Was ist mit den US Beratern, die eine Zeitlang fast in jedem russischen Ministerium saßen? Und Sie, lieber Autor sprechen über künstlich erzeugten Antiamerikanismus in Russland. Der Antiamerikanismus erschien nicht in den Machtstrukturen, sondern bei der Bevölkerung nach der Ausnüchterungstherapie der 90-er Jahre.

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    einseitig ist, dann ihr Kommentar.

    Wer den Artikel da als einseitig ansieht, bekommt vor lauter ideologischen Scheuklappen ohnehin nicht mehr viel mit.

  4. daher hat man den Krieg gegen den Terror aus der Taufe gehoben. Mit dem können sich die beiden "Staatslenker" doch ganz gut und jeder auf seine Weise arrangieren. So wie Putin damit Innenpolitik macht, zugegeben für uns "alte Europäer" (D. Rumsfeld) ziemlich durchsichtig und krude, so macht das Obama eben genauso, im Übrigen für uns "alte Europäer" (derselbe) ziemlich durchsichtig und krude.

    "Lad Rußland endlich zu dir ein
    Einigt, entrüstet euch, Amerika
    Oder schießt euch gemeinsam auf den Mond
    Schlagt euch dort oben, er ist unbewohnt"

    Mein Vorschlag: Oder!

  5. machtposition, was man so braucht halt ...

    Allein um zu behalten, was es hat (z.B. im Kaukasus) muss Russland befremdliche Dinge tun, wie z.B. Herrn Assad beistehen und sich mit dem Iran Spannungs-politisch abstimmen.

    Es muss westliche Verschwörungen behaupten; nicht wegen eines Systemgegensatzes, sondern damit nicht Glacis und Terrain wegrutscht.

    Ist also alles gar nicht so gemeint, was RussiaToday so herunterleiert. Niemand will irgend ein "russisches System" einführen, Russland soll halt nur nicht zugrunde gehen.

    Obama bedauert, dass Russland einen Wandel in Syrien blockiere, oder so ähnlich. Vielleicht aber auch gar nicht wirklich, wenn von solch einem Wandel absehbar unmögliche Figuren profitieren würden. Also muss Obama eigentlich gar nicht wirklich so contra dazu eingestellt sein, dass Putin, der Ober-Anti-Imperialist, so contra USA daherkommt.

    Pointiert gesagt: eigentlich herrscht Einvernehmen zwischen den beiden.

    Obama ist nämlich auch ein wenig Anti-Imperialist, insoweit nämlich, wie er nicht ohne eine gewisse Abscheu auf einige ungeliebte Extensionen des von ihm unengagiert und glücklos verwalteten imperialen Bestandes blickt. Hier könnte man an Israel und Saudi-Arabien denken.

    In Putins Vorhof wird der Islamismus unter Blut getaucht und Obama ist froh, dass er dazu, um das schlimm zu finden, einen McCain hat und losschicken kann, auf dass sich dieser mit Islamisten kompromittiere.

    Obama könnte Putin die Reden schreiben; umgekehrt aber nicht.

    2 Leserempfehlungen
    • oannes
    • 14. August 2013 23:23 Uhr

    Hat uns nicht der Poffalla erklärt, dass der Kalte Krieg jetzt beendet ist?

    Das heiße Sommerwetter und die Spargelzeit auch...

  6. "Pointiert gesagt: eigentlich herrscht Einvernehmen zwischen den beiden."

    Nochmal anders ausgedrückt: eigentlich prallen nur 2 Spiegel aufeinander, bzw. voneinander ab.

    Die Unterschiede im Bezug auf die Vorzeichen sind quantitativer, nicht qualitativer Natur.

  7. der Inszenierung »Pro-Mursi-Demonstration blutig niedergeschlagen«.
    http://www.youtube.com/wa...

    Wenn das kein kalter Krieg ist…

    Das Ende der Geschichte wurde auch schon beschworen. Um dieses umzusetzen werden derzeit so viele kalte und heisse Kriege geführt.

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