Syrien und ÄgyptenCDU-Vize kritisiert Westerwelles Außenpolitik

Syrischen Rebellen gegenüber sollte der Außenminister kritischer sein, verlangt Unionspolitiker Armin Laschet. Auch Westerwelles Ägypten-Politik missfällt ihm.

Die Außenpolitik der Bundesregierung stößt auf Kritik in den eigenen Reihen. Armin Laschet, stellvertretender CDU-Vorsitzender, wünscht sich von Außenminister Guido Westerwelle etwa im Fall des Syrien-Konflikts, "dass er zu den syrischen Rebellen eine deutlich kritischere Haltung einnimmt als bisher". Dies sagte Laschet der Zeitung Die Welt und forderte, die Hilfen für die Rebellen zu überprüfen.

"Es ist absurd, dass in Syrien die gleichen Leute unterstützt werden, die wir in Mali bekämpfen", wird Laschet zitiert. "Es sind die aus Katar und Saudi-Arabien finanzierten Terrorgruppen Al-Nusra und Al-Kaida, die Scharia-Gerichte einführen und die religiöse Vielfalt Syriens bekämpfen." Er verstehe nicht, warum ausgerechnet das Auswärtige Amt etwa zur Entführung christlicher Bischöfe durch radikalislamische Rebellen in Syrien schweige. Die Lieferung von Schutzwesten oder humanitären Hilfsgütern müsste deshalb an die Bedingung geknüpft werden, dass sich die Opposition an die Menschenrechte hält.

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In der Bundesregierung bestehen Bedenken, dass Hilfslieferungen auch radikalen islamistischen Gruppen zu Gute kommen. Diese haben seit Beginn des Aufstands gegen Machthaber Baschar al-Assad im März 2011 an Bedeutung gewonnen. Sie werden für zahlreiche Kriegsverbrechen und Menschenrechtsverletzungen in dem Konflikt verantwortlich gemacht.

Kritik auch an Ägypten-Politik

Seit März 2011 ist Syrien Schauplatz gewaltsamer Auseinandersetzungen zwischen Rebellen und Truppen des Assad-Regimes. Nach Angaben der Vereinten Nationen sollen dabei bislang mehr als 100.000 Menschen getötet worden sein. Eine politische Lösung zeichnet sich bislang nicht ab.

Dies gilt auch für die Krise in Ägypten, wo die Anhänger und Gegner des früheren Präsidenten Mohammed Mursi regelmäßig aneinandergeraten. Auch hier setzt Laschet zufolge Außenminister Westerwelle die falschen politischen Akzente. "Die erste Forderung des deutschen Außenministers nach der zweiten ägyptischen Revolution war die nach der Freilassung des islamistischen Präsidenten Mursi", sagte Laschet mit Blick auf den Sturz des demokratisch gewählten Staatschefs durch das Militär am 3. Juli. Dabei hätten gerade Minderheiten und Christen unter Mursi besonders gelitten, so Laschet und forderte: Die deutsche Außenpolitik müsse generell stärker das Wohl der Christen, Minderheiten und Intellektuellen berücksichtigen.

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Leserkommentare
  1. auch wenn die Erkenntnis sehr spät kommt.

    Die von den Saudis und Katar bezahlten und bewaffneten Terroristen haben erst in den letzten Tagen wieder Hunderte Andersgläubiger (Alawiten, Kurden) massakriert, ohne daß Medien und/oder Bundesregierung auch nur ein Wort darüber verloren.

    http://www.telegraph.co.u...

    Das ist beschämend und weckt den Verdacht, daß die entsprechenden Entscheidungsträger entweder nicht reagieren wollen oder nicht reagieren dürfen.

    Beides ist m. E. gleichermaßen schäbig.

    8 Leserempfehlungen
    • SvKi
    • 12. August 2013 12:48 Uhr

    Schön, dass die deutschen Politiker endlich aufwachen. Das macht den Herrn, auch wenn ich seine Parteifarbe überhaupt nicht mag, sehr sympathisch.

    Sollten die "Weltverschwörungstheoretiker" nun doch recht haben???

    Was mich allerdings wundert. Warum wird eine derartige Aussage unter ferner liefen präsentiert??? Ich hatte die Meldung heute früh bereits bei SPON gelesen. Da war sie zunächst recht groß und leicht wahrzunehmen. Kurze Zeit später war es wesentlich schwerer diese zu finden. Ebenso wie hier.

    4 Leserempfehlungen
  2. Traurig, dass der Typ von Revolution spricht und nicht das Kind beim Namen nennt, es war ein Putsch.

  3. Gelegenheit eingefallen sind: http://islam.de/22597_pri...

    "Armin Laschet kritisierte in seiner Rede die oft unausgewogene Berichtersterstattung über den Islam, übermittelte ebenso die Grüße der Bundeskanzlerin und machte deutlich, dass es viel Gemeinsames und Ähnliches von Muslimen und Christen zu ergründen gibt, wie z.B. die Fastenkulturen, die durch die Muslime und ihre Iftar-Tradition auch wieder bei den Christen neu entdeckt wird."

    An der Latakia-Front hat die Gemeinde zudem einen weiteren Trauerfall aus Deutschland zu beklagen:

    https://www.facebook.com/...

  4. Nur sieht das ganze eher nach einen Wahlkampfmanöver aus, da die CSU lange zeit die Außenpolitik nicht kritisierte.
    In Syrien muss die Opposition an den Verhandlungstisch gezwungen werden und die Minderheiten im Auge behalten werden, die besonders gefährdet sind bei diesen Konflikt. Das Taktieren mit Saudi Arabien und Katar war ein Fehler, da diese Länder nicht so Demokratisch sind, also können diese auch keine Demokratie erst recht nicht mit Waffengewalt nach Syrien bringen. Es wahr ein Fehler diese Waffenlieferungen die von anderen Ländern nach Syrien gegangen sind zu Unterstützen und wir also Waffenlieferant von Saudi Arabien hätten hier wesentlich mehr Druck ausüben können.
    Wenn wir weiter die Rebellen unterstützen und bewaffnen verlängern wir nur das Leide der Bevölkerung und machen uns mitschuldig für die Zerstörung des Landes, also müssen die Waffenlieferanten ihren Einfluss den sie haben nutzen um die Opposition zu Verhandlungen zu bringen. Assads Zukunft kann anschließend durch Verhandlungen oder Wahlen bestimmt werden, militärisch nicht, da man sich dann auf Terroristen einlässt und Leid auch auf Soldatenseite bringt die ohne eine Unterstützung der gewaltbereiten Opposition womöglich längst selbst das Regime abgesetzt hätten.
    Man muss auch erwähnen das Assad an sich in seinen Reden kein verkehrter Mensch ist, er hätte nur zurücktreten sollen um dies Leid zu verhindern. Die Syrer können ihn auch 2014 abwählen, falls er keinen Kompromiss mit der Opposition eingeht.

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    Ich finde Herr Westerwelle sollte versuchen Schadensbegrenzung zu betreiben und die Opposition für eine Lösung am Verhandlungstisch gewinnen, bei der beide Konfliktseiten Einschnitte machen müssen und das Regime unter Internationalen diplomatischen Druck steht, einen echten Kompromiss zu finden der das Leid er Opposition und der Syrer berücksichtigt und das streben nach einer echten Demokratie. Assad kann vielleicht für die Übergangszeit eine Rolle spielen, damit Islamisten nicht die Macht ergreifen, aber selbst sollte er von einer Demokratischen Regierung ausgeschlossen werden, da ein Politiker mit Blut an den Händen gerade im Eigenen Land kein politisches Oberhaupt sein kann. Das mag in einer Diktatur mithilfe von Unterdrückung und Repressalien funktionieren aber in einer Demokratie ist das nicht sinnvoll. Wie will man das den betroffenen Syrern den klar machen ohne das sie sich benachteiligt oder als Opfer fühlen. Man sollte vielleicht nach einer Lösung suchen die auch Assads Gesicht wahrt und die Meinung des Volkes berücksichtigt. Etwa ein Volksentscheid der darüber entscheidet ob Assad einmal wiedergewählt werden kann oder ins Exil oder in seiner Heimat weiterleben kann, könnte es geben. Irgendwie lässt sich auch der Konflikt Diplomatisch lösen wenn der Wille dazu da ist.

    • Einheit
    • 12. August 2013 16:46 Uhr

    ähnliche Aussagen gab es schon vor einem Jahr, er hat zwar recht damit, jedoch kann man es vergessen das die Rebellen Menschenrechte oder die Genfer Konventionen einhalten, das ist auch schon 2 Jahre lang bekannt und geliefert wird trotzdem weiter. Die Rebellen bekommen also ungeachtet ihrer Verbrechen Waffen und Ausrüstung. Ein echter Schritt wäre alle Lieferungen einzustellen. Da dies nicht ersichtlich ist ist die Aussage eben nichts mehr als eine schöne Floskel.

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  • Quelle ZEIT ONLINE, AFP, kg
  • Schlagworte Armin Laschet | Guido Westerwelle | Außenpolitik | Mohammed Mursi | Syrien | Ägypten
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