Syrien und Ägypten : CDU-Vize kritisiert Westerwelles Außenpolitik

Syrischen Rebellen gegenüber sollte der Außenminister kritischer sein, verlangt Unionspolitiker Armin Laschet. Auch Westerwelles Ägypten-Politik missfällt ihm.

Die Außenpolitik der Bundesregierung stößt auf Kritik in den eigenen Reihen. Armin Laschet, stellvertretender CDU-Vorsitzender, wünscht sich von Außenminister Guido Westerwelle etwa im Fall des Syrien-Konflikts, "dass er zu den syrischen Rebellen eine deutlich kritischere Haltung einnimmt als bisher". Dies sagte Laschet der Zeitung Die Welt und forderte, die Hilfen für die Rebellen zu überprüfen.

"Es ist absurd, dass in Syrien die gleichen Leute unterstützt werden, die wir in Mali bekämpfen", wird Laschet zitiert. "Es sind die aus Katar und Saudi-Arabien finanzierten Terrorgruppen Al-Nusra und Al-Kaida, die Scharia-Gerichte einführen und die religiöse Vielfalt Syriens bekämpfen." Er verstehe nicht, warum ausgerechnet das Auswärtige Amt etwa zur Entführung christlicher Bischöfe durch radikalislamische Rebellen in Syrien schweige. Die Lieferung von Schutzwesten oder humanitären Hilfsgütern müsste deshalb an die Bedingung geknüpft werden, dass sich die Opposition an die Menschenrechte hält.

In der Bundesregierung bestehen Bedenken, dass Hilfslieferungen auch radikalen islamistischen Gruppen zu Gute kommen. Diese haben seit Beginn des Aufstands gegen Machthaber Baschar al-Assad im März 2011 an Bedeutung gewonnen. Sie werden für zahlreiche Kriegsverbrechen und Menschenrechtsverletzungen in dem Konflikt verantwortlich gemacht.

Kritik auch an Ägypten-Politik

Seit März 2011 ist Syrien Schauplatz gewaltsamer Auseinandersetzungen zwischen Rebellen und Truppen des Assad-Regimes. Nach Angaben der Vereinten Nationen sollen dabei bislang mehr als 100.000 Menschen getötet worden sein. Eine politische Lösung zeichnet sich bislang nicht ab.

Dies gilt auch für die Krise in Ägypten, wo die Anhänger und Gegner des früheren Präsidenten Mohammed Mursi regelmäßig aneinandergeraten. Auch hier setzt Laschet zufolge Außenminister Westerwelle die falschen politischen Akzente. "Die erste Forderung des deutschen Außenministers nach der zweiten ägyptischen Revolution war die nach der Freilassung des islamistischen Präsidenten Mursi", sagte Laschet mit Blick auf den Sturz des demokratisch gewählten Staatschefs durch das Militär am 3. Juli. Dabei hätten gerade Minderheiten und Christen unter Mursi besonders gelitten, so Laschet und forderte: Die deutsche Außenpolitik müsse generell stärker das Wohl der Christen, Minderheiten und Intellektuellen berücksichtigen.

Verlagsangebot

Entdecken Sie mehr.

Lernen Sie DIE ZEIT 4 Wochen lang im Digital-Paket zum Probepreis kennen.

Hier testen

Kommentare

16 Kommentare Seite 1 von 3 Kommentieren

Schade, dass Herrn Laschert seine Bedenken noch nicht bei dieser

Gelegenheit eingefallen sind: http://islam.de/22597_pri...

"Armin Laschet kritisierte in seiner Rede die oft unausgewogene Berichtersterstattung über den Islam, übermittelte ebenso die Grüße der Bundeskanzlerin und machte deutlich, dass es viel Gemeinsames und Ähnliches von Muslimen und Christen zu ergründen gibt, wie z.B. die Fastenkulturen, die durch die Muslime und ihre Iftar-Tradition auch wieder bei den Christen neu entdeckt wird."

An der Latakia-Front hat die Gemeinde zudem einen weiteren Trauerfall aus Deutschland zu beklagen:

https://www.facebook.com/...