Die Zentrale des "Guardian" in London © Andrew Cowie/AFP/Getty Images

Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung hat das Vorgehen der britischen Behörden gegen die Londoner Zeitung The Guardian kritisiert: "Da ist die rote Linie überschritten worden", sagte Markus Löning (FDP) der Berliner Zeitung. Die vom Guardian-Herausgeber Alan Rusbridger geschilderten Vorgänge hätten ihn "regelrecht erschüttert". Löning sagte, er mache sich Sorgen um den Zustand der Presse- und Meinungsfreiheit in Großbritannien.

Nach Rusbridgers Darstellung wurde die Zeitung vom britischen Geheimdienst zur Zerstörung von geheimen Dokumenten des US-Enthüllers Edward Snowden gezwungen. In Anwesenheit von Regierungsvertretern seien im Keller des Londoner Redaktionsbüros Computer zerstört worden. Alternativ sei die Aushändigung des Materials verlangt worden. Für den Fall, dass die Zeitung die Forderungen nicht erfüllt hätte, seien ihr rechtliche Schritte angedroht worden.

Auch die Art und Weise, wie die britischen Behörden den Lebenspartner des Guardian-Journalisten Glenn Greenwald auf dem Londoner Flughafen Heathrow festgehalten hätten, hält Löning für nicht akzeptabel. "Dies ist geschehen auf Grundlage eines Anti-Terror-Gesetzes. Eine Verbindung kann ich aber nicht erkennen", sagte Löning. Der 28 Jahre alte Brasilianer David Miranda war am Sonntag in Heathrow neun Stunden lang von der Polizei befragt worden.

Greenwald kündigte unterdessen neue Veröffentlichungen über die Spionageaktivitäten Großbritanniens an. "Ich habe viele Dokumente über die Spionageaktivitäten von England", sagte er bei der Rückkehr Mirandas am Flughafen von Rio de Janeiro. Auch Guardian-Chefredakteur Rusbridger schreibt, die Beschlagnahmung von Mirandas Handys und Festplatte werde keinen Einfluss auf die Arbeit des Journalisten haben.

Die Enthüllungen über die NSA hätten Fragen aufgeworfen, wie künftig mit Whistleblowern umgegangen werden müsse, sagte Löning weiter. Diese Fragen müssten sich demokratische Staaten künftig stellen. Ein "Supergrundrecht" auf Sicherheit wies er dabei zurück.

USA distanziert sich

Vonseiten der britischen Regierung ist eine offizielle Stellungnahme zu den Vorfällen bislang ausgeblieben. Innenministerin Theresa May wies lediglich jede Verantwortung für das Festhalten David Mirandas von sich.

Die USA wiederum zeigte sich irritiert über das Vorgehen der britischen Behörden. Auf die Frage, ob die USA jemals die Zerstörung von Computer-Festplatten eines amerikanischen Medienunternehmens anordnen würden, sagte der Sprecher des Weißen Hauses, Josh Earnest: "Es ist sehr schwierig, sich ein Szenario vorzustellen, bei dem das angemessen wäre."

Bereits am Dienstag hatten der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) und Reporter ohne Grenzen die Aktion der britischen Behörden als Angriff auf die Pressefreiheit verurteilt. Dass ein Geheimdienst den Chefredakteur der renommiertesten Zeitung des Landes zwinge, zugespieltes Material zu vernichten, sei erschütternd, sagte das Vorstandsmitglied von Reporter ohne Grenzen, Michael Rediske. Es sei aber unverständlich, warum er der Erpressung nachgegeben habe, ohne die Gerichte anzurufen und sofort an die Öffentlichkeit zu gehen.