SPD-Spitzenkandidat Peer Steinbrück fordert von den USA eine schriftliche Zusage, dass bei den Aktivitäten des US-Geheimdienstes NSA keine deutschen Rechte und Interessen verletzt werden. Im Sommerinterview mit dem ZDF sagte er, Bundeskanzlerin Angela Merkel müsse diese Zusagen einfordern statt einfach auf Antworten aus Washington zu warten.

Zuvor hatte der Bundesnachrichtendienst (BND)  einen Bericht des  Spiegel bestätigt, demzufolge er Metadaten seiner Fernmeldeaufklärung an den US-Geheimdienst NSA übermittelt habe. 

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) sagte am Sonntag dem Münchner Merkur: "Wenn es stimmt, dass sich der BND als Werkzeug für die NSA bei der massenhaften Datenausspähung zur Verfügung gestellt hat, besteht dringender Handlungsbedarf." Die SPD will in Kürze Kanzleramtschef Ronald Pofalla (CDU) zu den neuen Enthüllungen befragen.

Laut dem Spiegel-Bericht stammten die weitergeleiteten Metadaten aus Telekommunikationsverbindungen im Ausland und würden vor der Weitergabe an die NSA um eventuell darin enthaltene personenbezogene Daten deutscher Staatsangehöriger bereinigt. Die Zusammenarbeit mit der NSA bestehe seit mehr als zehn Jahren und basiert auf einer Vereinbarung aus dem Jahr 2002. Die Kooperation mit der NSA und anderen Nachrichtendiensten finde auf Grundlage des BND-Gesetzes und des G-10-Gesetzes statt, das den Zugriff der Dienste auf Telekommunikationsdaten regelt. Ein Schwerpunkt der Zusammenarbeit ist hierbei offenbar in der Mangfall-Kaserne im oberbayerischen Bad Aibling.

Stärkung der deutschen IT-Fähigkeiten gefordert

Die Berichte über die grenzenlose Spionage der NSA beschäftigt inzwischen auch die Bundesanwaltschaft. Die Behörde habe ein Beobachtungsverfahren eingeleitet, sagte ein Sprecher am Samstag. Die Behörde könnte auf Grundlage des Paragrafen 99 Strafgesetzbuch aktiv werden. Darin geht es um geheimdienstliche Agententätigkeit zulasten der Bundesrepublik. Sollte es zu einem Ermittlungsverfahren kommen, so ist durchaus dankbar, dass die Bundesanwaltschaft auch den Enthüller der amerikanischen und britischen Abhörpraktiken, Edward Snowden, vernehmen will.

EU-Kommissar Johannes Hahn, Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) und die SPD-Netzexpertin Gesche Joost fordern im Zusammenhang mit der Spionage-Affäre die Stärkung der deutschen und europäischen IT-Fähigkeiten. "Es ist ein Exportgut, hohe Datenschutzstandards anbieten zu können", sagte die SPD-Netzexpertin Joost. EU-Kommissar Hahn sagte, die EU prüfe die Finanzierung eines europäischen Internets.