NSA-AffäreSteinbrück fordert Datenschutz-Garantie

Die USA sollen schriftlich versichern, dass die NSA keine deutschen Interessen verletze, fordert Steinbrück. Zuvor hatte der BND die Weitergabe von Metadaten bestätigt.

Kanzlerkandidat Peer Steinbrück beim Sommerinterview des ZDF in Berlin

Kanzlerkandidat Peer Steinbrück beim Sommerinterview des ZDF in Berlin  |  © Jürgen Detmers/ZDF

SPD-Spitzenkandidat Peer Steinbrück fordert von den USA eine schriftliche Zusage, dass bei den Aktivitäten des US-Geheimdienstes NSA keine deutschen Rechte und Interessen verletzt werden. Im Sommerinterview mit dem ZDF sagte er, Bundeskanzlerin Angela Merkel müsse diese Zusagen einfordern statt einfach auf Antworten aus Washington zu warten.

Zuvor hatte der Bundesnachrichtendienst (BND)  einen Bericht des  Spiegel bestätigt, demzufolge er Metadaten seiner Fernmeldeaufklärung an den US-Geheimdienst NSA übermittelt habe. 

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Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) sagte am Sonntag dem Münchner Merkur: "Wenn es stimmt, dass sich der BND als Werkzeug für die NSA bei der massenhaften Datenausspähung zur Verfügung gestellt hat, besteht dringender Handlungsbedarf." Die SPD will in Kürze Kanzleramtschef Ronald Pofalla (CDU) zu den neuen Enthüllungen befragen.

Laut dem Spiegel-Bericht stammten die weitergeleiteten Metadaten aus Telekommunikationsverbindungen im Ausland und würden vor der Weitergabe an die NSA um eventuell darin enthaltene personenbezogene Daten deutscher Staatsangehöriger bereinigt. Die Zusammenarbeit mit der NSA bestehe seit mehr als zehn Jahren und basiert auf einer Vereinbarung aus dem Jahr 2002. Die Kooperation mit der NSA und anderen Nachrichtendiensten finde auf Grundlage des BND-Gesetzes und des G-10-Gesetzes statt, das den Zugriff der Dienste auf Telekommunikationsdaten regelt. Ein Schwerpunkt der Zusammenarbeit ist hierbei offenbar in der Mangfall-Kaserne im oberbayerischen Bad Aibling.

Stärkung der deutschen IT-Fähigkeiten gefordert

Die Berichte über die grenzenlose Spionage der NSA beschäftigt inzwischen auch die Bundesanwaltschaft. Die Behörde habe ein Beobachtungsverfahren eingeleitet, sagte ein Sprecher am Samstag. Die Behörde könnte auf Grundlage des Paragrafen 99 Strafgesetzbuch aktiv werden. Darin geht es um geheimdienstliche Agententätigkeit zulasten der Bundesrepublik. Sollte es zu einem Ermittlungsverfahren kommen, so ist durchaus dankbar, dass die Bundesanwaltschaft auch den Enthüller der amerikanischen und britischen Abhörpraktiken, Edward Snowden, vernehmen will.

EU-Kommissar Johannes Hahn, Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) und die SPD-Netzexpertin Gesche Joost fordern im Zusammenhang mit der Spionage-Affäre die Stärkung der deutschen und europäischen IT-Fähigkeiten. "Es ist ein Exportgut, hohe Datenschutzstandards anbieten zu können", sagte die SPD-Netzexpertin Joost. EU-Kommissar Hahn sagte, die EU prüfe die Finanzierung eines europäischen Internets.

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Leserkommentare
  1. Dieser Mann ist einfach nur ein Witz und sollte niemals ans Ruder gelassen werden!
    Einen solch dummen und unbeholfenen Vorschlag zu machen, um sich einen Vorteil aus der NSA Affäre für den Wahlkampf zu erhaschen, ist einfach nur erbärmlich. Die SPD ist einfach unwählbar seit Schröder!

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    Der Steinbrück ist hier nicht inkompetent, sondern sagt etwas unverfängliches ;-).
    Das Thema eignet sich - aus Sicht der aktiven Politiker, die ggf. Verantwortung übernehmen müssen - halt nicht wirklich zum Wahlkampf. Sie werden aber gefragt.

    Die Realität ist sicherlich einerseits schlimmer, als gedacht. Andererseits wird die Zusammenarbeit mit den USA u.a. unvermeidlich sein.
    Da kaum ein "normaler" Politiker durchblickt (falls überhaupt wer durchblickt), wird erst mal abgewartet.

    also mit STeinmeier hat er ja einen um 9 11 Verantwortlichen in seiner Partei ,den er bei Fragen bestimmt kontaktieren kann.
    Die Sozialdemokraten haben damals sicherlich auch mehr gewusst ,als sie heute zugeben.
    Es ist schn ein bisschen einseitig, wie sie darauf Kapital zu schlagne vesuchen.
    Selbst Schilly hat ihnen ja davon abgeraten.
    Die Vorratsdatenspeicerhung ist ja auch durch die SPD lanciert worde

    • dacapo
    • 05. August 2013 0:23 Uhr

    .......... weil Sie die müdeste Regierung seit langem, unter der lieblichen Frau Merkel, weiter am Zuge sehen möchten. Das kann man auch auf geradem Weg machen. Und übrigens, Wahlkampf machen andere auch, aber das fällt Ihnen und die meisten Bürger nicht auf. Wie immer bei konservativem Hintergrund und dem Bewusstsein, alles beim alten zu belassen, sei das auch noch so inkompetent, wie dieser schwarz-gelbe.Trümmerhaufen.

  2. Wäre Peer Steinbrück konsequent, müsste er von allen ausländischen Geheimdiensten einfordern,keine deutschen Rechte und Interessen zu verletzten. Ansonsten würden sie ein Spionageverbot für ein Jahr erhalten - im Wiederholungsfall auf Dauer.

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  3. Super Idee. Sie wird alles ändern, damit ist die Privatsphäre der Deutschen wieder geschützt.

    Wie heiss war es noch während des Interviews?

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  4. 4. Prism

    "Relevant für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens sei Paragraf 99 Strafgesetzbuch, sagte der Sprecher. Darin gehe es um geheimdienstliche Agententätigkeit zulasten der Bundesrepublik Deutschland."

    Über 200 amerikanische Firmen arbeiten in Deutschland für den US-Geheimdienst. Ihr Auftrag: nachrichtendienstliche Operationen. Die Bundesregierung hat dieser Schnüffelpraxis in einem Vertrag zugestimmt.

    Zitat ehemaliger Mitarbeiter: "Es gehe vor allem um das Abhören von großen Industrieunternehmen."

    Ab 3:40 http://www.youtube.com/wa...

    http://www.youtube.com/wa...

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    • joG2.0
    • 04. August 2013 23:58 Uhr

    .....ja. Ist schon gut. Ist ja gut. Ganz ruhig. Dann erkläre ich es Ihnen. ....

  5. NSA gehört zum Wahlkampf,würde aber anstelle
    der Mindestlöhne,die befristete Arbeitsplätze zum Haupthema machen.
    Steuerversprechugen sind auch out.

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  6. Herr Steinbrück ? geschweige denn, daß man sich in den USA über diese Forderung totlacht ?

    Wie lächerlich will er sich eigentlich noch machen ? Meinen Glückwunsch Frau Merkel zu diesem inkompetenten Gegenkandidaten !

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    • dacapo
    • 05. August 2013 0:56 Uhr

    ......... sondern Wähler (oder Nichtwähler) wie Sie. Herzlichen Glückwunsch, die Kanzlerin bleibt Ihnen erhalten.

  7. Der Steinbrück ist hier nicht inkompetent, sondern sagt etwas unverfängliches ;-).
    Das Thema eignet sich - aus Sicht der aktiven Politiker, die ggf. Verantwortung übernehmen müssen - halt nicht wirklich zum Wahlkampf. Sie werden aber gefragt.

    Die Realität ist sicherlich einerseits schlimmer, als gedacht. Andererseits wird die Zusammenarbeit mit den USA u.a. unvermeidlich sein.
    Da kaum ein "normaler" Politiker durchblickt (falls überhaupt wer durchblickt), wird erst mal abgewartet.

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  8. "SPD-Spitzenkandidat Peer Steinbrück fordert von den USA eine schriftliche Zusage, dass bei den Aktivitäten des US-Geheimdienstes NSA keine deutschen Rechte und Interessen verletzt werden"
    Das sollte Herr Steinbrück dann aber bitte konsequenterweise von jedem Staat dieser Erde fordern - schriftlich. Aber nach dem Wahlkampf ist das bald vergessen.

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  • Quelle ZEIT ONLINE, AFP, dpa, kmi
  • Schlagworte FDP | Bundesnachrichtendienst | CDU | Gesche Joost | Johannes Hahn | SPD
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