ÄgyptenGericht beschließt Entlassung von Mubarak

Ägyptens früherer Präsident kann das Gefängnis verlassen. Ein Berufungsgericht hat die Freilassung angeordnet. Die maximale Dauer der Untersuchungshaft sei überschritten.

Ein ägyptisches Strafgericht hat entschieden, dass der frühere Präsident Hosni Mubarak das Gefängnis verlassen darf. Ein Justizbeamter sagte, Mubarak dürfe für die weitere Dauer der Prozesse gegen ihn zu Hause wohnen und könne noch am selben Tag das Gefängnis verlassen. Ihm zufolge gibt es keine rechtliche Handhabe für eine weitere Inhaftierung. Sein Anwalt sagte, er rechne damit, dass der 85-Jährige am Donnerstag freikomme.

Mubarak wurde im Jahr 2011 aus seinem Amt gestürzt. Wegen der Tötung von Demonstranten während des Aufstands verurteilte ihn ein Gericht zwar bereits zu lebenslanger Haft. Im Januar ordnete ein Berufungsgericht jedoch ein zweites Verfahren an. Inzwischen ist die maximal zulässige Dauer der Untersuchungshaft in diesem Verfahren abgelaufen.

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Die Freilassung Mubaraks hat angesichts der angespannten Lage in Ägypten nach dem Sturz von dessen Amtsnachfolger Mohammed Mursi eine besondere Brisanz. In den Auseinandersetzungen mit den Anhängern von Mursis Muslimbruderschaft sind in den vergangenen Wochen Hunderte Menschen getötet worden. Neben Mursi wurde auch der Chef der Muslimbrüder, Mohammed Badie, inhaftiert.  

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Leserkommentare
    • europat
    • 21. August 2013 14:56 Uhr

    Fazit: Eine Revolution hat nie stattgefunden, es wurde lediglich von den Militärs ein geschicktes Blend-Feuerwerk inszeniert. Die Militärjunta saß zu jeder Zeit fest im Sattel und hatte auch während der Mursizeit die Macht. Die sogenannte Demokratie war reines Theater mit dem Ziel, die Massen hinter den Militärdiktatoren zu versammeln.

    4 Leserempfehlungen
  1. Man...jetzt aber nix wie weg...Milliarden sind sicher gebunkert,jetzt nur noch absetzen ins sichere Ausland.
    Bin mal gespannt,wie lange es dauert.

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    • Rend
    • 21. August 2013 15:10 Uhr

    "Mubarak in den Fußstapfen von Snowden, gerade im Transitbereich des Moskauer Flughafens eingetroffen und Asyl in Russland beantragt" Ich sehe es praktisch schon vor mir. Nein aber mal im ernst, was da unten abläuft, wirkt wirklich nur noch surrealistisch. Das Land soll zur Ruhe kommen, aber auf dem Weg dahin schiesst man sicht ständig selbst ins Knie. Einfach unglaublich.

  2. ....und das in Ägypten das war KEIN Militärputsch! Nein!!

    Jetzt geht´s los mit der Demokratie in Ägypten.

    2 Leserempfehlungen
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    • Rend
    • 21. August 2013 15:10 Uhr

    "Mubarak in den Fußstapfen von Snowden, gerade im Transitbereich des Moskauer Flughafens eingetroffen und Asyl in Russland beantragt" Ich sehe es praktisch schon vor mir. Nein aber mal im ernst, was da unten abläuft, wirkt wirklich nur noch surrealistisch. Das Land soll zur Ruhe kommen, aber auf dem Weg dahin schiesst man sicht ständig selbst ins Knie. Einfach unglaublich.

    Antwort auf "Puh!..."
    • Bahamut
    • 21. August 2013 15:16 Uhr

    gibt es eine StPO, die (wie in anderen Laendern auch) eine maximale Dauer der Untersuchungshaft festlegt. Insofern ist der Gerichtsbeschluss wenig ueberraschend.

    4 Leserempfehlungen
  3. das nun wieder für Folgen haben und was will man damit ausgerechnet zum jetzigen Zeitpunkt bezwecken ? Vielleicht irgend jemanden besänftigen ?
    Da soll noch einer durchblicken, ich jedenfalls nicht !

    • Kuon
    • 21. August 2013 15:20 Uhr

    Oder es wurden einfach bestehende Gesetze umgesetzt?

    Ich habe keinerlei Sympathie für Herrn Mubarak, aber Gesetze (sollten) nun mal für alle gelten.

    Eine Leserempfehlung
  4. Mubarak wurde vom Westen immer gefeiert, weil er "Demokrat" war, dem Westen ein Garant für "Frieden und Demokratie" war. Eigentlich war er nur ein Bollwerk gegen den Islam.
    Unter Mubarak wurde während der Revolution 2011 ein Blutbad angerichtet, BIS er endlich abgesetzt wurde.

    Mursi wurde demokratisch gewählt und dafür vom Westen angefeindet, als Islamist und Terrorist beschimpft, verantwortlich gemacht für Übergriffe gegen Frauen (Vergewaltigungen) und für Übergriffe an Christen, obwohl für seine Verantwortung bisher keine Beweise erbracht wurden.
    Mursi gab KEINEN Schießbefehl die Demos gegen ihn Anfang Juni gewaltsam zu beenden, die Gewalt und das Blutbad gingen erst NACH seiner Absetzung los und zwar waren v.a. die Mursianhänger die Opfer.

    Mursi sitzt ohne Blut an den Händen im Gefängnis, der Gewaltherrscher Mubarak ist frei

    Ich bleibe bei meiner Meinung, dass das Militär bezahlte Schläger und Unruhestifter wüten ließ, um dies als Vorwand zum Putsch und anschließenden zum Blutbad zu nehmen.

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    • Bahamut
    • 21. August 2013 15:58 Uhr

    "der Gewaltherrscher Mubarak ist frei"

    Der Beschluss war kein Freispruch, wie Sie offenbar faelschlich annehmen. Der Prozess geht weiter und M. kann aus strafrpozessrechtlichen Gruenden nicht laenger in Untersuchungshaft gehalten werden, sondern wird unter eine Art Hausarrest gestellt. Wie Sie daraus einen "Freispruch" machen, ist mir schleierhaft.

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  • Quelle ZEIT ONLINE, Reuters, zz
  • Schlagworte Hosni Mubarak | Chef | Gefängnis | Gericht | Muslimbruderschaft | Prozess
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