ÄgyptenMubarak aus Gefängnis entlassen

Per Hubschrauber ist Ägyptens früherer Präsident aus dem Gefängnis abgeholt worden. Er soll in ein Militärkrankenhaus kommen und später unter Hausarrest gestellt werden.

Das Tora-Gefängnis in Kairo, in dem Mubarak bislang festgehalten wurde.

Das Tora-Gefängnis in Kairo, in dem Mubarak bislang festgehalten wurde.  |  © Louafi Larbi/Reuter

Der frühere ägyptische Präsident Hosni Mubarak ist aus dem Gefängnis in Kairo entlassen worden. Im Innenhof des Gefängniskomplexes Tora landete am Nachmittag ein Hubschrauber, der Mubarak in ein Militärkrankenhaus brachte. Mubarak soll später unter Hausarrest gestellt werden. 

Zuvor hatte die ägyptische Staatsanwaltschaft zugestimmt, den früheren Staatschef unter Auflagen aus dem Gefängnis zu entlassen. Die Staatsanwaltschaft habe die Gefängnisverwaltung über diese Entscheidung in Kenntnis gesetzt, verlautete aus Justizkreisen.

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Ein Gericht in Kairo hatte am Mittwoch die Freilassung des 85-Jährigen angeordnet. Wegen der Tötung von Demonstranten während des Aufstandes im Jahr 2011 wurde er zwar zu lebenslanger Haft verurteilt. Ein Berufungsgericht ordnete jedoch ein neues Verfahren an. Die zulässige Dauer der Untersuchungshaft ist inzwischen abgelaufen.

Der Langzeitherrscher war im Februar 2011 von der Militärführung nach Massenprotesten zum Rücktritt gezwungen worden.

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Leserkommentare
  1. Eine Leserempfehlung
  2. Nach wie vor ist der Herr Mubarak nicht wegen der Taten verurteilt. Er befindet sich wegen der Vorwürfe in Untersuchungshaft.
    Der Staat - auch unter dem Muslim Bruder Morsi - hatte nun zwei Jahre lang Zeit, die Ermittlungen und das Verfahren voranzutreiben. Stattdessen hat man den Herrn Mubarak lieber einfach ohne Urteil eingesperrt gelassen.

    Die ägyptischen Gesetze sehen eine maximale U-Haft von 2 Jahren vor. Die Entlassung ist mithin aus rechtsstaatlichen Gesichtspunkten zu begrüßen. Alles andere wäre Bananenstaat. Zum Vergleich: Auch bei uns begrenzt das Bundesverfassungsgericht die Untersuchungshaft auf ein Jahr, wenn nicht außergewöhnliche Umstände vorliegen sollten. Das zu gut Deutsch "Pennen der Justiz" sieht auch unser Bundesverfassungsgericht nach einem Jahr als Grund, einen Untersuchungshäftling zu entlassen.

    Nichts anderes ist in Ägypten passiert. Respekt der ägyptischen Justiz, dass diese sich in derart unruhigen Zeiten an die Gesetze hält, obwohl mit erheblichem Ausschreitungen - zumindest seitens der brutalen Muslim Bruderschaft und der Jihadisten im Sinai - zu rechnen ist.

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    "Respekt der ägyptischen Justiz, dass diese sich in derart unruhigen Zeiten an die Gesetze hält,"
    Naja, ich würde das nicht überstrapazieren. Mubarak hat sicher immer nach geltendem Recht gehandelt, aber es war das Recht eines jahrzehntelangen Ausnahmezustandes. Sowohl die Inhaftierung, als auch die Freilassung sind eindeutig politisch motiviert. Mit "Rechtsstaat" und dem unbedingten Willen des Militärs, diesen zu respektieren, hat das alles wenig zu tun.

  3. Die Opfer von 2011 wurden nicht von Sicherheitskräften getötet, sondern zum Teil von Muslimbrüder. Der Rest hat sich selbst umgebracht.

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    • welll
    • 22. August 2013 17:38 Uhr

    zu hinterfragen. Möglich wäre auch eine Analogie zum hiesigen Demjanjuk-Prozess.

    Demjanjuk wurde in Deutschland wegen beihilfe zum Mord in 28.000 Fällen zu fünf Jahren Haft verurteilt.
    In Anbetracht seines Alters und der 2 jährigen Untersuchungshaft wurde der Haftbefehl aber aufgehoben.

    Die Kritiker der Entlassung Mubaraks, der immernoch unter Hausarrest steht, müssten mir den fundamentalen Unterschied in Vorgehen und der Begründung zwischen ägyptischer und deutscher Justiz verdeutlichen.

    • Rend
    • 22. August 2013 16:42 Uhr

    ... wie die Soldaten noch schön salutieren, wenn sie ihren ehemaligen Führer aus dem Gefängnis eskortieren. Hm, gruseliges Bild.

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    Woher nehmen Sie die Basis für diese Unterstellung?

  4. 5. Woher

    Woher nehmen Sie die Basis für diese Unterstellung?

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    • Rend
    • 22. August 2013 17:30 Uhr

    aus den gut 30 Jahren Kooperation mit dem Militär. Aber wie gesagt, ich stelle es mir nur vor. Wundern würde es mich jedenfalls nicht.

  5. "Respekt der ägyptischen Justiz, dass diese sich in derart unruhigen Zeiten an die Gesetze hält,"
    Naja, ich würde das nicht überstrapazieren. Mubarak hat sicher immer nach geltendem Recht gehandelt, aber es war das Recht eines jahrzehntelangen Ausnahmezustandes. Sowohl die Inhaftierung, als auch die Freilassung sind eindeutig politisch motiviert. Mit "Rechtsstaat" und dem unbedingten Willen des Militärs, diesen zu respektieren, hat das alles wenig zu tun.

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    Welchen Spielraum für politische Motivierung sehen Sie, wenn das - geschriebene - Gesetz zwingend die Entlassung aus der U-Haft nach zwei Jahren vorschreibt und danach verfahren wird? Es gibt hier keine Ermessensentscheidung. Das Gesetz ist recht präzise. U-Haft maximal 2 Jahre. Danach wurde auch verfahren. Auch Morsi kann also ohne Urteil nicht mehr als zwei Jahre in Haft gehalten werden.

  6. Welchen Spielraum für politische Motivierung sehen Sie, wenn das - geschriebene - Gesetz zwingend die Entlassung aus der U-Haft nach zwei Jahren vorschreibt und danach verfahren wird? Es gibt hier keine Ermessensentscheidung. Das Gesetz ist recht präzise. U-Haft maximal 2 Jahre. Danach wurde auch verfahren. Auch Morsi kann also ohne Urteil nicht mehr als zwei Jahre in Haft gehalten werden.

    2 Leserempfehlungen
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    "Auch Morsi kann also ohne Urteil nicht mehr als zwei Jahre in Haft gehalten werden." Sofern er noch lebt.
    Mubarak ist übrigens 2012 zu lebenslänglich verurteilt worden.

    unter Mubarak keinerlei Gültigkeit.

    Mubarak regierte vom ersten bis zum letzten Tag mit Hilfe des Ausnahmezustands. In dieser Zeit wurden Tausende ohne Gerichtsverfahren ins Gefängnis geworfen.

    Man kann den Muslimbrüdern vieles vorwerfen, auch autoritäre und intolerante Tendenzen. Allerdings war es die einzige Zeit in Ägypten, in dem es eine gewisse rechtsstaatliche Sicherheit gab. Die Militärs haben jetzt unter dem Motto "Teile und herrsche" die verfeindeten Gruppen in Ägypten gewaltsam aufeinander gehetzt, um ihre Macht zu restaurieren. Sie hätten genauso gut die nächsten Wahlen abwarten können, die die Muslimbrüder verloren hätten - nur, dann wäre ihnen die ungeliebte Demokratie erhalten geblieben.

    • Rend
    • 22. August 2013 17:30 Uhr

    aus den gut 30 Jahren Kooperation mit dem Militär. Aber wie gesagt, ich stelle es mir nur vor. Wundern würde es mich jedenfalls nicht.

    Antwort auf "Woher"

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  • Quelle ZEIT ONLINE, Reuters, dpa, zz
  • Schlagworte Hosni Mubarak | Gefängnis | Gericht | Präsident | Staatsanwaltschaft | Untersuchungshaft
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