Die Bundesregierung dringt, wenn man ihren Worten glauben darf, in Washington auf baldige Aufklärung über die staubsaugerhafte Abhörpraxis der NSA.  

Aber wird es ihr besser ergehen als dem US-Senat? Bisher sind die Abgeordneten bloß mit drei kräftig geschwärzten Dokumenten nichtssagenden, halbwahren oder voll verlogenen Inhalts abgespeist worden. Wie die New York Times berichtet, sagten sie nichts aus über die Gründe der Überwachung. Sie sei von Belang für "autorisierte Ermittlungen", hieß es lediglich. Die Skepsis gegenüber jenem US-Sondergericht aus elf Richtern, die Abhörgenehmigungen laut Fisa-Gesetz erteilen müssen, hat sich angesichts solcher Halbheiten weiter vertieft

Weiter hieß es beschönigend, nur ein Teil der gesammelten Metadaten sei tatsächlich analysiert worden. Warum aber dann wegen einiger weniger Nadeln der immer größere Heuhaufen – laut Washington Post 1,7 Milliarden E-Mails täglich allein im Jahre 2010?

Warum, laut Roger Cohen von der New York Times, gingen im ersten Halbjahr 2012 sage und schreibe 20.938 Abhöranträge an Google, von denen 90 Prozent anstandslos stattgegeben wurde? Die Behauptung der US-Regierung, die Sammelmanie sei "legal, notwendig und vernünftig", vermochte die Senatoren nicht zu überzeugen. 

Schon wird denn in beiden großen Parteien Amerikas, aber auch in der breiteren Öffentlichkeit der Ruf nach einer Beendigung der IT-Schnüffelei laut. Ein darauf hinzielender Antrag hätte vor wenigen Tagen im Repräsentantenhaus fast eine Mehrheit gefunden; bei dem Votum (217:205) fehlten den Befürwortern nur zwölf Stimmen. 

Zum einen richtete sich die Kritik aus grundsätzlichen Überlegungen an die Regierung. "Wo sind unsere unveräußerlichen Rechte geblieben?", fragt Max Frankel in der New York Times.

Ein besonderer Kritikpunkt ist jedoch die Tatsache, dass die Massenschnüffelei zu einem großen Teil Privatunternehmen wie Google, Facebook, Yahoo, Microsoft oder Booz-Hamilton übertragen wird. Rund 500.000 Angestellte privater Firmen haben zu diesem Zweck Top-Sicherheitsermächtigungen erhalten.

Da ist ein neuer "militärisch-industrieller Komplex" entstanden, der angesichts seiner ungeheuren digitalen Durchdringungskraft weit gefährlicher ist als jener, vor dem einst schon Präsident Eisenhower bei seinem Abschied vom Amt warnte. "Wir haben privatisiert, was eine höchst gewichtige Regierungsaktivität sein sollte", klagt Frankel.

Die Bundesregierung hat jetzt ein längst nicht mehr praktiziertes Gesetz formell gekündigt, das den Alliierten das Abhören zum Schutze ihrer Truppen in Deutschland gestattete – eine lachhafte Ohnmachtsgeste. Kraft und Entschlossenheit werden damit nur markiert.

Auch gegenüber den handlangernden IT-Firmen könnte sie ganz anders auftreten. Immerhin prüft jetzt wenigstens die Staatsanwaltschaft, ob die amerikanischen Schnüffler auf deutschem Boden rechtlich zu belangen wären.

Zu fragen bleibt freilich auch,  warum die Opposition bloß mit der Wahlkampftrompete schmettert. Sie sollte den Schulterschluss suchen mit jenen Amerikanern, die den Manikern und Panikern der Sicherheitslobby nicht kampflos die unveräußerlichen Rechte überlassen wollten, deren Zusicherung in der amerikanischen wie in der deutschen Verfassung das Fundament der bürgerlichen Freiheit bildet.

"Amerikas Wertesystem darf nicht zum Opfer von Präsident Bushs Krieg gegen den Terror geworden sein", schreibt der Economist. Die Unerschrockenen auf beiden Seiten des Atlantik sollten sich zusammentun, um der Freiheit der Bürger ihren ebenbürtigen Platz neben der Sicherheit des Staates zu retten.