Fünf vor acht / Überwachung : Wo sind die Bürgerrechte geblieben?

Eine Kolumne von
In den USA wächst der Widerstand gegen die Überwachung durch die NSA. Der Senat ist skeptisch. Die deutsche Opposition sollte dort Verbündete suchen. Von Theo Sommer

Die Bundesregierung dringt, wenn man ihren Worten glauben darf, in Washington auf baldige Aufklärung über die staubsaugerhafte Abhörpraxis der NSA.  

Aber wird es ihr besser ergehen als dem US-Senat? Bisher sind die Abgeordneten bloß mit drei kräftig geschwärzten Dokumenten nichtssagenden, halbwahren oder voll verlogenen Inhalts abgespeist worden. Wie die New York Times berichtet, sagten sie nichts aus über die Gründe der Überwachung. Sie sei von Belang für "autorisierte Ermittlungen", hieß es lediglich. Die Skepsis gegenüber jenem US-Sondergericht aus elf Richtern, die Abhörgenehmigungen laut Fisa-Gesetz erteilen müssen, hat sich angesichts solcher Halbheiten weiter vertieft

Weiter hieß es beschönigend, nur ein Teil der gesammelten Metadaten sei tatsächlich analysiert worden. Warum aber dann wegen einiger weniger Nadeln der immer größere Heuhaufen – laut Washington Post 1,7 Milliarden E-Mails täglich allein im Jahre 2010?

Warum, laut Roger Cohen von der New York Times, gingen im ersten Halbjahr 2012 sage und schreibe 20.938 Abhöranträge an Google, von denen 90 Prozent anstandslos stattgegeben wurde? Die Behauptung der US-Regierung, die Sammelmanie sei "legal, notwendig und vernünftig", vermochte die Senatoren nicht zu überzeugen. 

Schon wird denn in beiden großen Parteien Amerikas, aber auch in der breiteren Öffentlichkeit der Ruf nach einer Beendigung der IT-Schnüffelei laut. Ein darauf hinzielender Antrag hätte vor wenigen Tagen im Repräsentantenhaus fast eine Mehrheit gefunden; bei dem Votum (217:205) fehlten den Befürwortern nur zwölf Stimmen. 

Zum einen richtete sich die Kritik aus grundsätzlichen Überlegungen an die Regierung. "Wo sind unsere unveräußerlichen Rechte geblieben?", fragt Max Frankel in der New York Times.

Ein besonderer Kritikpunkt ist jedoch die Tatsache, dass die Massenschnüffelei zu einem großen Teil Privatunternehmen wie Google, Facebook, Yahoo, Microsoft oder Booz-Hamilton übertragen wird. Rund 500.000 Angestellte privater Firmen haben zu diesem Zweck Top-Sicherheitsermächtigungen erhalten.

Da ist ein neuer "militärisch-industrieller Komplex" entstanden, der angesichts seiner ungeheuren digitalen Durchdringungskraft weit gefährlicher ist als jener, vor dem einst schon Präsident Eisenhower bei seinem Abschied vom Amt warnte. "Wir haben privatisiert, was eine höchst gewichtige Regierungsaktivität sein sollte", klagt Frankel.

Die Bundesregierung hat jetzt ein längst nicht mehr praktiziertes Gesetz formell gekündigt, das den Alliierten das Abhören zum Schutze ihrer Truppen in Deutschland gestattete – eine lachhafte Ohnmachtsgeste. Kraft und Entschlossenheit werden damit nur markiert.

Auch gegenüber den handlangernden IT-Firmen könnte sie ganz anders auftreten. Immerhin prüft jetzt wenigstens die Staatsanwaltschaft, ob die amerikanischen Schnüffler auf deutschem Boden rechtlich zu belangen wären.

Zu fragen bleibt freilich auch,  warum die Opposition bloß mit der Wahlkampftrompete schmettert. Sie sollte den Schulterschluss suchen mit jenen Amerikanern, die den Manikern und Panikern der Sicherheitslobby nicht kampflos die unveräußerlichen Rechte überlassen wollten, deren Zusicherung in der amerikanischen wie in der deutschen Verfassung das Fundament der bürgerlichen Freiheit bildet.

"Amerikas Wertesystem darf nicht zum Opfer von Präsident Bushs Krieg gegen den Terror geworden sein", schreibt der Economist. Die Unerschrockenen auf beiden Seiten des Atlantik sollten sich zusammentun, um der Freiheit der Bürger ihren ebenbürtigen Platz neben der Sicherheit des Staates zu retten.

Verlagsangebot

Entdecken Sie mehr.

Lernen Sie DIE ZEIT 4 Wochen lang im Digital-Paket zum Probepreis kennen.

Hier testen

Kommentare

52 Kommentare Seite 1 von 8 Kommentieren

Wenn Deutschland will, dass die Amis.....

....Deutschland "räumen", sollten sie es einfach sagen. Als aber die Amis Soldaten abziehen wollten, war der Protest hier groß. Die Standorte waren entsetzt.

Letztlich blieben mehr Amis da, als die Amis hier belassen hätten.

Ähnlich ist das mit dem Data Mining. Die deutschen Beamten und Politiker wollen die Resultate und helfen den Amis, so und wo sie können.

Erliegen Sie also nicht der Hetze. Sie ist nicht sehr intelligent und ist sicherlich ein schlechter Ratgeber.

Ich denke auch, dass die Amis.....

.....ihre Probleme mit dem Staat und eventuelle Übergriffe der Beamten besser einordnen und verstehen können als dieser Autor von Die Zeit. Auch glaube ich aus Beobachtung der Geschehnisse, dass sie so viel weiter fortgeschritten sind, dass wir hier das Thema nur etwas bedröpselt beschnuppern können, wie der Artikel ja zeigt. Die sind Jahrzehnte weiter.

Es ist nun einmal wichtig zu verstehen, wie Data Mining funktioniert, man sollte es verwendet haben, wenn man es beurteilen will und sich über die Moral und Folge für Gesellschaft und Recht auslässt.

Auch aus Beobachtung würde ich sagen, dass die Amis ihre Regulierungs- und Kontrollstrukturen, mit denen sie die Politik und Bürokratie an Machtmissbrauch hindern besser verstehen als man das von hier aus kann und sie das im Laufe der Jahrzehnte beneidenswert ausgebaut haben, so dass sie auch hierin sehr weit besser sind als wir das von hier kennen. Man kann sich das hier nicht einmal vorstellen, wie weit die sind.

Wie Recht Sie haben...

In diesem Falle haben Sie sogar uneingeschränkt Recht, denn die Datensammel- und Überwachungswut wurden nicht erst von Innenminister Schäuble oder Herrn Friedrich für gut befunden.

Mit dem Satz "Datenschutz ist Terroristenschutz" begründete einst der rot-grüne Innenminster Otto Schily den "Otto-Katalog" seiner persönlichen Orwell-Phantasie nach dem 11. September 2001 nachdem er schon (damals noch wegen der organisierten Kriminalität, damals noch gegen die Grünen) die Mehrheit der SPD zum Großen Lauschangriff durchgesetzt hatte.
Kanzleramtsminister Steinmeyer (rot-grün) wiederum verlängerte den Guantanamo-Aufenthalt von Murat Kurnaz. Scharz, Gelb, Rot und Grün haben da alle ihren Anteil, nicht anders als bei der sozialen Spaltung im Land.

Und während bei Ersterem die Roten und Grünen so tun als wären die damals gerade geistrig abwesend gewesen und die Korrektur ihrer eigenen Malaise lauthals fordern, sind sie dort, wo ihr Anteil immer hinter den größeren Schäden aus den fernen USA versteckbar scheint, ganz kleinlaut - es könnte ja jemand kritsch nachfragen...

Von den Linken und den Piraten (eigentlich eines ihrer Kernthemen) höre ich da aber leider auch Nichts. Ich würde ja gerne die Piraten wählen, aber die scheinen gerade Winterschlaf zu haben...

nach ihrer analyse steht fest, ......

...... Sie wählen weiterhin Merkels Schwarz-Gelbe, den Trümmerhaufen. Immer muss das aber mit einem Umweg umschrieben werden, was doch die SPD und die Grünen als Realpolitik gemacht haben oder machen mussten, was sie jetzt den Besserwissern nicht recht machen können, wie gut doch eigentlich die Piraten sein könnten, wenn sie nur wollten, und wie erfolgreich doch die Linken eine Realpolitik machen könnten, wenn sie könnten. Das alles nur, um auf diese Weise wie immer, einer konservativen Politik unterwerfen. Hauptsache: nicht die Sozialdemokraten, aus welchen trotzig pubertären Gründen auch immer.