ÜberwachungWo sind die Bürgerrechte geblieben?

In den USA wächst der Widerstand gegen die Überwachung durch die NSA. Der Senat ist skeptisch. Die deutsche Opposition sollte dort Verbündete suchen. Von Theo Sommer von Theo Sommer

Theo Sommer, 83, ist Editor-at-Large der ZEIT. Von 1972 bis 1992 war er ihr Chefredakteur, danach Herausgeber bis zum Jahre 2000.

Theo Sommer, 83, ist Editor-at-Large der ZEIT. Von 1972 bis 1992 war er ihr Chefredakteur, danach Herausgeber bis zum Jahre 2000.  |  © Jakob Börner

Die Bundesregierung dringt, wenn man ihren Worten glauben darf, in Washington auf baldige Aufklärung über die staubsaugerhafte Abhörpraxis der NSA.  

Aber wird es ihr besser ergehen als dem US-Senat? Bisher sind die Abgeordneten bloß mit drei kräftig geschwärzten Dokumenten nichtssagenden, halbwahren oder voll verlogenen Inhalts abgespeist worden. Wie die New York Times berichtet, sagten sie nichts aus über die Gründe der Überwachung. Sie sei von Belang für "autorisierte Ermittlungen", hieß es lediglich. Die Skepsis gegenüber jenem US-Sondergericht aus elf Richtern, die Abhörgenehmigungen laut Fisa-Gesetz erteilen müssen, hat sich angesichts solcher Halbheiten weiter vertieft

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Weiter hieß es beschönigend, nur ein Teil der gesammelten Metadaten sei tatsächlich analysiert worden. Warum aber dann wegen einiger weniger Nadeln der immer größere Heuhaufen – laut Washington Post 1,7 Milliarden E-Mails täglich allein im Jahre 2010?

Warum, laut Roger Cohen von der New York Times, gingen im ersten Halbjahr 2012 sage und schreibe 20.938 Abhöranträge an Google, von denen 90 Prozent anstandslos stattgegeben wurde? Die Behauptung der US-Regierung, die Sammelmanie sei "legal, notwendig und vernünftig", vermochte die Senatoren nicht zu überzeugen. 

Schon wird denn in beiden großen Parteien Amerikas, aber auch in der breiteren Öffentlichkeit der Ruf nach einer Beendigung der IT-Schnüffelei laut. Ein darauf hinzielender Antrag hätte vor wenigen Tagen im Repräsentantenhaus fast eine Mehrheit gefunden; bei dem Votum (217:205) fehlten den Befürwortern nur zwölf Stimmen. 

Zum einen richtete sich die Kritik aus grundsätzlichen Überlegungen an die Regierung. "Wo sind unsere unveräußerlichen Rechte geblieben?", fragt Max Frankel in der New York Times.

Ein besonderer Kritikpunkt ist jedoch die Tatsache, dass die Massenschnüffelei zu einem großen Teil Privatunternehmen wie Google, Facebook, Yahoo, Microsoft oder Booz-Hamilton übertragen wird. Rund 500.000 Angestellte privater Firmen haben zu diesem Zweck Top-Sicherheitsermächtigungen erhalten.

Da ist ein neuer "militärisch-industrieller Komplex" entstanden, der angesichts seiner ungeheuren digitalen Durchdringungskraft weit gefährlicher ist als jener, vor dem einst schon Präsident Eisenhower bei seinem Abschied vom Amt warnte. "Wir haben privatisiert, was eine höchst gewichtige Regierungsaktivität sein sollte", klagt Frankel.

Die Bundesregierung hat jetzt ein längst nicht mehr praktiziertes Gesetz formell gekündigt, das den Alliierten das Abhören zum Schutze ihrer Truppen in Deutschland gestattete – eine lachhafte Ohnmachtsgeste. Kraft und Entschlossenheit werden damit nur markiert.

Auch gegenüber den handlangernden IT-Firmen könnte sie ganz anders auftreten. Immerhin prüft jetzt wenigstens die Staatsanwaltschaft, ob die amerikanischen Schnüffler auf deutschem Boden rechtlich zu belangen wären.

Zu fragen bleibt freilich auch,  warum die Opposition bloß mit der Wahlkampftrompete schmettert. Sie sollte den Schulterschluss suchen mit jenen Amerikanern, die den Manikern und Panikern der Sicherheitslobby nicht kampflos die unveräußerlichen Rechte überlassen wollten, deren Zusicherung in der amerikanischen wie in der deutschen Verfassung das Fundament der bürgerlichen Freiheit bildet.

"Amerikas Wertesystem darf nicht zum Opfer von Präsident Bushs Krieg gegen den Terror geworden sein", schreibt der Economist. Die Unerschrockenen auf beiden Seiten des Atlantik sollten sich zusammentun, um der Freiheit der Bürger ihren ebenbürtigen Platz neben der Sicherheit des Staates zu retten.

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Leserkommentare
  1. Keine US-Truppen mehr in Deutschland. Das wäre mal ein Schritt um zu signalisieren, dass die USA keine Besatzungsmacht in Deutschland mehr sind. Oder wir bekommen ein paar Bundeswehrstandorte in Florida, New York, Kalifornien und Texas. Das wäre die Alternative.

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    • joG2.0
    • 06. August 2013 10:24 Uhr

    ....Deutschland "räumen", sollten sie es einfach sagen. Als aber die Amis Soldaten abziehen wollten, war der Protest hier groß. Die Standorte waren entsetzt.

    Letztlich blieben mehr Amis da, als die Amis hier belassen hätten.

    Ähnlich ist das mit dem Data Mining. Die deutschen Beamten und Politiker wollen die Resultate und helfen den Amis, so und wo sie können.

    Erliegen Sie also nicht der Hetze. Sie ist nicht sehr intelligent und ist sicherlich ein schlechter Ratgeber.

  2. 2. [...]

    Entfernt. Bitte beachten Sie das konkrete Artikelthema. Danke, die Redaktion/ls

    Eine Leserempfehlung
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    Entfernt. Kritik an der Moderation richten Sie bitte direkt an community@zeit.de. Danke, die Redaktion/jp

  3. Verhältnis zu ihrem Staat im Gegensatz zu dem deutschen Obrigkeitsdenken.
    Ich glaube nicht, dass sich die Amerikaner von uns etwas sagen lassen wollen.

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    • joG2.0
    • 06. August 2013 10:36 Uhr

    .....ihre Probleme mit dem Staat und eventuelle Übergriffe der Beamten besser einordnen und verstehen können als dieser Autor von Die Zeit. Auch glaube ich aus Beobachtung der Geschehnisse, dass sie so viel weiter fortgeschritten sind, dass wir hier das Thema nur etwas bedröpselt beschnuppern können, wie der Artikel ja zeigt. Die sind Jahrzehnte weiter.

    Es ist nun einmal wichtig zu verstehen, wie Data Mining funktioniert, man sollte es verwendet haben, wenn man es beurteilen will und sich über die Moral und Folge für Gesellschaft und Recht auslässt.

    Auch aus Beobachtung würde ich sagen, dass die Amis ihre Regulierungs- und Kontrollstrukturen, mit denen sie die Politik und Bürokratie an Machtmissbrauch hindern besser verstehen als man das von hier aus kann und sie das im Laufe der Jahrzehnte beneidenswert ausgebaut haben, so dass sie auch hierin sehr weit besser sind als wir das von hier kennen. Man kann sich das hier nicht einmal vorstellen, wie weit die sind.

    • pakZ
    • 06. August 2013 8:04 Uhr
    4. .....

    Sie schreiben von "Opposition" und verlinken im selben Satz auf einen Artikel über die SPD?
    Da hätten Sie mich aber fast genarrt, Sie Schelm. ;-)

    Die einzige (nennenswerte politische) Opposition in Deutschland besteht heute aus den Parteien Die Linke und Piraten - sowie Bürgerbewegungen.

    Welchen Einfluß diese Gruppierungen haben - tja, dazu braucht man sich lediglich mal die deutsche Medienlandschaft anschauen.

    26 Leserempfehlungen
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    In diesem Falle haben Sie sogar uneingeschränkt Recht, denn die Datensammel- und Überwachungswut wurden nicht erst von Innenminister Schäuble oder Herrn Friedrich für gut befunden.

    Mit dem Satz "Datenschutz ist Terroristenschutz" begründete einst der rot-grüne Innenminster Otto Schily den "Otto-Katalog" seiner persönlichen Orwell-Phantasie nach dem 11. September 2001 nachdem er schon (damals noch wegen der organisierten Kriminalität, damals noch gegen die Grünen) die Mehrheit der SPD zum Großen Lauschangriff durchgesetzt hatte.
    Kanzleramtsminister Steinmeyer (rot-grün) wiederum verlängerte den Guantanamo-Aufenthalt von Murat Kurnaz. Scharz, Gelb, Rot und Grün haben da alle ihren Anteil, nicht anders als bei der sozialen Spaltung im Land.

    Und während bei Ersterem die Roten und Grünen so tun als wären die damals gerade geistrig abwesend gewesen und die Korrektur ihrer eigenen Malaise lauthals fordern, sind sie dort, wo ihr Anteil immer hinter den größeren Schäden aus den fernen USA versteckbar scheint, ganz kleinlaut - es könnte ja jemand kritsch nachfragen...

    Von den Linken und den Piraten (eigentlich eines ihrer Kernthemen) höre ich da aber leider auch Nichts. Ich würde ja gerne die Piraten wählen, aber die scheinen gerade Winterschlaf zu haben...

    • dacapo
    • 06. August 2013 23:50 Uhr

    Diese nennenswerte Opposition, die Sie darstellen, könnte doch endlich dafür sorgen, dass man diese Merkel-Regierung abwählen könnte, damit so manches mal endlich anders läuft. Die paar Jahre Merkel reichen. Wie könnte das gehen, Sie Schelm, sagen Sie es uns.

  4. "Zu fragen bleibt freilich auch, warum die Opposition bloß mit der Wahlkampftrompete schmettert."
    Zu fragen wäre, ob die Opposition ein wirkliches Interesse an diesbezüglicher Freiheit hat, und wenn ja, welcher Teil der Opposition.

    Eine Eigeninitiative dahingehend seitens unserer Regierung erwarte ich ohnehin nicht. Solange der dt. Bürger nicht mehr Druck ausübt, wird sich daran wohl nicht viel ändern. Die unsäglich-dämliche Aussage "ich habe nichts zu verbergen, daher..." höre ich in diesem Zusammenhang einfach zu oft.

    9 Leserempfehlungen
    • ludpaa
    • 06. August 2013 8:27 Uhr

    Glauben Sie ernsthaft, daß es die Herren US-Senatoren interessiert, daß in Deutschland Bürger flächendeckend durch US-Geheimdienste bespitzelt werden? Die Empörung dieser Leute gilt der Überwachung von US-Bürgern und rührt aus innenpolitischen Erwägungen. Der Rest der Welt darf ruhig weiter abgehört werden. Schließlich dürfte diese als Anti-Terrorkampf getarnte Wirtschaftsspionage einen der Grundpfeiler US-amerikanischer Wirtschaftsmacht darstellen.

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    • Mika B
    • 06. August 2013 8:29 Uhr

    Die SPD ist heruntergekommen zu einer Partei der Landesfürsten welche ihre eigene Politik machen auch gegen die Partei und der der Bundesvorstand kaum noch Einfluss besitzt.
    Noch glaubt diese Partei sie könne den Wähler etwas Vor machen , wird aber die Quittung (leider) dafür Bekommen. Man erinnere sich nur an die letzten markigen Worte eines SPD NRW Innenministers zum Thema Überwachung.

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  5. und sich um die Gesetzesbrecher im Inland kümmern. Dazu zählen auch Politiker, die die Verfassung brechen, von ausländischen Geheimdienstmitarbeiten ganz zu schweigen. Aber die "Inlandsschlapphüte" unterstützen lieber INDIREKT den Rechts-Terrorismus (NSU).

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