Die USA haben eine Expertenkommission eingesetzt, die die umstrittene Überwachungstechnologie der Geheimdienste unter die Lupe nehmen soll. Nach Angaben der Regierung in Washington sollen unabhängige Fachleute die bisherige Praxis der elektronischen Datensammlung überprüfen. Im Zentrum der Untersuchung stehe, ob das Vorgehen "die nationale Sicherheit optimal schütze und die Außenpolitik voranbringe", ohne etwa das Vertrauen der Öffentlichkeit zu gefährden.

Über die genaue Zusammensetzung und die Zahl der Experten wurde zunächst nichts bekannt. Nach Angaben von James Clapper, dem Direktor der US-Geheimdienste, soll ein Zwischenergebnis in 60 Tagen vorliegen, mit einem abschließenden Bericht rechnet er bis zum 15. Dezember.

Obama hatte am vergangenen Freitag eine Transparenz-Offensive bei den Geheimdiensten angekündigt, offenbar im Bemühen, durch die Späh-Affäre erschüttertes Vertrauen daheim und im Ausland zurückzugewinnen. "Wir müssen die richtige Balance zwischen unserer Sicherheit und dem Erhalt unserer Freiheiten finden", sagte er in Washington. Zwar habe es keinen Missbrauch gegeben, sagte Obama, doch räumte er die Notwendigkeit ein, auf die massive Verunsicherung zu reagieren.

Reform des Patriot Act

Obamas Reformpläne sehen unter anderem vor, dass der Kongress den besonders umstrittenen Teil des Patriot Act überarbeiten soll, der als Grundlage für das Sammeln von Telefondaten durch die National Security Agency (NSA) dient. Zudem sollen das Bundesgericht für die Auslandsgeheimdienste, das geheim über Anträge auf Überwachung entscheidet, und auch die NSA selbst offener werden.

Auslöser für die Reformpläne waren die Enthüllungen des inzwischen nach Russland geflohenen Whistleblowers Edward Snowden. Der frühere US-Geheimdienstmitarbeiter hatte Ausspähaktionen amerikanischer und britischer Geheimdienste enthüllt und damit für diplomatische Verstimmungen gesorgt. Auch innenpolitisch steht Obama deswegen unter Druck.