SyrienObama bittet Kongress um Zustimmung zu Militäreinsatz

Syrische Rebellen sind enttäuscht, die US-Abgeordneten zufrieden: Das Parlament soll Obamas Militäreinsatz gegen Syrien billigen. Die Intervention ist damit vertagt.

US-Präsident Barack Obama, Washington, 31. August 2013

US-Präsident Barack Obama, Washington, 31. August 2013   |  © Kristoffer Tripplaar/Pool/Getty Images

US-Präsident Barack Obama hat den Kongress formal um die Autorisierung eines Militärschlags gegen Syrien gebeten. Das Weiße Haus teilte mit, der Präsident ersuche das Repräsentantenhaus und den Senat, die Verwendung militärischer Gewalt zur Verhinderung eines möglichen weiteren Einsatzes von chemischen Waffen oder anderen Massenvernichtungswaffen zu billigen.

Im Senat werde es bereits in der kommenden Woche öffentliche Anhörungen geben, sagte der demokratische Senator Harry Reid. Die zweite Kongresskammer, das Repräsentantenhaus, werde sich jedoch erst nach dem Ende der Sommerpause am 9. September mit dem Syrien-Einsatz befassen, sagte der republikanische Vorsitzende John Boehner. Eine Abstimmung wird es erst dann geben.  

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Der beschlossene Militäreinsatz in Syrien ist damit vertagt. Abgeordnete beider Kammern begrüßten die Entscheidung. "Wir sind froh, dass der Präsident den Kongress um Autorisierung für ein militärisches Vorgehen in Syrien ersucht", teilten John Boehner und andere führende Republikaner im Repräsentantenhaus in einer gemeinsamen Erklärung mit. 

In Syrien zeigten sich einige Rebellen enttäuscht, ein Kommandeur betonte aber, er sehe die Ankündigung Obamas nicht als Rückzieher an. "Ganz im Gegenteil. Er wird die Zustimmung des Kongresses erhalten und dann wird das militärische Eingreifen noch mehr Glaubwürdigkeit haben", sagte Kassem Saadeddine, Sprecher des Höchsten Militärrats der Rebellen. "Nur weil der Militärschlag um ein paar Tage verschoben wurde, heißt das nicht, dass er nicht mehr passieren wird."

Cameron unterstützt Obama weiter

International fehlt es dem US-Präsidenten an Unterstützern. Großbritanniens Premier David Cameron schrieb nach der Rede Obamas auf Twitter: "Ich verstehe und unterstütze Barack Obamas Position zu Syrien." Das britische Unterhaus allerdings stimmte am Donnerstag gegen einen Militäreinsatz und damit auch gegen Cameron.     

Frankreich hingegen signalisierte Bereitschaft, zusammen mit den USA militärisch gegen die syrische Führung vorzugehen. Obama habe Staatschef François Hollande vorab telefonisch über seine Entscheidung informiert, die Billigung des US-Kongresses für einen Militäreinsatz zu suchen, hieß es aus dem Umfeld des französischen Präsidenten.

Bei dem etwa 40-minütigen Gespräch habe Obama seinen Willen bekräftigt, gegen die Führung in Damaskus vorzugehen, hieß es im Umfeld Hollandes weiter. Der französische Staatschef habe gleichfalls seine Entschlossenheit kundgetan, "zu handeln und das Regime wegen des Einsatzes von Chemiewaffen zu bestrafen". Hollande habe dabei Obama daran erinnert, dass er selbst auch entschieden habe, das französische Parlament mit der Frage zu befassen.

Das französische Parlament kommt am Mittwoch zu einer Sondersitzung zum Syrien-Konflikt zusammen. Beide Präsidenten sind im Prinzip nicht auf die Zustimmung der Parlamente angewiesen. Obama hatte aber am Samstag gesagt, er wisse, dass sein Land "stärker sein wird, wenn wir diesen Weg einschlagen."

Die Außenminister der Arabischen Liga wollen in Kairo ebenfalls über weitere Vorgehen beraten.

Obamas Vorgänger befragten selten das Parlament

Der US-Präsident hat als oberster Befehlshaber der Streitkräfte das Recht, allein über deren Einsatz zu entscheiden. Obama sagte aber, sein Land werde stärker, wenn das Parlament den Militäreinsatz billigt. Seine Vorgänger sahen das teilweise anders: Der Republikaner Ronald Reagan überging den Kongress im Dezember 1989 bei der Invasion in Panama, auch der Demokrat Bill Clinton verzichtete 1999 bei den NATO-Luftangriffen gegen Jugoslawien auf eine Zustimmung der Abgeordneten. Dagegen ließ George W. Bush den Einmarsch in den Irak vom Kongress billigen.

Als sich die USA vor zwei Jahren an den internationalen Luftangriffen in Libyen beteiligten, sah auch Obama keinen Grund für eine parlamentarische Rückendeckung. Seine Meinung hat er grundsätzlich nicht geändert. "Ich glaube zwar, dass ich die Autorität habe, diese Militäraktion ohne Zustimmung des Kongresses auszuführen", sagte Obama. Mit einer Zustimmung des Kongresses zum Syrien-Einsatz wolle er aber die Botschaft senden, "dass wir als Nation zu einem gemeinsamen Vorgehen bereit sind".

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Leserkommentare
    • Rend
    • 01. September 2013 6:53 Uhr

    Es sollte sowieso erstmal abgewartet werden, was überhaupt die UN Inspektoren zu sagen haben

    9 Leserempfehlungen
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    aber keinesfalls zuz Billigen!

    Es geht hier ja eben nicht darum die Ergebnisse¹ der UN-Inspektoren abzuwarten.
    Sondern (fur Obama) lediglich darum, zu Vermeiden die gleiche Klatsche wie Cameron zu bekommen.

    Und vermutlich noch darum, den Medien mehr Zeit zu geben, die Bevölkerung kriegswillig zu machen.
    Wobei letzteres natürlich nur eine Aussage ist, welche die Existenz einer Verschwörung nahelegt...

    ---

    Wobei diese ja ohnehin keine Aussage über vermutete oder erwiesene Urheber machen dürfen.
    Man könnte fast lachen wennn es nicht so traurig wäre - während die Polizei noch ermittelt spricht der Richter schon schuldig und verkündet das Strafmaß...

    Es ist ja (innen)politisch ein Zeichen, wenn das US-amerikanische Parlament mitbestimmt. Aber ein UN-Mandat ersetzt das doch nicht.
    Irre ich mich, oder wäre dieser Militäreinsatz völkerrechtlich i l l e g i t i m ?
    Falls ich hier nicht schief gewickelt bin, sollte dieser Aspekt etwas deutlicher benannt werden.

    Per Consititution hat der Präsident in den USA nicht einfach so Kriege zu erklären, sondern das Parlament hat das letzte Wort.
    Würde Obama dies jetzt nicht zur Abstimmung vorlegen, ähnlich wie er es im Libyen-Krieg unter fadenscheinigen Gründen verweigert hat, würde er sich endgültig als moderner Diktator in demokratischem Gewand entlarven.

  1. aber keinesfalls zuz Billigen!

    Es geht hier ja eben nicht darum die Ergebnisse¹ der UN-Inspektoren abzuwarten.
    Sondern (fur Obama) lediglich darum, zu Vermeiden die gleiche Klatsche wie Cameron zu bekommen.

    Und vermutlich noch darum, den Medien mehr Zeit zu geben, die Bevölkerung kriegswillig zu machen.
    Wobei letzteres natürlich nur eine Aussage ist, welche die Existenz einer Verschwörung nahelegt...

    ---

    Wobei diese ja ohnehin keine Aussage über vermutete oder erwiesene Urheber machen dürfen.
    Man könnte fast lachen wennn es nicht so traurig wäre - während die Polizei noch ermittelt spricht der Richter schon schuldig und verkündet das Strafmaß...

    16 Leserempfehlungen
    Antwort auf "Nachvollziehbar"
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    • Rend
    • 01. September 2013 8:44 Uhr

    Bestand die Klatsche von Cameron nicht gerade in einer Abstimmung? Obama hat keine Abstimmung nötig, wie ich das verstanden habe, aber macht trotzdem eine.

    • Rend
    • 01. September 2013 8:44 Uhr

    Doppelpost. Die Redaktion/se

    • inecht
    • 01. September 2013 8:15 Uhr

    Die zivilen Opfer des geplanten Militärischen Racheaktes interessieren auch den Friedensnobelpreisträger nicht.

    14 Leserempfehlungen
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    Nun soll das Ganze auf "demokratischem Boden" fundamentiert werden, indem der Kongress gefragt wird. Allerdings ist man da nur "halbdemokratisch", da man die UNO dabei ignoriert.

    Wie man auch an diesem Konflikt deutlich sieht, es gilt das Recht des Stärkerenauf dieser Welt, sollte dies nun geldpolitisch oder mit Waffengewalt durchgesetzt werden.

    Unsere westliche Demokratie ist nur ein schöner "Aussenanstrich". Dahinter walten andere Mächte.

    scheinen ihn doch zu interessieren, denn die Gegenseite argumentiert mit den gleichen Mitteln, nämlich das der Friedensnobelpreisträger mit seinem Eingreifen weitere zivile Opfer verhindern soll.

    Deshalb steckt er in einem Dilemma fest, das eigentlich gar nicht zu lösen ist. So gesehen ist das Einbeziehen des Kongress noch das beste was er machen konnte.

  2. Wenn der Drohnenfürst einen Funken Anstand hätte würde er wenigstens seinen "Friedensnobelpreis" vor einem völkerrechtswidrigen Angriff zurückgeben.
    Allerdings ist diese Auszeichnung obsolet geworden - und zukünftige "Auserwählte" sollten diesen ablehnen.

    P.S. Gerüchten zufolge handelt es sich angeblich um einen "Unfall", den die "Rebellen" selbst verschuldet haben - und das Giftgas kam aus Saudi Arabien...

    10 Leserempfehlungen
  3. Sein Gerede von der roten Linie war ein Bluff. Syrien war ihm immer egal. Jetzt hofft er, daß ein unzuständiges Verfassungsorgan - der Kongress - ihm die Hände bindet, damit er von seinen großen Worten runterkommt.
    Ein ziemlich bescheidener "Kriegstreiber", liebe SED-Pazifisten.

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    Der Krieg gegen den Terror scheint bei denen, die für ihn ins Feuer geschickt werden, nicht mehr als Motivation zu verfangen. Die meisten US-Soldaten können nicht mehr nachvollziehen, welchen Sinn die geopolitischen Volten ihrer politischen Führung haben. Bzw. sie durchschauen die ungeschickte Massen-Manipulation der Konzernmedien:

    http://www.washingtonpost...

    Stell Dir vor es ist Krieg und keiner geht hin.

    Die Kriegstreiber dieser Welt werden zunehmend zu zahnlosen Tigern, welch schöne Blamage für die selbsternannte "Schreibtischelite" !

    • Rend
    • 01. September 2013 8:44 Uhr

    Bestand die Klatsche von Cameron nicht gerade in einer Abstimmung? Obama hat keine Abstimmung nötig, wie ich das verstanden habe, aber macht trotzdem eine.

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    Antwort auf "Nachvollziehbar ja"
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    Aber da so viele Menschen in der Bevölkerung dagegen sind, wäre ihm sehr gut beraten den Kongress zu fragen. Vielleicht hat er aber auch nur gemerkt, dass seine "Rote Linie" Blödsinnig war, und ihm nur Nachteile gebracht hat.

    • Rend
    • 01. September 2013 8:44 Uhr

    Doppelpost. Die Redaktion/se

    Antwort auf "Nachvollziehbar ja"
  4. ... schon auf die sprachlichen Kapriolen und doppelten Saltos der Republikaner wenn Sie jetzt plötzlich GEGEN Gewalt und militärisches Eingreifen argumentieren werden, nur um Obama zu schaden. Und wie Obama Sie dann in die bekannte Zange des fehlenden Patriotismus nehmen kann.. und die Rüstungsindustrie in den Büros der Republikaner anruft um Sie zum Militärschlag zu bewegen......

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  • Quelle ZEIT ONLINE, AFP, AP, dpa, Reuters, stü, sig
  • Schlagworte Barack Obama | David Cameron | Syrien | Ronald Reagan | Massenvernichtungswaffe | Militäraktion
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