ÄgyptenProzess gegen Anführer der Muslimbrüder offenbar vertagt

Der Prozess gegen Mohammed Badie und fünf Mitglieder der Muslimbruderschaft soll verschoben werden. Sie sind angeklagt, zur Tötung von Demonstranten aufgerufen zu haben.

In Kairo ist der Prozess gegen führende Mitglieder der islamistischen Muslimbruderschaft – angeblich wegen Anstachelung zur Gewalt – vertagt worden. Aus Sicherheitsgründen hätten der Chef der Bewegung, Mohammed Badie, sowie seine Stellvertreter Chairat al-Schater und Raschad Bajumi nicht vor Gericht erscheinen können, hieß es am Sonntag aus Gerichtskreisen. Deswegen habe der Richter eine Verschiebung der Verhandlung angeordnet. Der Prozess soll nun Ende Oktober fortgesetzt werden.

Medienberichten zufolge droht allen sechs Angeklagten die Todesstrafe. Badie zeigte sich bisher unkooperativ. Die Zeitung Al-Masry Al-Youm berichtete am Samstag, er habe sich bei einem Verhör im Tora-Gefängnis geweigert, zu antworten und erklärt, er erkenne die Institutionen der "Putschisten" nicht an. 

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Badie war am Dienstag festgenommen worden. Die Muslimbrüder riefen ihre Anhänger auf, trotzdem weiter für die Rückkehr von Präsident Mohammed Mursi zu demonstrieren. Die Polizei setzt ihre Kampagne gegen führende Mitglieder der Bruderschaft fort. In Oberägypten wurde nach Angaben aus Sicherheitskreisen unter anderem der frühere Parlamentsabgeordnete Ahmed Said al-Saghir verhaftet.

Der Berufungsprozess gegen den ehemaligen Machthaber Husni Mubarak wurde dagegen fortgesetzt. Mubarak erschien in einem Rollstuhl vor dem Richter, weiß gekleidet und mit Sonnenbrille. Er war bereits im vergangenen Jahr wegen des gewaltsamen Vorgehens der Sicherheitskräfte während der Aufstände gegen ihn vor zwei Jahren zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt worden. Neben Mubarak stehen auch seine Söhne Gamal und Alaa sowie der ehemalige Innenminister Habib al-Adli vor Gericht.

Mubarak war am Donnerstag aus dem Gefängnis entlassen worden und steht seither unter Arrest.

Ausgangssperre um zwei Stunden verkürzt

Die Regierung verkürzte die nächtliche Ausgangssperre um zwei Stunden. Künftig beginnt die Sperrstunde nach einem Bericht der Nachrichtenagentur Mena erst um 21 Uhr und nicht wie bisher schon um 19 Uhr. Sie ende weiterhin morgens um 6 Uhr.

Am Tag der Freitagsgebete bleibe es allerdings bei der langen Ausgangssperre. In den vergangenen Wochen war es freitags immer wieder zu Massenprotesten der Muslimbrüder gegen die Absetzung Mursis gekommen. Die Ausgangssperre gilt in 14 der 27 Provinzen und ist Teil des vom Militär verhängten Ausnahmezustands.

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Leserkommentare
  1. Haben Sie es denn oder haben sie es nicht? Es sollte doch Mitschnitte der Aufrufe geben?

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    Soweit mir bekannt, verfuegt das aegypt. Militaer ueber ausgezeichnete Interogationsmethoden und wird die Wahrheit schon rausfinden. Worauf Sie sich verlassen koennen!

    So etwas sollte es geben. Aber wir können sie kaum beurteilen. Deshalb ist eine Meinungsbildung vor dem Prozess schwierig.

    Es gab bei den Versammlungen vor der Rabaa Moschee immer Journalisten vor Ort. Auch die Anwohner können Zeugnis geben. Und oftmals sendete Al Jazeera bei den Auftritten, wovon man wohl Ausschnitte auf youtube findet.

    Da man jedoch auf Übersetzungen der Reden angewiesen ist, solange man kein Arabisch spricht, würde eine Meinung auf Hörensagen beruhen.

    Vor Gericht jedoch muss die Anklage ihre Beweise vorlegen und deren Glaubwürdigkeit untermauern. Gleichzeitig wird die Verteidigung deren Glaubwürdigkeit anzweifeln und eine Aussage durch ihren Kontext zu relativieren versuchen. Durch diese Gegenüberstellung ist die Meinungsbildung einfacher, als die Bewertung eines Videomitschnitts, dessen Glaubwürdigkeit nicht zu ermitteln ist.

    Seien wir also geduldig!

  2. Soweit mir bekannt, verfuegt das aegypt. Militaer ueber ausgezeichnete Interogationsmethoden und wird die Wahrheit schon rausfinden. Worauf Sie sich verlassen koennen!

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  3. Die Regierung, die Demonstranten tötet und getötet hat, lässt nun Anklagen gegen MB laufen, da diese angeblich zum Töten aufgerufen haben sollen.

    Nach deren Logik müsste auch die aktuelle Ägyptische "Regierurung der Prozess gemacht werden.

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    Die Regierung befehligt die Polizei und die Streitkräfte, welche das Gewaltmonopol auch rechtsstaatlich beanspruchen. Diese dürfen also auftragsgemäß töten, wenn die Tötung angemessen ist.

    Ich erinnere an die Europäische Menschenrechtskonvention.
    Artikel 2,2 EMRK: Recht auf Leben
    „(2) Eine Tötung wird NICHT als Verletzung dieses Artikels betrachtet, wenn sie durch eine Gewaltanwendung verursacht wird, die unbedingt erforderlich ist, um
    a) jemanden gegen rechtswidrige Gewalt zu verteidigen;
    b) jemanden rechtmäßig festzunehmen oder jemanden, dem die Freiheit rechtmäßig entzogen ist, an der Flucht zu hindern;
    c) einen Aufruhr oder Aufstand rechtmäßig niederzuschlagen.“

    Rechtsstaatlich würde man lediglich den Todesfall untersuchen. Eine Anklage wäre nur erforderlich, wenn einem Polizisten eine Tötung aus anderen Gründen vorgeworfen werden kann. Die Regierung wäre demnach trotzdem nicht zu belasten.

    Es wurde von der Regierung auch nicht zur Tötung aufgerufen. Vielmehr wurde wiederholt die Auflösung der Camps gefordert und auch die Räumung angedroht. Schon vor den Tötungen befürchteten Beobachter gewaltsame Auseinandersetzungen, weil die sich die Muslimbrüder weigerten und konfliktbereit verschanzten.

    Die Muslimbrüder sind aber keine Regierung, sondern nur eine zivile Vereinigung, deren Mitglieder wie einfache Bürger zu behandeln sind und kein Gewaltmonopol beanspruchen können.

    Jetzt bin ich auf deine Anklage und Begründung gespannt!

  4. sowohl die Muslimbrüder wie auch die Militärs kritisieren. Beide sind gleichermaßen dafür verantwortlich, das eine Demokratie in Ägypten keine Chance hat.

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    Eine wohltuend zurueckhaltender Kommentar!

  5. 5. Danke

    Eine wohltuend zurueckhaltender Kommentar!

  6. So etwas sollte es geben. Aber wir können sie kaum beurteilen. Deshalb ist eine Meinungsbildung vor dem Prozess schwierig.

    Es gab bei den Versammlungen vor der Rabaa Moschee immer Journalisten vor Ort. Auch die Anwohner können Zeugnis geben. Und oftmals sendete Al Jazeera bei den Auftritten, wovon man wohl Ausschnitte auf youtube findet.

    Da man jedoch auf Übersetzungen der Reden angewiesen ist, solange man kein Arabisch spricht, würde eine Meinung auf Hörensagen beruhen.

    Vor Gericht jedoch muss die Anklage ihre Beweise vorlegen und deren Glaubwürdigkeit untermauern. Gleichzeitig wird die Verteidigung deren Glaubwürdigkeit anzweifeln und eine Aussage durch ihren Kontext zu relativieren versuchen. Durch diese Gegenüberstellung ist die Meinungsbildung einfacher, als die Bewertung eines Videomitschnitts, dessen Glaubwürdigkeit nicht zu ermitteln ist.

    Seien wir also geduldig!

  7. Die Regierung befehligt die Polizei und die Streitkräfte, welche das Gewaltmonopol auch rechtsstaatlich beanspruchen. Diese dürfen also auftragsgemäß töten, wenn die Tötung angemessen ist.

    Ich erinnere an die Europäische Menschenrechtskonvention.
    Artikel 2,2 EMRK: Recht auf Leben
    „(2) Eine Tötung wird NICHT als Verletzung dieses Artikels betrachtet, wenn sie durch eine Gewaltanwendung verursacht wird, die unbedingt erforderlich ist, um
    a) jemanden gegen rechtswidrige Gewalt zu verteidigen;
    b) jemanden rechtmäßig festzunehmen oder jemanden, dem die Freiheit rechtmäßig entzogen ist, an der Flucht zu hindern;
    c) einen Aufruhr oder Aufstand rechtmäßig niederzuschlagen.“

    Rechtsstaatlich würde man lediglich den Todesfall untersuchen. Eine Anklage wäre nur erforderlich, wenn einem Polizisten eine Tötung aus anderen Gründen vorgeworfen werden kann. Die Regierung wäre demnach trotzdem nicht zu belasten.

    Es wurde von der Regierung auch nicht zur Tötung aufgerufen. Vielmehr wurde wiederholt die Auflösung der Camps gefordert und auch die Räumung angedroht. Schon vor den Tötungen befürchteten Beobachter gewaltsame Auseinandersetzungen, weil die sich die Muslimbrüder weigerten und konfliktbereit verschanzten.

    Die Muslimbrüder sind aber keine Regierung, sondern nur eine zivile Vereinigung, deren Mitglieder wie einfache Bürger zu behandeln sind und kein Gewaltmonopol beanspruchen können.

    Jetzt bin ich auf deine Anklage und Begründung gespannt!

    2 Leserempfehlungen
    Antwort auf "Heuchelei"
  8. Den Prozess zu verschieben ist gut, so kann sich die Gesamtlage noch weiter
    entspannen.

    Todesurteile hingegen verschärfen die Lage hingegen wieder.

    Auch im Interesse einer baldigen Erholung des Tourismus sollte man Milde zeigen.

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  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa, sig, Reuters
  • Schlagworte Mohammed Mursi | Militär | Ausgangssperre | Ausnahmezustand | Bruderschaft | Gericht
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