Angriffspläne : Deutschland kann zum Krieg gegen Assad viel beisteuern

Die Grenze der Belastbarkeit sei erreicht – deutsche Politiker zögern in Sachen Militärschlag gegen Syrien. Dabei ist die Bundeswehr zu Boden und See längst involviert.

Die Debatte über militärische Schläge der USA und ihrer Verbündeten gegen Syrien ist auch in Deutschland voll entbrannt. Gegen, aber auch für eine Beteiligung der Bundeswehr gibt es nachvollziehbare politische wie rechtliche Gründe – mit einem Argument sollten Politiker allerdings vorsichtig sein: Mit der Behauptung, Deutschland könne sich schon deswegen an einer militärischen Operation nicht beteiligen, weil die deutschen Streitkräfte dazu nicht in der Lage seien. "Die Bundeswehr hat durch ihre derzeitigen internationalen Einsätze bereits die Grenze der Belastbarkeit erreicht", zitiert die Leipziger Volkszeitung den CDU-Außenpolitiker Philipp Mißfelder. Vor diesem Hintergrund sehe er "nicht die Möglichkeit für einen deutschen Beitrag".

Das ist Unsinn. Allein schon deshalb, weil die Bundeswehr bereits in der Region unterwegs ist, mit einem "deutschen Beitrag", der für einen gezielten Militärschlag gegen das syrische Regime genutzt werden könnte: Das Flottendienstboot Oker der Deutschen Marine lag bis zum vergangenen Sonntag im Hafen von Limassol auf Zypern, ist danach ausgelaufen und dürfte jetzt gerade in der Region zwischen der Mittelmeerinsel und der syrischen Küste unterwegs sein. Hinter dem nichtssagenden Namen "Flottendienstboot" verbirgt sich ein High-Tech-Kriegsschiff, das zwar unbewaffnet ist, aber mit seiner Elektronik militärische Funksignale überwachen und abhören kann. Die Erkenntnisse, die die Oker an das Kommando Strategische Aufklärung der Bundeswehr und an den Bundesnachrichtendienst weitergibt, sind zwar zunächst ausschließlich für den Eigenbedarf bestimmt, doch sie können natürlich Verbündeten zugänglich gemacht werden.

Ebenfalls in der Region, wenn auch mit einem ganz anderen Auftrag und einem anderen Mandat, sind deutsche Flugabwehrraketen stationiert. Zwei Staffeln mit Patriot-Abwehrsystemen schützen die türkische Stadt Kahramanmaras gegen mögliche Raketenangriffe aus Syrien – und die Deutschen haben bewusst eine Stellung gut 100 Kilometer von der türkisch-syrischen Grenze ausgesucht, um den Vorwurf zu entkräften, die Raketen könnten auch zur Durchsetzung einer Flugverbotszone über Syrien genutzt werden. Wenn allerdings eine solche No-Fly-Zone Teil der Aktionen gegen Syrien werden sollte, könnten diese Staffeln vergleichsweise leicht näher an die Grenze verlegt werden. Das wäre jedenfalls einfacher, als entsprechende Waffensysteme erst aus anderen Nato-Ländern an die Südgrenze der Türkei zu schaffen. Neben den deutschen sind auch US-Patriot-Batterien in Gaziantep, näher am Grenzgebiet, und Batterien aus den Niederlanden auf der türkischen Luftwaffenbasis Incirlik stationiert.

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Kommentare

225 Kommentare Seite 1 von 30 Kommentieren

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Nein, Assad hat zum heutigen Zeitpunkt keinen vernünftigen Grund

The claim Assad had used chemical weapons is nonsense. A massacre of civilians could have caused the Syrian army with other weapons. Why poison gas? No, on this question there is no meaningful answer.

Under the as an assumption, the Assad ...regime had used the poison gas. There is no reasonable doubt that the rebels have used poison gas to accuse Assad and to provoke a military strike by the U.S. Army.

Chemical weapons are of course detectable. They also do not harm or kill animals, plants and micro-organisms.

Wirklich?

Ich wüsste nicht, dass wir uns das Du angeboten hätten. Aber zum Thema:
"Es wird nämlich dafür plädiert, dass eine Ablehnung aus politischen Erwägungen erfolgt...."
Es wird wirklich eine Ablehnung gefordert?
"Deutschland kann zum Krieg gegen Assad viel beisteuern"
"...könnten diese Staffeln vergleichsweise leicht näher an die Grenze verlegt werden..."
"Möglichkeit, die direkte Beteiligung der deutschen Luftwaffe an Angriffen auf syrische Stellungen, hat die Bundeswehr die nötigen Fähigkeiten"

Die Einführung mit der Aussage von Herrn Mißfelder ist meines Erachtens nur Beiwerk, zumal es ja meines Wissens eher eine innerdeutsche Diskussion ist ob wir in der Lage sind mit zu machen oder nicht....
Dazu kommt noch, dass dies ja nicht der einzige Artikel ist, der in diese Richtung geht.

guter Artikel

Danke für diesen informativen Artikel. Er zeigt auf, dass es auf unseren Beitrag sehr wohl ankommen kann und unsere absehbare Entscheidung, uns heraus zu halten, eine Schwächung der westlichen Verbündeten bedeuten würde.

Es ist genau zu überlegen, wie man jetzt reagiert, aber die militärische Option von vornherein auszuschließen, würde nur das Mörderregime Assads stärken. Das war eine bittere Lektion aus den Jugoslawienkriegen, die sich leider als notwendig herausgestellt hatten. Ich glaube, dass Assad ein "Endspiel" spielt und deshalb ein begrenzter Militärschlag kaum zu vermeiden sein dürfte.

Angriffskrieger sollte man nicht als Verbündete bezeichnen.

Wenn man es sich genau überlegt, macht man sich als Mitglied einer Militärkoalition nicht sowieso mitschuldig an verbrecherischen Angriffskriegen (nur darum geht es, denn dass der Sicherheitsrat einen Angriff absegnet erwartet ja niemand, und alles andere ist eindeutig Angriffskrieg), wenn man nicht sofort nach Beginn eines solchen Angriffskriegs die Koalition verlässt?

Schließlich könnte eine solche Koalition den Angegriffenen von einem angemessenen Gegenangriff abhalten, wegen der impliziten oder expliziten Drohung, dann an der Seite des Angreifers in den Krieg einzutreten.

Bei einer solchen Interpretation der Lage wäre es eine Beteiligung an einem Angriffskrieg, wenn man im Fall einer Aggression durch einen Nato-Staat nicht aus der Nato austritt.

.....

"Ich frage mich dann nur, wieso man aller Welt verdeutlichen muss, dass die BW in der Lage wäre so einen Angriff zu stemmen, wenn man NICHT für einen solchen wäre."

Bezüglich dem hier wurde von mir und meinem Vorredner sich bereits geäußert, das scheint nicht zu ihnen durchzudringen daher das nur kurz zusammengefasst:

Eine richtige Entscheidung aus den falschen Beweggründen/der falschen Argumentation ist auch eine falsche Entscheidung denn es ist zu keiner korrekten und vernünftigen Abwägung gekommen.

Bildniveau nicht wegen ihrer Meinung, ich teile die Ablehnung für eine deutsche Beteiligung. Aber nicht mit dem vorgeschobenen Grund das uns keine Kapazitäten zur Verfügung stehen... Bildniveau weil dort der Mangel an Differenzierung und sachlicher Diskussion minimal bis nicht vorhanden ist. Und diese Schwäche greift auch hier zunehmend weiter um sich und da sie hier dem Autor Erbärmlichkeit vorwerfen aufgrund ihres mangelhaften Textverständnisses (der aber hier bei sehr vielem um sich greift) meine Aussage. Außerdem habe ich mich noch nicht dahingehend geäußert das wir schon dort angelangt sind ...;)

Seite des Völkerrechts

Wenn die USA ohne Mandat der UN angreifen, wäre es ein Bruch des Völkerrechts - und somit wäre Assad auf Seiten des Rechts.

Angenommen der C-Waffen Angriff wäre durch Assads Truppen erfolgt (wofür ich bisher keine Beweise gesehen habe), wäre immer noch zu klären, ob auf Befehl der Regierung oder ohne/bzw. gegen einen Befehl. Dann wäre der Einsatz ein Kriegsverbrechen einzelner Einheiten bzw. deren Kommandeure und müsste lokal bzw. wenn das nicht möglich ist in Den Haag verhandelt werden. Ein Angriff wäre dadurch nicht gerechtfertigt.