Genau vor einem Jahr hat US-Präsident Barack Obama den Einsatz von Giftgas des syrischen Regimes gegen die eigene Bevölkerung als "rote Linie" bezeichnet – und muss sich nun an diesen Worten messen lassen. Die Welt ist aufgeschreckt über neue Berichte über den Einsatz chemischer Waffen, mit denen in der Nähe von Damaskus bis zu 1.300 Menschen getötet worden sein sollen. Für Politiker in den USA und einige Staaten ist damit die Voraussetzung für eine militärische Intervention gegeben.      

"Ist es nicht Zeit zu handeln?", fragte der einflussreiche US-Senator John McCain in einem Interview mit dem Fernsehsender CNN. "Man kann sich diese Bilder nicht anschauen, ohne tief bewegt zu sein. Wollen wir das einfach weitergehen lassen?" Der frühere republikanische Präsidentschaftskandidat, der Obama bei der Wahl 2008 unterlegen war, forderte seinen damaligen Konkurrenten auf, nicht länger zu zögern. Die USA seien in der Lage, die Flugzeuge der syrischen Streitkräfte zu zerstören. Ein Militäreinsatz wäre daher"einfach" und mit "geringen Kosten" verbunden, US-Soldaten würden nicht gefährdet.

McCain sagte, er sei überzeugt, dass Berichte der syrischen Opposition zuträfen und das Assad-Regime Giftgas eingesetzt habe. "Wenn Obama jetzt nicht handelt", so der Senator weiter, "kann das Wort des US-Präsidenten in der gesamten Region nicht mehr ernst genommen werden." Obamas "Passivität" verstehe Assad als "grünes Licht" der USA für Kriegsgräuel.

Die Regierung reagierte deutlich zurückhaltender. Es könne im Moment noch nicht "endgültig" bestätigt werden, dass Chemiewaffen eingesetzt worden seien, sagte Jennifer Psaki, Sprecherin des Außenministeriums. Die Regierung tue "alles in unserer Macht stehende", um die Fakten herauszufinden. Der Präsident habe die Geheimdienste angewiesen, alle Informationen zusammenzutragen. "Wenn diese Berichte wahr sind, wäre das eine empörende und abscheuliche Eskalation", sagte Psaki und bekräftigte die Dringlichkeit einer internationalen Überprüfung.

US-Geheimdienste suchen Beweise

Der Druck auf den US-Präsidenten, der Gewalt in Syrien Einhalt zu gebieten, kommt dabei nicht aus dem Kongress, sondern auch von mehreren Staaten. So drohte Frankreichs Außenminister dem syrischen Machthaber indirekt mit einem militärischen Eingreifen, sollten sich die Vorwürfe bestätigen. In diesem Fall sei eine "Reaktion der Stärke" notwendig, die über eine "internationale Verurteilung" hinausgehe, sagte Laurent Fabius am Donnerstag im französischen Fernsehen.

Der Appell von Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu schloss auch Syriens Verbündeten Iran mit ein. So könnte die Regierung in Teheran durch die Untätigkeit der internationalen Gemeinschaft ermutigt werden, ihr Atomprogramm auszuweiten. "Syrien ist zum Testgebiet für den Iran geworden", sagte er. "Und Iran beobachtet sehr genau, ob und wie die Welt auf die Gräueltaten ihres Verbündeten und ihrer Stellvertretermacht von der Hisbollah antwortet."

Ban droht mit "Konsequenzen"

Inzwischen hat UN-Generalsekretär Ban Ki Moon "ernste Konsequenzen" angekündigt, falls sich die Berichte bewahrheiten sollten. "Jeglicher Einsatz von Chemiewaffen stellt ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit dar, unabhängig davon, wer einen solchen Angriff verübt, sagte er am Rande eines Besuches in Seoul. So wie die US-Administration versuchen auch die UN, eine Bestätigung für das Vergehen der Assad-Truppen zu erhalten. Ban entsandte deshalb seine Hohe Vertreterin für Abrüstung, Angela Kane, nach Damaskus  und forderte vom syrischen Regime, den bereits in Syrien anwesenden UN-Chemiewaffeninspektoren nun auch Zugang zu dem mutmaßlichen Tatort zu gewähren. "Wir haben keine Zeit zu verlieren", so der UN-Generalsekretär.