Berichte über GiftgasangriffMcCain drängt Obama zu Angriff auf Syrien

Wo ist die rote Linie? Die Berichte über den Giftgasangriff in Syrien erhöhen den Druck auf US-Präsident Obama: Der Republikaner McCain fordert amerikanische Luftschläge.

US-amerikanische F-16-Bomber während eines Manövers

US-amerikanische F-16-Bomber während eines Manövers   |  © Koen Verheijden/AFP/GettyImages

Genau vor einem Jahr hat US-Präsident Barack Obama den Einsatz von Giftgas des syrischen Regimes gegen die eigene Bevölkerung als "rote Linie" bezeichnet – und muss sich nun an diesen Worten messen lassen. Die Welt ist aufgeschreckt über neue Berichte über den Einsatz chemischer Waffen, mit denen in der Nähe von Damaskus bis zu 1.300 Menschen getötet worden sein sollen. Für Politiker in den USA und einige Staaten ist damit die Voraussetzung für eine militärische Intervention gegeben.      

"Ist es nicht Zeit zu handeln?", fragte der einflussreiche US-Senator John McCain in einem Interview mit dem Fernsehsender CNN. "Man kann sich diese Bilder nicht anschauen, ohne tief bewegt zu sein. Wollen wir das einfach weitergehen lassen?" Der frühere republikanische Präsidentschaftskandidat, der Obama bei der Wahl 2008 unterlegen war, forderte seinen damaligen Konkurrenten auf, nicht länger zu zögern. Die USA seien in der Lage, die Flugzeuge der syrischen Streitkräfte zu zerstören. Ein Militäreinsatz wäre daher"einfach" und mit "geringen Kosten" verbunden, US-Soldaten würden nicht gefährdet.

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McCain sagte, er sei überzeugt, dass Berichte der syrischen Opposition zuträfen und das Assad-Regime Giftgas eingesetzt habe. "Wenn Obama jetzt nicht handelt", so der Senator weiter, "kann das Wort des US-Präsidenten in der gesamten Region nicht mehr ernst genommen werden." Obamas "Passivität" verstehe Assad als "grünes Licht" der USA für Kriegsgräuel.

Die Regierung reagierte deutlich zurückhaltender. Es könne im Moment noch nicht "endgültig" bestätigt werden, dass Chemiewaffen eingesetzt worden seien, sagte Jennifer Psaki, Sprecherin des Außenministeriums. Die Regierung tue "alles in unserer Macht stehende", um die Fakten herauszufinden. Der Präsident habe die Geheimdienste angewiesen, alle Informationen zusammenzutragen. "Wenn diese Berichte wahr sind, wäre das eine empörende und abscheuliche Eskalation", sagte Psaki und bekräftigte die Dringlichkeit einer internationalen Überprüfung.

US-Geheimdienste suchen Beweise

Der Druck auf den US-Präsidenten, der Gewalt in Syrien Einhalt zu gebieten, kommt dabei nicht aus dem Kongress, sondern auch von mehreren Staaten. So drohte Frankreichs Außenminister dem syrischen Machthaber indirekt mit einem militärischen Eingreifen, sollten sich die Vorwürfe bestätigen. In diesem Fall sei eine "Reaktion der Stärke" notwendig, die über eine "internationale Verurteilung" hinausgehe, sagte Laurent Fabius am Donnerstag im französischen Fernsehen.

Der Appell von Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu schloss auch Syriens Verbündeten Iran mit ein. So könnte die Regierung in Teheran durch die Untätigkeit der internationalen Gemeinschaft ermutigt werden, ihr Atomprogramm auszuweiten. "Syrien ist zum Testgebiet für den Iran geworden", sagte er. "Und Iran beobachtet sehr genau, ob und wie die Welt auf die Gräueltaten ihres Verbündeten und ihrer Stellvertretermacht von der Hisbollah antwortet."

Ban droht mit "Konsequenzen"

Inzwischen hat UN-Generalsekretär Ban Ki Moon "ernste Konsequenzen" angekündigt, falls sich die Berichte bewahrheiten sollten. "Jeglicher Einsatz von Chemiewaffen stellt ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit dar, unabhängig davon, wer einen solchen Angriff verübt, sagte er am Rande eines Besuches in Seoul. So wie die US-Administration versuchen auch die UN, eine Bestätigung für das Vergehen der Assad-Truppen zu erhalten. Ban entsandte deshalb seine Hohe Vertreterin für Abrüstung, Angela Kane, nach Damaskus  und forderte vom syrischen Regime, den bereits in Syrien anwesenden UN-Chemiewaffeninspektoren nun auch Zugang zu dem mutmaßlichen Tatort zu gewähren. "Wir haben keine Zeit zu verlieren", so der UN-Generalsekretär.

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Leserkommentare
  1. der Iran schon wieder mit Syrien zu tun hat...
    ja klar - auch ein autokratischer Staat, aber nein nicht im Bürgerkrieg - und ich bin mir sicher, dass der Iran nicht das kleine Kind ist das man glaubt das es ist - bin mir sicher, dass sie nicht mit großen Augen zugucken was mit Syrien passiert um dann selbst etwas länger aufbleiben zu können, wenn Syrien nicht bestraft wird.
    Syrien zeigt einfach wie egal anderen Staaten Syrien ist. Es gibt wichtigere Dinger wie Wahlen, den Euro oder Royal Baby...

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    dass sowohl im Iran, wie auch in Syrien der schiitische Islam Staatsreligion ist. Im Iran offiziell, in Syrien qua politischer Macht. Der schiitische Islam stellt die Minderheit dar - mehr als 80% der Muslime gehören dem sunnitischen Islam an. In den Augen der Sunniten sind Schiiten "Ungläubige". Es geht also im religiöse Deutungshoheit im Nahen Osten und somit um die politische Vormachtstellung. Aufgrund der religiösen Gleichheit sind Iran und Syrien Verbündete. Der Iran unterstützt die Hizbullah (schiitische Partei) im Libanon finanziell und logistisch. Die Nachschwubwege laufen sämtlich über Syrien.

    Dass der Fingerzeig auf den Iran aus Israel kam, ist nun weniger überraschend.

  2. ...Option, denn weder Assad, noch Russland, noch China scheinen sich um den Genozid zu kümmern, im positiven Sinne, denn mittlerweile gibt es 100.000 Tote, und allein drei Millionen Kinder auf der Flucht, in und außerhalb des Landes.

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    Es stellt sich die Frage, warum anliegende, stabile Länder nicht entsprechend dem "Vorbild" der USA reagieren.

    Warum unternimmt der Iran nichts, obwohl er die Möglichkeiten hätte? Läge es doch vor allem in seinem Interesse, stabile Partner im nahen Osten aufzubauen.

    Warum unternimmt China nichts? Indien? Pakistan?

    Welches Interesse würde die USA verfolgen, wenn sie auf der anderen Seite des Planeten in einem kleinen Staat die Flughäfen bombardieren? Wozu sollten die USA einen weiteren, asymmetrischen Angriffskrieg führen?

    Die Verantwortung der Stabilisierung nach militärischer Intervention würde erneut in die steten Milliarden gehen. Die militärische Präsenz der USA würde erneut als Provokation vieler Gruppen gedeutet, die ohnehin nichts als einen Feind in den USA erkennen. Daraus folgen erneut Verzweiflungstaten wie Selbstmordanschläge, Attentate, dort und auf Gebieten der USA und seiner Partner. Über viele Jahre währe nur eines gesichert: die Terrorbedrohung würde am Lodern gehalten werden. Damit natürlich auch die Waffen- und Sicherheitsindustrie, die NSA und der Komplex der CIA.

    Wäre eine militärische Intervention der USA in Syrien vielleicht nichts weiter als eine Jobsicherunsmassnahme?

    ein passionierter Kriegstreiber ist, der am liebsten jeden "unbotmäßigen" Staat in Grund und Boden bomben lassen würde. Unvergessen sind das Absingen von "Bomben auf Teheran" oder sein kürzliches Treffel mit Terroristen (Entführung) auf syrischem Territorium.

    Weshaln die "Zeit" diesem Herrn eine Schlagzeile widmet, bleibt ihr Geheimnis.

    Im übrigen weiß jeder auch nur ansatzweise informierte Leser, daß die Giftgas-Attacke nur von Kräften ausgeführt worden sein kann, die davon profitieren. Die Regierung Assad fällt da schon einmal aus der Betrachtung.

    Im übrigen finde ich es bemerkenswert, daß bislang keine (!) deutsche Zeitung dieses erhellende Interview mit dem Nahost-Experten Günter Meyer abgedruckt hat, der sehr klar Roß und reiter benennt:

    http://bazonline.ch/ausla...

    Der X-te Gasangriff in diesem Jahr. Das kann man nicht mehr ernst nehmen. Die reine Propaganda. Passt gut zu den Demokratiedefizitproblemen des Westens in den letzten Wochen. Da lässt sich gut ablenken, mit Videos und Fotos ohne Quelle und Schuldzuweisungen ohne Beweis. Selbst ein ARD-Reporter konnte sich die Bemerkung gestern in den Tagesthemen nicht verkneifen, dass es die "Rebellen" selber angezettelt haben könnten. Zuviel spräche dagegen. Assad ist nicht doof so etwas zu tun, wenn er Inspektoren im Land hat. Ich fahre doch nicht in einer 80-Zone 200 wenn ich weiß, dass gerade geblitzt wird. Wie beschränkt muss den derjenige sein, der derartiges tut. Der ARD-Mann ist vor Ort. Er muss die Lage also besser einschätzen können als die Schreihälse und Scharfmacher von außen.

  3. wenn man ihn braucht.

    9 Leserempfehlungen
  4. Bei der Suche nach Beweisen, könnten die Geheimdienste mit diesem Material anfangen:

    http://www.reddit.com/r/s...

    Natürlich besteht die Gefahr der Manipulation, aber das Material hier ist so vielfältig, dass eine Verifikation nicht so schwer sein dürfte.

    Außerdem ist der Qualitätsanspruch der US Geheimdienste beim Auffinden von Interventionsgründen bekanntlich eher gering wie man seit dem Irakkrieg weiß.

    Ich will nicht sagen, dass eine Intervention zwingend ist (einen Krieg sollte man nicht leichtfertig anfangen, das ist eine schwierige Frage), ich will nur sagen, dass die mangelnden Beweise, die von der US Regierung vorgebracht werden, wohl nicht der Grund für das amerikanische Zögern sind.

    5 Leserempfehlungen
  5. daß die Aussagen der Rebellen (auch Terroristen genannt) zutreffen.

    Sehr viele Menschen sind überzeugt, daß diese Berichte eine Propagandalüge sind.

    Wollen wir nicht versuchen, die Wahrheit gerauszufinden?

    Nein, Mr. McCain möchte Kriege anzetteln aufgrund seiner Überzeugung...

    Solche Menschen braucht die Welt!

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    Sollte sich der erfahrene Marineoffizier fragen.

    Außerdem sollte er seinen "Clausewitz" kennen oder die Weiterentwicklung, die Colin Powell gemacht hat.

    Weder die USA, noch die EU, noch die NATO hätten bei einer Intervention in Syrien etwas zu gewinnen.
    Auch die Türkei würde eher als "Zauberlehrling" da stehen und die Geister die man gerufen hat nicht mehr loswerden.

    In Syrien kochen zu viele ihr eigenes "Süppchen", in diesem Netz aus Fraktion und Gegenfraktion kann man nur verlieren.

    Welche Gruppen gibt es dort denn?:

    Da gibt es Assad und seine "Anhänger"

    Dann gibt es "die" Kurden, die wieder eigene Interessen haben, Ankara will diese wohl kaum als eigenständige Kräfte an seiner Südgrenze haben.

    Es gibt div. moderate "westliche" Kräfte und ein Sammelsurium von Radikalen, die Unterstutzung aus den Golfstaaten erhalten, damit deren Regime "zu Hause" Ruhe haben.

    Will man in Syrien eingreifen würde man genau die Kräfte unterstützen, die man im "War on Terror" bekämpft und die werden dann aus Syrien weiterziehen.

    Nun wenn er sagt das es Assad war dann muss es ja stimmen, oder hat er irgentwann schon mal einen Mentschen den einsatz von Giftgas unterstellt um einen Krieg anzufangen ?

    Oh ja da war ja der Irak.

    Also nun ist es in Syrien aber echt wahr und wir sollen es bitte ohne ede Beweise glauben, und nicht die UN-Untersuchung abwarten, die ja auch im Irak bestätigt hatten das es keine Giftgas waffen oder Nuklearwaffen gibt, und damit recht haten.

    Also einen Krieg ohne das wir die Beweise einsehen dürfen. Die aber so Start sein sollen das man es zu 100% weis, aber niemanden vor dem Internationalen Gerichtshof anklagen möchte da man dann ja Beweise veröffentlichen müsste.

    oh und die von Länder die sei einsehen konnten wie Russland als Schwach und unzureichend eingestuft wurden.

    Wir sollten wirklich dieses mal die UN-Beobachter ihren Job machen lassen und dann wenn die Beweise offen auf den Tisch liegen sie uns anschauen und danach was die Fakten aussagen handeln und nicht wieder in Kriege ziehen weil Politiker es so wollen und man mööglist oft getohnt wie BÖSE die Regirung da ist.

    Das Assad unschuldig ist glaubt woh niemand, und auch das er vor den Internationalen Gerichtshof sollte wird jeder bestätigen. Aber der Comic.Bösewicht den man aus ihn machen möchte ist er dann ebend auch nicht.

  6. Ich bin gleichermaßen entsetzt über die Opfer in Syrien
    und die Versuche einen KRIEG der Öffentlichkeit schmackhaft zu machen.

    14 Leserempfehlungen
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    https://www.youtube.com/w...

    Nachdem McCain schon seinen Traum, als Präsident den Iran zu bombardieren, nicht realisieren konnte, betreibt er wenigstens als Senator die Bombardierung Syriens.

  7. Wem bringt ein Einsatz dieser Waffe, die für bürgerkriegsähnliche Szenarien ungeeignet ist, am meisten. Wer ist Profiteur?

    Wäre es aus Assads Sicht sinnvoll den Zorn der Weltgemeinschaft auf sich zu ziehen? Zumal der Einsatz solcher Waffen als rote Linie skizziert wurde?

    Ich möchte anmerken, dass Assad eine Intervention ebenfalls als rote Linie skizziert hat. Er wird wahrscheinlich nicht aufgeben, dafür hat er bis jetzt schon zu lange ausgehalten. Beim Überschreiten der roten Line hat er mit dem Einsatz von Giftgas gedroht. Ich hoffe, dass es nicht dazu kommen wird.

    Beste Grüße
    FSonntag

    20 Leserempfehlungen
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    Es wurde an 13 Orten in Syrien bereits Giftgas eingesetzt. Assad ist nicht so dumm das vor den Augen der Weltöffentlichkeit zu machen, er ist so dreist und wir alle lassen es ihm auch noch durchgehen. Vielen Dank auch an die Freunde der Diktatur, aber man hätte schon vor 2 Jahren druck durch die UNO auf diesen aufbauen können gäbe es nicht doch den ein order anderen der Sympathien für ein solch Totalitäres System übrig hat.

    In den vorherigen Kommentaren wurde bereits angedeutet, dass das Jüngste Massaker auch auf das Konto der Rebellen gehen könnte. Dazu möchte ich allen folgendes zu bedenken geben.

    1. Die Sprecher der Regierung bestreitet, dass es diesen Vorfall überhaupt gegeben hat. Wie zu beginn werden die Videos als Fälschungen bezeichnet, frei nach dem Motto ist ja überhaupt nichts passiert.

    2. Es liegt in der Hand der Syrischen Regierung alle Vorfälle untersuchen zu Lassen und die Vorwürfe so aus dem Weg zu räumen. Dass Assad die Untersuchung nicht erlaubt macht diesen zumindest hochgradig verdächtig.

    3. Die gebiete um Damaskus waren mit die ersten in denen demonstriert wurde. Dem Aufstand gegen Assad kommen hier große Sympatien zu. Die Truppen der FSA die sich dort aufhalten bestehen fast ausschließlich aus Anwohnern die vorher eine der Milizien bildeten. Die Milizen Entstanden als Reaktion auf die Angriffe der Regierung nach den Demonstrationen.

  8. ... und ein Angriff der USA würde nur dazu beitragen, dass es noch mehr Flüchtlinge gäbe. Ein allfälliger Giftgaseinsatz wäre von beiden Seiten möglich gewesen, einzig die dritte Partei - die Kurden - sind hier kaum involviert,denn Damaskus ist nicht ihr Gebiet. Geht es den USA gar nicht um Syrien, sondern um ein verbündetes Nachbarland ?

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    Israel an einem "fragmentierten" Syrien haben?

    1967 wurde nur der Golan besetzt auch 1973 wurde kein weiteres syrisches Gebiet erobert.

    Denken Sie mal nach...

    ... und wollte sagen, dass die Kurden auf syrischem Gebiet an ihrem Gebiet im NO interessiert sind und keine Ambitionen auf die Region Damaskus haben, selbst wenn viele von ihnen in der Hauptstadt leben. Aber dies trifft auf viele Länder zu...

    wer hat kein Interesse an diesem kurdischen Teilstaat im NO von Syrien ?

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  • Quelle ZEIT ONLINE, AP, dpa, AFP, kg
  • Schlagworte Barack Obama | Syrien | CNN | Hisbollah | UN | Benjamin Netanjahu
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