Berichte über Giftgasangriff : McCain drängt Obama zu Angriff auf Syrien

Wo ist die rote Linie? Die Berichte über den Giftgasangriff in Syrien erhöhen den Druck auf US-Präsident Obama: Der Republikaner McCain fordert amerikanische Luftschläge.
US-amerikanische F-16-Bomber während eines Manövers © Koen Verheijden/AFP/GettyImages

Genau vor einem Jahr hat US-Präsident Barack Obama den Einsatz von Giftgas des syrischen Regimes gegen die eigene Bevölkerung als "rote Linie" bezeichnet – und muss sich nun an diesen Worten messen lassen. Die Welt ist aufgeschreckt über neue Berichte über den Einsatz chemischer Waffen, mit denen in der Nähe von Damaskus bis zu 1.300 Menschen getötet worden sein sollen. Für Politiker in den USA und einige Staaten ist damit die Voraussetzung für eine militärische Intervention gegeben.      

"Ist es nicht Zeit zu handeln?", fragte der einflussreiche US-Senator John McCain in einem Interview mit dem Fernsehsender CNN. "Man kann sich diese Bilder nicht anschauen, ohne tief bewegt zu sein. Wollen wir das einfach weitergehen lassen?" Der frühere republikanische Präsidentschaftskandidat, der Obama bei der Wahl 2008 unterlegen war, forderte seinen damaligen Konkurrenten auf, nicht länger zu zögern. Die USA seien in der Lage, die Flugzeuge der syrischen Streitkräfte zu zerstören. Ein Militäreinsatz wäre daher"einfach" und mit "geringen Kosten" verbunden, US-Soldaten würden nicht gefährdet.

McCain sagte, er sei überzeugt, dass Berichte der syrischen Opposition zuträfen und das Assad-Regime Giftgas eingesetzt habe. "Wenn Obama jetzt nicht handelt", so der Senator weiter, "kann das Wort des US-Präsidenten in der gesamten Region nicht mehr ernst genommen werden." Obamas "Passivität" verstehe Assad als "grünes Licht" der USA für Kriegsgräuel.

Die Regierung reagierte deutlich zurückhaltender. Es könne im Moment noch nicht "endgültig" bestätigt werden, dass Chemiewaffen eingesetzt worden seien, sagte Jennifer Psaki, Sprecherin des Außenministeriums. Die Regierung tue "alles in unserer Macht stehende", um die Fakten herauszufinden. Der Präsident habe die Geheimdienste angewiesen, alle Informationen zusammenzutragen. "Wenn diese Berichte wahr sind, wäre das eine empörende und abscheuliche Eskalation", sagte Psaki und bekräftigte die Dringlichkeit einer internationalen Überprüfung.

US-Geheimdienste suchen Beweise

Der Druck auf den US-Präsidenten, der Gewalt in Syrien Einhalt zu gebieten, kommt dabei nicht aus dem Kongress, sondern auch von mehreren Staaten. So drohte Frankreichs Außenminister dem syrischen Machthaber indirekt mit einem militärischen Eingreifen, sollten sich die Vorwürfe bestätigen. In diesem Fall sei eine "Reaktion der Stärke" notwendig, die über eine "internationale Verurteilung" hinausgehe, sagte Laurent Fabius am Donnerstag im französischen Fernsehen.

Der Appell von Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu schloss auch Syriens Verbündeten Iran mit ein. So könnte die Regierung in Teheran durch die Untätigkeit der internationalen Gemeinschaft ermutigt werden, ihr Atomprogramm auszuweiten. "Syrien ist zum Testgebiet für den Iran geworden", sagte er. "Und Iran beobachtet sehr genau, ob und wie die Welt auf die Gräueltaten ihres Verbündeten und ihrer Stellvertretermacht von der Hisbollah antwortet."

Ban droht mit "Konsequenzen"

Inzwischen hat UN-Generalsekretär Ban Ki Moon "ernste Konsequenzen" angekündigt, falls sich die Berichte bewahrheiten sollten. "Jeglicher Einsatz von Chemiewaffen stellt ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit dar, unabhängig davon, wer einen solchen Angriff verübt, sagte er am Rande eines Besuches in Seoul. So wie die US-Administration versuchen auch die UN, eine Bestätigung für das Vergehen der Assad-Truppen zu erhalten. Ban entsandte deshalb seine Hohe Vertreterin für Abrüstung, Angela Kane, nach Damaskus  und forderte vom syrischen Regime, den bereits in Syrien anwesenden UN-Chemiewaffeninspektoren nun auch Zugang zu dem mutmaßlichen Tatort zu gewähren. "Wir haben keine Zeit zu verlieren", so der UN-Generalsekretär.

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Kommentare

148 Kommentare Seite 1 von 18 Kommentieren

Was auch immer...

der Iran schon wieder mit Syrien zu tun hat...
ja klar - auch ein autokratischer Staat, aber nein nicht im Bürgerkrieg - und ich bin mir sicher, dass der Iran nicht das kleine Kind ist das man glaubt das es ist - bin mir sicher, dass sie nicht mit großen Augen zugucken was mit Syrien passiert um dann selbst etwas länger aufbleiben zu können, wenn Syrien nicht bestraft wird.
Syrien zeigt einfach wie egal anderen Staaten Syrien ist. Es gibt wichtigere Dinger wie Wahlen, den Euro oder Royal Baby...

Eine militärische Operation...

...würde mit Sicherheit in Abstimmung mit den NATO-Partnern erfolgen.

Und gerade hier liegt ja auch der Hase im Pfeffer.

Entgegen Iran, Russland und China ist das NATO-Land Türkei das einzige Land aus den benannten Staaten, das eine direkte Grenze hat, mit Syrien, darüberhinaus noch Länder, die wie Israel und Jordanien ebenfalls mit dem Westen Abkommen haben bzw, diesem sogar zuzurechen sind.

Also ist es primär kein Problem der Vorgärten des Iran oder Russlands, sondern eines "Vorgartens" des Westens, schon wegen der immensen Flüchtlingszahlen.

Dass die Hegemonialbestrebungen aus Teheran und Moskau das anders sehen, ändert nichts an der Landkarte.

Die NATO ist ein Argument

Die Intervention der NATO sehe ich als gerechtfertigt. Ihr Argument ist greifbar.

Doch es darf nicht zu einem Zerwürfnis von USA und NATO kommen, so wie es 2003 im Irak der Fall war. Demnach sollte die USA auf keinen Fall einen Alleingang wagen, ebenso keinen mit dominanter militärischer Organisation - die NATO-Partner müssen gleichwertig sein.

Bei dem Giftgas-Angriff im Mai diesen Jahres hat die UN-Untersuchungskomission offenbar aufgrund von zahlreichen Zeugenaussagen der Opfer und Anwohner festgestellt, dass jener Angriff von Rebellen durchgeführt worden sei. So unter anderem hier berichtet: http://www.dailymail.co.u...

Das geht einher mit jenem Drohvideo rebellischer Fraktionen, das auf youtube zu finden ist und zeigt, wie zwei Hasen in einem Glaskasten von einem Freiheitskämpfer mit Giftgas getötet werden. Dem folgt die Drohung, dass dieses Schicksal jeden Feind der Rebellen treffen würde.

Die Indikatoren legen nah, wie auch in diesem aktuellen grausamen Fall umsichtiges Vorgehen der NATO gefordert ist. Es widerspricht dem kriegstreiberischen Impuls eines McCain, der einen unverzüglichen Bombenangriff auf syrische Militärbasen fordert.

Warum unternimmt China nichts? Indien? Pakistan?

Bingo.

Es sind die strategischen Interessen der BRICS-Newcomer, die von einer Eskalation des Stellvertreter-Konfliktes der beiden Öl & Gas-Golf-Mächte in der Levante berührt werden. Brennende fossile Rohstoffe wie beim Iran-Irak-Krieg in den Achzigern würden die Schornsteine in China, Indien & Co. versiegen lassen.

Nur versteckt man sich in der "progressiven" BRICS-Öffentlichkeit gerne hinter anti-westlicher Rhetorik; angefeuert von Russland, welches allerdings Interessen-technisch - als Lieferanten-Land - "auf der anderen Seite der Barrikade" steht; innerhalb des ach so anti-imperialistischen, post-westlichen Lagers.

Und diese verantwortungsscheue Haltung findet dann ihre Stütze in einer westlichen Besessenheit zur globalen Ansaugung von Schuld und Verantwortung für alles Unheil.

Das Prinzip der Schutzverantwortung ist im Eimer, weil wie bei #11 zutreffend bemerkt:

"In Syrien kochen zu viele ihr eigenes "Süppchen", in diesem Netz aus Fraktion und Gegenfraktion kann man nur verlieren."

Jedwede Kräfte von Schutzverantwortung würden gnadenlos in dieses üble Süppchen eingekocht werden. Obama lässt McCain die wohlklingenden Phrasen vortragen - vor deren Realisierung es doch allen graut.

"Will man in Syrien eingreifen würde man genau die Kräfte unterstützen, die man im "War on Terror" bekämpft und die werden dann aus Syrien weiterziehen."

Und das bedeutet, dass die dortigen Fraktion und Gegenfraktion ihre Bevölkerungen ungestört von R2P gegeneinander verheizen können.