Die fünf ständigen Mitglieder des Weltsicherheitsrats haben sich im ersten Anlauf nicht auf eine Resolution zum Syrien-Konflikt einigen können. Russland bekräftigte seine Bedenken gegen einen möglichen Militärschlag als Strafaktion für den mutmaßlichen Giftgasangriff bei Damaskus. Dies berichtete ein westlicher Diplomat nach der mehrstündigen Sitzung.

Erstmals seit Beginn der Untersuchungen der UN-Chemiewaffeninspektoren waren die USA, Russland, China, Frankreich und Großbritannien zu informellen Gesprächen über die Lage in dem Bürgerkriegsland zusammengekommen. Dabei geht es um den Inhalt und die Formulierungen einer Resolution, die die britische Regierung vorgeschlagen hat. Außenminister William Hague sagte, für die Beratungen seien mehrere Tage veranschlagt. 

Dem Entwurf aus London zufolge soll Syrien die Verantwortung für den mutmaßlichen Giftgasangriff der vergangenen Woche mit Hunderten Toten zugewiesen werden. Das UN-Gremium soll nach dem Willen der britischen Regierung zudem "notwendige Maßnahmen" zum Schutz der syrischen Zivilbevölkerung erlauben – also auch militärische Gewalt. Nur falls die Resolution diesen Akt verurteile, könne der Sicherheitsrat "seiner Verantwortung gerecht werden", sagte Großbritanniens Premierminister David Cameron.

Ehe es zu einem möglichen Militäreinsatz kommt, will die britische Regierung aber die Ergebnisse der UN-Inspektion abwarten. Das Parlament, das erstmals am Donnerstag über einen Einsatz abstimmt, soll anhand dieser Erkenntnisse ein zweites Mal votieren. Das berichtet die BBC. Diese zweite Abstimmung kann erst Anfang kommender Woche stattfinden.

Bislang hat Russland als Verbündeter Syriens eine UN-Resolution gegen die Führung in Damaskus verhindert. Auch dieses Mal zeigte sich die Regierung in Moskau nicht bereit zu einer Unterstützung des Westens. Russlands Vizeaußenminister Wladimir Titow sagte, vor einer Entscheidung des UN-Sicherheitsrats müssten die Ergebnisse der Chemiewaffeninspektion in Syrien abgewartet werden. Eine UN-Expertengruppe untersucht derzeit in der Region von Damaskus, ob Chemiewaffen gegen die Bevölkerung eingesetzt wurden.

Bundesregierung fordert klare Antwort

Die Bundesregierung, die derzeit keinen Sitz im UN-Sicherheitsrat hat, erneuerte ihre Forderung nach einer Antwort der Staatengemeinschaft auf den Chemiewaffeneinsatz in Syrien. Sie appellierte an China und Russland, ihre bisherige Blockadehaltung im UN-Sicherheitsrat aufzugeben. "Wir hoffen auf eine klare und abgestimmte Haltung", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert.

Als wichtiger Termin für die militärische Planung gilt der G-20-Gipfel der Industriestaaten und Schwellenmächte, der am Donnerstag nächster Woche in St. Petersburg beginnt. Russlands Präsident Wladimir Putin als Gastgeber geriete bei einem Militäreinsatz in Syrien enorm unter Druck.

Der Sprecher des Weißen Hauses, Jay Carney, bekräftigte, dass US-Präsident Barack Obama mit Ausnahme des Einsatzes von Bodentruppen alle Optionen in Betracht ziehe. Ziel sei aber nicht ein Regimewechsel: "Die Lösung dieses Konfliktes muss durch politische Verhandlungen und Ergebnisse erfolgen." Die Planungen laufen auf einen Angriff mit Marschflugkörpern hinaus, der maximal drei Tage dauern dürfte.