Giftgas-EinsatzKeine Einigung auf Syrien-Resolution im UN-Sicherheitsrat

Eine erste Beratungsrunde des UN-Sicherheitsrats zu Syrien ist ergebnislos geendet. Der Resolutionsentwurf soll erlauben, militärisch in den Konflikt einzugreifen.

Syriens UN-Gesandter Bashar Ja'afari

Syriens UN-Gesandter Bashar Ja'afari  |  © Mario Tama/Getty Images

Die fünf ständigen Mitglieder des Weltsicherheitsrats haben sich im ersten Anlauf nicht auf eine Resolution zum Syrien-Konflikt einigen können. Russland bekräftigte seine Bedenken gegen einen möglichen Militärschlag als Strafaktion für den mutmaßlichen Giftgasangriff bei Damaskus. Dies berichtete ein westlicher Diplomat nach der mehrstündigen Sitzung.

Erstmals seit Beginn der Untersuchungen der UN-Chemiewaffeninspektoren waren die USA, Russland, China, Frankreich und Großbritannien zu informellen Gesprächen über die Lage in dem Bürgerkriegsland zusammengekommen. Dabei geht es um den Inhalt und die Formulierungen einer Resolution, die die britische Regierung vorgeschlagen hat. Außenminister William Hague sagte, für die Beratungen seien mehrere Tage veranschlagt. 

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Dem Entwurf aus London zufolge soll Syrien die Verantwortung für den mutmaßlichen Giftgasangriff der vergangenen Woche mit Hunderten Toten zugewiesen werden. Das UN-Gremium soll nach dem Willen der britischen Regierung zudem "notwendige Maßnahmen" zum Schutz der syrischen Zivilbevölkerung erlauben – also auch militärische Gewalt. Nur falls die Resolution diesen Akt verurteile, könne der Sicherheitsrat "seiner Verantwortung gerecht werden", sagte Großbritanniens Premierminister David Cameron.

Ehe es zu einem möglichen Militäreinsatz kommt, will die britische Regierung aber die Ergebnisse der UN-Inspektion abwarten. Das Parlament, das erstmals am Donnerstag über einen Einsatz abstimmt, soll anhand dieser Erkenntnisse ein zweites Mal votieren. Das berichtet die BBC. Diese zweite Abstimmung kann erst Anfang kommender Woche stattfinden.

Bislang hat Russland als Verbündeter Syriens eine UN-Resolution gegen die Führung in Damaskus verhindert. Auch dieses Mal zeigte sich die Regierung in Moskau nicht bereit zu einer Unterstützung des Westens. Russlands Vizeaußenminister Wladimir Titow sagte, vor einer Entscheidung des UN-Sicherheitsrats müssten die Ergebnisse der Chemiewaffeninspektion in Syrien abgewartet werden. Eine UN-Expertengruppe untersucht derzeit in der Region von Damaskus, ob Chemiewaffen gegen die Bevölkerung eingesetzt wurden.

Bundesregierung fordert klare Antwort

Die Bundesregierung, die derzeit keinen Sitz im UN-Sicherheitsrat hat, erneuerte ihre Forderung nach einer Antwort der Staatengemeinschaft auf den Chemiewaffeneinsatz in Syrien. Sie appellierte an China und Russland, ihre bisherige Blockadehaltung im UN-Sicherheitsrat aufzugeben. "Wir hoffen auf eine klare und abgestimmte Haltung", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert.

Als wichtiger Termin für die militärische Planung gilt der G-20-Gipfel der Industriestaaten und Schwellenmächte, der am Donnerstag nächster Woche in St. Petersburg beginnt. Russlands Präsident Wladimir Putin als Gastgeber geriete bei einem Militäreinsatz in Syrien enorm unter Druck.

Der Sprecher des Weißen Hauses, Jay Carney, bekräftigte, dass US-Präsident Barack Obama mit Ausnahme des Einsatzes von Bodentruppen alle Optionen in Betracht ziehe. Ziel sei aber nicht ein Regimewechsel: "Die Lösung dieses Konfliktes muss durch politische Verhandlungen und Ergebnisse erfolgen." Die Planungen laufen auf einen Angriff mit Marschflugkörpern hinaus, der maximal drei Tage dauern dürfte.

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Leserkommentare
  1. 1. […]

    Entfernt, da unsachlich. Danke, die Redaktion/jp

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    • Rend
    • 28. August 2013 23:27 Uhr

    […]

    Naja, zum Thema fällt mir nur ein, was hätte logischerweise auch sonst dabei heraus kommen sollen, wenn es noch keine eindeutigen Untersuchungsergebnisse gibt. Es wurden "chemische Substanzen" gefunden. Aha, ziemlich dünnes Eis für eine Resolution. Man kann nur hoffen, dass die Inspekteure weiterhin ihre Arbeit verichten können. Wobei ich auch da Probleme sehe, denn wie man erfahren hat, beschränkt sich das Mandat ja nur auf die Feststellung, ob es Chemiewaffen waren, und nicht woher sie kamen.

    Gekürzt. Bitte diskutieren Sie ausschließlich auf der Sachebene. Danke, die Redaktion/jp

  2. Putin muss klar gemacht werden,dass der kalte Krieg vorbei ist. Einen neuen würden Russland und China zusammen nicht gewinnen, also was soll der Stellvertreterkrieg in Syrien?

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    • Tubus
    • 29. August 2013 1:35 Uhr

    "Putin muss klar gemacht werden,dass der kalte Krieg vorbei ist. Einen neuen würden Russland und China zusammen nicht gewinnen,"

    Dumm nur, dass Putin nicht so leicht zu überzeugen ist. Die plötzlichen Skrupel der Briten und Amerikaner in Syrien einzugreifen, könnten mit Putins Drohung zu tun haben, im Gegenzug Saudi-Arabien anzugreifen.

    http://www.eutimes.net/20...

    zusammen nicht gewinnen? Legen Sie mal bitte Ihre Illusionen ab.

    • Jakobi
    • 28. August 2013 20:04 Uhr
    3. Merkel

    Merkel ist wirklich unglaublich, sie macht einfach wie immer nichts, sie wartet ab und wenn alles gut geht, geht sogar der Dritte Weltkrieg spurlos an ihr vorbei, ohne dass sie irgendetwas entschieden hat, aber was auch? Das Ganze ist sehr gruselig und ich weiß nicht, ob alle Beteiligten wirklich wissen, dass sie die Lunte in der Hand haben.

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  3. entweder man ist selbst davon überzeugt, dass Assad Massenvernichtungswaffen eingesetzt hat: dann muss sich Deutschland auch militärisch engagieren.
    oder man ist sich nicht sicher wer Schuld hat BZW. ist sich sogar sicher, dass Assad nicht dafür verantwortlich ist: dann kann man doch nicht in Ney York ein Resolution fordern, die ein militär. Eingreifen zur Folge hat.
    BZW. -analog zum Irak- muss man sich halt frontal gegen eine kriegslüsterne Koalition stellen...

    das was diese Bundesregierung hier abliefert, hat ja nichts mit einer abwartenden Haltung zum Zwecke eines investigativen "Auf den Grund gehen" zu tun
    das ist einfach nur schizophren & peinlich. hier sollten Merkel & Westerwelle doch besser gar nichts sagen.

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    • Jakobi
    • 28. August 2013 20:14 Uhr

    Junker sagte ja, es erinnere ihn an 1913, nur so ein Versprecher oder wusste er schon mehr? Jeder der Geschichtsbücher liest, weiß, dass es immer Krieg gab, wenn alle pleite waren. Ich bin mir nicht sicher, ob das eine überholtes Paradigma ist und wir uns wirklich nach 1945 weiter entwickelt haben.

    5 Leserempfehlungen
  4. Wenn doch müssen die Kriegsverbrecher vor Gericht gestellt werden.

    4 Leserempfehlungen
  5. Eine Einigung im Sicherheitsrat ist unmöglich. Sowohl Brahimi, als auch Ban ki mun fordern eine diplomatische Lösung, sehen nur dünne Beweise. Egal. Den "völkerrechtlich legal" Stempel wird es diesmal nicht geben. Nicht wie bei Libyen.

    Wir warten jetzt erstmal auf die Beweise der USA. Das Treffen fand doch in New York statt. Warum wurden diese nicht direkt übergeben. Die syrische Regierung hat ihre gegenbewise bereits den Mitarbeitern in Syrien übergeben.

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    • gnew
    • 29. August 2013 7:07 Uhr

    Warum reaktiviert man den Mann nicht. Er kann so schön überzeugend lügen. Wahrscheinlich hat man ein Problem mit den Satellitenaufnahmen.

  6. Die Einberufung des UN Sicherheitsrates durch GB ist eine Farce. Schon der Entwurf der Resolution ist nur darauf angelegt die Verhandlungen im Sicherheitsrat zum Scheitern zu bringen.

    Wieso soll syrische Armee für etwas verantwortlich gemacht werden was sie nicht getan hat? Besser ist es doch bei den Giftgasspezialisten von al Kaida und eingedrungenen Spezialeinheiten zu suchen.

    Ziel des Entwurfs im Sicherheitsrat ist es doch zu sagen: seht her wir machen etwas, aber wir konnten uns nicht einigen, also müssen wir Krieg machen.

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  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa AP, AFP, Reuters, zz
  • Schlagworte UN-Sicherheitsrat | BBC | Barack Obama | Wladimir Putin | David Cameron | Russland
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