Syrien : UN-Generalsekretär warnt vor voreiligem Angriff

Ban Ki Moon lehnt einen Alleingang Großbritanniens und der USA in Syrien ab. Er fordert, die Giftgas-Inspektion abzuwarten und den Sicherheitsrat entscheiden zu lassen.
Der UN-Sicherheitsrat in New York © Lucas Jackson/Reuters

UN-Generalsekretär Ban Ki Moon hat nachdrücklich vor einem voreiligen Militärschlag gegen Syrien gewarnt und mehr Zeit für die UN-Inspekteure gefordert. Das UN-Team brauche noch vier Tage, um Spuren des mutmaßlichen Giftgasangriffs in Syrien zu sichern, sagte der Generalsekretär. Sobald der Untersuchungsbericht vorliege, sei es Aufgabe des Sicherheitsrates, über Konsequenzen zu entscheiden.

Einen Alleingang Großbritanniens und der USA wies er zurück. "Jede Aktion muss im Rahmen der Charta der Vereinten Nationen geschehen", sagte Ban. Der Weltsicherheitsrat müsse seine politische Verantwortung wahrnehmen. Ban plädierte weiterhin für eine diplomatische Lösung des Konflikts.  

Die Vereinten Nationen haben laut ihrem Syrien-Gesandten Lakhdar Brahimi erste Hinweise auf den Einsatz von Chemiewaffen bei Damaskus aufgespürt. Es seien "chemische Substanzen" entdeckt worden, teilte Brahimi mit. Es scheine, dass dadurch viele Menschen, auf jeden Fall mehr als einhundert, getötet wurden, sagte er. "Einige sprechen von 300 Toten, andere von 600, vielleicht 1.000, vielleicht mehr als 1.000", führte er aus.

USA könnten abgehörtes Telefonat als Beweis nutzen

Das Team der Inspekteure hatte bei einem ersten Besuch am Montag mit Ärzten und Patienten gesprochen sowie Proben entnommen, um den vermuteten Einsatz von Giftgas in dem Bürgerkrieg zwischen Rebellen und Regimetruppen nachzuweisen.

Laut einem Medienbericht wollen die USA die Schuld des syrischen Regimes an den Giftgasangriffen mit abgehörten Telefonaten belegen. Der US-Geheimdienst habe Gespräche zwischen dem syrischen Verteidigungsministerium und dem Chef der Chemiewaffen-Einheit abgehört, berichtete das US-Außenpolitikmagazin Foreign Policy.

Darin heißt es, in den "panischen" Gesprächen habe das Ministerium von der Einheit Erklärungen für den Giftgasangriff mit Hunderten Toten am 21. August verlangt. Foreign Policy behauptet, dass die Anrufe von den Amerikanern als Beweis dafür genutzt würden, dass das Regime für den Chemiewaffenangriff verantwortlich war.

Die US-Regierung sagt, es gebe "unwiderlegbare" Beweise für einen großangelegten Chemiewaffeneinsatz vergangene Woche. Syriens Regierung weist die Vorwürfe entschieden zurück. Als ausschlaggebend für das weitere Vorgehen der internationalen Gemeinschaft gilt nun das Ergebnis des UN-Berichts. Großbritannien treibt im UN-Sicherheitsrat bereits die Vorbereitungen für einen möglichen Militärschlag voran. 

Nato macht Assad für Giftgas-Angriff verantwortlich

Die USA erwägen gemeinsam mit Verbündeten, darunter Großbritannien und Frankreich, einen Militärschlag gegen syrische Truppenkommandozentralen. Derzeit verhandeln die Regierungen miteinander, binden die Parlamente ein und prüfen die Rechtslage – denn der Einsatz könnte unter Umgehung des UN-Sicherheitsrats erfolgen, wo Russland und China noch immer Sanktionen gegen Syrien blockieren.

Auch die Nato macht die syrische Regierung für den Einsatz von Chemiewaffen verantwortlich, will aber weiter nicht militärisch in den Konflikt eingreifen. "Jeder Einsatz solcher Waffen ist inakzeptabel und kann nicht unerwidert bleiben", heißt es in einer Erklärung des Nato-Generalsekretärs Anders Fogh Rasmussen. Bei einem Brüsseler Treffen der Botschafter der 28 Nato-Länder habe aber Einvernehmen darüber geherrscht, dass die Nato weiterhin keine eigene militärische Rolle im Syrien-Konflikt spiele, sagten Diplomaten.

Darüber hinaus forderte die Organisation für Islamische Zusammenarbeit (OIC) ein "entschiedenes Handeln" gegen die syrische Regierung. Das Generalsekretariat der Organisation, in der 57 muslimische Staaten zusammengeschlossen sind, machte die syrische Regierung "rechtlich und moralisch" für "dieses abscheuliche Verbrechen" verantwortlich. Die Täter müssten zur Rechenschaft gezogen werden.

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Kommentare

189 Kommentare Seite 1 von 20 Kommentieren

Völlig richtig klargestellt Herr 'Kohlhase' ,

..die reaktionen Auf ihren Kommentar gehen ja hin und her, aber am essentiellsten ist doch wirklich die Frage, was jetzt tun ?? Es wissen ja tatsächlich viele, was uns gerade für ein verlogenes Spiel in den Medien vorgespielt wird (gnade denen, die es nicht bemerken), aber wir müssen trotzdem tatenlos zusehen wie einige traurige gestalten, die sich politiker nennen, den Westen in den "Krieg" führen. ( <= wohl eher 'plattwalzen von einer wirtschaftlich erstrebenswerten region' )

Es sollte sich jeder nochmal klarmachen, wie wichtig es jetzt ist, seine Meinung und Stimme gegen diesen Sinnlosen Kampf laut zu machen!

In der Hinsicht sei einem die EU-zurückhaltenden BAN KI MOON tausend Dank.. !

Verwechseln Sie Da nicht einiges!?

Sie schreiben: Zitat-- Das Ziel ist klar: Assad hat die Oberhand bekommen und die westlichen Kriegstreiber fürchten nichts mehr, als dass er das Land befriedet und aus erneuten Wahlen erneut als Sieger hervorgehen würde). Wer unterdrückt das Volk",wer schürt Hass und Gewalt wer führt Krieg gegen das Eigene Volk?Das Politik nicht aufrichtig ist das Staaten einen gegen das andere ausspielt wird Rechtfertigt nicht Krieg und Vertreibung von Millionen von Menschen wer letztendlich Giftgas eingesetzt hat ist auch meiner Meinung nicht erwiesen dennoch macht es die Sache nicht besser. Auch ich bin der Meinung das jedwede Art von Militäreinsätze von außen zu unterbleiben sind! Ob Afghanistan Irak Libyen Gewalt führt zu immer mehr statt weniger Hass, meine Lösung ich habe keine.