UN-Generalversammlung in New York, USA © Emmanuel Dunand/AFP/Getty Images

Auf Geheiß von Präsident Barack Obama bereitet die US-Armee einen Angriff auf Syrien vor. Mit der Militärintervention will Obama eine direkte Antwort auf den wahrscheinlich Einsatz von Nervengas geben, für den die USA Syriens Machthaber Baschar al-Assad verantwortlich machen.

Der Präsident zögert allerdings noch. Nicht zuletzt, weil die Rechtmäßigkeit eines solchen Militärschlages nicht eindeutig geklärt ist. Das britische Parlament hat deshalb eine Beteiligung Großbritanniens ohne Zustimmung des UN-Sicherheitsrates abgelehnt.

Kann der Gebrauch von chemischen Waffen einen Angriff ausländischer Mächte rechtfertigen? Und wenn ja, wie?

Der Einsatz von C-Waffen verletzt internationale Verträge

Kampfmittel wie Nervengas sind nach der Chemiewaffenkonvention von 1993 verboten. Syrien hat dieses internationale Abkommen zwar nicht unterzeichnet. Dennoch, so argumentiert Mark Reiff von der Universität von Manchester, ist das Assad-Regime an den Vertrag gebunden. Reiff bezieht sich auf das sogenannte Völkergewohnheitsrecht, eine Form von Recht, das durch allgemeine langjährige Anwendung entsteht.

Hinzu kommt, dass Syrien Vertragspartner des Genfer Protokolls ist, das die Verwendung von erstickenden, giftigen oder ähnlichen Gasen verbietet. Das Abkommen wurde bereits 1925 verabschiedet, als Antwort auf den Einsatz solcher Waffen im Ersten Weltkrieg. Es ist bis heute völkerrechtlich bindend.

Eine Vertragsverletzung erlaubt Vergeltung

Nimmt man beide Abkommen als Grundlage, besteht wenig Zweifel, dass der Einsatz von Chemiewaffen in Syrien  internationalen Kriegsrechts verletzt. David Bosco, Professor für internationale Politik an der Universität von Washington, ist davon überzeugt, dass dies den Weg für ein völkerrechtlich erlaubtes Eingreifen in den Syrien-Konflikt ebnen kann. Er verweist auf das Prinzip der Vergeltung als mögliche Rechtsgrundlage für eine Intervention. Dieses tief im Völkerrecht verankerte Prinzip besagt, dass jedes Land auf eine klare Verletzung des internationalen Rechts mit einer eigenen Verletzung des internationalen Gewaltverbots reagieren kann.

Das Vergeltungsprinzip würde allerdings nur einen kurzen, gezielten Angriff erlauben, der weder dazu dienen kann, den Krieg in Syrien zu beenden mit seinen katastrophalen Folgen für die Menschen dort, noch das Assad-Regime zu stürzen. Es rechtfertigt lediglich eine militärische Strafaktion, und auch nur dann, wenn eindeutig feststeht, dass die syrische Führung den Giftgaseinsatz angeordnet hat.

Der UN-Sicherheitsrat muss zustimmen

Ein Angriff auf Syrien wäre dennoch völkerrechtlich höchst umstritten. Denn kaum eine andere internationale Rechtsnorm ist so eindeutig festgelegt und etabliert wie das allgemeine Gewaltverbot. Das moderne Völkerrecht macht hier nur zwei Ausnahmen: Zum einen haben Staaten im Falle eines Angriffes das Recht zur Selbstverteidigung; zum anderen kann der Weltsicherheitsrat per Mandat den Einsatz von Gewalt rechtlich legitimieren.