US-Angriffspläne gegen SyrienEin Angriff ohne UN-Mandat ist völkerrechtswidrig

Die USA wollen Syrien notfalls auch im Alleingang wegen des Einsatzes von Giftgas bombardieren. Sie würden sich damit jedoch außerhalb des Völkerrechts stellen. von Dennis Schmidt

UN-Generalversammlung in New York, USA

UN-Generalversammlung in New York, USA  |  © Emmanuel Dunand/AFP/Getty Images

Auf Geheiß von Präsident Barack Obama bereitet die US-Armee einen Angriff auf Syrien vor. Mit der Militärintervention will Obama eine direkte Antwort auf den wahrscheinlich Einsatz von Nervengas geben, für den die USA Syriens Machthaber Baschar al-Assad verantwortlich machen.

Der Präsident zögert allerdings noch. Nicht zuletzt, weil die Rechtmäßigkeit eines solchen Militärschlages nicht eindeutig geklärt ist. Das britische Parlament hat deshalb eine Beteiligung Großbritanniens ohne Zustimmung des UN-Sicherheitsrates abgelehnt.

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Kann der Gebrauch von chemischen Waffen einen Angriff ausländischer Mächte rechtfertigen? Und wenn ja, wie?

Der Einsatz von C-Waffen verletzt internationale Verträge

Kampfmittel wie Nervengas sind nach der Chemiewaffenkonvention von 1993 verboten. Syrien hat dieses internationale Abkommen zwar nicht unterzeichnet. Dennoch, so argumentiert Mark Reiff von der Universität von Manchester, ist das Assad-Regime an den Vertrag gebunden. Reiff bezieht sich auf das sogenannte Völkergewohnheitsrecht, eine Form von Recht, das durch allgemeine langjährige Anwendung entsteht.

Dennis Schmidt

ist Politikwissenschaftler und beschäftigt sich insbesondere mit Fragen des Völkerrechts. Er hat in Bamberg und London Internationale Politik studiert und promoviert derzeit an der britischen Universität Durham.

Hinzu kommt, dass Syrien Vertragspartner des Genfer Protokolls ist, das die Verwendung von erstickenden, giftigen oder ähnlichen Gasen verbietet. Das Abkommen wurde bereits 1925 verabschiedet, als Antwort auf den Einsatz solcher Waffen im Ersten Weltkrieg. Es ist bis heute völkerrechtlich bindend.

Eine Vertragsverletzung erlaubt Vergeltung

Nimmt man beide Abkommen als Grundlage, besteht wenig Zweifel, dass der Einsatz von Chemiewaffen in Syrien  internationalen Kriegsrechts verletzt. David Bosco, Professor für internationale Politik an der Universität von Washington, ist davon überzeugt, dass dies den Weg für ein völkerrechtlich erlaubtes Eingreifen in den Syrien-Konflikt ebnen kann. Er verweist auf das Prinzip der Vergeltung als mögliche Rechtsgrundlage für eine Intervention. Dieses tief im Völkerrecht verankerte Prinzip besagt, dass jedes Land auf eine klare Verletzung des internationalen Rechts mit einer eigenen Verletzung des internationalen Gewaltverbots reagieren kann.

Das Vergeltungsprinzip würde allerdings nur einen kurzen, gezielten Angriff erlauben, der weder dazu dienen kann, den Krieg in Syrien zu beenden mit seinen katastrophalen Folgen für die Menschen dort, noch das Assad-Regime zu stürzen. Es rechtfertigt lediglich eine militärische Strafaktion, und auch nur dann, wenn eindeutig feststeht, dass die syrische Führung den Giftgaseinsatz angeordnet hat.

Der UN-Sicherheitsrat muss zustimmen

Ein Angriff auf Syrien wäre dennoch völkerrechtlich höchst umstritten. Denn kaum eine andere internationale Rechtsnorm ist so eindeutig festgelegt und etabliert wie das allgemeine Gewaltverbot. Das moderne Völkerrecht macht hier nur zwei Ausnahmen: Zum einen haben Staaten im Falle eines Angriffes das Recht zur Selbstverteidigung; zum anderen kann der Weltsicherheitsrat per Mandat den Einsatz von Gewalt rechtlich legitimieren.

Leserkommentare
    • Gerry10
    • 30. August 2013 15:27 Uhr

    ...wird sich ausgerechnet wegen dem Quaselclub UN Sorgen machen?
    Ha, ha, ha...

    Anmerkung: Wir wünschen uns eine konstruktive Debatte. Bitte bemühen Sie sich um einen differenzierteren Kommentarstil. Danke, die Redaktion/sam

    20 Leserempfehlungen
    • cff21
    • 30. August 2013 15:30 Uhr

    Seit wann juckt das die USA?
    Irak 2003 und die Drohnenangriffe in Pakistan kommen mir da spontan in den Sinn.

    27 Leserempfehlungen
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    <em>"Ohne UN-Mandat geht es nicht</em>
    <em>Seit wann juckt das die USA?</em>
    <em>Irak 2003 und die Drohnenangriffe in Pakistan kommen mir da spontan in den Sinn.</em>

    Dem Vernehmen nach bekam Präsident Bush von Musharraf das Recht zugesprochen auf dem Boden Pakistans gegen Al-Qaida, Osama bin Laden und die Taliban vorzugehen. Empörte Zurückweisungen und Proteste von offizieller Seite in Pakistan waren wohl auch abgesprochen. Ernsthaften Widerstand hat es von Pakistan offensichtlich noch nicht gegeben. Geheimabkommen halt ...

    Entfernt. Bitte bleiben Sie beim konkreten Thema des Artikels. Danke, die Redaktion/jk

    Auch die Fern-Exekutionen durch Drohnen in Pakistan, Afghanistan, Jemen, Somalien und anderen Staaten sind durch die amerikanischen Rechtsverständigen einwandfrei dadurch legalisiert, dass sie sagen, das wenn für Amerikaner Gefahr bestünde, sie immer eingreifen dürfen.
    http://www.focus.de/politik/ausland/usa/drohnen-angriffe-angemessen-und-...
    Der gewaltsame Eingriff amerikanischer Militärs ist noch nicht gefunden, der nicht auf die ein oder andere Art legalisierbar wäre.

  1. 3. [...]

    Entfernt. Bitte verzichten Sie auf unsachliche Polemik. Danke, die Redaktion/sam

    2 Leserempfehlungen
    • ReTaro
    • 30. August 2013 15:36 Uhr

    Die USA ? NEIN ! Andere ? Vielleicht ! Deutschland ? JA !
    http://freesyria6.webnode.com/neuigkeiten/

    3 Leserempfehlungen
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    Die Probleme des Völkerrechts sind seit langem bekannt. Es sichert nur die Grenzen zwischen Staaten. Dabei bleiben die Verhältnisse im Inneren vollkommen ausgeblendet. Jegliche Einmischung von außen wird untersagt, es sei denn die LEGITIME Regierung bittet um Unterstützung.

    Nach internationalem Recht ist das Volk auch in einer Diktatur souverän, weshalb Revolutionen erlaubt sind. Wegen des Gewaltmonopols sind sie jedoch zum Scheitern verurteilt, wenn sich die Revolutionäre in einem Bürgerkrieg nicht durch Einmischung von außen bewaffnen können. Im Bürgerkrieg kann es mehrere legitime Regierungen geben, wenn sie Teile eines Staates kontrollieren.
    http://www.bmlv.gv.at/pdf_pool/publikationen/09_1-02_rezak.pdf

    Diese entgegenstehenden Rechte machen in der Praxis große Schwierigkeiten.

    In Mali wurde der Aufstand einer Minderheit in einer Demokratie niedergeschlagen. In Syrien würde man die Revolution gegen einen Diktator unterstützen. Und zumindest die Kurden haben eine legitime Regierung errichtet. In Nicaragua wurde die Revolution rechtswidrig von außen angestiftet.

    Man tut sich schwer allgemeingültige Kriterien für zulässiges Eingreifen von außen zu benennen, weil es auf der Welt so viele Diktatoren ggf. mit Pseudodemokratien oder Vetorecht gibt, die um ihre Existenz fürchten.

    Im kalten Krieg haben beide Seiten in den Stellvertreterkriegen das Völkerrecht missachtet. Warum man sich jetzt darum scheren?

    • pakZ
    • 30. August 2013 15:38 Uhr
    5. .....

    jetzt ist es also schon gar keine "mutmaßliche" täterschaft des syrischen "regimes", sondern es geht lediglich noch darum, wie man internationales recht dehnen könnte, um selbst nicht als verbrecher da zu stehen.

    für eine zeit lang hatte man denken können, dass sich die deutschen medien auf journalistische tugenden wie objektivität und neutralität berufen würden - aber letzten endes schafft man es wieder mal nicht sein berufsethos zu wahren und biedert sich lieber den kriegstreibern an.

    o tempora, o mores.

    warum ist die menschheit bloß so simpel gestrickt und fällt auf so eine heuchelei herein?

    16 Leserempfehlungen
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    • hakufu
    • 30. August 2013 15:55 Uhr

    " warum ist die menschheit bloß so simpel gestrickt und fällt auf so eine heuchelei herein? "

    Sie finden es in Ordnung, daß die Mehrheit der Syrer, Sunniten, sich weiterhin der Minderheit der Alewiten, Schiiten und Christen unterordnen muß ?

    Dass ihr Aufstand, durch das brutale Eingreifen der Assad Truppen, zu einem Bürgerkrieg ausgeartet ist ?

    Wenn Sie das mit ja beantworten, kann ich auch verstehen, dass das "säkulare" Syrien, der von islamischen Hardlinern regierte Iran, und die lupenreine Demokratie Rußland die besten Freunde sind, die nur eines im Sinn haben, die Einhaltung der Menschenrechte. Dazu kommt dann noch China, um Rückendeckung zu geben.

    Man kann über geopolitische Interessen diskutieren, und über die Gefahren, die der geplante Schlag auslösen kann, oder ob er das Ende des Bürgerkrieges bedeutet.

    Mit Moral hat das alles wenig zu tun.

    Es juckt die USA kein Völkerrecht, das hat sie noch nie interessiert. Da die Amerikaner wissen dass wir Europäer zu feige sind, einen US-Präsidenten wegen Befehlen eines völkerrechtswirdigen Angriffskrieges nach Den Haag zu verfrachten, ist das Völkerrecht für die USA Makulatur.

    Mal ganz davon abgesehen, würde ein Militärschlag gegen Assad auch dann nicht moralisch legitimer oder strategisch sinnvoller dadurch, dass er völkerrechtskonform wäre. Das Völkerrecht ist ein Schweizer Käse. Man kann diesen Planeten völlig völkerrechtskonform in den dritten Weltkrieg führen.

  2. hier sieht man was das Fehlen eines "Naturrechts", vulgo "gesunde menschliche Vernunft" bewirken kann.

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