Syrien-Krise : US-Regierung macht Assad für Giftgaseinsatz verantwortlich

Der US-Außenminister spricht von "eindeutigen Beweisen": Die syrische Regierung habe den Giftgasangriff am 21. August verübt. 1.429 Menschen seien dabei getötet worden.
US-Außenminister John Kerry spricht vor Journalisten über den mutmaßlichen Giftgasangriff in der Nähe von Damaskus. © Saul Loeb/AFP/Getty Images

Die US-Regierung hält alle Zweifel für ausgeräumt, dass das Regime des syrischen Machthabers Baschar al-Assad am 21. August Chemiewaffen in einem Vorort von Damaskus eingesetzt hat. Außenminister John Kerry sagte, die Beweise für den Einsatz von Giftgas in Syrien seien "klar und schlüssig". Dabei seien 1.429 Menschen getötet worden, mehr als 400 davon Kinder.  Das vollständige Dokument findet sich auf der Website des Weißen Hauses.

Kerry sagte, es handele sich um ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Assad sei ein "Verbrecher und Mörder". Die Frage sei nicht mehr, was bekannt sei, sondern was die Welt nun gemeinschaftlich dagegen unternehmen wolle. Er sagte, die USA würden sich bei der Entscheidung zu einer Reaktion auf den Giftgaseinsatz von ihren eigenen Interessen leiten lassen.

Kerry bezog sich unter anderem auf geheimdienstliche Erkenntnisse. Die US-Dienste hätten alle Fakten ausführlich überprüft und seien sich sicher, was exakt passiert sei. Die Ergebnisse der Untersuchung der Vereinten Nationen würden keine zusätzlich nötigen Beweise erbringen. 

Der Außenminister verwies darauf, dass Mitglieder der Assad-Regierung drei Tage zuvor am Schauplatz der Attacke aufgetaucht waren, um Vorbereitungen zu treffen, sagte Kerry weiter. Die USA wüssten auch, dass die mit Chemiewaffen bestückten Raketen von Gebieten abgefeuert wurden, die sich in der Hand der Regierung befinden. 


US-Präsident Barack Obama hatte sich vor Kerrys Auftritt vor der Presse im Weißen Haus mit ranghohen Beratern des Nationalen Sicherheitsrats getroffen, um einen möglichen Militärangriff gegen Syrien zu erörtern. Vor einem Jahr hatte Obama einen Einsatz chemischer Waffen durch das syrische Regime zur roten Linie erklärt. 

Das britische Parlament hatte einer Beteiligung des Landes an einem möglichen Angriff gegen Syrien abgelehnt. Die USA und Frankreich zeigten sich trotz anhaltender Warnungen aus Russland weiter zu einem militärischen Eingreifen in den Konflikt entschlossen. Doch die Zweifel an einem solchen Schritt sind auch in den USA groß: Einer Umfrage für den TV-Sender NBC zufolge unterstützt nur die Hälfte der Bevölkerung mögliche Luftangriffe.

Die syrische Opposition wirft den Truppen Assads vor, in der vergangenen Woche Hunderte Menschen bei Damaskus mit Giftgas getötet zu haben. Die syrische Führung weist dies zurück. Ein Bericht von Inspektoren der Vereinten Nationen, die prüfen sollen, ob es einen solchen Angriff gab, steht noch aus.

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Kommentare

161 Kommentare Seite 1 von 18 Kommentieren

Nun der Bereicht ...

Ert mal sagt er schon genaueres über die Schlussfolgerungen der USA aus. Und auserdem können die Facten in den Bericht sicherlich von der USA gelebt werden angend von Sateliten Fotos ( hoff ich doch für die USA ).

ansonsten gibt es da schon Hinweise die man auch in der Art wie sie die USA deutet deuten kann, mann muss sich nicht so deuten, aber es ist eine durchaus mögliche Version.

man muss jetzt erst mal den UN Bericht abwarten und die USA Bitten, ihre Beweise dann auch offen auf den Tisch zu legen so da Fakten nachgeprüft werden könnenund sie SChuldigen zur Rechenschft gezogen werden können.

Die Idee das ein Angriff nicht bringt für die Rebellen und die Mentschen dort, ist zwar richtig. Doch geht es eher darum den Einsatz von C-Waffen zu bstrafen als den Mentschen dort zu helfen.

Die Demokratisierung des Iraks wurde ja auch erst später zum Hauptgrund als alle andere Gründe zusammenbrachen, und sie werden vor dem Irak Krieg kaum Material finden wo die Hilfe der Befölkkerung der hauptgrund war.

Oder aber...

"Ert mal sagt er schon genaueres über die Schlussfolgerungen der USA aus. Und auserdem können die Facten in den Bericht sicherlich von der USA gelebt werden angend von Sateliten Fotos ( hoff ich doch für die USA ).

ansonsten gibt es da schon Hinweise die man auch in der Art wie sie die USA deutet deuten kann, mann muss sich nicht so deuten, aber es ist eine durchaus mögliche Version."

Aha... oder aber das ganze Ding ist erfunden. Geben sie mir ne Stunde und ich schreib ihnen auch einen "Bericht", aus dem man vieles so deuten kann, so wie ich es beabsichtigt habe.

Die haben leider noch keine ordentlichen Fakten auf den Tisch gelegt, das ist das Problem. Das hätte gleichzeitg geschehen müssen. Da ist von Abhörprotokollen eines Assad Offiziers die Rede. Na toll, wenn es Abhörprotokolle gibt, wo ist dann zb der Mitschnitt?

Wenn es um Krieg und Frieden geht, dann müssen Beweise her.

Wenn man halt die Quellen nicht preisgeben will, sind es eben keine Beweise und gelten daher nicht. Das ist ganz einfach. Das gilt in jedem zivilisierten Staat vor Gericht - ohne explizite Beweise, die auch der Angeklagte sehen kann, und auf die er antworten kann, keine Verurteilung.

Hier ist das, worum es geht, sehr viel schlimmer, hier soll nicht 1 Mann vielleicht ein paar Jahre gesiebte Luft atmen, sondern hier sollen Bomben und Raketen auf ein fremdes Land geschmissen werden, wodurch tausende Unschuldige sterben könnten. Und da soll man sich mit Geheimbeweisen zufrieden geben?

Nein, ganz eindeutig, entweder die Beweise werden veröffentlicht, oder es gibt sie nicht.

Herzlich willkommen in der Politik!

Erstmal geht es hierbei um Politik und nicht um Juristerei, zweitens gibt es auf internationaler Ebene nunmal kein Gericht, sondern nur eine Art Parlament. Und das nunmal auch ein Gesetz erlassen, das Pi = 4 ist, egal wie dies im Rest der Welt aussieht.

Sie sollen sich auch nicht mit Geheimbeweisen zufrieden geben, sondern allenfalls mit Indizien, v.a. da es noch nie mehr gegeben hat. Mal wie gesagt, ganz davon abgesehen: Welche Art von Beweis würden Sie denn akzeptieren? Jede Form von Dokument kann gefäscht sein, jeder Augenzeuge erfunden. Selbst wenn Assad so dämlich gewesen wäre und sich dabei hätte filmen lassen, als er den Giftgasangriff angeordnet hat (falls er es denn getan hat) und die CIA davon ein Videomitschnitt hätte, so könnte das gleiche Video in irgendeinem Filmstudio mit nem Assad-Double entstanden sein. Von daher ist es egal, welche Dokumente egal wer an Beweisen vorlegen würde, es würde der Vorwurf der Manipulation im Raum stehen und dieser wäre von beiden Seiten nicht zu widerlegen.

Daher ist die Forderung nach öffentlich zugänglichen Beweisen eigentlich auf beiden Seiten ne Aufgabe für mittelmäßig begabte Informatiker und/oder Filmregisseure.

Alternativ könnte man mglw. darüber nachdenken, die R2P so umzubauen, das nach Einsatz von ABC Waffen egal welcher Seite diese in Kraft tritt und die UNO zeitweise die Verwaltung über diese Gebiete übernimmt. Dann hätte das Ding wenigstens irgendwas gutes...