ProtestTunesier demonstrieren weiter gegen die Regierung

Die tunesische Regierung ist zwar zu Verhandlungen über ein Übergangskabinett bereit, der Opposition reicht das aber nicht: In Tunis haben Tausende protestiert.

In Tunesiens Hauptstadt Tunis sind Tausende Menschen auf die Straße gegangen, um gegen die islamistisch geführte Regierung zu demonstrieren. Wie die Behörden mitteilten, verlief die Demonstration friedlich. Es waren deutlich weniger Teilnehmer gekommen als noch vor drei Wochen: Etwa 10.000 hatten sich zur Demonstration versammelt. 

Die Demonstration war der Auftakt für eine Woche von Protesten einiger Oppositionsparteien, die sich unter dem Namen Nationale Rettungsfront zusammengeschlossen haben. Sie fordern den Rücktritt der Regierung von Ministerpräsident Ali Larayedh und bis zu Neuwahlen die Einsetzung eines Kabinetts aus Technokraten.

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Tunesiens größte Gewerkschaft UGTT vermittelt bereits zwischen beiden Seiten, um die geforderte Expertenregierung ins Leben zu rufen. Die regierende Ennahda-Partei stimmte einem solchen Kabinett "im Prinzip" zu, allerdings nur nach weiteren Verhandlungen.

Das wertete die Opposition jedoch als Hinhaltetaktik. Die Opposition sei erst zu Gesprächen bereit, wenn die Regierung aufgelöst ist, sagte Karima Souid von der linksgerichteten Al-Massar-Partei. 

Larayedhs Ministerrunde wird vorgeworfen, die Sicherheit im Land nicht ausreichend zu garantieren und die Wirtschaft nicht zu stärken. "Wir haben Euch ausprobiert, Ihr seid gescheitert, jetzt geht!", riefen die Demonstranten am Samstag.

Aus Protest gegen die Regierung haben Oppositionspolitiker ihre Arbeit im Parlament mittlerweile ausgesetzt. An der Demonstration vom Samstag nahmen sie mit Leibwächtern an ihrer Seite teil — viele von ihnen hatten Morddrohungen bekommen.

Die Lage in Tunesien ist seit der Ermordung des Oppositionspolitikers Mohamed Brahmi Ende Juli angespannt. Er war vor seinem Haus mit 14 Schüssen getötet worden. Bereits im Frühjahr hatte es nach dem Mord an einem zweiten Oppositionspolitiker, Chokri Belaïd, Unruhen in dem Land gegeben, das als Ausgangspunkt des Arabischen Frühlings gilt.

Die Regierung vermutet hinter beiden Morden islamische Extremisten. Die Opposition ihrerseits sieht darin ein Zeichen, dass die Regierung ihre Bürger nicht schützen kann. Ende Juli hatte die Regierung für den 17. Dezember eine Neuwahl angekündigt. Rücktrittsforderungen hatte sie zurückgewiesen. Die islamistische Ennahda-Partei regiert seit der Wahl 2011 zusammen mit zwei weltlichen Koalitionspartnern.  

Anfang 2011 war Machthaber Zine el Abidine Ben Ali unter dem Druck der Proteste zurücktreten, was als der Beginn des Arabischen Frühlings gilt.

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Leserkommentare
  1. 1. [...]

    Entfernt. Bitte verzichten Sie auf verharmlosende Äußerungen. Danke, die Redaktion/sam

  2. Sollte die politische Krise nicht bald gelöst werden, wird die Zuspitzung der wirtschaftlichen Situation, Preissteigerungen für Grundversorgung, wachsende Arbeitslosigkeit, Rückgang der Wirtschaft wegen anhaltender Unsicherheit das Land in ein Chaos stürzen.
    Im Artikel wird der Eindruck erweckt, dass hier die "Opposition" einer "Regierung" gegenübersteht, also alles seinen zwar komplizierten aber "demokratischen Gang" geht. Dies stimmt so nicht: Die Regierung wurde für ein Jahr eingesetzt, hat ihre Aufgaben nicht erfüllt und besitzt keine Legitimität mehr. Erstmalig steht eine einheitliche Opposition - von dem Unternehmerverband UTICA bis zu den Gewerkschaften, von den linken Parteien bis zu, nach Umfragen inzwischen zweitstärksten Partei Nidaa Tounis - der Enahda-Partei gegenüber. Parteiführer Ghannouchi versucht einerseits die Opposition zu spalten, macht Zusagen, die dann wieder zurückgezogen werden und gewinnt so Zeit, um auf allen Ebenen den dauerhaften Machterhalt seiner tunesischen Muslimbrüder zu sichern: In den letzten Tagen wurden wichtige Führungspositionen in der tunesischen Armee umbesetzt; unter dem Druck der Aufdeckung von "Parallel-Strukturen" wurden Enahda treue Sicherheitsbeamte lediglich versetzt, das gleiche geschah mit Provinzgouveneure.

    Die Lösung tagespolitischer Aufgaben hat die Ennahda-Regierung nicht mehr auf der Agenda, Teile von Ennahda spielen va banque und träumen ihrerseits von einem Sieg in einem kurzen Bürgerkrieg.

    Eine Leserempfehlung
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    Die vorrangige Aufgabe für Tunesien ist die Erstellung einer Verfassung. Dafür war ein Jahr vorgesehen und nach fast 2 Jahren ist diese Aufgabe nicht erfüllt!

    28/07/2013: Wenn 42 von 217 Abgeordnete (~20%) ihr Mandat niederlegen, ist das bedeutend!
    http://derstandard.at/137...

    06/08/2013: Der Präsident, Ettakol, der Verfassunggebenden Versammlung unterbricht dessen Arbeit bis ein Dialog zwischen Regierung und Opposition beginnt!
    http://english.ahram.org....

    07/02/2013: Tunis: Islamistische Ennahda-Partei lehnt Expertenregierung ab
    http://derstandard.at/136...

    12/07/2013: „Die erst später gegründete Formation [Nida Tounes] liegt in Umfragen deutlich vor Ennahda.“
    http://derstandard.at/137...

    Ennahda muss verzögern, weil sie Neuwahlen verlieren würden. Obwohl der Koalitionspartner Ettakol mit Aufkündigung droht, behält die Regierung mit Ennahda 89 Sitze und CPR 29 Sitze eine Mehrheit im 217 Sitze-Parlament.

    Der Staatspräsident, CPR, könnte Ennahda ein Ultimatum stellen, da der Verfassungsentwurf weitgehend akzeptiert wird. Aber die CPR hält sich im Hintergrund!

    Es bleiben nur Demos zum Meinungswandel der CPR!

    Oder die Justiz löst die Versammlung auf!

    Eine baldige Lösung ist unwahrscheinlich!

  3. Was Sie übersehen: Enahda regiert in Koalition mit Sozialdemokraten und Zentristen. Die vorgesehenen Wahlen finden nicht statt, weil die Verfassung nicht fertig wird. Bei ihrer Fertigstellung blockieren sich beide Lager gegenseitig. Wenn jetzt die Opposition fordert, dass erst die Regierung abtreten soll ohne dass eine neue gebildet ist, wird das die Lösung der vielen schwierigen Fragen nicht erleichtern. Da die Sicherheitskräfte nach Jahrzehnten Ben Ali-Diaktatur kaum der Enahda zuneigen, spekuliert möglicherweise die Opposition darauf, mit diesen gemeinsam die Ennahda nach ägyptischem Vorbild an die Wand zu drücken. Ich kann den Tunesiern nur wünschen, dass sie den Weg der Kompromisse einschlagen.

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  4. Die vorrangige Aufgabe für Tunesien ist die Erstellung einer Verfassung. Dafür war ein Jahr vorgesehen und nach fast 2 Jahren ist diese Aufgabe nicht erfüllt!

    28/07/2013: Wenn 42 von 217 Abgeordnete (~20%) ihr Mandat niederlegen, ist das bedeutend!
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    06/08/2013: Der Präsident, Ettakol, der Verfassunggebenden Versammlung unterbricht dessen Arbeit bis ein Dialog zwischen Regierung und Opposition beginnt!
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    07/02/2013: Tunis: Islamistische Ennahda-Partei lehnt Expertenregierung ab
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    12/07/2013: „Die erst später gegründete Formation [Nida Tounes] liegt in Umfragen deutlich vor Ennahda.“
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    Ennahda muss verzögern, weil sie Neuwahlen verlieren würden. Obwohl der Koalitionspartner Ettakol mit Aufkündigung droht, behält die Regierung mit Ennahda 89 Sitze und CPR 29 Sitze eine Mehrheit im 217 Sitze-Parlament.

    Der Staatspräsident, CPR, könnte Ennahda ein Ultimatum stellen, da der Verfassungsentwurf weitgehend akzeptiert wird. Aber die CPR hält sich im Hintergrund!

    Es bleiben nur Demos zum Meinungswandel der CPR!

    Oder die Justiz löst die Versammlung auf!

    Eine baldige Lösung ist unwahrscheinlich!

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  • Quelle ZEIT ONLINE, AFP, AP, Reuters, sig
  • Schlagworte Kabinett | Parlament | Protest | Regierung | Tunesien | Tunis
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