StaatskriseTunesisches Übergangsparlament stellt Arbeit ein

In Tunesien sprechen Regierung und Opposition nicht mehr miteinander. Nach dem Mord an Politiker Brahmi hat die Verfassungsgebende Versammlung ihre Arbeit eingestellt.

Demonstranten in Tunis (Archivbild)

Demonstranten in Tunis (Archivbild)  |  © Anis Mili/Reuters

Die Verfassungsgebende Versammlung in Tunesien hat ihre Arbeit vorerst ausgesetzt. Die Arbeit des Übergangsparlaments werde so lange eingestellt, bis es wieder Gespräche zwischen der Regierung und der Opposition gebe, sagte der Präsident der Versammlung, Mustapha Ben Jaâfar.

Hintergrund der politischen Krise in Tunesien ist die Ermordung des Oppositionspolitikers Mohamed Brahmi. Viele Bürger geben der regierenden Ennahada-Partei eine Mitschuld an der Tat. Seit dem Mord fordern täglich Demonstranten vor der Verfassungsgebenden Versammlung den Rücktritt der Regierung. Rund 60 Abgeordnete haben sich angeschlossen und ihr Mandat niedergelegt. 

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Auch in der Nacht zu Mittwoch kam es wieder zu wieder zu Großdemonstrationen. Zehntausende Menschen forderten den Rücktritt der Regierung. Dabei erschoss die Polizei in der Nähe der Hauptstadt Tunis einen Islamisten.

Die moderat islamistische Ennahada-Partei hatte im Herbst 2011 die ersten Wahlen nach dem Sturz von Langzeitherrscher Zine el Abidine Ben Ali klar gewonnen. Seitdem führt sie eine Koalition mit der Mitte-Links-Partei CPR um Staatspräsident Moncef Marzouki und der sozialdemokratischen Partei Ettakatol um Ben Jaâfar. Für Dezember sind Neuwahlen geplant.

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Leserkommentare
  1. demokratische Repräsentation verdient, scheint von den gewählten Machtakteuren kaum jemand auszugehen. Kann es dann überhaupt eins geben ?

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    Anfang an auf ein Jahr befristet. Es hätte also schon im Oktober 2012 Wahlen geben müssen. Die Islamisten verschoben die Wahlen immer wieder. Das provisorische Parlament hat längst keine demokratische Legitimität mehr.

  2. Anfang an auf ein Jahr befristet. Es hätte also schon im Oktober 2012 Wahlen geben müssen. Die Islamisten verschoben die Wahlen immer wieder. Das provisorische Parlament hat längst keine demokratische Legitimität mehr.

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  • Quelle dpa, AFP, fz
  • Schlagworte Mohamed Brahmi | Moncef Marzouki | Mord | Polizei | Regierung | Tunesien
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