GiftgasangriffCameron legt UN-Sicherheitsrat Resolution vor

Die fünf ständigen Mitglieder des Sicherheitsrates beraten über die Syrienkrise. Premierminister Cameron will, dass die Giftgasangriffe bei Damaskus verurteilt werden.

Großbritannien legt dem UN-Sicherheitsrat eine Syrien-Resolution vor. "Wir haben immer gesagt, dass wir möchten, dass der UN-Sicherheitsrat seiner Verantwortung in Syrien nachkommt", twitterte der britische Premierminister David Cameron. Großbritannien habe eine Resolution verfasst, die "den Chemiewaffenangriff durch Assad" verurteile und zu notwendigen Maßnahmen autorisiere, Zivilisten zu schützen. "Die Resolution wird heute später bei einem Treffen der fünf ständigen Sicherheitsratsmitglieder in New York vorgelegt", teilte Cameron weiter mit.

Eine Annahme der Resolution gilt wegen des russischen Widerstands gegen einen Militärschlag als äußerst unwahrscheinlich. Die UN-Vetomacht Russland ist ein enger Partner von Syriens Machthaber. Neben Großbritannien und Russland gehören die USA, China und Frankreich zum UN-Sicherheitsrat.  

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"Gewalt würde nicht zu einer Lösung, sondern zur weiteren Destabilisierung führen", warnte Außenminister Sergej Lawrow in einem Telefonat mit dem UN-Spitzendiplomaten Lakhdar Brahimi. In diesem "kritischen Augenblick" dürfe der Westen frühere Fehler nicht wiederholen, sagte Lawrow dem Außenministerium zufolge im Gespräch mit dem Syrien-Beauftragten der UN und Arabischen Liga.

Lawrow telefonierte auch erneut mit seinem US-Amtskollegen John Kerry über den Syrien-Konflikt. Moskau sei weiter nicht davon überzeugt, dass das Regime des syrischen Machthabers Baschar al-Assad Schuld habe an einem möglichen Einsatz von Giftgas nahe Damaskus, teilte das russische Außenministerium mit.  

Iran warnt vor Katastrophe im Nahen Osten

Iran warnte vor einem Militärangriff gegen Syrien. Ein solcher würde zu einer Katastrophe im Nahen Osten führen, sagte Irans oberster Führer, Ajatollah Ali Chamenei, im iranischen Fernsehen. "Der Nahe Osten ist ein Pulverfass, eine amerikanische Militärintervention in Syrien würde daher zu einer Katastrophe ohne absehbares Ende führen."

Nach Ansicht des iranischen Parlamentspräsidenten Ali Laridschani würde ein Schlag gegen Syrien auch Israel bedrohen. "Wir warnen den Westen: Im Falle eines Krieges in Syrien sollten sie sich auch um ihr illegitimes Kind (Israel) in der Region große Sorgen machen", sagte er nach Angaben der Nachrichtenagentur Isna. 

Ban verlangt mehr Zeit für UN-Inspektoren

Angesichts des möglichen Militäreinsatzes gegen Syrien forderte UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon mehr Zeit für die Arbeit der UN-Inspektoren, die den mutmaßlichen Giftgaseinsatz in einem Vorort von Damaskus untersuchen. Es sei von entscheidender Bedeutung, die Faktenlage sorgfältig zu klären, sagte Ban. "Ein UN-Team ist gerade vor Ort, um genau das zu tun. Das Team braucht Zeit, um seine Arbeit zu machen", betonte der UN-Generalsekretär.

Zuvor hatte mit US-Vizepräsident Joe Biden der bislang ranghöchste US-Politiker die Regierung Assads als eindeutigen Urheber des mutmaßlichen Chemiewaffeneinsatzes in der vergangenen Woche verantwortlich gemacht. Die USA haben wie zahlreiche weitere Staaten eine entschlossene Reaktion angekündigt und bereiten einen Militärschlag vor. Noch habe Präsident Barack Obama aber nicht endgültig entschieden, hieß es aus der US-Regierung.

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Leserkommentare
  1. Ich bin zwar gegen Krieg, aber auch dagegen, dass ein Diktator sein Volk vergast.

    Wir haben 2 Jahre zugeschaut, es wurde nur schlimmer. Iran, China, Russland, Hizbollah unterstützen das Regime.

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    Einen neuen Gottesstaat im Nahen Osten kann sich die Welt nicht leisten. Der Islamismus ist eine totalitäre, menschenverachtende politische Ideologie.
    In Syrien führt kein Weg an Assad vorbei. Nur mit ihm kann eine vorsichtige demokratische Öffnung statt finden. Assad und seine Leute sind die einzigen, die eine funktionierende Polizei und Verwaltung sicherstellen können.

    Außerdem ist es nicht erwiesen, dass es Assads Truppen waren, die Giftgas einsetzten. Assad hat viel zu verlieren - vor allem seine Verbündeten in Russland, dem Iran, in China und Nordkorea. Und die würde er verlieren, sollte er Giftgas einsetzen. Assad weiß das.

    • dmdhl
    • 28. August 2013 13:12 Uhr

    Wir (und ich schliesse mich da aus) haben 2 Jahre lang Terroristen bzw. nett ausgedrückt Rebellen mit Geld und Munition ausgerüstet...

    Was hieltest Du davon, würde so etwas in Deutschland passieren. Natürlich würden auch wir uns verteidigen. Wenn aber der Gegner immer mehr ausländische Rebellen ins Land schickt... und so ist es dort.

    Und ehrlich gesagt, Assad ist zwar kein netter Kerl, aber es geht in Wirklichkeit darum die Flugabwehr auszuschalten, damit Israel über Syrien den Iran angreifen kann. Darum ging es die ganze Zeit.

    Sie haben offensichtlich die Beweise, die die USA noch anfertigen muss. Das ist schon Klasse... Haben Sie sie bereits vorgelegt?

    Bisher gibt es keine Beweise dafür, dass ein Anschlag stattgefunden hat (ebenso wenig, wie im Mai, als französische Journalisten sich ihre "Beweise" zurecht intepretierten). Und wenn ja, von wem der Anschlag verübt wurde. Und von wem das Giftgas stammt. Und wer da eigentlich wen mit was unterstützt.

    Klar ist nur, dass die USA und GB allen voran endlich Krieg spielen möchten. Nur dass sie wohl diesmal warten bis sie Putins Ratschlag nach dem Irak-Krieg beherzigen können: "Wenn ich die USA wäre, ich hätte Massenvernichtungswaffen gefunden".

    Und wenn es nur ein Chemiebaukasten ist, der irgendwo in Syrien aufzufinden ist, die "Beweise" wird es diesmal geben..... und sie werden genauso echt sein, wie die, die es für den Irak-Krieg gab.

  2. Eine Zustimmung von Russland und China wird es nicht geben. Also auch keine Rechtfertigung für einen Angriff.

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    Dem ist nichts hinzuzufügen.

    Was macht man eigentlich, sollte irgendwer der Freunde Assads in Moskau, Teheran oder Pjöngjang ihn mit Langstreckenwaffen versorgt haben, mit denen er Ziele in Frankreich und Großbritannien angreifen kann? Ist man sich eigentlich im Westen darüber im klaren, was für eine Katastrophe man dann ausgelöst hat? Und zwar nicht nur bei der Zivilbevölkerung, sondern auch an den so hoch gelobten und schwer geschützten "Finanzmärkten"? Da reicht schon ein einfacher, konventioneller Sprengsatz aus, um Börsen kollabieren zu lassen.
    Und hat auch schon irgendwer bedacht, dass noch nicht klar ist, ob die USA in einem Monat noch Geld haben? Die stehen kurz vor dem Bankrott. Allein ein kurzer Luftschlag kostet hunderte von Millionen Dollar. Und er kostet mit Sicherheit hunderte, wenn nicht gar tausende von Menschenleben - und zwar das Leben von Zivilisten.

    • welll
    • 28. August 2013 12:54 Uhr

    Der Einsatz von Giftgas ist der Bruch eines völkerrechtlichen Vertrags.

    Damit müssten Russland und China im Grunde einer Resolution gegen den Urheber eines Giftgaseinsatzes zustimmen, um nicht einen Vertragsbruch zu decken.

    D.h. bei bekanntem Urheber ist die Verweigerung einer Resolution mindestens genauso verantwortungslos und kriegstreibend wie eine Aktion ohne Resolution.

    Die Russen und Chinesen sind hier nicht die "Guten" und die USA, GB, F nicht allein die "Bösen".

    Dies allerdings unter der Prämisse, dass es eindeutige Beweise für die Urheberschaft gibt. Hier ist es Pflicht diese der Weltöffentlichkeit vorzulegen und nicht nur deren Besitz zu behaupten.

  3. Dem ist nichts hinzuzufügen.

    4 Leserempfehlungen
  4. Einen neuen Gottesstaat im Nahen Osten kann sich die Welt nicht leisten. Der Islamismus ist eine totalitäre, menschenverachtende politische Ideologie.
    In Syrien führt kein Weg an Assad vorbei. Nur mit ihm kann eine vorsichtige demokratische Öffnung statt finden. Assad und seine Leute sind die einzigen, die eine funktionierende Polizei und Verwaltung sicherstellen können.

    Außerdem ist es nicht erwiesen, dass es Assads Truppen waren, die Giftgas einsetzten. Assad hat viel zu verlieren - vor allem seine Verbündeten in Russland, dem Iran, in China und Nordkorea. Und die würde er verlieren, sollte er Giftgas einsetzen. Assad weiß das.

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    Antwort auf "zwar gegen Krieg..."
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    • Petra_H
    • 28. August 2013 12:42 Uhr

    Unter Assads Regierung wurde Schulpflicht für Mädchen eingeführt, Gleichberechtigung für Frauen, noch mehr Religionsfreiheit. Das alles sind Gründe, warum fundamentalistische Moslems Assad abgrundtief hassen.
    Warum die USA jetzt in einem weiteren Land die Islamisten an die Macht bomben will, ist mir ein Rätsel.

    Wer die Geschichte des Nahen Ostens kennt, wird bestätigen, dass alle extremistischen Gruppen und Staaten (inkl.SaudiArabien) durch englische und amerikanische Organisation, Finanzierung und Bewaffnung entstanden sind.
    Die englische Unterstützung kam im 1. WK die amerikanische im Kalten Krieg(wer hat die Taliban und Osama bin Laden bewaffnet?)..

    Den Syrern, die Assad nicht wollen, einfach Extremismus vorzuwerfen ist nicht nur oberflächlich, sondern fast schon menschenverachtend.

    "In Syrien führt kein Weg an Assad vorbei. Nur mit ihm kann eine vorsichtige demokratische Öffnung statt finden."

    Bei einem Volk von 21 Millionen Menschen gibt es wirklich nur eine einzige Person, die das Land führen kann? Ich hielt ja Merkels "Alternativlosigkeit" schon immer für fragwürdig, aber dass die Geschicke von ganzen Völkern heute noch immer davon abhängen, dass eine ganz bestimmte Person an der Spitze steht, überrascht. Ich bin ja eher der Ansicht, dass die Friedhöfe voll sind von Leuten, die für unentbehrlich gehalten wurde.

  5. um nicht in der politische Karkatur zu enden wie damals Tony Blair als willig-billiges Anhängsel des Kriegers Bush.
    http://i190.photobucket.com/albums/z205/JekyllnHyde_photos/October%2031s...

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  6. Dabei wissen die USA sogar den Vatikan auf ihrer Seite.

    Die Atom-Bomben von Hiroshima und Nagasaki wurden vom katholischen Priester George Zabelka gesegnet, wobei mir keine Bibelstelle bekannt ist, die eine solche Tat autorisiert

    Die einzige Sprache, die die Imperialisten und ihre gekauften Meinungsmacher-Medienkonzerne verstehen, ist ein vollständiger Wirtschaftsboykott.

    Syrien ist ein souveränes Land und niemand kann ermächtigt werden, in diese Souveränität einzugreifen. Das Land muss seine Probleme selbst lösen. Vor allem wenn der Verdacht naheliegt, dass es nicht um Hilfe für Giftgasopfer geht, sondern um amerikanischen Imperialismus in Reinform.

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    Japan hatte sich schon die halbe Pazifik Region unterworfen, als es auch noch die USA angriff. Die USA schlugen zurück bis Japan kapitulierte und die von Japanern okkupierten Gebiete befreit waren. Nennen Sie das einen Beweis für Ihre Imperialismusthese? Welches Vorgehen der USA wäre denn Ihrer Meinung nach korrekt gewesen?

  7. Was macht man eigentlich, sollte irgendwer der Freunde Assads in Moskau, Teheran oder Pjöngjang ihn mit Langstreckenwaffen versorgt haben, mit denen er Ziele in Frankreich und Großbritannien angreifen kann? Ist man sich eigentlich im Westen darüber im klaren, was für eine Katastrophe man dann ausgelöst hat? Und zwar nicht nur bei der Zivilbevölkerung, sondern auch an den so hoch gelobten und schwer geschützten "Finanzmärkten"? Da reicht schon ein einfacher, konventioneller Sprengsatz aus, um Börsen kollabieren zu lassen.
    Und hat auch schon irgendwer bedacht, dass noch nicht klar ist, ob die USA in einem Monat noch Geld haben? Die stehen kurz vor dem Bankrott. Allein ein kurzer Luftschlag kostet hunderte von Millionen Dollar. Und er kostet mit Sicherheit hunderte, wenn nicht gar tausende von Menschenleben - und zwar das Leben von Zivilisten.

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    • Rend
    • 28. August 2013 13:02 Uhr

    Glauben sie man kann eine Langstreckenrakete quer über Europa feuern nach London, ohne dass das einer merkt? Oder überhaupt die Startvorbereitung.
    Von der Raketenabwehr der NATO mal ganz abgesehen.
    Haben sie zuviel James Bond gesehen?

    Nur ein Penny für jeden, der einen Weltkrieg prophezeit. Dann wäre ich vor einem halben Jahr bei Nordkorea schon steinreich geworden

    • Petra_H
    • 28. August 2013 12:42 Uhr

    Unter Assads Regierung wurde Schulpflicht für Mädchen eingeführt, Gleichberechtigung für Frauen, noch mehr Religionsfreiheit. Das alles sind Gründe, warum fundamentalistische Moslems Assad abgrundtief hassen.
    Warum die USA jetzt in einem weiteren Land die Islamisten an die Macht bomben will, ist mir ein Rätsel.

    13 Leserempfehlungen
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    Auch für Sie gilt mein Kommentar auf Seite 3.

    Wenn Sie nur oberflächlich informiert sind, bitte ich Sie herzlichst einer sachlichen Diskussion fernzubleiben.

    • jagu
    • 28. August 2013 13:09 Uhr

    .. es ist ja zu erwarten, dass das Land nach einem Sturz Assads ähnlich wie Afghanistabn, Libyen oderder Irak anschließend in Kleinkriege der unterschiedlichen Stämme und Religionen aufgeht und die Einheimischen lange Zeit damit beschäftigt bleiben, in dem Durcheinander - einfach nur zu überleben.

    Das riecht nach möglichen Landgewinnen der Nachbarn und Bauplätzen für Militärbasen in der Nähe des Irans und Russlands..

    Syrien spielt eine Schlüsselrolle in den erweiterten Gasplänen von Ost und West.
    Hier ein Aufsatz dazu
    http://www.zeit-fragen.ch/index.php?id=882
    Etwas trocken aber sehr aufschlussreich.

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  • Quelle ZEIT ONLINE, AFP, Reuters, dpa, AP, mpi
  • Schlagworte David Cameron | UN-Sicherheitsrat | Barack Obama | Sergej Lawrow | Syrien | Ali Laridschani
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