ÄgyptenUSA kritisieren Festnahme des obersten Muslimbruders

Die USA werfen dem Militär vor, die Muslimbrüder entgegen der Zusagen politisch zu benachteiligen. Der Nationale Sicherheitsrat berät nun über Kürzungen der Hilfen.

Plakat mit dem Konterfei von Mohammed Badie in Kairo (Archiv)

Plakat mit dem Konterfei von Mohammed Badie in Kairo (Archiv)  |  © Amr Abdallah Dalsh/Reuters

Die USA haben die Festnahme des geistlichen Führers der Muslimbrüder in Ägypten, Mohammed Badie, kritisiert. Das Weiße Haus teilte mit, das ägyptische Militär habe damit erneut gegen seine Zusage verstoßen, alle politischen Strömungen in die Übergangsregierung einzubinden. US-Regierungssprecher Josh Earnest sagte, die Festnahme Badies laufe der Unabhängigkeit der Justiz in Ägypten entgegen.

Ein Sprecher der Muslimbruderschaft teilte mit, Badie sei letztlich auch nur eines von vielen Mitgliedern der Bewegung, die tief in der ägyptischen Gesellschaft verankert sei. Die Kampagne gegen den Militärputsch werde weitergehen, hieß es. Mahmud Essat, ein Stellvertreter Badies, wurde zum "temporären Oberhaupt" der Bewegung ernannt.

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Die ägyptischen Sicherheitskräfte hatten Badie in der Nacht zum Dienstag festgenommen. Gegen den 70-Jährigen wurde laut dem Staatsfernsehen eine zweiwöchige Untersuchungshaft wegen "Anstachelung zum Mord" verhängt.

USA beraten über Finanz-Sanktionen

 Einen Bericht, nachdem die USA einen Teil der finanziellen Militärhilfe für Ägypten vorübergehend aussetzen will, dementierte das Weiße Haus zwar. Earnest bekräftigte aber Äußerungen vom Vortag, dass die USA die Hilfe überprüften und dieser Prozess noch nicht abgeschlossen sei. Über mögliche Einschnitte am milliardenschweren US-Hilfspaket für Ägypten werde der Nationale Sicherheitsrat noch am heutigen Dienstag (Ortszeit) beraten, fügte Earnest hinzu.

Der US-Sender CNN hatte gemeldet, die Regierung von Präsident Barack Obama wolle einige der Mittel umprogrammieren. Er berief sich dabei auf das Büro des demokratischen Senators Patrick Leahy. Dieser leitet einen Unterausschuss zur Bereitstellung finanzieller Auslandshilfen. Leahys Sprecher habe bestätigt, dass sein Büro über die Aussetzung der Hilfen informiert worden sei, hieß es weiter. Es sei aber keine Entscheidung über einen dauerhaften Stopp getroffen worden.

Saudi-Arabien will zurückgenommene Hilfszahlungen ausgleichen

Obama hatte zuvor den harten Kurs der Übergangsregierung in Kairo kritisiert und eine gemeinsame Militärübung beider Länder abgesagt. Nach Angaben des US-Kongresses überweisen die USA jedes Jahr etwa 1,3 Milliarden Dollar nach Kairo. Die USA vermeiden es, seit dem Umsturz Anfang Juli von einem Putsch zu sprechen. Nach geltendem Recht müssten die Hilfen in diesem Fall sofort gestoppt werden.

Bei der finanziellen Unterstützung ist der ägyptische Militärchef Abdel Fattah al-Sissi Saudi-Arabien entgegen gekommen. Die Zeitung Al-Sharq Al-Awsat berichtete, al-Sissi habe sich in einem Telefonat mit dem saudischen Kronprinzen Salman bin Abdelasis al-Saud für die Unterstützung des Königreichs bedankt. Außenminister Prinz Saud al-Faisal hatte zuvor mitgeteilt, die arabischen Staaten könnten die westlichen Hilfen ausgleichen, sollten diese eingestellt werden.

Leserkommentare
  1. 1. [...]

    Entfernt. Bitte bemühen Sie sich um eine inhaltliche Auseinandersetzung mit dem Artikelthema. Die Redaktion/mak

    • Sandale
    • 20. August 2013 23:11 Uhr

    als moralisches Maß nichts mehr.

    Sie machen auch alles was ihnen passt um ihre Interessen im In-und Ausland durchzusetzen.

    3 Leserempfehlungen
  2. Vielleicht ist es an der Zeit, dass die Demokratien dieser Welt aufhören, ihr Geld in fremde Länder zu verschenken.
    Wie viele Despoten wurden im vergangenen Jahrhundert mit Milliarden der westlichen Alliierten sinnlos unterstützt. Auch heute laufen noch direkte Zahlungen an Regieren. Sie werden meist Entwicklungshilfe genannt, doch Hilfe sollte in diesem Fall mehr sein, als nur Geld an Regierungen zu verschicken.
    Der nahe Osten befindet sich mal wieder in Aufruhr. Viele Möglichkeiten ergeben sich zur Hilfe.
    Ein Vorschlag: Die Milliarden in humanitäre Hilfen stecken, das dürfte langfristig mehr Loyalitäten (und vor allem echte) bilden, als Schmiergeldmilliarden. Effektiver als eine kriegerische Intervenierung ist es außerdem (und auch deutlich billiger).
    Die Völker Nordafrikas und des nahen Osten wollen nun die Demokratie. Unterstützen wir doch die Völker, nicht die Regierungen die ihnen (evtl. ungewollt) vorstehen.

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    davon profitiert nur die amerikanische Waffenindustrie. Das Geld bleibt in den USA. Nach Ägypten gelangen nur die amerikanischen Waffen.

  3. So lauten die Radionachrichten und schreibt der Wiener Standard.
    http://derstandard.at/137...

    Was sollten sie damit auch erreichen?

  4. Es ist das altbekannte Spiel: Man sucht sich einen Sündenbock und konzentriert alle Wut der Bevölkerung auf diese Organisation, um vom eigenen Versagen abzulenken.

    Aber wo sind die Tahrir-Idealisten?

    Die Facebook-Generation hinterfragte doch sonst alles kritisch unter der Mursi-Regierung und soll nun die plumpe Propaganda der Militärs glauben? Sieht sie denn nicht, dass die erreichten demokratischen Freiheiten unter der Mursi-Regierung wieder drohen, von der jetzigen Militärregierung einkassiert zu werden? Man sollte sich erinnern, dass es die meisten Tote in Zeiten der Militärregierung gab und nicht unter Mursi.
    Vielleicht werden die "Revolutionäre" daran denken, wenn die jetzt noch bejubelten Polizisten und Soldaten ihre Waffen auf sie richten.

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    und Liberalen werden wie jetzt für die Muslimbrüder, wenn sie erst alle merken, dass das Militärregime die gleichen Unterdrückungsmittel, die es jetzt gegen die Muslimbrüder einsetzt, auch gegen sie einsetzen wird. Leider hat Mursi und die Islamisten sie derartig frustriert, als er mit dem Militär gegen sie paktierte und ihre Vorstellungen ignorierte, dass sie jetzt überwiegend unkritisch dem Militär zujubeln. Die Chance auf eine Demokratisierung haben aber die Muslimbrüder verspielt. sie hätten zusammen mit den Säkularen das Militär entmachten sollen, statt sich autoritätshörig, wie sie nun mal sind mit den alten Autoritäten zu arrangieren. Dafür haben sie nun die Quittung bekommen.

    Entfernt. Bitte verzichten Sie auf polemische und verharmlosende Vergleiche. Danke, die Redaktion/sam

  5. Regime Sanktionen treffen, wie sie gegen den Iran praktiziert würden.

    In der Vergangenheit haben die westlichen Staaten mit den Despoten paktiert und deshalb viel Prügel einstecken müssen. Jetzt sollten sie auf Demokratie und Menschenrechte bestehen und in Ägypten ernst machen.

    Zumal zynisch gesprochen, dem Westen die Kappung der wirtschaftlichen Beziehungen mit Ägypten nicht weh tun würde als zum Beispiel mit Russland.

  6. Ägypten ist ohne einen Kompromiss zwischen den verfeindeten Lagern für die Saudis ein Fass ohne Boden. Da können sie noch etliche Milliarden versenken.
    Wenn die Touristen und Investoren weiter ausbleiben, dann wird das selbst für die reichen Saudis sehr schmerzhaft werden. Kaum zu glauben, dass sie so ein großes Land mit eskalierendem ökonomischen Desaster über Jahre hinweg alimentieren können.. So unbegrenzt sind auch die finanziellen Mittel der Golfstaaten nicht. Die derzeitigen Machthaber in Ägypten verhalten sich mindestens so geistesgestört und unvernünftig wie die Islamisten vorher.
    Die Vernünftigen wie El Baradei können nur fliehen oder resignieren.

  7. und Liberalen werden wie jetzt für die Muslimbrüder, wenn sie erst alle merken, dass das Militärregime die gleichen Unterdrückungsmittel, die es jetzt gegen die Muslimbrüder einsetzt, auch gegen sie einsetzen wird. Leider hat Mursi und die Islamisten sie derartig frustriert, als er mit dem Militär gegen sie paktierte und ihre Vorstellungen ignorierte, dass sie jetzt überwiegend unkritisch dem Militär zujubeln. Die Chance auf eine Demokratisierung haben aber die Muslimbrüder verspielt. sie hätten zusammen mit den Säkularen das Militär entmachten sollen, statt sich autoritätshörig, wie sie nun mal sind mit den alten Autoritäten zu arrangieren. Dafür haben sie nun die Quittung bekommen.

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