Ägypten : USA kritisieren Festnahme des obersten Muslimbruders

Die USA werfen dem Militär vor, die Muslimbrüder entgegen der Zusagen politisch zu benachteiligen. Der Nationale Sicherheitsrat berät nun über Kürzungen der Hilfen.
Plakat mit dem Konterfei von Mohammed Badie in Kairo (Archiv) © Amr Abdallah Dalsh/Reuters

Die USA haben die Festnahme des geistlichen Führers der Muslimbrüder in Ägypten, Mohammed Badie, kritisiert. Das Weiße Haus teilte mit, das ägyptische Militär habe damit erneut gegen seine Zusage verstoßen, alle politischen Strömungen in die Übergangsregierung einzubinden. US-Regierungssprecher Josh Earnest sagte, die Festnahme Badies laufe der Unabhängigkeit der Justiz in Ägypten entgegen.

Ein Sprecher der Muslimbruderschaft teilte mit, Badie sei letztlich auch nur eines von vielen Mitgliedern der Bewegung, die tief in der ägyptischen Gesellschaft verankert sei. Die Kampagne gegen den Militärputsch werde weitergehen, hieß es. Mahmud Essat, ein Stellvertreter Badies, wurde zum "temporären Oberhaupt" der Bewegung ernannt.

Die ägyptischen Sicherheitskräfte hatten Badie in der Nacht zum Dienstag festgenommen. Gegen den 70-Jährigen wurde laut dem Staatsfernsehen eine zweiwöchige Untersuchungshaft wegen "Anstachelung zum Mord" verhängt.

USA beraten über Finanz-Sanktionen

 Einen Bericht, nachdem die USA einen Teil der finanziellen Militärhilfe für Ägypten vorübergehend aussetzen will, dementierte das Weiße Haus zwar. Earnest bekräftigte aber Äußerungen vom Vortag, dass die USA die Hilfe überprüften und dieser Prozess noch nicht abgeschlossen sei. Über mögliche Einschnitte am milliardenschweren US-Hilfspaket für Ägypten werde der Nationale Sicherheitsrat noch am heutigen Dienstag (Ortszeit) beraten, fügte Earnest hinzu.

Der US-Sender CNN hatte gemeldet, die Regierung von Präsident Barack Obama wolle einige der Mittel umprogrammieren. Er berief sich dabei auf das Büro des demokratischen Senators Patrick Leahy. Dieser leitet einen Unterausschuss zur Bereitstellung finanzieller Auslandshilfen. Leahys Sprecher habe bestätigt, dass sein Büro über die Aussetzung der Hilfen informiert worden sei, hieß es weiter. Es sei aber keine Entscheidung über einen dauerhaften Stopp getroffen worden.

Saudi-Arabien will zurückgenommene Hilfszahlungen ausgleichen

Obama hatte zuvor den harten Kurs der Übergangsregierung in Kairo kritisiert und eine gemeinsame Militärübung beider Länder abgesagt. Nach Angaben des US-Kongresses überweisen die USA jedes Jahr etwa 1,3 Milliarden Dollar nach Kairo. Die USA vermeiden es, seit dem Umsturz Anfang Juli von einem Putsch zu sprechen. Nach geltendem Recht müssten die Hilfen in diesem Fall sofort gestoppt werden.

Bei der finanziellen Unterstützung ist der ägyptische Militärchef Abdel Fattah al-Sissi Saudi-Arabien entgegen gekommen. Die Zeitung Al-Sharq Al-Awsat berichtete, al-Sissi habe sich in einem Telefonat mit dem saudischen Kronprinzen Salman bin Abdelasis al-Saud für die Unterstützung des Königreichs bedankt. Außenminister Prinz Saud al-Faisal hatte zuvor mitgeteilt, die arabischen Staaten könnten die westlichen Hilfen ausgleichen, sollten diese eingestellt werden.

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Kommentare

11 Kommentare Seite 1 von 2 Kommentieren

Zahlungen

Vielleicht ist es an der Zeit, dass die Demokratien dieser Welt aufhören, ihr Geld in fremde Länder zu verschenken.
Wie viele Despoten wurden im vergangenen Jahrhundert mit Milliarden der westlichen Alliierten sinnlos unterstützt. Auch heute laufen noch direkte Zahlungen an Regieren. Sie werden meist Entwicklungshilfe genannt, doch Hilfe sollte in diesem Fall mehr sein, als nur Geld an Regierungen zu verschicken.
Der nahe Osten befindet sich mal wieder in Aufruhr. Viele Möglichkeiten ergeben sich zur Hilfe.
Ein Vorschlag: Die Milliarden in humanitäre Hilfen stecken, das dürfte langfristig mehr Loyalitäten (und vor allem echte) bilden, als Schmiergeldmilliarden. Effektiver als eine kriegerische Intervenierung ist es außerdem (und auch deutlich billiger).
Die Völker Nordafrikas und des nahen Osten wollen nun die Demokratie. Unterstützen wir doch die Völker, nicht die Regierungen die ihnen (evtl. ungewollt) vorstehen.

Und wäre das in Ägypten nicht die erste

Militär-Demokratie? Ausgerechnet in einem islamischen Land? Wer kann das glauben?

Bedenkt man darüber hinaus, dass Moslems unwiderruflich als Moslems geboren werden, wird man sich kaum vorstellen können, dass nun alle Militärs keine Moslems mehr sind! Das könnte auch ein Hinweis/Beweis dafür sein, dass die Religion der vorgeschobene Grund für diese Katastrophe ist.

Bis zu den Unruhen sollen die Kopten unbehelligt gelebt haben. Sie stehen jetzt hinter der Militärregierung.? Wenn ja, welche Ziele verfolgen sie?

Bedenkt man, dass das Militär in Ägypten eine Wirtschaftsmacht war und dass die Menschen ihre sozialen Lebensgrundlagen verbessern wollten und dazu eine Demokratie wollten, kann man die Kopflosigkeit der westlichen Politik nicht verstehen. Schon gar nicht die Tatsache, dass die deutsche Regierung Ägypter wohlwollend ausbildet und niemand weiß, mindestens wir Wähler nicht, wer diese Leute sind und welches Ziel sie haben. Ich meine, das sei eine schlimme Geheimniskrämerei.

Die wirtschaftliche Situation der Kopten scheint für diese kein Grund gewesen zu sein, sich zu solidarisieren. Und was solidarisiert sie nun mit dem Militär?

Waffenzahlungen und -lieferungen sind offensichtlich immer lukrativer als das Brot für die Menschen.

Wo sind verhandlungsfähige und -bereite Persönlichkeiten?