Fünf vor acht / US-Außenpolitik : In Ägypten sind die USA hilflos

Eine Kolumne von
Selbst die USA haben nur einen geringen Einfluss auf das Militär in Kairo. Das zeigt die Schwäche der Supermacht, die sich im Irak und in Afghanistan erschöpft hat.

Hilflos, ratlos – und weithin tatenlos, so stehen Amerikaner und Europäer vor der Explosion der Gewalt in Ägypten. Mehr als tausend Tote in den vergangenen Wochen, und nichts, was das Blutvergießen zu stoppen vermag. Daran wird auch das Treffen der EU-Außenminister heute in Brüssel nichts ändern. 

Reporter der New York Times haben detailliert nachgezeichnet, wie Emissäre der USA bei der Regierung in Kairo auf Granit bissen. Die Senatoren John McCain und Lindsey Graham scheiterten genauso wie der stellvertretende Außenminister William J. Burns. US-Verteidigungsminister Chuck Hagel telefonierte 17 Mal mit Ägyptens neuem starken Mann, General Abdel Fattah al-Sissi – ohne jeden Erfolg.

Wie zuvor schon die Tragödie in Syrien, so zeigt auch die Konfrontation in Ägypten eine tief verunsicherte Supermacht, die, erschöpft von den Kriegen im Irak und in Afghanistan, ihre Präsenz im Mittleren Osten verringern möchte und doch nicht loskommt von dieser durch Revolution, Putsch und Bürgerkrieg zerrissenen Region. Und die sich auch nicht zurückziehen darf, soll der Mittlere Osten nicht gänzlich im Chaos versinken.

Leider hat die amerikanische Politik unter Barack Obama ihre Orientierung verloren. Außenminister John Kerry attestierte dem ägyptischen Militär jüngst, es habe versucht, die "Demokratie wiederherzustellen". Der Putsch durfte in Washington nicht Putsch genannt werden, weil Amerika sonst von Gesetzes wegen die Militärhilfe hätte einstellen müssen.

Kein Wunder, dass in Washington bitterer Spott die Runde machte: Der vergangene Woche urlaubende Obama möge sich bitte beim Golfspielen auf Martha’s Vineyard doch nicht stören lassen!

Amerika demonstriert gegenwärtig eine beängstigende Handlungsunfähigkeit und bestätigt damit ein Verdikt, das der Politikwissenschaftler Vali Nasr in seinem lesenswerten Buch The Dispensable Nation (Die verzichtbare Nation) gefällt hat. Amerika, schreibt Vali Nasr, sei sich seiner Rolle in der Welt unsicher geworden. Die Unbeständigkeit, mit der es seine Interessen verfolge, habe Zweifel an seinem Willen zu außenpolitischer Führung geweckt. "Aber dann müssen wir auch darauf eingestellt sein, weniger zu zählen und weniger Einfluss auszuüben – irrelevant zu werden, im Großen wie im Kleinen."

In einem hat Vali Nasr recht: Obamas Ziellosigkeit kann nicht die Antwort sein auf Bushs Rücksichtslosigkeit. Obama kann nicht den Europäern die Initiative überlassen und, wie in Libyen, sich darauf beschränken, "von hinten zu führen". Europa ist keine außenpolitische Ordnungsmacht und will es auch gar nicht sein.

Die Wahrheit ist, dass Amerika immer noch die "unverzichtbare Nation" ist, von der Bill Clinton und seine Außenministerin Madeleine Albright einst gesprochen haben. Allein die Regierung in Washington hat die politische und militärische Macht, sich den tödlich verfeindeten Kräfte im Mittleren Osten entgegenzustemmen.

Können die Vereinigten Staaten diese Verantwortung nicht mehr wahrnehmen, wollen sie es vielleicht gar nicht mehr, dann könnte dem Mittleren Osten das Schlimmste noch bevorstehen.

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Kommentare

20 Kommentare Seite 1 von 4 Kommentieren

Bushs Demokratieverständnis

beschränkte sich stets auf diejenigen die er unter der Achse der Bösen einsortierte.

Amerikanische Freunde wie Ägypten oder Saudi-Arabien zählten nie dazu. Das war nur dafür gut politisches Kleingeld auf dem Rücken alter Widersacher eines Sadam Husseins zu machen.

Sie müssen zu der Zeit als Bush Präsident war, einiges der US-amerikanischen Außenpolitik verschlafen haben.

Einer von der Tea-Party?

Wer denn? Ein von den Evangelikalen gestützter Präsident?
Reagan ist doch das Urproblem für den neuen Konflikt im Nahen Osten. Als Reagan und mit ihm die Hardliner aus der Bush-Clique auf der Bildfläche auftauchten, tauchte zeitgleich das Problem der Selbstmordattentate auf.

Zudem: auch die heutigen gravierenden Wirtschaftsprobleme haben ihre Ursache in der Politik Reagans - auch in den USA. Reagan steht für wirtschaftlichen und moralischen und politischen Niedergang. Aber bitteschön: wenn die USA einen Präsidenten haben wollen, der das Land komplett an die Wand fährt und in den Staatsbankrott manövriert, dann sollen sie einen vom Schlage Reagan oder noch besser: vom Schlage George W. Bush wählen.