InterventionObama will Kongressvotum für Angriff auf Syrien

US-Präsident Barack Obama hat sich für einen Militäreinsatz entschieden, ließ aber den Zeitpunkt dafür offen. Er will die Zustimmung des Kongresses abwarten.

US-Präsident Barack Obama spricht vor dem Weißen Haus.

US-Präsident Barack Obama spricht vor dem Weißen Haus.  |  © Charles Dharapak / AP

US-Präsident Barack Obama hat angekündigt, den Einsatz von Chemiewaffen in Syrien mit Angriffen zu beantworten. Ein Zeitpunkt dafür stehe aber nicht fest. Die Militäraktion könne "morgen, nächste Woche oder nächsten Monat" erfolgen, sagte er in einem Statement vor dem Weißen Haus. Einen Angriff mit Bodentruppen lehnte er ab. Die Militäraktion werde begrenzt sein.

Den Einsatz machte der US-Präsident allerdings von der Zustimmung des Kongresses abhängig. Er selbst habe sich als Oberbefehlshaber bereits dafür entschieden und könne ihn auch anordnen. "Ich bin bereit, den Befehl zu geben", sagte er. Das Land sei jedoch stärker, wenn die Entscheidung vom Kongress getragen wird. Die Abgeordneten sollten nach ihrer Rückkehr aus der Sommerpause am 9. September entscheiden. Was Obama im Falle einer Absage durch das Parlament machen wird, ließ er offen.

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Die Attacke mit den international geächteten Chemiewaffen nahe der syrischen Hauptstadt Damaskus, bei der nach US-Angaben 1.400 Menschen ums Leben kamen, verurteilte er scharf. Sie dürfe nicht ungesühnt bleiben, mahnte er. Künftige Chemiewaffeneinsätze müssten mit abschreckenden Maßnahmen verhindert werden.

US-Regierung hat kaum Unterstützer

Die US-Regierung steht mit ihrer Entschlossenheit zu einer größeren Militäraktion allerdings weitgehend allein da. Bislang hat nur Frankreich angedeutet, dass es sich an einem Angriff gegen Syrien beteiligen würde. Eine Entscheidung darüber werde es aber erst geben, wenn der US-Kongress und das französische Parlament darüber beraten hätten, sagte ein Sprecher von Präsident François Hollande.

Die beiden Staatschefs hatten am Samstag vor Obamas Rede telefoniert und waren übereingekommen, gemeinsam zu handeln. In Großbritannien hatte sich das Unterhaus gegen eine Beteiligung ausgesprochen.

Vor dem Weißen Haus demonstrierten während der Ansprache des US-Präsidenten mehrere Hundert Menschen gegen einen Militäreinsatz. Sie forderten die Regierung mit Schildern, Plakaten und Sprechchören auf, von einem Angriff abzusehen.

Die UN-Inspektoren, die den Hinweisen auf Chemiewaffen-Einsätze in Syrien nachgegangen waren, haben das Land inzwischen wieder verlassen. Sie sollten nach Angaben der UN möglichst schnell einen ersten Bericht abgeben. Zu ihrem Auftrag gehört es allerdings nicht, festzustellen, wer mögliche Chemiewaffen-Angriffe verübte.

Der russische Präsident Wladimir Putin warnte die USA derweil vor einer Intervention in Syrien. Putin zweifelte öffentlich an, dass die syrische Regierung hinter der Giftgasattacke steckt, und legte nahe, dass die Rebellen dafür verantwortlich seien. Obama solle sich vorher überlegen, ob ein Militärschlag wirklich eine Lösung im syrischen Bürgerkrieg fördern könne.

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Leserkommentare
    • welll
    • 31. August 2013 20:26 Uhr

    Ohne direktes Eingreifen wird der Druck ersteinmal hoch gehalten.
    Macht Sinn.

    6 Leserempfehlungen
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    nicht eingreifen zu müssen und trotzdem irgendwie des Friedensnobelpreisträgers Rote-Lininien-Gesicht irgendwie noch so halbwegs zu retten!

    Die Scheinheiligkeit der US-Administration wird auch sehr schön an der Tatsache deutlich, daß man heute Mittag Cameron düpiert hatte, weil der von seinem "Kongress" zurückgepfiffen wurde, und jetzt selbst die eigenen Abgeordneten vorschiebt.

    Einfach nur noch lächerlich!

  1. Als Friedensnobelpreisträger könnte Obama wahre Größe zeigen, indem er auf eine Militäraktion verzichtet - und dafür eine diplomatische Offensive für einen Waffenstillstand in Syrien starten würde - zusammen mit der UN und nicht gegen sie. Sonst werden immer wieder die alten Fehler wiederholt - und noch mehr Menschen müssen sterben in diesem sinnlosen Stellvertreterkrieg.
    Aber so bleibt der US-Präsident ein Gefangener in der Logik des Krieges.

    11 Leserempfehlungen
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    Mittlerweile sind über 100.000 Tote zu beklagen, 6.600.000 Flüchtlinge, darunter ca. 1.000.000 Kinder.
    Die erste UN-Verurteilung fand im August 2011 wegen der Menschenrechtsverletzungen gegen statt und „rief alle Seiten zum sofortigen Ende der Gewalt auf und fordern von allen Seiten größtmögliche Zurückhaltung und Abstand von Repressalien, einschließlich der Angriffe auf staatliche Institutionen“

    Wir können natürlich warten, biss alle Regimekritiker tot sind.

    Jetzt hat Obama das Heft des Handelns in der Hand!

    Assads Truppen zerstreuten sich und sind wenig handlungsfähig. Viele Syrer verließen das Land, um den Angriff abzuwarten. Jetzt müssen sie ihre Loyalität zu Assad bedenken, weil sich ihr Rückkehrtermin verzögert.

    Putin hat die Russen aus Syrien ausgeflogen, die ebenso nicht zurück können.

    Das Ziel muss jetzt sein, Assad abzurüsten und die Chemiewaffen außer Landes zu bringen. Die Abschreckung übernimmt dann die Supermacht Russland!

    Aber Assad wäre geschwächt, weil er von Putin abhinge!

    Das anschließende Ziel wäre, die Interessensgruppen Syriens zu einigen, um die Jihadisten zu vertreiben. Armee und FSA würden gemeinsam kämpfen. Und Assad würde ins Exil gehen.

    Der „lupenreine Demokrat“ Putin könnte dann für eine säkulare Verfassung in Syrien garantieren. Damit würde Putin als Entwickler der Demokratie in Syrien an Reputation gewinnen.

    Aber Obama kann sie an den Verhandlungstisch zwingen.

    Dazu muss der Kongress Obama die Terminierung überlassen. Da der Präsident jedoch alleine handeln kann, kann der Kongress den Einsatz auch ablehnen!

    Obama muss nur die Kriegsschiffe im Mittelmeer belassen, um den Druck aufrecht zu erhalten!

    Sie haben Recht. Wer Frieden haben möchte, muss sich nur unterwerfen. Ist es das was Sie meinen?

    • Memnoch
    • 31. August 2013 21:26 Uhr

    ...als Friedensnobelpreisträger eine friedliche Lösung suchen, oder den Nobelpreis zurückgeben.

    Im Übrigen zeigt die Debatte fast menschenverachtende Züge: Die Giftgastoten vom 21. August sollen jetzt also plötzlich ganz schlimm sein? Jedenfalls wenn es die offizielle syrische Regierung gewesen sein sollte, sind sie Grund genug, militärisch zu intervenieren - aus "humanitären Gründen".
    Aber die im Konflikt bisher getöteten Hunderttausend (oder die drei Millionen Flüchtlinge) waren nicht so schlimm? Keine rote Linie?

    Im Übrigen: Was soll eigentlich werden, wenn das Assad-Regime nach einer Woche US-Dauerbeschuss zusammen gebrochen sein wird? Dann heißt es plötzlich "Mission erfüllt", und wir haben wieder so ein Land in der Phase der Post-Diktatur (wie Afghanistan, Irak oder zunehmend auch Ägypten), das dermaßen "befreit" sein wird, dass radikale Islamisten an die Macht streben und die Menschen um ihr Leben fürchten müssen, wenn sie auf die Straße gehen. Wann begreifen unsere westlichen Politiker endlich, dass man kein System von außen beseitigt, solange man keine funktionierende bessere Option hat?

  2. ...was dieser Waffengang bringen soll. Niemand weiß das. Jeder hat Bedenken, selbst in den Reihen der Amerikaner, auf allen Ebenen, sei es das Militär, sei es die Politik, sei es der Geheimdienst. So viele Warnungen seiner Landsleute, das eindeutige Votum der Briten.. und trotzdem will Obama in Syrien intervenieren. Unbegreiflich.

    Hätte ich einen Friedensnobelpreis in meinem Schrank stehen, ich würde ihn zurückgeben.

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    Wenn Sie wegen Etwas aufs M.... kriegen überlegen Sie genau ob Sie es zum zweiten Mal machen. Und ich wette die syrischen Generäle waren nicht auf einer Walldorfschule. Mit den entsprechenden Absolventen könnte man reden, aber mit jemandem der durch Gewalt sozialisiert wurde??

    Du wirst nie einen Friedensnobelpreis bekommen.

    Den bekommt man nur, wenn man einen heißen oder bestehenden Krieg zum Friedensschluss führen kann. Oder ihm wenigstens die Heftigkeit nimmt. Perez, Arafat und Begin.

    Alternativ erhält man ihn, wenn man einen zukünftigen oder erwarteten Krieg verhindert. Willy Brandt. Oder diese Frau aus Kenia, welche Lebensraum schuf, um einen Ressourcenkrieg zu verhindern.

    Du müsstest also schon einen Armee in den Krieg schicken können gegen einen anderen Staat, der dich permanent provoziert. Oder du müsstest Menschen, die einen Krieg führen wollen, an den Verhandlungstisch bringen können.

    Solche Möglichkeiten haben nur sehr wenige Menschen. Und wir hier im Forum gehören wohl nicht dazu.

    Also hör mit diesem substanzlosem Gelaber über den Friedensnobelpreis auf!

    Erstens erhält man ihn VERLIEHEN für die Vergangenheit.

    Also kein Preisträger hat ihn sich genommen. Und keiner kann ihn zurück geben!

    PS: Wenn ich etwas nicht begreife, dann frage ich klügere Menschen. Aber ich verunglimpfe dabei nicht andere Menschen. Wer nichts zu sagen hat, der sollte schweigen!

    Regime soll weg. Und dann kommt der Iran dran. Kerry ist ein Hawk (Falke) aus denselben Kreisen wie Dabbeljuh Bush. Es geht nicht um Frieden. Leider. Es geht um die Hegemonie der USA und es geht auch nicht um Obama, der macht nur, was gewollt wird - er ist aalglatt.

    Gewissen Maechten passt es ganz und gar nicht, dass der Iran sein Oel ueber eine geplante Pipeline ins Mittelmeer liefern koennte (was allerdings sehr wohl im Interesse Europas waere). Dadurch koennte sich eine gewisse Grossmacht schon zu unueberlegten Handlungen hinreissen lassen. Und wieso jetzt? Weil Assad am Gewinnen war, oder zumindest fuer seine Fraktion die Dinge gut liefen.

    http://www.theguardian.co...

  3. Ob es einen Angriff geben wird?

    Oder nur über den Zeitpunkt?

    Diese Überschrift reiht sich leider wieder einmal ein in die lange lange Rehe von manipulativer Berichterstattung...

    Traurig!

    Lieber User, in der Meldung heißt es "Den Einsatz machte der US-Präsident allerdings von der Zustimmung des Kongresses abhängig. " Wir hoffen, Ihre Fragen sind nun geklärt. Danke, die Redaktion/se

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    daß die Überschrift geändert wurde.

    Ich würde mir aber wünschen, solche Kommentare gar nicht erst schreiben zu müssen.

    • doof
    • 31. August 2013 20:33 Uhr

    den Räubern anheim gegeben .... na, der Friedensnobelpreis ist tüchtig verdient.

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    sich doch in den allerbesten Händen befindet, nicht wahr ?

  4. Obamas Kriegsrhetorik:

    "We cannot raise our children in a world where we do not follow through on the things that we say."

    "What message will we send if a dictator can gas hundreds of children to death in plain sight and pay no price?"

    War made easy - Wenn Amerikas Präsidenten lügen:

    https://www.youtube.com/w...

    CIA Files Prove America Helped Saddam as He Gassed Iran:

    http://www.foreignpolicy....

    7 Leserempfehlungen
  5. wäre ein kluger Schachzug. Obama wird dort wahrscheinlich keine Mehrheit bekommen und so kommt er aus der selbst gestellten Zwickmühle mangels demokratischer Legitimation ohne größeren Gesichtsverlust davon - ganz im Gegensatz zu Cameron...

    Dennoch: aufgeschoben ist nicht aufgehoben.

    2 Leserempfehlungen
  6. wie gegen den Irak, oder Afghanistan, dass ist es was Obama nach eigenen Worten will.

    Das sollte doch endlich Grund genug sein, im den Friedensnobelpreis abzuerkennen.

    Es gibt offensichtlich keine Beweise, dass Assad hinter dem mutmaßlichen Giftgaseinsatz steht.
    Deshalb will man auch nicht den Bericht der UNO-Inspektion abwarten.

    7 Leserempfehlungen
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    Wenn der Terrorist Arafat den Friedensnobelpreis ohne Widerspruch erhielt und zeitlebens behielt, warum sollte jetzt Obama den Preis abgeben?

    Welchen Krieg hat Obama bis heute begonnen? Und wie viel Tote gehen auf Arafats Konto?

    Wie viele MENSCHENRECHTSWIDRIGE Tote darf Assad noch verursachen, bis es dir reicht?

    Wer das Dilemma der widersprüchlichen Rechtssysteme nicht erkennt, sollte nicht einseitig ein fehlerhaftes Rechtssystem anführen!

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  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa, AFP, AP, Reuters, cw
  • Schlagworte Barack Obama | Wladimir Putin | Bürgerkrieg | Hauptstadt | Intervention | Militäraktion
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