Intervention : Obama will Kongressvotum für Angriff auf Syrien

US-Präsident Barack Obama hat sich für einen Militäreinsatz entschieden, ließ aber den Zeitpunkt dafür offen. Er will die Zustimmung des Kongresses abwarten.
US-Präsident Barack Obama spricht vor dem Weißen Haus. © Charles Dharapak / AP

US-Präsident Barack Obama hat angekündigt, den Einsatz von Chemiewaffen in Syrien mit Angriffen zu beantworten. Ein Zeitpunkt dafür stehe aber nicht fest. Die Militäraktion könne "morgen, nächste Woche oder nächsten Monat" erfolgen, sagte er in einem Statement vor dem Weißen Haus. Einen Angriff mit Bodentruppen lehnte er ab. Die Militäraktion werde begrenzt sein.

Den Einsatz machte der US-Präsident allerdings von der Zustimmung des Kongresses abhängig. Er selbst habe sich als Oberbefehlshaber bereits dafür entschieden und könne ihn auch anordnen. "Ich bin bereit, den Befehl zu geben", sagte er. Das Land sei jedoch stärker, wenn die Entscheidung vom Kongress getragen wird. Die Abgeordneten sollten nach ihrer Rückkehr aus der Sommerpause am 9. September entscheiden. Was Obama im Falle einer Absage durch das Parlament machen wird, ließ er offen.

Die Attacke mit den international geächteten Chemiewaffen nahe der syrischen Hauptstadt Damaskus, bei der nach US-Angaben 1.400 Menschen ums Leben kamen, verurteilte er scharf. Sie dürfe nicht ungesühnt bleiben, mahnte er. Künftige Chemiewaffeneinsätze müssten mit abschreckenden Maßnahmen verhindert werden.

US-Regierung hat kaum Unterstützer

Die US-Regierung steht mit ihrer Entschlossenheit zu einer größeren Militäraktion allerdings weitgehend allein da. Bislang hat nur Frankreich angedeutet, dass es sich an einem Angriff gegen Syrien beteiligen würde. Eine Entscheidung darüber werde es aber erst geben, wenn der US-Kongress und das französische Parlament darüber beraten hätten, sagte ein Sprecher von Präsident François Hollande.

Die beiden Staatschefs hatten am Samstag vor Obamas Rede telefoniert und waren übereingekommen, gemeinsam zu handeln. In Großbritannien hatte sich das Unterhaus gegen eine Beteiligung ausgesprochen.

Vor dem Weißen Haus demonstrierten während der Ansprache des US-Präsidenten mehrere Hundert Menschen gegen einen Militäreinsatz. Sie forderten die Regierung mit Schildern, Plakaten und Sprechchören auf, von einem Angriff abzusehen.

Die UN-Inspektoren, die den Hinweisen auf Chemiewaffen-Einsätze in Syrien nachgegangen waren, haben das Land inzwischen wieder verlassen. Sie sollten nach Angaben der UN möglichst schnell einen ersten Bericht abgeben. Zu ihrem Auftrag gehört es allerdings nicht, festzustellen, wer mögliche Chemiewaffen-Angriffe verübte.

Der russische Präsident Wladimir Putin warnte die USA derweil vor einer Intervention in Syrien. Putin zweifelte öffentlich an, dass die syrische Regierung hinter der Giftgasattacke steckt, und legte nahe, dass die Rebellen dafür verantwortlich seien. Obama solle sich vorher überlegen, ob ein Militärschlag wirklich eine Lösung im syrischen Bürgerkrieg fördern könne.

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Kommentare

184 Kommentare Seite 1 von 13 Kommentieren

Öm ja

"abseits von - Iran will Israel vernichten"

Halte ich für einen sehr rationalen Grund und für keine Lappalie , die man nicht mal eben wegwischen kann.

Mit ihren Argumenten für Iran sollten dann zumindest alle Nachbarn Syriens teilnehmen. Türkei und Isreal sind ebenfalls Regionalmächte, deren Interssen ebenfalls stark berührt werden, so wie die von Jordanien, Irak und Libanon und im weiteren die übrigen Golfstaaten, die z, T. Verbündete der Rebellen sind.

Kann man natürlich machen, nur dann findet sicher gar nichts statt.

müssen sich gar niemandem "unterrwerfen" ...

Doch. Einem Zustand in einer Welt, in der der Einsatz von Massenvernichtungswaffen gegen Zivilbevölkerung hinzunehmen ist. Das ist für Leute, die nicht doof sind, auch dann ein Problem, wenn sie selbst nicht Konfliktpartei sind.

"Mir scheint es eher so, dass erwartet wird, dass sich die Syrer den Interessen und dem Diktat der Hegemonialmacht USA und deren arabischen Verbündeteten "unterwerfen""

Das haben Sie in den falschen Hals bekommen. Es geht um die Ächtung des Gebrauchs von Massenvernichtungswaffen gegen Zivilisten. Das ist nicht ausschließlich eine fixe Idee der USA und sie richtet sich auch nicht gegen alle Syrer. Sondern nur gegen einige wenige. Gegen die aber richtig.

Der Iran hat unterzeichnet und ratifiziert:

- den Atomwaffensperrvertrag ( Indien, Israel, Nordkorea und Pakistan nicht)
- Biowaffenkonvention vom 10. April 1972
- Chemiewaffenkonvention 13. Januar 1993 (wobei: selbst zugegeben,zu Zeiten des Iran-Irak-Krieges produziert zu haben (damals aber ja noch nicht Unterzeichnerstaat. Noch nicht ratifiziert: Myanmar und Israel. Syrien, Ägypten, Nordkorea, Angola und Südsudan haben die Konvention bisher weder unterzeichnet noch ratifiziert)

Thomas Holm, danke für deine Aufmerksamkeit auf Seite „–8“

Ich hatte den Kommentar wohl schnell niedergeschrieben und bin nicht allwissend, weshalb Fehler enthalten sein können, um deren Korrektur ich bitte.

Aber Putin hat im Vorkaukasus freie Hand, während in Syrien ein Stellvertreterkrieg zwischen mehreren Staaten stattfindet. In Syrien kann niemand allein entscheiden oder handeln!

Als die US-Kriegsschiffe aufliefen, evakuierte Putin die Russen aus Syrien. Damit zeigte er sein Einverständnis für eine beschränkte Strafmaßnahme!

Ein toter Russe könnte in Russland nationalistische Forderungen nach Vergeltung hervorrufen, was die Evakuierung verhindert.

Ich erwarte nicht, dass Putin ein persönliches Interesse an Menschenrechten und Demokratie hat. Aber in der jetzigen Konstellation könnte Obama ihn in die Rolle des Garanten führen.

Für bessere Lösungsvorschläge bin ich offen.

PS: siehe ggf. auch meinen Kommentar auf Seite 15.

Warum ist meine Logik merkwürdig?

„Ist es nicht vielleicht eher so, das Putin davon ausgeht das die Amerikaner demnächst handeln werden, er dies ohnehin nicht ändern kann und es primär um den Schutz russischer Staatsbürger geht?“

Natürlich schützt er primär die russischen Staatsbürger.

Aber Putin handelt selbst in Syrien, indem er Assad unterstützt. Er verweigert die Entsorgung der syrischen Chemiewaffen durch sein Veto im UNSR.

Putin könnte sogar mehr tun. Er könnte die S-300 tatsächlich liefern. Diese müssten 6 Monaten eingerichtet werden. Plus 6 Monate Schulung für Syrer wären 12 Monate lang Russen im Syrienkrieg aktiv beteiligt.

Würde Putin für Syrien wirklich einen Krieg mit den USA riskieren wollen, dann könnte er auch die S-400 Abwehrraketen liefern, welche Russland selbst nutzt!

Wenn Putin Syrien massiv aufrüsten könnte, das aber nicht macht, was schließt man daraus? Wenn er dann noch mögliche Kriegsgründe entfernt, was bedeutet das? Will Putin einen Krieg vermeiden?

Wir sehen nicht das Szenario Irak!

Es erinnert vielmehr an Chruschtschows KUBAKRISE!

Sie haben jetzt nicht so stark eskaliert, aber BEIDE Seiten zogen zurück!

Bald wird es still werden. Es geschehen in den nächsten Monaten unverständliche Dinge. Und Assad wird toben wie seinerzeit Fidel Castro.

Die Streithähne lieben sich nicht, aber sie einigen sich!

Aber ich mag mich irren!

Bleibt die Frage

was das Ausland dazu beitragen könnte, damit die Syrer die 99% Option bekommen. Ich denke nicht, dass die optimale Wahl darin besteht, Assad durch passives Verharren zu unterstützen. Letztlich verhilft gerade dieses Nichtsanktionieren des Regimes dazu, dass eine vernünftige Alternative zu Assad gar keine Chance hat.
Wir schützen die Menschen dort nicht vor dem Assad Regime. Das führt dazu, dass die Syrer zwangsläufig an der Seite derer landen, die wir erst recht nicht mögen, die Islamisten, weil sie plötzlich die einzige, noch verbliebene Macht sind, an welche die Menschen sich wenden können. Und um dies zu verhindern unterstützen wir dann doch wieder Assad, aktiv - wie Russland oder China - oder passiv.
Wir lassen unsere Freunde wir im Stich und beschweren uns dann, wenn diese sich erzwungenermaßen radikalisieren. Das ist das Perverse an dieser Situation.
Ob ein Luftschlag gegen Assad etwas an dieser Situation grundlegend zu ändern vermag, weiss ich nicht. Aber es würde zumindest ein Zeichen setzen und jenen im Land wieder Mut machen, die sich im Stich gelassen fühlen.

Friedensnobelpreis

Genau, die Verurteilung der UN war keine einseitige Verurteilung Assads, sondern bezog auch die Gegenseite UND die Unterstützer des Krieges mit ein.

Denn alle diese Parteien sind gemeinsam verantwortlich für das Grauen in Syrien. Nicht allein Assad und sein Unterstützer Iran.
Sondern gleichermaßen auch die FSA und ihre Unterstützer aus den Rängen der Islamisten, USA, UK, Frankreich, Kuwait, Saudi-Arabien usw.

Keiner dieser Player hat das Recht, jetzt als "Friedensbringer" aufzutreten.

Das Eingreifen eines der benannten Länder zu Zwecken der Friedenssicherung ist so heuchlerisch wie die Aktion eines Feuerwehrmanns, der nach Ausbruch eines Brandes zunächst Benzin ins Feuer gekippt und zum resultierenden Inferno selbst beigetragen hat - um sich dann an der Löschaktion zu beteiligen und sich als Held feiern zu lassen.

Dennoch: aus humanitären Gründen muss die UN eingreifen und BEIDE Seiten des Konflikts bekämpfen.

Doch da die Vetomächte seit nun fast 70 Jahren Demokratie in der UN verhindern, wird die UN weiterhin handlungsunfähig bleiben. Leider.

Russland

Nein, Russland hat nur die einseitige Verurteilung Assads geblockt.
Und das ist gut so. Die FSA und ihre Islamisten-Gefolgschaft ist genau so schuldige Kriegspartei wie Assad.
Allerdings blockiert der Westen jeden Anlauf einer Resolution, die alle Parteien des Syrien-Konflikts einschließt (denn dort müsste man sich selbst zu den Kriegsförderern zählen und sich sanktionieren).

Wer will diese Pipeline bezahlen?

Der Westen kauft kein Öl vom Iran!

Ob man das Öl per Schiff oder per Pipeline liefert ist unwesentlich.

Wahrscheinlich meinst du die Gaspipeline von Kuwait ans Mittelmeer oder die Pipeline von KSA ans Mittelmeer. Aber für beide gibt es alternative Routen, die nicht durch Syrien verlaufen!

Aber vor einem Krieg müssten sie finanziert werden!

War das also wieder linke Propaganda?