Barack Obama : Verwundbarer, harter Hund

Der US-Präsident gibt sich in der Außenpolitik keine Blöße. Nur deshalb kann er sich daheim mit den Konservativen anlegen.
US-Präsident Barack Obama © Kevin Lamarque/Reuters

Es war die erste öffentliche Frage- und Antwortstunde seit mehr als hundert Tagen und seit Abhörskandale, Drohnenangriffe und das zerrüttete Verhältnis zu Russland den amerikanischen Präsident in Erklärungsnot gebracht haben. Im Grunde gab Barack Obama vor der Presse den Gerhard Schröder. Wie der bislang letzte Kanzler der Sozialdemokraten zeigte er sich liberal und reaktionär zugleich.

Man kann dieses doppelte Spiel zu Recht geißeln, aber politisch-strategisch ist es durchaus ein Erfolgskonzept. So versprach Obama wieder einmal mehr Transparenz und eine bessere Zügelung des aus dem Ruder gelaufenen Sicherheitsapparats. Doch im selben Atemzug machte er deutlich, dass er im Zweifel der Sicherheit Priorität gegenüber der Freiheit einräumt.

So hat es Obama eigentlich immer gehalten: Bei seinem Amtsantritt 2009 verkündete er, das Gefangenenlager Guantánamo so schnell wie möglich zu schließen. Auch kürzlich noch bezeichnete er es als eine schwärende Wunde. Doch seit nunmehr viereinhalb Jahren hält er es weiter in Betrieb und zeigt wenig Erbarmen mit jenen, die dort zum Teil ohne Prozess seit mehr als elf Jahren einsitzen.

Obama versprach auch, den Geheimdiensten strenger auf die Finger zu schauen und die zur Allmacht neigenden Spione in rechtsstaatliche Ketten zu legen. Doch gerade unter diesem Präsidenten sammelt die nationale Sicherheitsbehörde NSA Daten in einem bislang nie dagewesenen Tempo und Ausmaß.

"Mal liberal, mal reaktionär"

In dieses Spiel – Mal liberal, mal reaktionär – gehört auch Obamas Verhältnis zu Russland. Als er Russland noch für den Afghanistankrieg brauchte und für einen Erfolg bei der atomaren Abrüstung, wurde Moskau heftig umworben. Jetzt hat Obama ein geplantes Gipfeltreffen mit Russlands Präsidenten Wladimir Putin ziemlich brüsk abgesagt, wenn auch aus einigen verständlichen Gründen. Halsstarrig unterstützt Putin nach wie vor den syrischen Despoten Assad. Und Putin steht auch hinter jenen Gesetzen, die Russlands Schwule und Lesben diskriminieren und drangsalieren.

Aber Amerikas neue schroffe Haltung zu Moskau hat auch ein sehr egoistisches Motiv. Man will die russische Regierung dafür bestrafen, dass sie dem Geheimnisverräter und Skandal-Enthüller Edward Snowden Asyl gewährt.  

Hinter Obamas wechselhafter Politik steckt ein simples Motto: Willst du als demokratischer Präsident reüssieren und gewichtige Reformen wie die Gesundheits- oder Einwanderungsreform durchsetzen, dann musst du in Fragen der inneren Sicherheit und gegenüber dem alten Rivalen Moskau ein harter Hund sein.

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