Barack ObamaVerwundbarer, harter Hund

Der US-Präsident gibt sich in der Außenpolitik keine Blöße. Nur deshalb kann er sich daheim mit den Konservativen anlegen. von 

US-Präsident Barack Obama

US-Präsident Barack Obama   |  © Kevin Lamarque/Reuters

Es war die erste öffentliche Frage- und Antwortstunde seit mehr als hundert Tagen und seit Abhörskandale, Drohnenangriffe und das zerrüttete Verhältnis zu Russland den amerikanischen Präsident in Erklärungsnot gebracht haben. Im Grunde gab Barack Obama vor der Presse den Gerhard Schröder. Wie der bislang letzte Kanzler der Sozialdemokraten zeigte er sich liberal und reaktionär zugleich.

Man kann dieses doppelte Spiel zu Recht geißeln, aber politisch-strategisch ist es durchaus ein Erfolgskonzept. So versprach Obama wieder einmal mehr Transparenz und eine bessere Zügelung des aus dem Ruder gelaufenen Sicherheitsapparats. Doch im selben Atemzug machte er deutlich, dass er im Zweifel der Sicherheit Priorität gegenüber der Freiheit einräumt.

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So hat es Obama eigentlich immer gehalten: Bei seinem Amtsantritt 2009 verkündete er, das Gefangenenlager Guantánamo so schnell wie möglich zu schließen. Auch kürzlich noch bezeichnete er es als eine schwärende Wunde. Doch seit nunmehr viereinhalb Jahren hält er es weiter in Betrieb und zeigt wenig Erbarmen mit jenen, die dort zum Teil ohne Prozess seit mehr als elf Jahren einsitzen.

Obama versprach auch, den Geheimdiensten strenger auf die Finger zu schauen und die zur Allmacht neigenden Spione in rechtsstaatliche Ketten zu legen. Doch gerade unter diesem Präsidenten sammelt die nationale Sicherheitsbehörde NSA Daten in einem bislang nie dagewesenen Tempo und Ausmaß.

"Mal liberal, mal reaktionär"

In dieses Spiel – Mal liberal, mal reaktionär – gehört auch Obamas Verhältnis zu Russland. Als er Russland noch für den Afghanistankrieg brauchte und für einen Erfolg bei der atomaren Abrüstung, wurde Moskau heftig umworben. Jetzt hat Obama ein geplantes Gipfeltreffen mit Russlands Präsidenten Wladimir Putin ziemlich brüsk abgesagt, wenn auch aus einigen verständlichen Gründen. Halsstarrig unterstützt Putin nach wie vor den syrischen Despoten Assad. Und Putin steht auch hinter jenen Gesetzen, die Russlands Schwule und Lesben diskriminieren und drangsalieren.

Aber Amerikas neue schroffe Haltung zu Moskau hat auch ein sehr egoistisches Motiv. Man will die russische Regierung dafür bestrafen, dass sie dem Geheimnisverräter und Skandal-Enthüller Edward Snowden Asyl gewährt.  

Hinter Obamas wechselhafter Politik steckt ein simples Motto: Willst du als demokratischer Präsident reüssieren und gewichtige Reformen wie die Gesundheits- oder Einwanderungsreform durchsetzen, dann musst du in Fragen der inneren Sicherheit und gegenüber dem alten Rivalen Moskau ein harter Hund sein.

Leserkommentare
    • Antigen
    • 11. August 2013 10:46 Uhr

    allerlei Begründungen und Ausreden für die unverschämte und anmaßende Politik Obamas finden. Nach dem Motto: Der arme Obama hat gar keine andere Wahl als die Deutschen und Europäer auszuspionieren und den Rechtsstaat zu beschädigen, denn ansonsten blockieren die bösen Republikaner seine vielen segensreichen Reformen.
    Vielleicht sollten die Medien sich einmal von dem übermäßig positiven Bild verabschieden, das sie von Obama zeichnen. Der Mann ist ein Schaumschläger, der außer gefühligen und pathetischen Reden nicht viel vorzuweisen hat. Die europäische Linke ist in ihrer Dusseligkeit und Naivität auf diese Person voll reingefallen, man sollte wieder realistischer werden.

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    Das erspart mir einen eigenen längeren. Was man hier wieder an lächerlicher Argumentation geboten bekommt lässt jeden mit wenigstens etwas Resthirn erschaudern. Warum nicht Obama ala das nehmen was er immer war - und zwar für eben jene mit Resthirn. Der größte gekaufte Fake skrupelloser Puppenspieler

    "Der Mann ist ein Schaumschläger, der außer gefühligen und pathetischen Reden nicht viel vorzuweisen hat. Die europäische Linke ist in ihrer Dusseligkeit und Naivität auf diese Person voll reingefallen, man sollte wieder realistischer werden."

    Besonders diesem Abschnitt kann ich mich nur anschließen. [...]

    Gekürzt. Kritik an der Moderation richten Sie gerne an community@zeit.de. Danke, die Redaktion/jk

    >> Der Mann ist ein Schaumschläger, ... <<

    ... endet allerdings selten tödlich, insofern finde ich den Ausdruck etwas verharmlosend. Die Regierung Obama tötet Menschen auf bloßen Verdacht hin:

    "USA dehnen Drohnen-Anschläge aus
    „Signature strikes“ auch im Jemen
    Barack Obama eskaliert den nicht erklärten Krieg im Jemen: Künftig darf die CIA dort ihre Drohnenangriffe intensivieren. Nachdem bislang nur Drohnenschläge gegen namentlich bekannte Personen zugelassen waren, lässt das Weiße Haus künftig auch „signature strikes“ zu: Schläge gegen Personen, die in Washington nicht unbedingt namentlich bekannt sind, aber verdächtig erscheinen, an „Komplotten gegen die Sicherheit der USA“ beteiligt zu sein."
    http://www.taz.de/!92310/

    • LaFaro
    • 11. August 2013 10:51 Uhr

    oder vielleicht besser zum Verlust von Idealen?!?!?
    Schade nur, wenn dabei die eigentlichen Ziele und Vorteile einer rechtsstaatlich organisierten freiheitlich-demokratischen Grundordnung auf der Strecke bleiben....es kann doch nicht alles nur an der "außer Rand und Band geratenen Machtelite" (http://www.sueddeutsche.d...) liegen?!?!?

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    • Simia
    • 11. August 2013 10:54 Uhr

    Man könnte so langsam annehmen das Obama unser deutscher Präsident ist....so oft wie über die Amis hier berichtet und analysiert wird, habe ich langsam das Gefühl wir sind eine Provinz der Amis. Wo bleiben denn bitte die Berichte und Analysen über andere Staatenlenker wie aus dem südamerikanischen Bereich, über Chinas oder Indiens Führung...oder die Entwicklung und Analyse afrikanischer Staaten. Oder hat hier mal jemand etwas über das poltischer System der Brics Staaten gelesen oder mögliche Projekte dieser Länder usw?

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    ...für die Tatenlosigkeit der Kanzlerin.

    Bedienen dasselbe Bedürfnis.

  1. er ist ein Mensch - wie Sie und ich Herr Klingst.

    Wir Leser sollen uns aber immer an die Netiquette halten, - nicht war ?
    Gibt es hier etwa auch Doppelstandards? Was die einen nicht dürfen, - dürfen die anderen ?

    6 Leserempfehlungen
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    das ist eine redewendung. harte hunde gibts doch viele. putin will auch so sein ; )

    • Hokan
    • 11. August 2013 12:47 Uhr

    Man sollte nicht paepstlicher als der Papst sein. Muss hier noch erklaert werden, dass der "harte Hund" eine landlaeufige Redensart ist, die fuer bestimmte Verhaltenseigenschaften eines Menschen steht und keinerlei beleidigenden Hintergrund hat? Das zu uebersehen, bedarf schon einiger Anstrengung.

    Nein, dass ist er nicht. Herr Klingst wollte bestimmt Herr Obama nicht beleidigen. Wahrscheinlich ging er davon aus, - bei der Wahl der Headline - dass die Leser autonom genug sind, um das Synonym zu deuten... bei den meisten klappt das ja auch.

    Btw., Tiere sind die besseren Menschen. In diesem Sinne.

  2. Und ich dachte schon es wäre einfach nur die Machtpolitik eines strauchelnden Imperiums.

    Aber Guantanamo, Prism und Drohnenkrieg sind ja für eine gute Sache. Für die Gesundheitsreform und Schwulenrechte in den USA.
    Was bin ich froh.

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    • oshra
    • 11. August 2013 11:04 Uhr

    Man könnte die Politik von President Obama auch einfach als prinzipienlos bezeichnen. Damit stünde er Seite an Seite mit Bundeskanzlerin Merkel.

    Er opfert für eine vermeintliche Sicherheit Freiheit, Bürgerrechte und rechtsstaatliche Prinzipien. Er lässt die ganze Welt inklusive seines eigenen Volkes ausspähen. Er führt den Drohnenkrieg weiter. Er lässt Kriegsverbrecher unbestraft, verfolgt aber Whistleblower mit absoluter Härte. Er schließt Guantanamo nicht.

    Von seinem Glanz von 2008 ist wenig übrig geblieben. Wir haben uns von ihm blenden lassen.

    Sein Vorgänger Jimmy Carter hat einmal gesagt:
    Human rights is the soul of our foreign policy, because human rights is the very soul of our sense of nationhood.

    Wenn ich die Politik von Obama daran messe, ist das Ergebnis nach 4,5 Jahren Präsidentschaft niederschmetternd.

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    Er folgt doch völlig konsistent dem einzigen Prinzip, dem Politiker aller Parteien zustimmen: Ausweitung der Staatsmacht.

    "Tough bei Sicherheit" bedeutet natürlich Ausweitung der Staatmacht.

    Obamacare ist auch Ausweitung der Staatsmacht.

    Otto von Bismarck:

    "An Grundsätzen hält man nur fest, solange sie nicht auf die Probe gestellt werden; geschieht das, so wirft man sie fort wie der Bauer die Pantoffeln und läuft, wie einem die Beine von Natur gewachsen sind."

    die dümmsten kälber wählen ihre schlächter selber.

    Obama wollte President der USA werden und nicht einer Deutschen Selbsthilfegruppe.

  3. einen beitrag zu lesen,der sich bemüht ,den politischen spielraum obamas aus innenpolitischer sicht zu erläutern. aber auch dieser beitrag wird nichts daran ändern,teilweise in diesem forum auch,einem blinden antiamerikanismus zu frönen,der manchmal in persönlichen angriffen auf obama mündet,die hart an der grenze des erträglichen sich bewegen. wenn ein mitforist in bezug auf obama mehr realismus fordert ,dann gehört dazu auch zu wissen,dass diejenigen ,die unsere berechtigten sorgen in der nsa -affaire teilen und sich in den usa sehr viel mehr dazu äussern,als hier wahrgenommen wird,ziemlich entsetzt sind,in welcher art und weise zum teil hier argumentiert wird.

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    • H.v.T.
    • 11. August 2013 11:12 Uhr

    Dann übermitteln Sie doch mal dorthin, wie entsetzt wir so manchmal sind über die Art und Weise des Umganges mit uns.

  4. Obama ist - wie fast alle Politiker dieser Erde - im Verlauf seiner Amtszeit ziemlich rasch erkrankt. Die Krankheit heißt "Zwanghaftes Festhalten am Status Quo", zwecks Machterhalt.

    Macht macht korrumpierbar. Eine Phänomen, dass sich derzeit weltweit bei allen Politikern fast ausnahmslos beobachten lässt. Der Bürger steht dann gar nicht mehr im Mittelpunkt.

    Würde man Obama von heute auf morgen auf Entzug setzten, bin ich sicher, dass er ziemlich schnell genesen würde und seine alten, guten Eigenschaften und seine innere clairvoyance wieder zurückgewänne.

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