Barack Obama rüstet sich für einen militärischen Alleingang gegen Syrien – und muss sich dabei vor allem um die Zustimmung der eigenen Landsleute bemühen. Der US-Präsident, selbst ein eher zaudernder Oberbefehlshaber, sieht sich konfrontiert mit einer skeptischen Nation, einem kritischen Kongress und einer kriegsmüden Armee – zumal der wichtigste Verbündete Großbritannien den Waffengang abgesagt hat. Mit "sehr überzeugenden" Beweisen dafür, dass das Regime des syrischen Machthabers Baschar al-Assad für die jüngsten Giftgasangriffe verantwortlich ist, versucht Obamas Regierung nun, Politik und Öffentlichkeit zu einem Luftangriff zu bewegen.

Die Grundlage dafür legte zunächst der Außenminister. Am vergangenen Montag nannte John Kerry die Beweise für einen Chemiewaffenangriff "unwiderlegbar"; mit ziemlicher Sicherheit sei dafür die Assad-Regierung verantwortlich. Am Mittwoch folgte der Präsident: "Wir sind zu dem Schluss gekommen, dass die syrische Regierung die Attacken tatsächlich ausgeführt hat", sagte er in einem Interview des Senders PBS. "Und wenn das so ist, dann muss es internationale Konsequenzen geben."

Dies sieht die Mehrheit der Amerikaner anders. In einer Reuters-Umfrage vom vergangenen Samstag lehnten 60 Prozent einen Angriff ab und teilen damit die Besorgnis vieler Soldaten und Befehlshaber. Zwar sagte Verteidigungsminister Chuck Hagel bereits am Dienstag der BBC, dass das Militär bereit sei, "jedwede Option umzusetzen, die der Präsident in Anspruch nehmen möchte". Wie die Washington Post berichtet, mehren sich intern allerdings Stimmen in der Armee, die vor  unabsehbaren Folgen einer Intervention warnen. "Ich kann nicht glauben, dass der Präsident das überhaupt in Erwägung zieht", zitiert die Zeitung einen Oberst. Die syrischen Regierungstruppen seien bestens bewaffnet und ein ganz anderer Gegner als die Aufständischen, die man in den vergangenen zehn Jahren bekämpft hatte. "Wir müssten auf konventionelle Kriegsführung umschulen."

"Eine erschreckende Naivität"

Der frühere General Gregory S. Newbold schreibt in der Washington Post von einer "erschreckenden und weit verbreiteten Naivität der politischen Klasse" in Bezug auf die militärische Schlagkraft Amerikas. Dabei dürfte er nicht nur an das Weiße Haus, sondern auch an einige prominente Kriegsbefürworter aus den Reihen des Kongress' gedacht haben. So hatte sich der republikanische Senator John McCain für einen Angriff ausgesprochen, damit den Präsidenten  unter Handlungsdruck gesetzt – aber keineswegs für die gesamte Opposition gesprochen.

So haben etwa 40 Abgeordnete – darunter auch mehrere Parlamentarier von Obamas Demokraten – einen offenen Brief des republikanischen Politikers Scott Rigell unterzeichnet, in dem sie die Einbindung des Kongress in die Entscheidung fordern. Ein Militäreinsatz in Syrien "ohne direkte Bedrohung für die Vereinigten Staaten und ohne vorherige Zustimmung des Kongresses" wäre verfassungswidrig, heißt es in dem Schreiben. "Wir stehen bereit für eine Sondersitzung, um die Fakten zu betrachten und die Entscheidungslast mit Blick auf den schnell eskalierenden Syrien-Konflikt zu teilen."

Kongressvotum nicht bindend

Eine Entscheidung der Abgeordneten und Senatoren wäre für Obama zwar moralisch wichtig – bindend ist sie nicht. Zwar räumt die Verfassung allein dem Kongress das Recht ein, einen Krieg zu erklären. Diesen formalen Schritt haben die USA aber seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr unternommen, die Entscheidungen über Krieg und Frieden, Angriff oder Nicht-Angriff obliegen seitdem dem Präsidenten. 1973, unter dem Eindruck des Vietnam-Kriegs, versuchte der Kongress mit der sogenannten War Powers Resolution Einfluss zurückzuerkämpfen.

Das Gesetz legte damals fest, dass der Präsident den Kongress 48 Stunden vor einem militärischen Vorgehen informieren muss. Spätestens nach 60 Tagen muss das Parlament dem Einsatz zustimmen, sonst müssen die Kampfhandlungen innerhalb von 30 Tagen beendet werden. Ob der Präsident daran tatsächlich gebunden ist, ist allerdings rechtlich umstritten. Jedenfalls haben alle US-Präsidenten die War Powers Resolution seither ignoriert, egal welcher Partei sie angehörten. Auch Obama verzichtete auf eine Zustimmung durch den Kongress, als sich die US-Armee 2011 an den internationalen Luftangriffen in Libyen beteiligte.

Regierung legt Beweise vor

Auch gegenwärtig sieht es nicht so aus, als ob Obama dem Kongress eine Einwilligung abringen will. In Washington sind noch bis 9. September Parlamentsferien, eine Sondersitzung ist nicht angesetzt. Führende Kongressvertreter wurden aber am Donnerstag von der Regierung über die "unwiderlegbaren" Beweise informiert. In einer 90-minütigen Telefonkonferenz stellten sich Kerry und Hagel sowie Obamas Sicherheitsberaterin Susan Rice und Geheimdienstchef James Clapper den Fragen der Volksvertreter, darunter der Vorsitzenden des Außen- und des Streitkräfteausschusses.

Nach Angaben von Eliot Engel, dem ranghöchsten Vertreter der Demokraten im Außenausschuss, haben die Minister, Geheimdienstler und Regierungsbeamten deutlich gemacht, dass sie keine Zweifel an der Schuld Assads haben. Dabei berufen sie sich sowohl auf Abhörprotokolle von Telefongesprächen der syrischen Armee als auch auf die vorläufigen Testergebnisse aus der Gegend des vermuteten Angriffs.

Allerdings, so Engel, seien die Beweise nicht eindeutig gewesen, wie von Regierungsseite versprochen. Schließlich sind sich die Geheimdienstler nicht sicher, dass Assad die Giftgasattacke persönlich angeordnet hat. Es gebe nicht einmal völlige Sicherheit, dass sie von Streitkräften des Regimes ausgeführt wurde. Medien zitieren gleich mehrere US-Beamte, die die Formulierung "not a slam dunk" verwendeten. Damit spielen sie auf den früheren CIA-Direktor George Tenet an, der 2002 die Geheimdienst-Informationen über Massenvernichtungswaffen im Irak als im übertragenen Sinne "todsichere Sache" bezeichnet hatte – Erkenntnisse, die sich im Nachhinein als falsch herausstellten.

Ähnlich wie ein ebenfalls am Donnerstag verbreiteter Bericht der britischen Regierung – die das Parlament damit aber nicht überzeugen konnte – zeichnet also auch der noch unveröffentlichte Bericht des Büros des Nationalen Geheimdienstdirektors ein Bild, demzufolge Assads Streitkräfte "am wahrscheinlichsten verantwortlich für den Angriff auf Zivilisten" waren. Wie CBS News berichtete, soll dieser Bericht noch an diesem Freitag veröffentlicht werden. Gegenüber Bürgern und Kongress soll damit die Entscheidung ihres Präsidenten für einen Waffeneinsatz gerechtfertigt werden.