Syrien : Assad soll Giftgas-Einsatz nicht genehmigt haben

Syrische Militärs sollen sich monatelang beim Präsidenten für Angriffe mit Chemiewaffen eingesetzt haben. Laut einem Bericht zeigen abgefangene Funksprüche: Ohne Erfolg.
Syriens Präsident Baschar al-Assad mit Soldaten © SANA/Reuters

Der Präsidentenpalast in Damaskus soll Anfragen des Militärs für den Einsatz von Giftgas wiederholt abgelehnt haben. Demnach hat Präsident Baschar al-Assad offenbar auch den Giftgas-Angriff vom 21. August nicht persönlich genehmigt, berichtet die Bild am Sonntag.

Die Zeitung beruft sich auf Funksprüche, die das deutsche Spionageschiff Oker abgefangen haben soll. Wie die BamS aus deutschen Sicherheitskreisen erfahren haben will, kreuzt das Schiff der Marine mit Abhörspezialisten an Bord vor der Küste Syriens.

Bei dem Chemiewaffen-Angriff am 21. August waren nach Angaben der US-Regierung 1.429 Menschen getötet worden. Die USA sahen durch den Einsatz der chemischen Waffen eine rote Linie überschritten und versuchen derzeit, Partner für einen Militärschlag gegen Syrien zu gewinnen. Die UN sehen den Einsatz von Chemiewaffen als erwiesen an, US-Geheimdienste sind sicher, dass dies durch die Regimetruppen erfolgte. Regime und Rebellen werfen sich in dem Bürgerkrieg den Einsatz chemischer Waffen gegenseitig vor.

Wie BamS weiter berichtet, geht der Bundesnachrichtendienst (BND) davon aus, dass sich Syriens Staatschef Baschar al-Assad noch lange an der Macht halten dürfte – unabhängig von einem Militärschlag gegen Syrien. BND-Präsident Gerhard Schindler soll am vergangenen Montag vor dem Verteidigungsausschuss des Bundestages in geheimer Sitzung gesagt haben, der opferreiche Bürgerkrieg werde sich noch lange hinziehen.

Schindler wird mit den Worten "Das kann noch Jahre dauern" zitiert. Nach Informationen der BamS berichtete der Generalinspekteur der Bundeswehr, Volker Wieker, den Ausschussmitgliedern von einer dramatischen Machtverschiebung innerhalb der Rebellen. Die vom Westen unterstützte Freie Syrische Armee soll ihre einstige militärische Führungsrolle eingebüßt haben.

Laut Wieker solle der Zusammenschluss von Deserteuren der Assad-Truppen de facto nicht mehr existieren. Stattdessen werde der Einfluss des Terrornetzwerks Al-Kaida auf die Rebellen-Bewegung immer stärker. Das habe dramatische Folgen. Wieker zufolge gebe es kaum noch Überläufer aus den Reihen der Assad-Truppen. Denn Deserteure würden von den Rebellen in der Regel sofort erschossen.

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Kommentare

214 Kommentare Seite 1 von 24 Kommentieren

Genehmigen / verantworten

Es ist in der Tat gut zu hören, dass Herr Assad die Angriffe nicht genehmigt haben soll. Dies heisst jedoch nicht, dass er sie nicht zu verantworten hat. Denn: Wenn jemand anders aus dem Assad-Clan oder aus der Regierung es genehmigt hat, wenn die Militärs ohne seine Genehmigung das Giftgas verwendet haben, oder wenn Alliierte, die Assad in's Land gerufen hat dies Giftgas eingesetzt haben, hat er dies natürlich trotzdem zu verantworten.

Was sich wer vorstellen kann,...

... war nicht der Punkt. Es geht nicht um voluntaristische Aspekte, um ethische oder moralische Entscheidungen, die man treffen kann, sondern zwingende Notwendigkeiten. Die Alternative zu Assads Sturz ist keine: sie bedeutet nämlich einen großen Krieg in der Region, in den etliche regionale Mächte verwickelt sein werden, begleitet von diversen weiteren Bürgerkriegen in Anrainerstaaten. Tatsächlich ist die analytische Prognose deutscher Nachrichtendienstler, demnach sich ein innersyrischer Bürgerkrieg diskret noch über Jahre hinweg ziehen könnte, so ziemlich die kurzsichtigste, oberflächlichste und dümmste Prognose, die ich in letzter Zeit aus nachrichtendienstlichen Quellen mit Blick auf nahöstliche Fragestellungen vernommen habe.

Danach werden sich die Syrer...

... der ausländischen Djihaddisten entledigen. Der rein militärische Teil wird sich mit entsprechender ausländischer Unterstützung recht zügig lösen lassen. Problematischer ist da eher schon eine danach zu erwartende Terrorwelle aus dem Untergrund. Doch auch die wird abflauen, da der Salafismus als tragende Ideologie dieser Gruppierungen keine Verwurzelung in Syrien hat.

Danach wird es wohl auf politische Machtkämpfe zwischen einem hanafitisch geprägten politischen Islam zum einen und einer Allianz aus säkularen Nationalisten (Anhängern des alten Regimes), Liberalen und Angehörigen der religiösen Minderheiten zum anderen hinauslaufen. Das ist dann Sache der Syrer.

Finden sie einen Konsens, kann Syrien in die Zukunft blicken. Wenn nicht, wird Syrien als Nationalstaat auseinanderbrechen.

nein, gerade

meiner geschätzten aufmerksamkeit ist
http://data.unhcr.org/syr...
überhaupt nicht entgangen. ganz im gegenteil.

ansonsten: in der taz (?) las ich letztens den wohlgemeinten rat an "die Syrer", sich bei beschuß durch wen und womit auch immer mit der gepackten notfalltasche unter eine betondecke zu hocken.
nu ja... empfiehlt sich wohl besonders beim einsatz von bunkerbrechenden waffen...

ich habe keine ahnung, ob "ein paar Tausend ausländische(n) Djihaddisten" sich besser schützen können als "die Syrer". das kann aber dahinstehen. denn was wäre für noch "ein paar Tausend ausländische(n) Djihaddisten" verlockender als ein zerbombtes Syrien, in dem der widerstand gegen die salafiya (die ich noch nie mit der muslimbruderschaft verwechselt habe) unter einstürzenden betontreppen begraben wurde?

man wird wohl einen anderen weg suchen müssen, "ein paar Tausend ausländische(n) Djihaddisten" zurückzupfeifen.

Cui bono?

Gäbe es keine weiteren Tatverdächtigen, wäre ihre Einstellung ja noch nachzuvollziehen.
Die salafistischen Königshäuser sind aber von der Idee eines Militärschlags so begeistert, dass sie ihn auch gleich finanzieren wollen.
Der Verdacht, dass sie auch den Anlass dazu produziert haben, ist gerechtfertigt.
Wenn ich nun eine Tat und zwei Tatverdächtige habe, stell ich mir automatisch die Frage, wer von beiden am meisten davon profitiert.
Und da ist nun mal nicht zu erkennen, welchen Vorteil der Giftgasangriff für Assad gebracht haben soll.

Wer profitiert davon?

Die USA profitieren sicherlich nicht von einem Einmarschieren in Syrien, die Vereinigten Arabischen Emirate und Saudiarabien würden die Energie der USA sicherlich auch lieber für etwas anderes (Atomwaffenfreier Iran) einsetzen. Dies würde auch Israel gefallen.
Also profitiert vom Militärschlag am meisten der Iran? Also war's der Iran mit seinen Milizen?

Die Art der Beweisführung ist natürlich NICHT ernstgemeint. Aber mit "wer profitiert am meisten" oder mit Logik findet man potenzielle Täter, kann aber am Ende doch verkehrt liegen.

ziele???

Hier
http://www.focus.de/polit...
heißt es aber:
"Ziel sei vor allem, das Chemiewaffenpotenzial von Syriens Präsident Baschar al-Assad zu zerschlagen, erklärte Obama am Samstag in seiner wöchentlichen Rundfunkansprache." und weiter "Es würden auch keine US-Soldaten „mitten in einem Krieg anderer Leute“ zu einem Bodeneinsatz kommen." (ohne Prüfung des sicher zu findenden Originaltextes der Rede, sorry).
Kann natürlich auch gut sein, dass die linke Hand dort nicht weißt, was die rechte tut usw., aber das wäre bei einer Entscheidung, die mit etlichen Todesopfern verbunden sein wird, noch weniger gut.