ItalienSenat stimmt gegen Berlusconis Verbleib

Darf der verurteilte Berlusconi seinen Senatssitz behalten? Das erste Votum sprach nicht für ihn. Er will aber auch bei einem Ausschluss politisch weitermachen.

Silvio Berlusconi im April im Senat in Rom

Silvio Berlusconi im April im Senat in Rom  |  © Andreas Solaro/AFP/Getty Images

Die italienischen Senatsmitglieder haben sich in einer Abstimmung für den Ausschluss des früheren Regierungschefs Silvio Berlusconi aus der Parlamentskammer ausgesprochen. 15 der 23 Vertreter des Gremiums stimmten gegen den Antrag eines Parteifreundes von Berlusconi, dem 76-Jährigen trotz einer Verurteilung wegen Steuerbetrugs seinen Senatssitz zu belassen.

Der Immunitätsausschuss der Kammer gab das erste Votum ab, eine endgültige Entscheidung steht noch aus. Es folgt noch eine weitere Ausschuss-Abstimmung, bevor Mitte Oktober die definitive Entscheidung über Berlusconis Verbleib fallen soll.

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In einer Videobotschaft hatte der ehemalige Regierungschef den Abschied aus der Politik bereits ausgeschlossen. "Man kann sich auch politisch betätigen, wenn man nicht im Parlament sitzt", sagte der 76-Jährige. Entscheidend seien nicht politische Posten, sondern die Zustimmung des Volkes, sagte Berlusconi in seiner kämpferischen Ansprache. "Ich werde immer an eurer Seite sein", versicherte er den Italienern.  

Ein Ausschluss Berlusconis könnte eine Regierungskrise in Italien zur Folge haben: Seine Partei Volk der Freiheit (PdL) drohte bereits mehrfach mit einem Bruch der Koalition mit der Demokratischen Partei (PD) von Regierungschef Enrico Letta, sollte Berlusconi seinen Sitz verlieren.

Berlusconi war am 1. August rechtskräftig wegen Steuerbetrugs bei seinem Medienkonzern Mediaset verurteilt worden. Seine Anhänger argumentieren, dass das sogenannte Severino-Gesetz von 2012, wonach jeder zu mehr als zwei Jahren Haft verurteilte Politiker sein Mandat verliert, nicht auf frühere Delikte anwendbar sei.

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Leserkommentare
    • 414S
    • 19. September 2013 0:17 Uhr

    Bester italienischer Politiker seit langem. Schade dass wir in Deutschland niemandem von seinem Schlag haben.

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    • Nox Ako
    • 19. September 2013 5:59 Uhr

    Ich hoffe mal, dass mein Ironiedetektor einfach nur kaputt ist, denn ich kann ihr Aussage sonst absolut nicht nachvollziehen.
    Berlusconi ist für mich in erster Linie ein rechtskräftig verurteilter Verbrecher, der nicht in die Politik gehört, solange er seine Strafe nicht abgesessen ist. Ob dies nun in einem Gefängnis oder aufgrund seines Alters mit einem Hausarrest passiert, ist mir dabei noch egal. Wichtig ist jedoch, dass er in dieser Zeit nichts im Parlament zu suchen hat. Es ist zudem schade, dass die Aufarbeitung seiner Skandale durch seine Macht so verzögert wurde.

    Klar haben wir auch in Deutschland Politiker die nicht ganz so sauber sind oder zumindest so scheinen (#aufschrei-Affäre, Pädophilie-Affäre, usw.) jedoch funktioniert unsere Aufarbeitung dort bei weitem besser und würde sich ein deutscher Politiker mit einer Minderjährigen erwischt werden, dann wäre er schneller erledigt, als die BILD-Zeitung eine Überschrift geschrieben hätte.

    • sh59
    • 19. September 2013 6:22 Uhr

    es gibt sie immer noch, die ewig gestrigen...
    Sie tun mir leid..

    • Nox Ako
    • 19. September 2013 5:59 Uhr

    Ich hoffe mal, dass mein Ironiedetektor einfach nur kaputt ist, denn ich kann ihr Aussage sonst absolut nicht nachvollziehen.
    Berlusconi ist für mich in erster Linie ein rechtskräftig verurteilter Verbrecher, der nicht in die Politik gehört, solange er seine Strafe nicht abgesessen ist. Ob dies nun in einem Gefängnis oder aufgrund seines Alters mit einem Hausarrest passiert, ist mir dabei noch egal. Wichtig ist jedoch, dass er in dieser Zeit nichts im Parlament zu suchen hat. Es ist zudem schade, dass die Aufarbeitung seiner Skandale durch seine Macht so verzögert wurde.

    Klar haben wir auch in Deutschland Politiker die nicht ganz so sauber sind oder zumindest so scheinen (#aufschrei-Affäre, Pädophilie-Affäre, usw.) jedoch funktioniert unsere Aufarbeitung dort bei weitem besser und würde sich ein deutscher Politiker mit einer Minderjährigen erwischt werden, dann wäre er schneller erledigt, als die BILD-Zeitung eine Überschrift geschrieben hätte.

    2 Leserempfehlungen
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    Allerdings ist die Lage in Deutschland nicht so viel rosiger, wie Sie das sehen. Zur Bestandsaufnahme kann ich die Lektüre des Buchs "Wahn und Willkür" von Wilhelm Schlötterer empfehlen. Es befreit von der Vermutung, in Deutschland sei alles flächendeckend besser, als in Italien.

    • sh59
    • 19. September 2013 6:22 Uhr

    es gibt sie immer noch, die ewig gestrigen...
    Sie tun mir leid..

    Eine Leserempfehlung
  1. Allerdings ist die Lage in Deutschland nicht so viel rosiger, wie Sie das sehen. Zur Bestandsaufnahme kann ich die Lektüre des Buchs "Wahn und Willkür" von Wilhelm Schlötterer empfehlen. Es befreit von der Vermutung, in Deutschland sei alles flächendeckend besser, als in Italien.

    Eine Leserempfehlung
  2. keine Würde, Anszand oder irgendetwas was einen Menschen von Wert ausmacjt, aber ich frage mich was Menschen wie ihn dazu veranlasst nicht wenigstens den Rest an nocht vorhandener Würde zusammenzukratzen und endlich in ihrem goldenen Erdloch zu verschwinden. Genug der Verbrechen sind begangen, sei es in der Politik oder in Zusammenarbeit mit der Mafia. Frage ist, wie viele Tote/Morde hat er indirekt oder ggf. sogar direkt zu verantworten.
    Andere Frage:Solllte er nicht in den Knast wo er im Grunde schon 20+Jahre hingehört :-D

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  • Quelle ZEIT ONLINE, AFP, dpa, lab
  • Schlagworte Silvio Berlusconi | Italien | Enrico Letta | Mediaset | Regierungschef
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