Silvio Berlusconi im April im Senat in Rom © Andreas Solaro/AFP/Getty Images

Die italienischen Senatsmitglieder haben sich in einer Abstimmung für den Ausschluss des früheren Regierungschefs Silvio Berlusconi aus der Parlamentskammer ausgesprochen. 15 der 23 Vertreter des Gremiums stimmten gegen den Antrag eines Parteifreundes von Berlusconi, dem 76-Jährigen trotz einer Verurteilung wegen Steuerbetrugs seinen Senatssitz zu belassen.

Der Immunitätsausschuss der Kammer gab das erste Votum ab, eine endgültige Entscheidung steht noch aus. Es folgt noch eine weitere Ausschuss-Abstimmung, bevor Mitte Oktober die definitive Entscheidung über Berlusconis Verbleib fallen soll.

In einer Videobotschaft hatte der ehemalige Regierungschef den Abschied aus der Politik bereits ausgeschlossen. "Man kann sich auch politisch betätigen, wenn man nicht im Parlament sitzt", sagte der 76-Jährige. Entscheidend seien nicht politische Posten, sondern die Zustimmung des Volkes, sagte Berlusconi in seiner kämpferischen Ansprache. "Ich werde immer an eurer Seite sein", versicherte er den Italienern.  

Ein Ausschluss Berlusconis könnte eine Regierungskrise in Italien zur Folge haben: Seine Partei Volk der Freiheit (PdL) drohte bereits mehrfach mit einem Bruch der Koalition mit der Demokratischen Partei (PD) von Regierungschef Enrico Letta, sollte Berlusconi seinen Sitz verlieren.

Berlusconi war am 1. August rechtskräftig wegen Steuerbetrugs bei seinem Medienkonzern Mediaset verurteilt worden. Seine Anhänger argumentieren, dass das sogenannte Severino-Gesetz von 2012, wonach jeder zu mehr als zwei Jahren Haft verurteilte Politiker sein Mandat verliert, nicht auf frühere Delikte anwendbar sei.