Bei der Wahl des neuen Bürgermeisters von Moskau hat der Kreml-nahe Kandidat nach ersten Ergebnissen gewonnen. Sergej Sobjanin kam nach Auszählung von fast einem Drittel der Stimmen auf etwa 53 Prozent. Das teilte die Wahlleitung mit. Der Herausforderer von Sobjanin, der Oppositionsführer und Blogger Alexej Nawalny, sorgte für eine Sensation. Er kam den Teilergebnissen zufolge auf 26 Prozent der Stimmen – fast doppelt so viel wie in Umfragen erwartet. Er würde es damit jedoch nicht schaffen, Sobjanin in eine Stichwahl zu zwingen. 

Sobjanin erklärte sich bei einer großen Party in Moskau bereits zum Sieger. "Ich bin überzeugt, dass wir letzten Endes gewinnen werden", sagte er vor Tausenden Anhängern. Nawalny zweifelt das Ergebnis an. "Ich bin absolut überzeugt, dass Sobjanin weniger als 50 Prozent der Stimmen bekommen hat. Wir fordern eine Stichwahl", sagte er dem Radiosender Echo Moskwy. Er warnte das Lager seines Widersachers vor Manipulationen und drohte mit Protesten. "Wenn Tausende Beobachter sagen, dass es in den Wahllokalen Probleme gab, denke ich, dass jeder normale Moskauer (...) auf die Straße gehen sollte", sagte der Oppositionsführer.

Während der Wahl kritisierten unabhängige Wahlbeobachter Unregelmäßigkeiten: Sie berichteten, dass Soldaten zur massenhaften Stimmabgabe gezwungen wurden. In einigen Wahllokalen würden die Webkameras nicht funktionieren, mit denen mögliche Manipulationen dokumentiert werden sollen. Am Montag wollen sich die Anhänger Nawalnys in Moskau treffen und über ihr weiteres Vorgehen beraten.

Der unabhängigen Wahlbeobachtergruppe Golos zufolge gab es keine Hinweise auf größere Wahlfälschungen. Allerdings seien in manchen Wahllokalen Wählerlisten mit Namen von Bürgern aufgefüllt worden, die dort gar nicht mehr wohnten. Golos kritisierte auch, dass viele Menschen, die für den Staat arbeiten oder Leistungen aus öffentlicher Hand beziehen, klar zur Stimmenabgabe gedrängt wurden. Die Beobachtergruppe rügte auch Verstöße im Vorfeld der Kommunalwahlen. In einer Analyse von Golos hieß es, zahlreiche Kandidaten der Opposition und unabhängige Bewerber seien nicht zur Wahl zugelassen worden. Außerdem hätten Politiker der Regierungsparteien mit einer zu frühen sowie mit verdeckter Werbung gegen Gesetze verstoßen.

In Moskau waren insgesamt 7,2 Millionen Menschen aufgerufen, für einen der insgesamt sechs Kandidaten zu stimmen. Bis zum Nachmittag zeichnete sich eine niedrige Wahlbeteiligung ab.  Nach Angaben der Wahlkommission lag die Beteiligung zwei Stunden vor Schließung der Wahllokale bei 26,5 Prozent. 

Ein kleines Zugeständnis an die Massenproteste

Dabei gilt Moskaus erste direkte Bürgermeisterwahl seit zehn Jahren als wichtigster Stimmungstest für die Regierung von Präsident Wladimir Putin. Er hatte die Direktwahlen der Gouverneure 2005 abgeschafft. Die Wiedereinführung dieser Wahlen gilt als kleines Zugeständnis nach den Massenprotesten im Winter 2011. Kritikern zufolge gebe es jedoch auch mit den Wahlen keine echte Mitbestimmung. Alle Kandidaten müssen vor der Wahl vom Präsidenten akzeptiert werden.

Die Bürgermeisterwahl von Moskau wurde von Sobjanin selbst angesetzt, obwohl seine fünfjährige Amtszeit eigentlich erst 2010 begann. Damit will er seine Legitimation stärken. Experten gehen davon aus, dass die russische Regierung nichts gegen Nawalnys Kandidatur hat: Sie erwartet demnach, dass eine deutliche Niederlage ihn demütigen würde. Nawalny ist wegen Veruntreuung zu fünf Jahren Haft verurteilt worden. Bis zum Berufungsverfahren bleibt er jedoch auf freiem Fuß.

Auch in vielen anderen Regionen Russlands werden neue Gouverneure gewählt. Dabei können sich die Wähler erstmals zwischen 54 Parteien entscheiden, das sind neunmal mehr Parteien als bisher zugelassen. Kritiker werfen dem Kreml vor, mit einer Massenzulassung Verwirrung unter Wählern stiften zu wollen. Als besonders interessant gilt die Wahl im Moskauer Umland mit dem Bewerber Gennadi Gudkow, der Anti-Putin-Proteste mitorganisiert hatte, sowie in Jekaterinburg, wo der Anti-Drogen-Kämpfer Jewgeni Roisman für die Opposition kandidiert.