C-Waffen-Vernichtung : Der Durchbruch ist nur ein erster Schritt

Die USA und Russland haben sich auf einen Plan für Syriens Chemiewaffen geeinigt.

Russland und die USA sind sich einig, wie die syrischen Chemiewaffen unter internationaler Kontrolle vernichtet werden sollen. Schnell soll Syrien nun sämtliche Details über sein Arsenal offenlegen – innerhalb einer Woche. UN-Inspekteure sollen spätestens bis November Zugang zu den Lagerstätten erhalten. Bis Mitte 2014 würden die Waffen dann außer Landes geschafft und zerstört.

Das mag nach einem wuchtigen Durchbruch klingen, doch US-Außenminister John Kerry hat klar benannt, wo das Problem liegt: "Es gibt keinen Raum für Spielchen", sagte er nach den Verhandlungen in Genf – wohl wissend, dass es genau diesen Raum gibt.

Worauf sich Kerry und sein russischer Amtskollege Lawrow geeinigt haben, ist wohl das bestmögliche Ergebnis: Erfüllt das Assad-Regime die Vorgaben nicht, würde sich automatisch der UN-Sicherheitsrat mit Strafmaßnahmen nach Kapitel VII der UN-Charta befassen müssen. Immerhin: Es wäre die bisher deutlichste Reaktion der UN auf den Konflikt in Syrien.

Zwar bleibt Russland bei seiner Ablehnung jeglichen Einsatzes von Gewalt, würde also in diesem Fall als Vetomacht weiterhin jede militärische Komponente ablehnen. Doch gleichzeitig ist klar, dass die Amerikaner ihren Druck in dieser Hinsicht nicht zurücknehmen werden: Präsident Obama erneuerte seine Bereitschaft zu einem Angriff noch einmal in einer Radioansprache. Der genaue Wortlaut einer möglichen Resolution wird vor diesem Hintergrund noch harte Diskussionen erfordern.

Es spricht vieles dafür, dass eben Präsident Obamas Drohkulisse eines Militärschlags überhaupt erst die hektischen diplomatischen Bemühungen um die Vernichtung der Chemiewaffen möglich gemacht hat. Einem Plan zuzustimmen, der bei Nichtbeachtung keine Konsequenzen vorgesehen hätte, wäre fahrlässig gewesen – der "Raum für Spielchen" wäre noch sehr viel größer gewesen. Gleichzeitig haben sich Kerry und Lawrow auf einen engen Zeitrahmen geeinigt, auch das ist wichtig.

Gleichwohl bleiben nach der Einigung viele weitere Fragen ungelöst. Noch ist nicht beantwortet, auf welchem Wege die Chemiewaffen das Land verlassen sollen – eine immense logistische, ja militärische Herausforderung inmitten des Bürgerkriegs. Währenddessen haben die "Spielchen" längst begonnen. Eliteeinheiten des syrischen Militärs verteilen und verstecken die chemischen Kampfstoffe offenbar an unzähligen Orten, laut Vorwürfen der Rebellen sind Teile des Arsenals sogar bereits in den Irak und den Libanon gebracht worden.

Und am Ende ist dieser diplomatische Durchbruch nur ein kleiner Schritt auf dem Weg zu einer umfassenderen Antwort auf den syrischen Konflikt. Die Gefahr eines Chemiewaffeneinsatzes mag gesunken sein, der Bürgerkrieg geht mit konventionellen Mitteln weiter. Die Erwartungen an eine zweite Syrien-Friedenskonferenz – für die es weder einen Termin noch Einigkeit darüber gibt, ob der Iran teilnehmen soll – sind alles in allem eher noch gewachsen.

Verlagsangebot

Entdecken Sie mehr.

Lernen Sie DIE ZEIT 4 Wochen lang im Digital-Paket zum Probepreis kennen.

Hier testen

Kommentare

34 Kommentare Seite 1 von 5 Kommentieren

Das syrische Volk gewinnt durch den Kompromiss?

Der Bürgerkrieg geht doch weiter. Kein Syrer wird jetzt aus dem Asyl zurück kehren.

Es geht nicht um Gesprächsangebote Russlands an alle, die sie vor ein paar Wochen äußerten. Russland unterstützt seit 2 Jahren den Diktator in seinem Krieg gegen das eigene Volk!

Wenn sich Russland und die USA auf demokratische Reformen nach dem Bürgerkrieg einigen, dann gibt es keinen Bürgerkrieg mehr. Man braucht ggf. ein Exil für die Familie Assad und Sicherheiten für die Minderheiten in Syrien. Sowohl Armee als auch Rebellen können dann ihre Kampfhandlungen einstellen.

Bei einem robusten Mandat für Blauhelme werden die ausländischen Islamisten aus Syrien fliehen, wie sie aus Mali flohen. Da sie dann keinen Rückhalt in der Bevölkerung finden werden, ist ihnen ein Guerillakrieg unmöglich.

Um dahin zu gelangen, muss sich allerdings Russland bewegen. Sie müssen ihre Vorstellung eines friedlichen Syriens formulieren. DARÜBER kann man dann verhandeln!