C-Waffen-Vernichtung Der Durchbruch ist nur ein erster Schritt

Die USA und Russland haben sich auf einen Plan für Syriens Chemiewaffen geeinigt. Ein Kommentar von 

Russland und die USA sind sich einig, wie die syrischen Chemiewaffen unter internationaler Kontrolle vernichtet werden sollen. Schnell soll Syrien nun sämtliche Details über sein Arsenal offenlegen – innerhalb einer Woche. UN-Inspekteure sollen spätestens bis November Zugang zu den Lagerstätten erhalten. Bis Mitte 2014 würden die Waffen dann außer Landes geschafft und zerstört.

Das mag nach einem wuchtigen Durchbruch klingen, doch US-Außenminister John Kerry hat klar benannt, wo das Problem liegt: "Es gibt keinen Raum für Spielchen", sagte er nach den Verhandlungen in Genf – wohl wissend, dass es genau diesen Raum gibt.

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Worauf sich Kerry und sein russischer Amtskollege Lawrow geeinigt haben, ist wohl das bestmögliche Ergebnis: Erfüllt das Assad-Regime die Vorgaben nicht, würde sich automatisch der UN-Sicherheitsrat mit Strafmaßnahmen nach Kapitel VII der UN-Charta befassen müssen. Immerhin: Es wäre die bisher deutlichste Reaktion der UN auf den Konflikt in Syrien.

Zwar bleibt Russland bei seiner Ablehnung jeglichen Einsatzes von Gewalt, würde also in diesem Fall als Vetomacht weiterhin jede militärische Komponente ablehnen. Doch gleichzeitig ist klar, dass die Amerikaner ihren Druck in dieser Hinsicht nicht zurücknehmen werden: Präsident Obama erneuerte seine Bereitschaft zu einem Angriff noch einmal in einer Radioansprache. Der genaue Wortlaut einer möglichen Resolution wird vor diesem Hintergrund noch harte Diskussionen erfordern.

Es spricht vieles dafür, dass eben Präsident Obamas Drohkulisse eines Militärschlags überhaupt erst die hektischen diplomatischen Bemühungen um die Vernichtung der Chemiewaffen möglich gemacht hat. Einem Plan zuzustimmen, der bei Nichtbeachtung keine Konsequenzen vorgesehen hätte, wäre fahrlässig gewesen – der "Raum für Spielchen" wäre noch sehr viel größer gewesen. Gleichzeitig haben sich Kerry und Lawrow auf einen engen Zeitrahmen geeinigt, auch das ist wichtig.

Gleichwohl bleiben nach der Einigung viele weitere Fragen ungelöst. Noch ist nicht beantwortet, auf welchem Wege die Chemiewaffen das Land verlassen sollen – eine immense logistische, ja militärische Herausforderung inmitten des Bürgerkriegs. Währenddessen haben die "Spielchen" längst begonnen. Eliteeinheiten des syrischen Militärs verteilen und verstecken die chemischen Kampfstoffe offenbar an unzähligen Orten, laut Vorwürfen der Rebellen sind Teile des Arsenals sogar bereits in den Irak und den Libanon gebracht worden.

Und am Ende ist dieser diplomatische Durchbruch nur ein kleiner Schritt auf dem Weg zu einer umfassenderen Antwort auf den syrischen Konflikt. Die Gefahr eines Chemiewaffeneinsatzes mag gesunken sein, der Bürgerkrieg geht mit konventionellen Mitteln weiter. Die Erwartungen an eine zweite Syrien-Friedenskonferenz – für die es weder einen Termin noch Einigkeit darüber gibt, ob der Iran teilnehmen soll – sind alles in allem eher noch gewachsen.

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Leserkommentare
  1. auf Kapitel VII - und das übliche russische Veto zu dem Thema.

    Warum bei einer jetzt vor sich gehenden dezentraleren Dislozierung der C-Waffen diese nicht in die Hände von Akteuren gelangen sollten, die auch zu deren Einsatz gewillt sein könnten, ist eigentlich nicht recht einzusehen.

    Die Nachweisprobleme dürften ja in der Warlordisierung, die im fortdauernden Bürgerkrieg stattfindet, eher zunehmen, als abnehmen.

    Gleichwohl hat sich Assad zu einem Akteur gemausert, von dem die Welt hoffen möge, dass er nicht allzu viel Kontrolle verliere.

    2 Leserempfehlungen
    • europat
    • 14. September 2013 17:17 Uhr

    "Gleichwohl bleiben nach der Einigung viele weitere Fragen ungelöst. Noch ist nicht beantwortet, auf welchem Wege die Chemiewaffen das Land verlassen sollen – eine immense logistische, ja militärische Herausforderung inmitten des Bürgerkriegs."

    "laut Vorwürfen der Rebellen sind Teile des Arsenals sogar bereits in den Irak und den Libanon gebracht worden. "

    Ja ist doch prima, dass Assad schon bei der Arbeit ist und Chemiewaffen aus der Bürgerkriegszone bringt. Da kann die UNO sie doch ohne die immense logistische, militärische Herausforderung in Gewahrsam nehmen.

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    Indem die C-Waffen verstreut? Oder sie außer Landes versteckt? Wenn sich diese Behauptung bestätigt, dann gehört dem Diktator kräftig auf die Finger gehauen, weil den Vertrag nicht erfüllt!

    Wie menschenverachtend muss man sein, um einen Vertragsbruch schön zureden?

    Es stellt sich vielmehr die Frage, warum Russland nicht sofort auf eine Beendigung des Bürgerkriegs drängt. Es würden nicht nur Menschenleben geschützt, sondern auch die Entsorgung der C-Waffen würde vereinfacht.

    Jetzt da sich Russland bewegte, darf es nicht stehen bleiben. Wenn sie als Verhandlungspartner ernst genommen werden wollen, dann müssen auch den nächsten Schritt zum Frieden gehen!

    • europat
    • 14. September 2013 17:21 Uhr

    wenn die Assad-Truppen die Chemiewaffen außer Landes bringen und dort der UNO übergeben. Eine Kontrolle der UNO in Syrien, ob alle Lager geräumt sind, muss natürlich trotzdem erfolgen. Aber der Aufwand wäre sehr viel geringer und die Durchführung ungefährlicher.

    2 Leserempfehlungen
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    Assads Truppen sind Teil des Bürgerkriegs und dürfen jederzeit angegriffen werden. Diese Transporte erhöhen also das Risiko der Freisetzung von Giftgas enorm, weshalb sie sich verbieten!

    Zunächst muss man auch annehmen, dass die Truppen Assads noch keine Transporte durchführten. Sie haben ihre Kompetenz also noch nicht nachgewiesen.

    Sollten sie hingegen die behaupteten Verlagerungen von Giftgas in benachbarte Länder tatsächlich durchgeführt haben, so wäre die syrische Regierung schon vertragsbrüchig geworden, ehe die Tinte unter dem Vertrag trocken ist. In diesem Fall darf die Regierung überhaupt nicht an der Entsorgung der C-Waffen beteiligt werden!

    Es gibt also keinen logischen Grund, der für die Regierung Assad spricht!

    Welcher Grund könnte dann für Assad angeführt werden?

  2. das sich Assad ohne militärischen Druck zu echten Kompromissen bewegen lässt, von daher wäre eine Resolution mit Gewaltdrohung die bessere gewesen.
    Es sind schon zu viele Menschen gestorben um diesen Verbrecherregime etwas zu glauben.

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    • tx123
    • 14. September 2013 19:44 Uhr

    Warten Sie doch erstmal die Veröffentlichung des Berichts ab, bevor Sie hier voreilig Schlüsse ziehen. Vielleicht stellt sich der Bericht bgzl. der Schuldfrage als harmloser heraus, als es uns unsere pseudo-unabhängigen Medien hier weismachen wollen.

  3. ohnenhin binär konzipiert ist, hält sich die Herausforderung von der "Gefährlichkeit" der Komponenten her, in Grenzen.

    Für die Lostanteile ist eine Entsorgung am einfachsten und kostengünstig vor Ort zu erreichen.

    Und von den Binärkomponenten braucht auch nur einnTeil außer Landes gebracht zu werden. Den Rest kann man vor Ort durch Verunreinigung unbrauchbar machen und die Reste verbrennen.

    Peter

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    nochmal auf Verständlichkeit runter transferieren ???

    • Paarzeh
    • 16. September 2013 3:03 Uhr

    Auch eine Gasgranate ist nur gefährlich, wenn der Zünder eingedreht wird. So wird aber nicht gelagert. Viel zu gefährlich. Gasgranaten sind nur Büchsen mit was drin und können nicht explodieren. Das gleiche gilt für evtl. Bomben. Ist der Zünder weggeschmissen, ist die Waffe unschädlich.

    Die Gasangriffe aus Flaschen mit Ventilen sind schon im 1. Weltkrieg ungebräuchlich geworden, da sie mehr Bedienungspersonal vernichteten als Gegner.

    Es ist verdienstvoll, dass Sie hier darauf hinweisen, dass die Inhaltsstoffe oft erst kurz vor dem Angriff gemischt und eingefüllt werden können, damit sie ihre Wirksamkeit bekommen und nicht in der Lagerung verlieren. Es ist schon erstaunlich, dass John Kerry, ursprünglicher Familienname Kohn, als alter Vietnam-Kämpfer nicht weiss, dass die gelagerten Gasgranaten nichts anderes als leere Kartuschen sind. In Vietnam haben seine Landsleute den grössten Gaskrieg der Geschichte geführt. Aber durch mangelnde Kenntnisse über militärische Angelegenheiten ist Kerry schon in einer Senatsanhörung 1971 unangenehm aufgefallen.

  4. "Es spricht vieles dafür, dass eben Präsident Obamas Drohkulisse eines Militärschlags überhaupt erst die hektischen diplomatischen Bemühungen um die Vernichtung der Chemiewaffen möglich gemacht hat."

    Versuchen Sie diese einfache Erkenntnis mal jenen Kommentatoren beizubringen, die von antiamerikanischen Ressentiments nur sprühen..

    Ein hoffnungsloses Unterfangen.

    4 Leserempfehlungen
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    Amerika kann sich diesen Krieg einfach nicht leisten. Das wurde Obama von hochrangigen Militärs verdeutlicht:

    http://deutsche-wirtschaf...

    Das Treffen in Genf ist das Signal zum geordneten Rückzug mit möglichst in Grenzen gehaltenem Gesichtsverlusst des Präsidenten und seiner Berater.

    Dies ist ein historisches Ereignis. US World-Cop, byebye.

  5. 7. [...]

    Entfernt. Bitte tragen Sie zum Thema des Artikels bei. Die Redaktion/mak

    2 Leserempfehlungen
  6. was er mit hoher Wahrscheinlichkeit machen wird.
    Er wird jeden Trick anwenden, um die UN und die USA hinzuhalten.
    Dafür braucht man doch nur die Erfahrungen vergangener UN-Missionen zu betrachten. Das wird jetzt erst recht im Überlebenskampf des Regimes der Fall sein. Dabei ist überhaupt nicht geklärt, wie man in einem Bürgerkriegsland chemische Waffen verschrotten will.
    Und das Schlimmste: Der Bürgerkrieg geht dabei seinen Gang.

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    • toyak3
    • 15. September 2013 16:20 Uhr

    Saddam die UN auch hingehalten oder?

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  • Quelle ZEIT ONLINE
  • Schlagworte Barack Obama | John Kerry | Militär | Bürgerkrieg | Russland | Syrien
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