Syrien : Der Tiefpunkt von Merkels Kanzlerschaft

Ein ungeheurer Vorgang: Als einzige europäische Regierungschefin hat Merkel auf dem G-20-Gipfel Obama die Unterstützung seiner Syrien-Strategie verweigert. Ein Kommentar

Was ist bloß in die Bundeskanzlerin gefahren? Seit Tagen sagt sie, dass man die Giftgasangriffe von Syriens Machthaber Baschar al-Assad nicht hinnehmen dürfe. Dass ein solcher Vorfall geahndet werden müsse. Doch als sie jetzt auf dem G-20-Gipfel vor der Alternative stand, entweder einem begrenzten Schlag der USA gegen Assad zuzustimmen oder sich faktisch auf die Seite Wladimir Putins und gegen Barack Obama zu stellen, hat sie sich für Putin entschieden.

Anders als alle anderen westeuropäischen Staats- und Regierungschefs lehnte Merkel eine Erklärung ab, die zu keinerlei aktiver Teilnahme an einer Militär-Intervention verpflichtet, sondern Obama nur den Rücken gestärkt hätte. Und das von der Frau, die einst um Haaresbreite dem mit gefälschten Beweisen herbeigelogenen Irak-Einsatz zugestimmt hätte.

Man muss sich schon irre im Recht fühlen, um sich so zu isolieren, wie es die Kanzlerin nun mit ihrem Land getan hat. Oder man muss furchtbare Angst haben, dass sich der Wahlkampf unversehens politisieren könnte. Noch dazu auf unkalkulierbare Art und Weise.

Natürlich wäre es viel besser, für eine Bestrafungs- und Abschreckungsaktion gegen Assads Verbrechen gegen die Menschlichkeit ein UN-Mandat zu bekommen. Doch konnte die Kanzlerin beim G-20-Gipfel selbst erleben, wie feindselig Putin gegenüber dem Westen ist. Ihm geht es nicht um die Stabilität in der Region, sonst hätte er seinen Partner Assad schon längst an den Verhandlungstisch gezwungen. Ihm geht es um die Sabotage jedweder westlichen Politik. Dies ist ihm, jedenfalls, was Deutschland angeht, hervorragend gelungen.

Ein begrenzter militärischer Einsatz, an dem man nicht mal teilnehmen muss, ausgeführt durch einen alles andere als kriegslüsternen Präsidenten, gerichtet gegen ein evidentes Verbrechen – einfacher kann man es nicht haben, einen Bündnispartner zu unterstützen. Dass Angela Merkel sich trotzdem verweigert, weil sie im Wahlkampf ist, markiert den bisherigen Tiefpunkt ihrer Kanzlerschaft. Glaubt sie eigentlich, dass Deutschland nie mehr Freunde brauchen wird?

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Kommentare

751 Kommentare Seite 1 von 120 Kommentieren

@wolla 2

Ihren Respekt hat Merkel gewonnen für eine rein parteipolitisch orientierte Machtstrategie. Ihren Respekt hat sie für den Versuch, alle Zweifel gegen sie pro Steinbrück wieder glattzubügeln. Dafür nimmt sie nicht einen Akt der Zivilcourage in Kauf, sondern das Nein Europas gegen den einzigen Vorstoß Deutschlands, dessen eine weitere Isolierung von den unzählichen Nachbarstaaten und deren Nachbarn.

Gekürzt. Bitte bleiben Sie sachlich. Danke, die Reaktion/ff

Tja na dann ....

Danke für die kluge Entscheidung Frau Merkel.

Zwar ist man als deutscher nicht immer eins mit unser Kantzlerin, aber ich glaub sie hat richtig gehaldelt.

Es braucht auch als Staat Mut sich gegen einen Angriffskrieg der USA zu stellen, und es braucht auch Mut um zu sagen das vor den Abschluss der Untersuchungen man sich nicht auf einen Schuldigen festlegen sollte.

Die Staatschefs der andern Länder mögen ja zusagen, aber wohl kaum ein anderes Land wird diese zusage auch ihrer Bevölkerung vermitteln können.

So war die Absage ein klares Signal in Freundschaft, wie das deutsche Volk über einen neuen Krieg denkt, und wie es dabei helfen möchte.

Towarisch Merkel !

Eine gute Wahl ! Jetzt stehen wir mit den "lupenreinen" Demokratien wie, Russland, China, Iran, etc., auf der gleichen Seite !
Super ! Gut gemacht ! Dadurch sind wir im Ranking der NSA ein paar Stellen nach oben gerückt und werden unter der "Achse des Bösen" geführt !
Was das für zukünftige Ausspähaktionen bedeutet, wird wohl jedem klar sein !
Wahrscheinlich haben die schon einen neuen Satteliten nach ihr benannt!

@Dr. M.Wellner

Nicht dass das Nichtstun von Merkel diesmal falsch war, aber wenn andere Portale schreiben, dass es gar nicht ihre Absicht war, erstaunt schon, dass es promovierte Bürger in Deutschland gibt, die dies als einen demokratischen Akt bezeichnen.

Und wenn eine der renommiertesten Wochenzeitungen Deutschlands diesen Kommentar noch als Redaktionsempfehlung auszeichnet, wundert nicht, dass keiner mehr wählen geht.

Wer noch nie Demokratie gelebt hat, kann Demokratie auch nicht verstehen.

Keine Sorge,

nach dem Wochenende vergeht der Rausch ganz sicherlich ..... andererseits finde ich nichts verwerfliches dran, dieser Entscheidung zuzustimmen, erstmal gleichgültig, vom wem sie kommt - und auch erstmal gleichgültig, wie lange sie anhält ;-).
Denn da haben Sie recht, das Zurückrudern hat nun schon begonnen und wird am Wochenende wahrscheinlich vervollständigt .... Es sieht demnach nur so aus,als würde Merkel von der Koalition der Willigen weg rudern solange das Bild ein Standbild ist .... geht das eigentlich gut,so im Ruderboot rückwärtsrudern ohne zu sehen was hinten ist?

Unterliegen wir dann nicht ...

einem historischen Fehler, wenn wir bloß auf die UNO setzen?

Was haben wir aus Jugoslawien der 90er und aus dem WWII gelernt?

Ich gebe zu denken, so lange die UNO-Beschlüsse durch ein Veto der zwei Diktaturen bzw. Quasi-Diktaturen China und Russland blockiert werden können, so lange können wir uns nicht nur auf UNO-Beschlüsse berufen.

Die prinzipielle Frage ist vielmehr, wie gehen wir gegen Diktatoren dieser Welt vor?

Und in diesem speziellen Fall Assads gilt meines Erachtens der Beweis schon längst als erbracht: er hat gegen das eigene Volk schwere Verbrechen begangen (im Sinne von "gegen Menschlichkeit" des Haager Strafgerichts).

Da braucht es weder einen eindeutigen Beweis für den (bzw. seinen) Giftgasangriff noch Abwarten ob weitere, schwere Verbrechen begangen werden.

Eine UN-Konferenz anzusetzen nach über 100.000 Toten (meist Zivilisten), über zwei Millionen Vertriebenen und einem völlig zerbombten Land (inklusive Kulturschätze der Welt), scheint mir eine "Taktik" von Menschen zu sein, die es (wie Merkel) zwar gut meinen, aber offenbar nicht ausreichend Geschichtskenntnisse besitzen! Oder eben andere politische Ziele verfolgen, wie etwa Putin.