SyrienDer Tiefpunkt von Merkels Kanzlerschaft

Ein ungeheurer Vorgang: Als einzige europäische Regierungschefin hat Merkel auf dem G-20-Gipfel Obama die Unterstützung seiner Syrien-Strategie verweigert. Ein Kommentar von 

Was ist bloß in die Bundeskanzlerin gefahren? Seit Tagen sagt sie, dass man die Giftgasangriffe von Syriens Machthaber Baschar al-Assad nicht hinnehmen dürfe. Dass ein solcher Vorfall geahndet werden müsse. Doch als sie jetzt auf dem G-20-Gipfel vor der Alternative stand, entweder einem begrenzten Schlag der USA gegen Assad zuzustimmen oder sich faktisch auf die Seite Wladimir Putins und gegen Barack Obama zu stellen, hat sie sich für Putin entschieden.

Anders als alle anderen westeuropäischen Staats- und Regierungschefs lehnte Merkel eine Erklärung ab, die zu keinerlei aktiver Teilnahme an einer Militär-Intervention verpflichtet, sondern Obama nur den Rücken gestärkt hätte. Und das von der Frau, die einst um Haaresbreite dem mit gefälschten Beweisen herbeigelogenen Irak-Einsatz zugestimmt hätte.

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Man muss sich schon irre im Recht fühlen, um sich so zu isolieren, wie es die Kanzlerin nun mit ihrem Land getan hat. Oder man muss furchtbare Angst haben, dass sich der Wahlkampf unversehens politisieren könnte. Noch dazu auf unkalkulierbare Art und Weise.

Natürlich wäre es viel besser, für eine Bestrafungs- und Abschreckungsaktion gegen Assads Verbrechen gegen die Menschlichkeit ein UN-Mandat zu bekommen. Doch konnte die Kanzlerin beim G-20-Gipfel selbst erleben, wie feindselig Putin gegenüber dem Westen ist. Ihm geht es nicht um die Stabilität in der Region, sonst hätte er seinen Partner Assad schon längst an den Verhandlungstisch gezwungen. Ihm geht es um die Sabotage jedweder westlichen Politik. Dies ist ihm, jedenfalls, was Deutschland angeht, hervorragend gelungen.

Ein begrenzter militärischer Einsatz, an dem man nicht mal teilnehmen muss, ausgeführt durch einen alles andere als kriegslüsternen Präsidenten, gerichtet gegen ein evidentes Verbrechen – einfacher kann man es nicht haben, einen Bündnispartner zu unterstützen. Dass Angela Merkel sich trotzdem verweigert, weil sie im Wahlkampf ist, markiert den bisherigen Tiefpunkt ihrer Kanzlerschaft. Glaubt sie eigentlich, dass Deutschland nie mehr Freunde brauchen wird?

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Leserkommentare
    • wolla
    • 06. September 2013 21:50 Uhr

    ... ist eben nicht einfach.

    Ich finde, die Kanzlerin hat das einzig Richtige getan, egal, wie sich Opportunisten entscheiden.

    Meinen Respekt hat sie dafür.

    201 Leserempfehlungen
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    "§ 80 STRAFGESETZBUCH
    Vorbereitung eines Angriffskrieges

    Wer einen Angriffskrieg (Artikel 26 Abs. 1 des Grundgesetzes), an dem die Bundesrepublik Deutschland beteiligt sein soll, vorbereitet und dadurch die Gefahr eines Krieges für die Bundesrepublik Deutschland herbeiführt, wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe oder mit Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren bestraft."

    und hält sich im Gegensatz zu ihrer EURO-Politik mal ausnahmsweise an das geltende Recht.

    • sozio
    • 06. September 2013 22:09 Uhr

    Entfernt. Bitte bleiben Sie sachlich und achten auf einen respektvollen Umgangston. Danke, die Redaktion/ff

    es ist schon selten dämlich, wie jetzt ein schwerer Fehler Merkels beschwoeren werden soll ,um ihr noch zu schaden.
    einen Tiefpunkt kann man hjier wahrlich nicht erkennen

    • sozio
    • 06. September 2013 22:12 Uhr

    Ihren Respekt hat Merkel gewonnen für eine rein parteipolitisch orientierte Machtstrategie. Ihren Respekt hat sie für den Versuch, alle Zweifel gegen sie pro Steinbrück wieder glattzubügeln. Dafür nimmt sie nicht einen Akt der Zivilcourage in Kauf, sondern das Nein Europas gegen den einzigen Vorstoß Deutschlands, dessen eine weitere Isolierung von den unzählichen Nachbarstaaten und deren Nachbarn.

    Gekürzt. Bitte bleiben Sie sachlich. Danke, die Reaktion/ff

    Träume ich gerade?
    Bin ich betrunken?

    Die Bundeskanzlerin trifft eine Entscheidung bevor klar ist wie die ganze Sache ausgeht, das ist ja schon für sich sensationell!

    Und dann trifft Sie auch noch eine kluge und richtige Entscheidung!

    Hut ab Frau Merkel, DAS hätte ich Ihnen in tausend Jahren noch nicht zugetraut!

    Hut ab und Respekt vor unserer Kanzlerin. Sie zeigt uns und der Welt gleich mehrere Sachen:

    1. In so einen Bürgerkrieg wie in Syrien mischt man sich nicht leichtfertig ein. Alle Beteiligten da unten haben Dreck am Stecken und somit Schuld an dem Gemetzel und Blutvergiessen. Da müssen wir Deutschen nicht auch noch mitmischen.

    2. Deutschland muss nicht alles abnicken was aus den USA kommt und von den anderen ,früheren Allierten Frankreich und England unterstützt wird, nur weil wir vor 68 Jahren von denen befreit worden sind. Deutschland ist längst erwachsen geworden und entscheidet von Fall zu Fall.

    3. Angela Merkel´s klare Ansage ist nicht nur vernünftig sondern auch gefühlsmäßig betont. Da ist es ganz egal ob wir zufällig vor Wahlen stehen. Es geht sich um den Weltfrieden und Angela Merkel zeigt, es geht ihr ums Ganze.

    4. Danke, Angela Merkel

    Danke für die kluge Entscheidung Frau Merkel.

    Zwar ist man als deutscher nicht immer eins mit unser Kantzlerin, aber ich glaub sie hat richtig gehaldelt.

    Es braucht auch als Staat Mut sich gegen einen Angriffskrieg der USA zu stellen, und es braucht auch Mut um zu sagen das vor den Abschluss der Untersuchungen man sich nicht auf einen Schuldigen festlegen sollte.

    Die Staatschefs der andern Länder mögen ja zusagen, aber wohl kaum ein anderes Land wird diese zusage auch ihrer Bevölkerung vermitteln können.

    So war die Absage ein klares Signal in Freundschaft, wie das deutsche Volk über einen neuen Krieg denkt, und wie es dabei helfen möchte.

    • emkayyy
    • 07. September 2013 7:58 Uhr

    Merkel handelt rein opportunistisch. Glaubt ihr alle ernsthaft, dass ganz Europa so extrem scharf auf einen Krieg ist? Sicherlicht nicht!
    Das Problem ist: Es wurden Massenvernichtungswaffen eingesetzt. Und es sieht immer mehr danach aus, dass dies von Seiten der syrischen Regierung geschah - sonst kämen die Geheimdienste nicht unabhängig zu dem Ergebnis.

    Wenn man dies wie Merkel komplett ignoriert und den Kopf in den Sand steckt, so macht man sich (auch auch sein Land) leider extrem unglaubwürdig. Es besteht nun nämlich das reale Risiko, dass mehr Länder in innenpolitischen Konflikten zu ähnlichen Waffen greifen - dort sind diese immer schwer nachweisbar.

    Man schauen sich doch nun mal nur Merkels neue Verbündete an: Russland und China. Dass deren Regierungschefs einen Einsatz von Chemiewaffen nicht interessiert ist ja klar, wenn man sieht wie diese selbst mit der Opposition umgehen. Denen geht es um reine Machtpolitik, egal ob es ein paar Menschenleben kostet.

    Willkommen im Kreis unserer neuen Verbündeten.

    ich begreife die lobhudelei fuer frau merkel absolut nicht. wie kann man denken dass das was sie macht etwas mit zivilcourage oder grundgesetz zu tun hatte. ihr geht es allein um die wiederwahl und da sie bemerkt hat das ein grosser teil einen syrienanfall, ohne mandat der un, nicht unterstuetzt schwenkt sie um. sie ist eine schande fuer die deutschen die noch denken koennen.

    es ist gut das Obama von Merkel ein nein bekommen hat, jedoch nicht unter den Vorraussetzungen.

    Man kann nicht die ganze Zeit ohne beweise etwas verurteilen und dann mitmal die Seiten wechseln, wir stehen jetzt mehr den je als Wendehals im Ausland da.

    Damit hat uns Merkel keinen gefallen getan, obgleich das nein richtig war, es hätte viel eher kommen müssen. Und genau das ist das Problem.

    Sie hat schlicht Angst vor der Reaktion an der Wahlurne, das ist alles.

    Stimmt sie mit Obama überein, zieht sie quasi in einen Krieg, den hier keiner will. Das kommt nicht gut. Der Umkehrschluss ist aber nicht, dass sie jetzt hinter Putin steht. Sie tut einfach das, was sie immer macht, nämlich nichts. Aussitzen, die andern machen das schon. Wenigstens bis zur Wahl wird sie überhaupt gar nichts dazu sagen oder machen geschweige denn sich auf irgendwas festlegen. Dann kann man noch etwas Mahnen und behaupten, dass man das ja selbst nicht so wollte.

    Was Merkel da zeigt hat keinerlei Bezug zu Syrien oder außenpolitischen Beziehungen, es ist einfaches Aussitzen in Zeiten des Wahlkampfs

    Ja, ich finde Merkels Entscheidung war richtig. Trotzdem glaube ich nicht, dass sie dafür besonders gelobt werden kann. Sie hat gepokert. Sie rechnete damit, dass auch andere EU-Staaten mitziehen würden. Hätte sie gewußt, dass die anderen alle dafür waren, wäre sie wohl mitgeschwommen.

    Es ist ja kein großes Geheimnis, das Frau Merkel sich gerne auf professionell, opportunistische Art und Weise Themen - besser Headlines - von anderen aneignet, inhaltsleer für sich selber als Erfinder beansprucht damit man beim Volk punkten kann.

    "Oder man muss furchtbare Angst haben, dass sich der Wahlkampf unversehens politisieren könnte. Noch dazu auf unkalkulierbare Art und Weise."

    In dem Fall ist die Nichtannahme von Themen das geeignete Mittel der Wahl gewesen, um zu punkten und guckt dabei bei Schröder und dem Irakkrieg von Bush 2 ab. Dabei ging es diesmal, so man dem Artikel folgt, nicht um die Koalition der Willigen, sondern um einen symbolischen Akt, jemandem den Rücken zu stärken.

    Kann man inhaltlich sehen wie man will. Zumal, selbst wenn der Giftgaseinsatz unzweifelhaft ist, bleibt immer noch die korrekte Adresse einer Antwort durch die USA unbekannt und ist gar nicht UN Auftrag, genau das heraus zu finden. Eine gewisse Willkür scheint also bei der Wahl der Gegenreaktion durchaus vorhanden zu sein.

    Das hier aber die Wahl am 22. September das Drehbuch der Kanzlerin bestimmt haben dürfte unzweifelhaft sein. An sich die inhaltlich unanständigste Form, um sich diesem komplexen wie konseqenzsreichen Thema zu stellen.

    Zugegeben, man kann trefflich darüber streiten, ob man das Richtige aus den falschen Beweggründen tun kann. Vermutlich hat Merkel gerade das getan.

    Allerdings ist das wahlkampftaktische, innenpolitische Ziel (kurz vor der Wahl keinerlei Angriffsfläche zu bieten, da sie wohl gemerkt hat, dass ihr Herausforderer angriffslustiger geworden ist) zu offensichtlich, als das man ihr dafür Respekt aussprechen müsste.

    Mehr noch: Außenpolitische Entscheidungen danach zu treffen, was einem innenpolitisch einen Vorteil gegenüber dem Gegner bringt, halte ich für sehr problematisch. Das das ständig geschieht, macht es nicht besser.

    Nur eines sollte klar sein: Um die Menschen in Syrien geht es Merkel wohl am allerwenigsten.

    • gtsgg
    • 07. September 2013 15:01 Uhr

    Ich habe Merkel bisher noch nie gewählt, aber diese Entscheidung gegen eine Teilnahme am Militärschlag gegen Syrien verdient meinen Respekt und macht mir die Kanzlerin nicht nur sympathsich, sondern auch wählbar! Alle Achtung! Für mich kein Tiefpunkt der Kanzlerschaft Merkel, sondern einer der wenigen Höhepunkte! Hut ab!

    .. nur die Zustimmung zu verweigern.

    Ich könnte mir da noch viel ehrlichere Worte vorstellen.

    Kriegen die das Glockengeläut ausgeblendet oder sind die alle taub, jene Volksvertreter?

    Hallo! keiner will eure verlogenen Kriege.
    Nicht mal ihr selber und das wißt ihr ganz genau.

    nichts gewesen? Respekt wieder verloren würde ich sagen... (siehe jüngste Entwicklungen)

    Wie abgestumpft sind wir schon, wenn wir Hilferufe eines Volkes wegen (Schein)-Wahlen und überdeckt von müden diplomatischen Scharmützeln nicht mehr wahrnehmen? Der Westen hat Srebrenica wohl verdrängt. Vom intellektuellen Elfenbeimturm aus ist der Blick auf Hilfsbedürftige leider offensichtlich getrübt.

    • Matz27
    • 08. September 2013 8:32 Uhr

    Entfernt. Bitte verzichten Sie auf Unterstellungen, die Sie nicht belegen können. Danke, die Redaktion/ff

    Die Leserkommentare waren wohl alle ein wenig zu voreilig. Bereits einen Tag später hat sie ihre Meinung "korrigiert" und sich den anderen - merkel-typisch - angeschlossen.
    Auch wenn ich annahm, dass ihre "Ablehnung" wahltaktischen Gründen geschuldet war, fand ich ihre Stellungnahme richtig.
    Leider war das jetzt doch nichts mit dem gezeigten `Rückgrat`.

    Mit Verlaub - Frau Merkel ist der personifizierte Opportunismus. Ihre Haltungen sind immer gummig und zögerlich. Motto: Tu ich nichts schade ich mir nicht. Tu ich wenig, schade ich mir wenig.

    • doof
    • 06. September 2013 21:50 Uhr

    für mich ist diese Entscheidung, wenn es das überhaupt gibt, ein Höhepunkt ihrer Kanzlerschaft -wenn auch. so befürchte ich, dem Wahlkampf geschuldet.

    169 Leserempfehlungen
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    • hairy
    • 06. September 2013 22:20 Uhr

    im merkelschen Weder-Noch. Ich finds lustig, wie hier allerlei Kommentare das der Kanzerlin gutschreiben. Wenn sie gegen schärfere Maßnahmen ist, dann ist das ok. Dann braucht sie aber nicht kurz vorher schärfere Maßnahmen zu fordern. Schön das Fähnchen in den Wind gedreht wiedermal. Ja, weil Wahlkampf ist.

    Merkel steht für Waffen- Rüstungsexporte und nicht für Frieden-Exporte

    http://www.spiegel.de/politik/deutschland/altkanzler-helmut-schmidt-krit...

    http://www.zeit.de/politik/deutschland/2013-03/merkel-ruestungsexporte-a...

    Meekel kassiert damit Lob und Beliebtheit hier im Lande

    • Sauzahn
    • 06. September 2013 21:51 Uhr

    und gleichzeitig wurde Verhandlungsmasse gebildet.

    Wenn sie will kann sie.

    78 Leserempfehlungen
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    • hairy
    • 06. September 2013 22:24 Uhr

    mit NSA zu tun, denn die darf schön weiter machen. Und ich glaube eher, es wurde grad Verhandlungsmasse zerstört.

    Das war Wahlkampf und Machterhalt pur.

    In einem Punkt hat Herr Ulrich recht - es ist ein Tiefpunkt, wenn die EU nicht geschlossen mit einer Stimme auftritt. Aber es ist beileibe nicht DER Tiefpunkt von Frau Merkels Kanzlerschaft (da wurden ganz andere Dinge verrissen) Es ist ein Tiefpunkt für eine der großen Europäischen Staaten nicht abgestimmt zu sein in solcher frage.
    Und wenn Frau Merkel EU weit allein stand ist es ein Tiefpunkt Deutscher Außen- bzw. EU Diplomatie.

    Eine gute Wahl ! Jetzt stehen wir mit den "lupenreinen" Demokratien wie, Russland, China, Iran, etc., auf der gleichen Seite !
    Super ! Gut gemacht ! Dadurch sind wir im Ranking der NSA ein paar Stellen nach oben gerückt und werden unter der "Achse des Bösen" geführt !
    Was das für zukünftige Ausspähaktionen bedeutet, wird wohl jedem klar sein !
    Wahrscheinlich haben die schon einen neuen Satteliten nach ihr benannt!

    (Aus aktuellem Anlass bitte dem letzten Satz hinzufügen)

    nicht.

  1. 5. Toll!

    Das stellt sich die deutsche Regierungschefin gegen einen völkerrechtlich völlig unhaltbaren Angriffskrieg, und bei Zeit Online schreibt man von einem ungeheuren Vorgang.

    Ich fasse es nicht!

    Helmut Schmidt, schlafen sie ?

    141 Leserempfehlungen
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    ... wird kräftig auf die Kriegstrommel gehauen. [...]
    http://www.spiegel.de/pol...

    Gekürzt. Bitte verzichten Sie auf Unterstellungen. Danke, die Redaktion/ff

    • hairy
    • 06. September 2013 22:34 Uhr

    "Das stellt sich die deutsche Regierungschefin gegen einen völkerrechtlich völlig unhaltbaren Angriffskrieg, und bei Zeit Online schreibt man von einem ungeheuren Vorgang."

    Im Text von Herrn Ulrich geht nur darum, dass Merkel ohne Begründung einen Meinungssalto gemacht hat. Der ist der Skandal. Warum hat sie nicht gleich gesagt, dass sie nicht für 'härtere Mittel' ist? Von Diplomatie kann ja keine Rede sein, wenn Merkel nach dem Giftgaseinsatz von "Ahndung" gesprochen hat.

    • ReAnder
    • 06. September 2013 23:24 Uhr

    Keine Sorge: Im nächsten oder übernächsten Beitrag wird Merkels Haltung sicherlich wieder gelobt. Das ist hier typisch.

    • APGKFT
    • 07. September 2013 8:13 Uhr

    Entfernt, da unsachlich. Die Redaktion/mak

    • harimau
    • 08. September 2013 17:16 Uhr

    > Das stellt sich die deutsche Regierungschefin gegen einen völkerrechtlich
    > völlig unhaltbaren Angriffskrieg, und bei Zeit Online schreibt man von einem
    > ungeheuren Vorgang.

    Wenn das mal überhaupt so stimmt. Schließlich hat sie der Erklärung der EU-Staaten nachträglich doch noch zugestimmt. Und damit hat sie sich eindeutig nicht für Putin entschieden.

  2. wenn sich hier einer isoliert dann sind sie es mit ihrer einsamen Meinung. Sorry...... Was Merkel betrifft hat sie keine Meinung zu Syrien also ist Ihr "handeln" zu vernachlässigen...... sonst garnix.....

    36 Leserempfehlungen
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    • NGC1672
    • 07. September 2013 8:23 Uhr

    schon aufpassen, was sie macht. Wie im Artikel richtig steht, war sie ja schon mal unter Bush kriegsgeil.

    "Und das von der Frau, die einst um Haaresbreite dem mit gefälschten Beweisen herbeigelogenen Irak-Einsatz zugestimmt hätte."

    • WNYC
    • 07. September 2013 10:23 Uhr

    Wie ich schon damals Herrn Joffe in meinen Kommentar schrieb: wer nach Krieg schreit unter den Journalisten, muss bereit sein selbst mit der Waffe in der Hand sich in diese Länder zu begeben. Dann werden diese Schreibtischkriegsbefürworter vielleicht nochmal darüber nachdenken, was sie da so von sich geben. Merkel hat Recht. Sie weiss vielleicht mehr, als wir wissen, und darum reagiert sie so.

    • doof
    • 06. September 2013 21:54 Uhr

    ist es nun schädlich, sich gerade weil man sich einmal fast täuschen liess, den selben Fehler nicht nochmal machen zu wollen?*

    "Und das von der Frau, die einst um Haaresbreite dem mit gefälschten Beweisen herbeigelogenen Irak-Einsatz zugestimmt hätte."

    *Immer noch mit der Einschränkung, dass das dem Wahlkampf geschuldet ist - ein Glück haben wir den.
    Irre sehe ich an der Entscheidung nichts, isoliert ist auch was anderes:

    "Trotz einem gewissen Sukkurs durch Italien, Japan, Frankreich, Kanada, Saudiarabien, Spanien, Grossbritannien, Australien und die Türkei, die in einer separaten Erklärung wie die USA Präsident Bashar al-Asad für den Einsatz von Chemiewaffen verantwortlich machten, bleiben die Pläne von Barack Obama, Militärschläge auf Ziele in Syrien durchzuführen, umstritten. Wie der chinesische Staats- und Parteichef Xi Jinping warnten mehrere Spitzenpolitiker den amerikanischen Präsidenten deutlich vor solchen Aktionen und votierten für ein ausschliesslich politisches Vorgehen. Dies war dem Vernehmen nach auch die Ansicht der Mehrheit der anwesenden G-20-Mitglieder."
    http://www.nzz.ch/aktuell/international/auslandnachrichten/ratlosigkeit-...

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  3. Keine Beweise, Kein Eingriff!!
    Danke Frau Merkel für Ihre Entscheidung!!!

    88 Leserempfehlungen
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    die sie als deutsche Regierungschefin völlig im Sinne von Artikel 2 des " Zwei-plus-Vier-Vertrags vom 12. September 1990 getroffen hat!

    Artikel 2

    "Die Regierungen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik bekräftigen ihre Erklärungen, daß von deutschem Boden nur Frieden ausgehen wird.
    Nach der Verfassung des vereinten Deutschland sind Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, verfassungswidrig und strafbar.
    Die Regierungen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik erklären, daß das vereinte Deutschland keine seiner Waffen jemals einsetzen wird,
    es sei denn in Übereinstimmung mit seiner Verfassung und der Charta der Vereinten Nationen.
    -----------
    Mit dem Zwei-plus-Vier-Vertrag von Moskau stimmten am 12. September 1990 die alliierten Siegermächte des Zweiten Weltkriegs der deutschen Einheit zu.
    Anderes von der deutschen Regierung zu erwarten oder einzufordern, wie unverantwortlich hier vom Leiter des Politikressorts, Bernd Ulrich, wäre Aufforderung zum Vertragsbruch.

    Zu früh gefreut!

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  • Quelle ZEIT ONLINE
  • Schlagworte Angela Merkel | Barack Obama | G-20-Gipfel | Regierungschef | Verbrechen
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