ItalienBerlusconis letzte Runde

Paolo Cirino Pomicino ist ein Veteran der italienischen Politik und hat unzählige Skandale überstanden. Über den verurteilten Expremier sagt er: "Berlusconi ist am Ende." von 

Silvio Berlusconi (Archiv)

Silvio Berlusconi (Archiv)  |  © Pier Marco Tacca/Getty Images

In Italien nennen Sie ihn das Orakel. Kein anderer kennt die Fallstricke der Macht so wie Paolo Cirino Pomicino. Der 74-jährige Christdemokrat hat im Laufe seiner Karriere, unter anderem als rechte Hand von Giulio Andreotti, mehr als einen Umbruch erlebt – und politisch überlebt: den Untergang der politischen Elite der Nachkriegszeit, die Skandalwelle der neunziger Jahre, die Auflösung der Massenparteien und den Aufstieg von Silvio Berlusconi. Dabei wurde Pomicino in 42 Gerichtsverfahren wegen Korruption und Amtsmissbrauch angeklagt. In zwei unterschiedlichen Prozessen wurde er insgesamt zu einem Jahr und vier Monaten Haft verurteilt. "Anders als Berlusconi war ich allerdings bei jeder Anhörung im Gerichtssaal anwesend", sagt der Neapolitaner.

Über die jüngsten Entwicklungen der Berlusconi-Affäre schüttelt Pomicino den Kopf: "Die Komödie neigt sich dem Ende entgegen." In der Tat ist es nur eine Frage der Zeit. Am kommenden Mittwoch entscheidet der Immunitätsauschuss des Senats über die Einwände der Berlusconi-Partei PDL gegen das Antikorruptionsgesetz, das den Ausschluss eines vorbestraften Abgeordneten vorsieht – ein Gesetz, das die PDL-Abgeordneten vor rund einem Jahr mit verabschiedet haben. Selbst wenn sich der Senat noch einige Wochen Zeit nehmen sollte, um über Berlusconis Mandatsverlust zu entscheiden: Das Berufungsgericht in Mailand wird am 19. Oktober aller Wahrscheinlichkeit nach ein dreijähriges Amtsverbot aussprechen. Spätestens dann wäre Berlusconi am Ende.

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Auch seine Klage beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, die den bemerkenswerten Titel "Silvio Berlusconi gegen Italien" trägt, wird die Strafe nicht verhindern können. Die einzige Hoffnung, die ihm noch bleibt, ist ein Gnadenakt des Staatspräsidenten Giorgio Napolitano. Der aber hat bereits klar gemacht: Nur wenn der Expremier das Urteil anerkennt und freiwillig von seinem Posten zurücktritt, wird er sich darauf einlassen. In der Berlusconi-Tageszeitung Libero liest man, dass sich seine Kinder Marina, Piersilvio und Barbara genau für diese Lösung einsetzen.

Respekt vor den Institutionen verloren

"Ich glaube nicht, dass Berlusconi zurücktreten wird", sagt Politik-Veteran Pomicino. "Er würde damit sehr große Risiken eingehen." Denn ohne den Schutz seines Amtes hätte er keine Chance, sich mit parlamentarischer Immunität gegen weitere Verurteilungen zu wehren, die in den kommenden Monaten zu erwarten sind. Dazu gehören sowohl das Berufungsurteil im Ruby-Prozess, in dem ihm sieben Jahre Haft drohen, als auch das erste Urteil im Prozess wegen des Stimmenkaufes, der 2008 zum Sturz der Prodi-Regierung führte. Der Journalist und Berlusconi-Freund Vittorio Feltri sagte erst kürzlich: "Man kann verstehen, dass Berlusconi in diesem Moment nicht ganz beieinander ist. Denn für ihn gibt es nicht mehr viel zu tun."

"Berlusconi ist am Ende", sagt auch Pomicino. "Dass es so weit gekommen ist, wundert mich allerdings nicht: Die Politik rächt sich immer an denjenigen, die ihre Regeln nicht beachten." Die heutige Krise ist für ihn nur die Endphase eines 20 Jahre währenden Krieges zwischen Exekutive und Judikative, dessen Ursprung in den neunziger Jahren liegt. Berlusconi habe ihn während seiner Amtszeit ins Extreme geführt: "Sorgten früher die Parteien dafür, dass die Politiker, die eine Klage am Hals haben, dem Parlament für einige Zeit fernblieben, ist es in den vergangenen Jahren gang und gäbe geworden, im Parlament Schutz vor der Justiz zu suchen. Dabei ist der Respekt vor den Institutionen völlig verloren gegangen."

Pomicino selbst trat 1993 als Abgeordneter zurück, als der erste Ermittlungsbescheid bei ihm eintraf. Zehn Jahre lang gehörte er daraufhin nicht mehr dem Parlament an. "So sollte sich auch jeder Staatsmann verhalten", sagt er. "Doch Berlusconi ist kein Staatsmann. Und zwar nicht, weil er keine Moral besitzt, sondern weil es hinter ihm keine Parteistruktur und vor allem keine politische Kultur gibt."

Leserkommentare
  1. ... hat der Mann am Hals gehabt. Und das soll ihm wohl genügend Integrität und Urteilsvermögen verleihen, um über Berlusconi ein Fazit zu erstellen.
    Liebes Zeit Magazin, es würde der Seriosität willen gut tun, Menschen mit einer höheren moralischen und demokratischen Gesinnung zur Causa Berlusconi zu befragen, anstatt sich in die Niederungen verwerflicher Politjongleure zu begeben und iihnen eine Plattform zu bieten.

    3 Leserempfehlungen
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    Da muss ich Forist "Hermez" recht geben. Nein, das soll keine Arroganz sein, aber ich beobachte die italienische Politik schon seit Jahren, und - auch wenn genügend Politiker hierzulande Dreck am Stecken haben, wie wir aktuell gerade wieder sehen - so ist italienische Politik doch schon etwas "anders".

    gerichtsverfahren gegen politiker sind in italien nichts ungewöhnliches. die italienischen ermittlungsrichter sind - anders als die deutschen staatsanwälte - nicht der exekutive unterstellt, sondern gehören zum richterstand mit seiner eigenen hierarchie und sind damit von der politik unabhängig.

    seit den frühen 90ern und dem zusammenbrechen des alten proporzsystems führt das regelmäßig zu ermittlungen gegen politiker. und wer schon so lange dabei ist, häuft zwangsläufig etwas an. zumal im fahrwasser von andreotti immer dreck schwimmt.

    • Hermez
    • 17. September 2013 12:42 Uhr

    Das sehe ich anders. Genau so jemand ist am ehesten in der Lage ein Fazit zu erstellen.
    Abgesehen davon, dass es schwierig sein wird, jemanden mit"einer höheren moralischen und demokratischen Gesinnung" zu finden, der sich mit dieser
    Causa besser auskennt. Der hat nämlich gar keine Erfahrung mit solchen Angelegenheiten oder kennt sie nur vom Hörensagen. Insofern traue ich Pomicino durchaus zu die Lage korrekt einzuschätzen. Jedenfalls besser als irgendein Dorfheiliger.

    Eine Leserempfehlung
  2. Da muss ich Forist "Hermez" recht geben. Nein, das soll keine Arroganz sein, aber ich beobachte die italienische Politik schon seit Jahren, und - auch wenn genügend Politiker hierzulande Dreck am Stecken haben, wie wir aktuell gerade wieder sehen - so ist italienische Politik doch schon etwas "anders".

  3. "Du hoffest und Du harrest,"

    [...]
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  4. gerichtsverfahren gegen politiker sind in italien nichts ungewöhnliches. die italienischen ermittlungsrichter sind - anders als die deutschen staatsanwälte - nicht der exekutive unterstellt, sondern gehören zum richterstand mit seiner eigenen hierarchie und sind damit von der politik unabhängig.

    seit den frühen 90ern und dem zusammenbrechen des alten proporzsystems führt das regelmäßig zu ermittlungen gegen politiker. und wer schon so lange dabei ist, häuft zwangsläufig etwas an. zumal im fahrwasser von andreotti immer dreck schwimmt.

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