Syrien-KonfliktUSA werben in Europa um Verbündete

Nur zehn Staaten der G 20 wollen der Syrien-Strategie der USA folgen – darunter nicht Deutschland. Nun suchen die EU-Länder in Litauen nach einer gemeinsamen Position.

US-Außenminister John Kerry

US-Außenminister John Kerry  |  © Win McNamee/Getty Images

Die Beratungen zum Syrien-Konflikt auf dem G-20-Gipfel in St. Petersburg sind gescheitert, nun will US-Außenminister John Kerry in Europa weiter um Unterstützung für einen Militärangriff der USA gegen Syrien werben. US-Präsident Barack Obama hat Kerry in die litauische Hauptstadt Vilnius geschickt, in der am heutigen Samstag die EU-Außenminister der 28 Mitgliedsländer der Europäischen Union zusammenkommen, um eine gemeinsame Haltung im Syrien-Konflikt zu finden.

Ursprünglich wollte Kerry das informelle Treffen der EU nutzen, um über die wieder in Gang gekommenen Nahost-Friedensverhandlungen zu sprechen. Auch die politische Lage in Ägypten soll thematisiert werden. Vor allem jedoch wird die Syrien-Frage im Mittelpunkt stehen. Die 28 teilnehmenden Minister wollen ihren US-Kollegen in der litauischen Hauptstadt bitten, dass die Regierung in Washington vor einer endgültigen Entscheidung über einen Militäreinsatz den Bericht der UN-Chemiewaffeninspekteure abwartet. 

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Mit den anstehenden Gesprächen in Vilnius hatte die Bundesregierung begründet, warum sie nicht zu den Unterzeichnern einer Erklärung gehörte, in der die USA nach dem G-20-Treffen dem syrischen Regime die Verantwortung für den Einsatz von Chemiewaffen zuwies. Bundeskanzlerin Angela Merkel wollte eine Vorfestlegung vermeiden und eine einheitliche europäische Haltung abwarten. Deutschland ist damit der einzige europäische G-20-Staat, der die Erklärung nicht unterzeichnet hat. Australien, Kanada, Frankreich, Italien, Japan, Südkorea, Saudi-Arabien, Spanien, die Türkei und Großbritannien gehören zu den Unterzeichnern. Der Bundesregierung liege "zuvorderst daran, eine gemeinsame EU-Haltung zu erreichen", sagte ein Regierungssprecher am Freitag. 

Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) sagte in einem Interview mit der Sächsischen Zeitung, dass eine Beteiligung an einem Militärschlag allein aus verfassungsrechtlichen Gründen ausgeschlossen sei – selbst wenn er völkerrechtlich in Ordnung wäre. "Eine Beteiligung deutscher Soldaten an militärischer Auseinandersetzung ist nur in Zusammenhang mit UNO, Nato oder EU möglich", sagte de Maizière. Zu der Haltung Deutschlands gegenüber einer Beteiligung an einem möglichen Militärschlag der USA sagte der CDU-Politiker: "Hier gibt es kein einfaches Falsch oder Richtig. Und auch eine Nichtentscheidung ist eine Entscheidung. Wir haben die Entscheidung über einen militärischen Einsatz nicht zu treffen, aber wir werden dazu eine Haltung haben müssen."

Putin warnt vor Bruch des Völkerrechts

Russlands Präsident Wladimir Putin, Verbündeter Syriens, hatte Obama bei dem G-20-Gipfel in St. Petersburg vor dem Bruch des Völkerrechts gewarnt. "Jeder von uns blieb bei seiner eigenen Meinung", sagte Putin, nachdem er sich am Rande des Gipfels mit Obama getroffen hatte. Auch Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping warnte vor einem Angriff und sagte nach chinesischen Angaben: "Eine politische Lösung ist der einzig richtige Ausweg aus der Syrienkrise – ein Militärschlag kann die Probleme nicht an der Wurzel packen."

Die USA ließen erkennen, sich nicht mehr um ein UN-Mandat bemühen zu wollen. Dass Obama mit seiner Drohung an den syrischen Präsidenten Baschar al-Assad ernst machen könnte, lässt sich aus der Ankündigung einer Erklärung an die Nation am kommenden Dienstag ableiten. Der US-Kongress, dessen Zustimmung Obama einholen will, könnte schon am kommenden Mittwoch abstimmen. Obama sagte, die Mehrheit der G-2o-Staaten sei überzeugt, dass das Assad-Regime Giftgas gegen die Bevölkerung eingesetzt habe. "1.400 Menschen wurden vergast", sagte Obama. Darunter seien 400 Kinder gewesen. "Die Welt kann nicht tatenlos zusehen", sagte Obama.

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Leserkommentare
  1. diese Kriegshetzer! Pfui Teufel! Aber man weiss ja schon, wer diese Soeldner bezahlt, gell?

    http://qpress.de/2013/09/...

    Bitte setzen Sie sich sachlich und argumentativ mit dem Inhalt des Artikels auseinander. Weitere Kommentare dieser Art werden von der Moderation entfernt. Die Redaktion/mak

    29 Leserempfehlungen
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    ...auch wenn die Zeitredaktion vielleicht lieber den Begriff Erziehungsmaßnahmenhetze verwendet haben möchte.

    USA als "die schlimmsten Eltern der Welt". Nach zwei Wochen ist Syrien geläutert..

    Wir wollen doch nur euer Bestes.

    Löschung wegen Polemik muss ich wohl akzeptieren.

    Ich frage mich die ganze Zeit, wieso die USA ohne UN-Beschluss und gegen die offensichtlichen Bedenken wichtiger "Freunde" und sogar ihrer eigenen Bevölkerung, trotzdem scheinbar UNBEDINGT einen Angriffskrieg führen wollen?!

    Die Antwort liegt auf de Hand: Es scheint ein vollkommen normaler Wirtschafts-Auftrag zu sein. Wer genug Geld hat (z.B. Katar, Saudi-Arabien, ect.) kann sich einen Militärschlag bestellen. Mit Ausstattung nach Wunsch wie Cruise Missiles, Tarnkappen-Bomber, Einsatz von Bodentruppen, usw.... Alles ausschließlich eine Frage der Bezahlung!

    John Kerry:
    "Was das Angebot der arabischen Staaten betrifft die Kosten zu tragen, ist die Antwort ein profundes Ja! Das Angebot liegt auf dem Tisch".
    http://www.washingtonpost.com/blogs/post-politics-live/liveblog/the-hous...

    Einleuchtend! Wenn ich Schulden habe und es weiterhin deutlich abwärts geht, verkaufe ich auch notfalls fragliche Dinge, wie z.B. einen Angriffskrieg. Dazu kommt die mentalität einiger arabischer Staaten.
    "Ferraris habe ich genug- jetzt kaufe ich mal nen Krieg! Und dabei kann ich gleich noch die größte Weltmacht demütigen und prostituieren". Eigentlich will sie nicht, aber sie braucht die Kohle.

    "1.400 Menschen wurden vergast."

    Einzig widerlich ist, dass sich Deutschland - ausgerechnet Deutschland!! - in einer solchen Situation in bloßem Nichtstun übt.

    Widerlich ist auch die Haltung, die aus Ihrem Kommentar hervorleuchtet:

    egoistischer Wohlstands-Pazifismus.

  2. Wer's glaubt. Die syrischen Rebellen sind FUER Demokratie. Es ist die Al-Nusra Front, die von Al Kaida kontrolliert wird, die extremistisch sind. Die Syrische National Koalition hat absolut nix mit Al Kaida zu tun und das sind die, die Obama unterstuetzen will.

    Also anstatt sich zu beschweren sollten sich einige hier lieber informieren. Hier, ich habe es Ihnen leicht gemacht:

    Wen wuerden Sie eher unterstuetzen?
    a) Einen Diktator (Assad)
    b) Al Kaida (Al-Nusri Front)
    c) Sekulare-Demokratische Rebellen (Syrische National Koalition)

    3 Leserempfehlungen
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    • ehFrank
    • 07. September 2013 7:19 Uhr

    und googeln was Scholl-Latour zu den "Rebellen" und Syrienkrieg sagt.
    http://www.youtube.com/watch?v=KD5IfcvG9Vs

    • hairy
    • 07. September 2013 9:01 Uhr

    Mal abgesehen davon, dass die Rebellen in dem Krieg sich erwartbarerweise zu Unmenschlichkeiten haben hinreißen lassen:
    - kann ein Angriff garantiert keine zivilen Opfer kosten?
    - würde durch einen Angriff Assad geschwächt, würde dann automatisch nicht Al-Nusri gestärkt?
    - kann man auf einmal auch Al-Nusri einen schweren Schlag versetzen?
    - reichen für einen Angriff ein zwei Tage - oder ist das nicht unsinnig wenig?
    - ist ein Angriff jetzt nur symbolisch, um Assad von weiterem Giftgaseinsatz abzuhalten?
    - können wir davon ausgehen, dass Assad hinter dem Giftgaseinsatz steht?

    • ehFrank
    • 07. September 2013 7:07 Uhr
    3. [...]

    Entfernt. Bitte verzichten Sie auf verschwörungstheoretische Äußerungen. Die Redaktion/mak

    3 Leserempfehlungen
  3. Der Rahmen politischen Handelns ist die Verfassung. Die Vereinigten Staaten möchten die Unterstützung Deutschlands bei dem Luftangriff auf Syrien. Nachfolgend zwei Zitate. Unparteiisch. Einfach. Klar.

    „Angriffskrieg bezeichnet die Kriegsführung eines Staates, bei der dieser als Angreifer einen anderen Staat auf dessen Territorium angreift.“

    „Art. 26 Abs. 1 GG: Handlungen, die geeignet sind [...] die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig.“

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    Konrad Adenauers Bekenntnis zu den westlichen Werten war richtig. Genauso wie die Diplomatie Willi Brandts mit dem Osten. In Zeiten zunehmender Rechtsverletzungen durch Amerika und Russland gilt es nun umzudenken.

    Es ist Zeit für ein klares Bekenntnis zu einem starken Europa. Ein Europa, dass sich nicht an Himmelsrichtungen, sondern an den Werten Rechtsstaatlichkeit und Demokratie orientiert.

    Sie halten sich an Gsetzen fest, während in Syrien die Soldaten gesetzlos aufeinander losgehen. Überall werden Kriegsverbrechen begangen und wir schauen zu und Russland sowie Saudi Arabien finanzieren beide Seiten. Es ist wie mit vier tollwütigen Tieren, die gegeneinander kämpfen und sich zerfleischen bis alle tot sind. Wollen wir weiter zuschauen, nur weil Russland und China dies mit ihrem Wertesystem vereinbaren können? Die Demos 2011 haben friedlich begonnen, nur Assad reagierte militärisch.

    http://www.dailymotion.com/video/xk0ipw_schockierendes-video-menschenjag...

    Vielen Dank für Ihren Kommentar.

    Die amerikanische, russische oder chinesische Position ist nicht Richtschnur meiner Meinungsbildung. Sie kritisieren das Festhalten an Gesetzen. Das Festhalten an Gesetzen nennt man Rechtsstaatlichkeit. Diese ist die Grundlage für Demokratie, Wohlstand und Frieden.

    • doof
    • 07. September 2013 7:11 Uhr

    hier doch von einem Bruch des Völkerrechts berichtet wird
    "Die USA ließen erkennen, sich nicht mehr um ein UN-Mandat bemühen zu wollen."

    Aber, das war ja nach den Sündenfällen in den letzten 20 Jahren auch zu erwarten, dass die USA irgendwann nicht einmal mehr vordergründig damit konform gehen wollen.
    Wunderbar, die Welt kann sich gratulieren zum Rückfall in eine Welt der Hegemonie des Stärkeren.
    Und der ZEIT-Geist applaudiert.
    Immerhin konnte die UNO dies für etwa 60 Jahre etwas einschränken.

    22 Leserempfehlungen
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    Wenn Völker sich gegenseitig abschlachten und Mitglieder mit ihrer Vetopolitik ein Weiter So zulassen, darf ein Sicherheitsratsmitglied auch im Alleingang für Frieden sorgen.

    Und wenn Assad zurücktritt ist eher ein Frieden zu erwarten als mit zwei dauerhaft hochgerüsteten Gegnern, wie im Iran-Irak Krieg, wo sogar Sunniten und Schiiten gegen Schiiten gekämpft haben.

    • ehFrank
    • 07. September 2013 7:19 Uhr

    und googeln was Scholl-Latour zu den "Rebellen" und Syrienkrieg sagt.
    http://www.youtube.com/watch?v=KD5IfcvG9Vs

    14 Leserempfehlungen
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    • Tubus
    • 07. September 2013 10:53 Uhr

    "was Scholl-Latour zu den "Rebellen" und Syrienkrieg sagt.
    http://www.youtube.com/wa... "

    Danke für den link. Wenn Scholl-Latour sagt, dass es in Deutschland keine Pressefreiheit gibt, dann wird man das natürlich nicht in deutschen Medien finden, obwohl es Jedem im Fall der Syrien- Berichterstattung auffallen müsste. Immerhin geben Artikel wie dieser die Fakten noch korrekt wieder, auch wenn in den namentlich gekennzeichneten bei ZO nur einseitige proamerikanische Meinungsmache betrieben wird.

    • Atan
    • 07. September 2013 7:22 Uhr

    Präsidentschaft zu, und da ist ein völlig polarisierter Kongress mit starker Team-Party-Fraktion schon völlig elektrisiert. Bisher sieht es da nämlich nicht nach Mehrheit aus, und für eine Aktion, deren politischen oder militärischen Sinn kaum jemand einsieht, dem verhassten Obama aus der Patsche helfen? Kerry versucht also zu retten, was zu retten ist, aber es sieht momentan nach einer kolossalen Bauchlandung aus.
    Wenn die Republikaner es richtig anfangen, verwandeln sie Obama für den Rest seiner Präsidentschaft in eine "lame duck", eine enorme Versuchung nach dem erfolglosen Kampf gegen Obamacare.
    Die nächste Woche wird spannend.

    6 Leserempfehlungen
  4. Was soll dieser unnütze Mist? Die wollen nur Kosten der Steuerzahler nochmal in Vilnius gut fressen und dumm labern. Die EU besteht aus vielen einzelnen Staaten. Da muss es keine gemeinsame Haltung geben. Es wird sowieso Zeit, die EU jetzt auf den Müllhaufen der Geschichte zu werfen und die gelb-blaue Flagge gesetzlich zu verbieten.

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  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa, kmi
  • Schlagworte Barack Obama | Wladimir Putin | Bundesregierung | Drohung | EU-Außenminister | G-20-Gipfel
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