US-Außenminister John Kerry © Win McNamee/Getty Images

Die Beratungen zum Syrien-Konflikt auf dem G-20-Gipfel in St. Petersburg sind gescheitert, nun will US-Außenminister John Kerry in Europa weiter um Unterstützung für einen Militärangriff der USA gegen Syrien werben. US-Präsident Barack Obama hat Kerry in die litauische Hauptstadt Vilnius geschickt, in der am heutigen Samstag die EU-Außenminister der 28 Mitgliedsländer der Europäischen Union zusammenkommen, um eine gemeinsame Haltung im Syrien-Konflikt zu finden.

Ursprünglich wollte Kerry das informelle Treffen der EU nutzen, um über die wieder in Gang gekommenen Nahost-Friedensverhandlungen zu sprechen. Auch die politische Lage in Ägypten soll thematisiert werden. Vor allem jedoch wird die Syrien-Frage im Mittelpunkt stehen. Die 28 teilnehmenden Minister wollen ihren US-Kollegen in der litauischen Hauptstadt bitten, dass die Regierung in Washington vor einer endgültigen Entscheidung über einen Militäreinsatz den Bericht der UN-Chemiewaffeninspekteure abwartet. 

Mit den anstehenden Gesprächen in Vilnius hatte die Bundesregierung begründet, warum sie nicht zu den Unterzeichnern einer Erklärung gehörte, in der die USA nach dem G-20-Treffen dem syrischen Regime die Verantwortung für den Einsatz von Chemiewaffen zuwies. Bundeskanzlerin Angela Merkel wollte eine Vorfestlegung vermeiden und eine einheitliche europäische Haltung abwarten. Deutschland ist damit der einzige europäische G-20-Staat, der die Erklärung nicht unterzeichnet hat. Australien, Kanada, Frankreich, Italien, Japan, Südkorea, Saudi-Arabien, Spanien, die Türkei und Großbritannien gehören zu den Unterzeichnern. Der Bundesregierung liege "zuvorderst daran, eine gemeinsame EU-Haltung zu erreichen", sagte ein Regierungssprecher am Freitag. 

Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) sagte in einem Interview mit der Sächsischen Zeitung, dass eine Beteiligung an einem Militärschlag allein aus verfassungsrechtlichen Gründen ausgeschlossen sei – selbst wenn er völkerrechtlich in Ordnung wäre. "Eine Beteiligung deutscher Soldaten an militärischer Auseinandersetzung ist nur in Zusammenhang mit UNO, Nato oder EU möglich", sagte de Maizière. Zu der Haltung Deutschlands gegenüber einer Beteiligung an einem möglichen Militärschlag der USA sagte der CDU-Politiker: "Hier gibt es kein einfaches Falsch oder Richtig. Und auch eine Nichtentscheidung ist eine Entscheidung. Wir haben die Entscheidung über einen militärischen Einsatz nicht zu treffen, aber wir werden dazu eine Haltung haben müssen."

Putin warnt vor Bruch des Völkerrechts

Russlands Präsident Wladimir Putin, Verbündeter Syriens, hatte Obama bei dem G-20-Gipfel in St. Petersburg vor dem Bruch des Völkerrechts gewarnt. "Jeder von uns blieb bei seiner eigenen Meinung", sagte Putin, nachdem er sich am Rande des Gipfels mit Obama getroffen hatte. Auch Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping warnte vor einem Angriff und sagte nach chinesischen Angaben: "Eine politische Lösung ist der einzig richtige Ausweg aus der Syrienkrise – ein Militärschlag kann die Probleme nicht an der Wurzel packen."

Die USA ließen erkennen, sich nicht mehr um ein UN-Mandat bemühen zu wollen. Dass Obama mit seiner Drohung an den syrischen Präsidenten Baschar al-Assad ernst machen könnte, lässt sich aus der Ankündigung einer Erklärung an die Nation am kommenden Dienstag ableiten. Der US-Kongress, dessen Zustimmung Obama einholen will, könnte schon am kommenden Mittwoch abstimmen. Obama sagte, die Mehrheit der G-2o-Staaten sei überzeugt, dass das Assad-Regime Giftgas gegen die Bevölkerung eingesetzt habe. "1.400 Menschen wurden vergast", sagte Obama. Darunter seien 400 Kinder gewesen. "Die Welt kann nicht tatenlos zusehen", sagte Obama.