US-ErklärungMerkel kritisiert EU-Staaten in Syrien-Politik

Während vier EU-Staaten auf dem G-20-Treffen eine Syrien-Erklärung sofort unterschrieben, wartete Deutschland einen Tag ab. Merkel wirft den Partnern nun Egoismus vor.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU)

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU)  |  © Sascha Schuermann/Getty Images

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat ihre späte Zustimmung zu der amerikanischen Syrien-Erklärung verteidigt. Gleichzeitig hat sie den anderen großen EU-Staaten vorgeworfen, egoistisch zu handeln: "Ich finde es nicht in Ordnung, wenn fünf große Länder ohne die 23, die nicht dabei sein können, schon einmal eine gemeinsame Position verabschieden, wissend, dass 24 Stunden später diese 28 alle zusammensitzen", sagte Merkel bei einer CDU-Wahlkampfveranstaltung in Düsseldorf. Sie wollte erst unterschreiben, wenn alles für eine einheitliche europäische Linie getan worden sei. "Und deshalb habe ich gesagt: Lasst uns alles daran setzen, eine gemeinsame Position der 28 zu bekommen."

Frankreich, Großbritannien, Spanien und Italien hatten auf dem G-20-Treffen in St. Petersburg am Freitag eine amerikanische Erklärung unterzeichnet, die eine "starke internationale Antwort" auf den Giftgas-Einsatz forderte. Insgesamt unterschrieben zehn Staaten die Erklärung und stellten sich damit hinter den Kurs von US-Präsident Barack Obama. Noch am selben Tag begann die Konferenz der 28 EU-Außenminister in Vilnius. Am Samstag verabschiedeten die Minister dann eine ähnliche Resolution, die allerdings fordert, dass vor weiteren Schritten erst der Bericht der UN-Chemiewaffen-Inspekteure abgewartet werden sollte.

Anzeige

Merkel sagte, die gemeinsame Haltung der EU-Staaten sei in Zusammenarbeit mit Außenminister Guido Westerwelle gelungen: "Ansonsten wäre es viel schwieriger geworden." Hintergrund ist der Widerstand vieler kleinerer EU-Staaten gegen das vor allem von den USA und Frankreich gewünschte militärische Vorgehen.  

Am Samstag, nachdem die EU-Außenminister die Erklärung verabschiedet hatten, unterzeichnete Deutschland dann auch die US-Erklärung. Die Opposition kritisierte das Vorgehen der Kanzlerin stark. Grünen-Parteichefin Claudia Roth warf Merkel einen "abenteuerlichen Zickzackkurs" vor, die SPD kritisierte ein "unwürdiges Hin und Her". Gegen den Inhalt der Erklärung von St. Petersburg stellten sich SPD und Grüne aber nicht.

Zur Startseite
 
Leserkommentare
    • sf2000
    • 08. September 2013 17:26 Uhr

    ... an dieser ganzen Aufführung ist vor allem, dass Merkel die Intelligenz des Wählers offensichtlich richtig einschätzt.

    Dass die Regierung innerhalb weniger Stunden alle erdenklichen Positionen zu einem Thema einnimmt und das dann bunt anmalt mit Erklärungen wie dieser, war zwar bisher der Innenpolitik vorbehalten.
    Da wir aussenpolitisch aber ohnehin längst nicht mehr ernstgenommen werden, ist das auch keine echte Blamage mehr. Blamieren kann sich eigentlich nur noch das Wahlvolk, dass dieser Aufführung applaudiert und "Zugabe!" ruft.

    65 Leserempfehlungen
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    die Frau hat absolut Recht.
    Diese Antihaltung ist doch nur noch lächerlich.
    Die Erklärung ist absolut verständlich und auch im Lichte deutscher Geschichte zu verstehen.
    Das hat nichts mit Zögerlichkeit zu tun,sondern war das vernünftige Gebot der Stunde.
    Hätte sie sofort unterzeichnent, hätte die BEtroffenheitsrhetorikerin Roth,die sich jetzt wieder aufspielt, vermutlich Großmachtsstreben unterstellt.

    Man sollte als Opposition hier mal die Kirche im Dorf lassen und liebr die Schwarzarbeit des (Kanzler)kandidaten ,der angeblich gegen Steuerhinterziehung ist, in den Fokus rücken.
    Gabriel steht ja shcon in den STartlöchern

    wie dieser Zick-Zack vermittelt wurde. Hier mal ein kleines Wörtchen, schon ein Artikel in den Online-Zeitschriften. Bin jetzt zu faul zur Recherche. Es fällt mir dennoch schwer unseren Politikern, bei aller Skepsis gegenüber ihrer Arbeit, zu unterstellen, sie wären zu blöd ihre eigene Inkonsistent zu bemerken. Oder nicht? Ich meine binnen 24 Stunden wird sich nicht allzuviel getan haben.
    Aber ein paar Interviews und Artikel gab es schon und wie ein Kommentar unserer Angela ausgelegt wird, ist immer noch in den Händen eines Autors.
    Naja egal... mal schaun was sich nächste Woche tut.

    Alles nurnoch blamabel.

    Jetzt versucht Merkel Schadensbegrenzung und versucht den Anteil Westerwelles an dem Zustandekommen der Erklärung ganz mächtig aufzublasen.

    Mir sagt die ganze Sache eigentlich nur Folgendes:
    Unsere Nachbarn haben die Nase voll von Merkel und ihren Merkeleien.
    Eine ganz klare Wahlempfehlung der Franzosen, Engländer, Spanier und Italiener bitte schön doch Merkel endlich abzuwählen. Klarer kann man sich nicht distanzieren.

    Die ganze Sache ist ein absoluter Tiefpunkt der (West-)Deutschen Außenpolitik seit der Gründung der BRD.

    • gr8wolf
    • 08. September 2013 20:24 Uhr

    Demokratisch ,darum richtig ,gut! Wer kritisiert ,dass Deutschland seiner Fuehrungsrolle in der Welt-und Europapolitik nicht gerecht wird, sollte es nun besser wissen. Entweder stehen wir fuer die Gemeinschaft Europa's oder wir bleiben vor allem ein Nationalstaat. Respekt fuer die Partner darf nicht als Wankelmut kritisiert werden. Leider steht die Opposition geschlossen im Abseits. Frau Merkel kennt die Regeln wohl besser.

  1. Aha.... Da ist sie, die Erklärung.

    2 Leserempfehlungen
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen
    • Moika
    • 08. September 2013 19:30 Uhr

    Genau so ist es. Ich frage mich nur, welches Pferd Zeit-Online geritten hatte, als sie gestern voreilig titelte:

    "Der Tiefpunkt von Merkels Kanzlerschaft"

    Die Baracke wird's gefreut haben. Aber seriös ist anders.

  2. ...paar Tage später ein, nachdem man sich die beste Lüge zurechtlegen konnte. Konfrontiert man einen Politiker direkt, kommen Ausreden und Hinhaltetaktiken wie "Es geht momentan um Thema X und nicht um Y".

    12 Leserempfehlungen
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    ... was Sie da von sich geben.

  3. Deutschland hat keine Bundeskanzlerin sondern eine Gouverneurin. Ich sehe da keine Haltung, sondern nur die gleichen Leute, die wie vor dem Irakkrieg angebliche "Beweise" vorlegten. Wenn Deutschland die Wahrheit und eine eigene Politik will müssen zu allererst diese Marionetten verschwinden. Das sollten die Bürger doch irgendwie hinbekommen oder kontrolliert die NSA mittlerweile auch die Wahlen?

    21 Leserempfehlungen
  4. die Frau hat absolut Recht.
    Diese Antihaltung ist doch nur noch lächerlich.
    Die Erklärung ist absolut verständlich und auch im Lichte deutscher Geschichte zu verstehen.
    Das hat nichts mit Zögerlichkeit zu tun,sondern war das vernünftige Gebot der Stunde.
    Hätte sie sofort unterzeichnent, hätte die BEtroffenheitsrhetorikerin Roth,die sich jetzt wieder aufspielt, vermutlich Großmachtsstreben unterstellt.

    Man sollte als Opposition hier mal die Kirche im Dorf lassen und liebr die Schwarzarbeit des (Kanzler)kandidaten ,der angeblich gegen Steuerhinterziehung ist, in den Fokus rücken.
    Gabriel steht ja shcon in den STartlöchern

    3 Leserempfehlungen
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    ...wenn Frau Merkel oder ihr Außenminister Herr Westerwelle eine gemeinsame Position wollten, hätte man dies im Vorfeld abstimmen können.
    Wofür taugt ein Gipfeltreffen, wenn am Ende alle heraus gehen und sagen "Ich muss noch Papa fragen, ob wir da einer Meinung sind"?

    Der Syrienkonflikt ist wahrlich nicht neu, er schwelt seit Feb. 2011. Man hätte erwarten können, dass man sich hier vor dem G20 Treffen auf eine gemeinsame Position bzw. gemeinsame rote Linien einigt.
    Selbst wenn nicht, kommt die Empörung zu spät. Dann hätte ich gern diesen Grund direkt von Frau Merkel noch vor oder spätestens auf dem G20 Treffen gehört.

    ...sollte man sich ganz, ganz weit distanzieren von Angriffskriegen, auch wenn sie als Intervention verklärt werden.
    Von den Waffenexporten ganz zu schweigen.

    • Laird
    • 09. September 2013 0:09 Uhr

    "Man sollte als Opposition hier mal die Kirche im Dorf lassen und liebr die Schwarzarbeit des (Kanzler)kandidaten ,der angeblich gegen Steuerhinterziehung ist, in den Fokus rücken.
    Gabriel steht ja shcon in den STartlöchern"

    Ich werte das als einen weiteren jämmerlichen Versuch davon abzulenken, dass Merkel hier einmal mehr dabei erwischt wurde, wie sie ihren Hosenanzug in den eigenen Wind gehängt hat.

    Aber immerhin: An Ihrer Reaktion kann man absehen, wie die geballte Schmierenjournalie a la BILD und Focus in den kommenden Tagen versuchen wird, den Blick der gemeinen Wähler-Herde auf andere Themen zu lenken. Irgendeine Sau wird schon gefunden werden, die auf Seite Eins durch das politische Dorf getrieben werden kann.

  5. 6. jiiih!

    was wäre gewesen, hätten die 23 nein gesagt?

    8 Leserempfehlungen
  6. Ich glaube Frau Merkel versucht sich selbst zu Rechtfertigen. Herr Westerwelle hat als Außenminister versagt, weil er nur Reisender in Sachen Reden ohne Sachthemen Verständnis ist. Eine echte Beraterrolle hat er nie Einnehmen können. Frau Merkel hat aus meiner Sicht den Globalen Zusammenhang zerbrochen - was sich Politisch in die Einsamkeit gedrängt anfühlt.

    5 Leserempfehlungen
  7. Aktuell wird berichtet, dass Assad den Giftgaseinsatz stets abgelehnt habe: http://www.tagesschau.de/...

    Wenn es also überhaupt einen Giftgaseinsatz gegeben hat, dann offensichtlich also gegen den Willen Assads. Damit bricht die Begründung Obamas für den Militäreinsatz also zum Teil weg.

    Abgesehen davon lesen wir, dass die sogenannten Rebellen mittlerweile von Islamisten beherrscht sein sollen. Stellt sich die Frage, wen man denn da eigentlich mit dem Militäreinsatz unterstützen würde.

    35 Leserempfehlungen
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    Hallo,

    wo bleibt die Betroffenheit der Pazifisten für diejenigen, die schon in seit 1970 und seit 2011 ihr Leben und Freiheit ihr leben gelassen haben?

    http://youtu.be/xrOKai3kWuA

    Nicht alle Rebellen und Oppositionelle sind Islamisten.

Bitte melden Sie sich an, um zu kommentieren

  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa, Reuters, kk
  • Schlagworte Angela Merkel | Barack Obama | Grüne | Guido Westerwelle | Claudia Roth | Außenminister
Service