US-Erklärung : Merkel kritisiert EU-Staaten in Syrien-Politik

Während vier EU-Staaten auf dem G-20-Treffen eine Syrien-Erklärung sofort unterschrieben, wartete Deutschland einen Tag ab. Merkel wirft den Partnern nun Egoismus vor.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) © Sascha Schuermann/Getty Images

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat ihre späte Zustimmung zu der amerikanischen Syrien-Erklärung verteidigt. Gleichzeitig hat sie den anderen großen EU-Staaten vorgeworfen, egoistisch zu handeln: "Ich finde es nicht in Ordnung, wenn fünf große Länder ohne die 23, die nicht dabei sein können, schon einmal eine gemeinsame Position verabschieden, wissend, dass 24 Stunden später diese 28 alle zusammensitzen", sagte Merkel bei einer CDU-Wahlkampfveranstaltung in Düsseldorf. Sie wollte erst unterschreiben, wenn alles für eine einheitliche europäische Linie getan worden sei. "Und deshalb habe ich gesagt: Lasst uns alles daran setzen, eine gemeinsame Position der 28 zu bekommen."

Frankreich, Großbritannien, Spanien und Italien hatten auf dem G-20-Treffen in St. Petersburg am Freitag eine amerikanische Erklärung unterzeichnet, die eine "starke internationale Antwort" auf den Giftgas-Einsatz forderte. Insgesamt unterschrieben zehn Staaten die Erklärung und stellten sich damit hinter den Kurs von US-Präsident Barack Obama. Noch am selben Tag begann die Konferenz der 28 EU-Außenminister in Vilnius. Am Samstag verabschiedeten die Minister dann eine ähnliche Resolution, die allerdings fordert, dass vor weiteren Schritten erst der Bericht der UN-Chemiewaffen-Inspekteure abgewartet werden sollte.

Merkel sagte, die gemeinsame Haltung der EU-Staaten sei in Zusammenarbeit mit Außenminister Guido Westerwelle gelungen: "Ansonsten wäre es viel schwieriger geworden." Hintergrund ist der Widerstand vieler kleinerer EU-Staaten gegen das vor allem von den USA und Frankreich gewünschte militärische Vorgehen.  

Am Samstag, nachdem die EU-Außenminister die Erklärung verabschiedet hatten, unterzeichnete Deutschland dann auch die US-Erklärung. Die Opposition kritisierte das Vorgehen der Kanzlerin stark. Grünen-Parteichefin Claudia Roth warf Merkel einen "abenteuerlichen Zickzackkurs" vor, die SPD kritisierte ein "unwürdiges Hin und Her". Gegen den Inhalt der Erklärung von St. Petersburg stellten sich SPD und Grüne aber nicht.

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Kommentare

115 Kommentare Seite 1 von 18 Kommentieren

Faszinierend, ...

[...]

Nur Ihre aussenpolitische Diagnose liegt kräftig daneben. Wenn die von Ihnen genannten Länder (Griechenland haben Sie wohl vergessen) gerne eine rot-grüne Koalition hätten, dann nur deshalb, weil sie sich davon Eurobonds und eine euroweite Bankenhaftung versprechen. Das hat die [...] Troika der SPD doch schon bei dem gemeinsamen Besuch in Paris, direkt nach Hollandes Wahl, klar gemacht.

Gekürzt. Bitte bleiben Sie sachlich. Die Redaktion/ls

Jämmerlicher Versuch

"Man sollte als Opposition hier mal die Kirche im Dorf lassen und liebr die Schwarzarbeit des (Kanzler)kandidaten ,der angeblich gegen Steuerhinterziehung ist, in den Fokus rücken.
Gabriel steht ja shcon in den STartlöchern"

Ich werte das als einen weiteren jämmerlichen Versuch davon abzulenken, dass Merkel hier einmal mehr dabei erwischt wurde, wie sie ihren Hosenanzug in den eigenen Wind gehängt hat.

Aber immerhin: An Ihrer Reaktion kann man absehen, wie die geballte Schmierenjournalie a la BILD und Focus in den kommenden Tagen versuchen wird, den Blick der gemeinen Wähler-Herde auf andere Themen zu lenken. Irgendeine Sau wird schon gefunden werden, die auf Seite Eins durch das politische Dorf getrieben werden kann.