Die Stimmung war überschwänglich. In einem Büro mitten im Herzland der österreichischen Grünen, war der Teufel los – nicht weil die Ökopartei ihre eigenen Erwartungen übertroffen hätte, sondern weil eine neue urbane und liberale Wahlbewegung ein fulminantes Debüt feierte. Die Neos, eine Partei vor weniger als einem Jahr mit lediglich 40 Mitgliedern an den Start gegangen war, schaffte bei den Nationalratswahlen mit 5,2 Prozent der Stimmen auf Anhieb den Sprung in das Parlament in Wien. Parteigründer Matthias Strolz, ein abtrünniger Konservativer und ehemaliger Politikberater, wurde von seinen Anhängern auf die Schultern gehoben, die junge Truppe, meist Kinder aus gutem Haus, lag sich in den Armen.

Dieser Erfolg ist umso erstaunlicher, als dass Österreich immer als hartes Pflaster für liberales Gedankengut galt und eine andere liberale Partei erst vor zehn Jahren, bei einem neuerlichen Anlauf, kläglich gescheitert war. Doch diesmal erzielten die Neos in den wohlhabenden städtischen Innenbezirken, bislang eine Domäne der Grünen, zum Teil  sogar zweistellige Prozentanteile. Unterstützt und finanziert wurden die liberalen Herausforderer von dem unkonventionellen Bauunternehmer Hans Peter Haselsteiner, der als Ministerkandidat präsentiert wurde. Jetzt fordert die neue Kraft, Parteifarbe Pink, sogar selbstbewusst an einer neuen  Regierung beteiligt zu werden.

Daraus wird freilich wohl nichts werden. Denn die Parlamentswahlen hatten einen Trend in Österreich fortgesetzt: Schon seit geraumer Zeit werden die zwei ehemaligen Volksparteien von Wahl zu Wahl immer mehr geschwächt und erscheinen deshalb mit paradoxer Schicksalshaftigkeit auf Gedeih und Verderb aneinander gekettet. Zwar schafften es die beiden Partner der Regierungskoalition, Sozialdemokraten (SPÖ) und konservative Volkspartei (ÖVP), noch einmal mit gemeinsam 50,6 Prozent der Stimmen knapp die Mehrheitshürde zu überwinden (in Mandaten fällt die absolute Mehrheit etwas deutlicher aus), doch beide sanken auf einen historischen Tiefstand ab und verloren jeweils rund zwei Prozent. Trotzdem werden beide Parteien vermutlich wieder zu einer "Koalition der Verlierer" zusammenfinden, wie die bisherigen Oppositionsparteien jetzt lästern.

Die meisten Spekulationen über Alternativen, die vor allem mit einem Regierungsbündnis der Volkspartei mit dem rechtspopulistischen Freiheitlichen (FPÖ), dem zweiten Wahlsieger, und dem Team Stronach liebäugeln, scheinen schon aufgrund der gegensätzlichen Positionen vor allem in der Europapolitik äußerst unrealistisch – und sind schon wegen der erratischen Persönlichkeit des österreichisch-kanadischen Milliardärs Frank Stronach, der rund 20 Millionen Euro in den eher bescheidenen Erfolg seiner Privatpartei investiert hatte, nur schwer vorstellbar.

Europapolitik als größtes Hindernis für andere Regierungskoalition

Die Europapolitik ist das größte Hindernis, dass eine andere als die bestehende Regierungskoalition zusammenfinden könnte. Zusammengenommen erreichten alle EU-feindlichen Parteien einen Stimmanteil von über 30 Prozent. Das ist ein trauriger Europarekord. Während in Deutschland die professorale AfD an der Fünfprozenthürde scheiterte, in den Niederlanden die PVV gerade auf zehn Prozent kam und selbst die Überraschungssieger Wahre Finnen nur 19, 1 Prozent erzielten, so werden sich künftig 51 deklarierte Europagegner im Wiener Parlament des populären Themas annehmen und weiterhin gegen Eurokraten und Euro-Rettung wettern können.

Damit ist die in vielen Europafragen notwendige Zweidrittelmehrheit der Regierung bedroht, die Unterstützung der Grünen wird künftig nicht mehr wie bisher ausreichen. Bei einer fragilen Regierungskoalition sind das gefährliche Aussichten. Es ist eine seit langem gut eingeübte politische Praxis aller Parteien in Österreich, im eigenen Land stets die Brüsseler Institutionen für eigene Versäumnisse verantwortlich zu machen. Ob dann bei steifem Gegenwind Österreich weiterhin seiner Rolle als verlässlicher Partner in der EU gerecht werden kann, steht jetzt in den Sternen.